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title: "Strafannullierung: Senat akzeptiert Gesetzesentwurf"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/strafannullierung-senat-akzeptiert-gesetzesentwurf"
date: "2020-06-17"
modified: "2020-06-17"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Strafannullierung: Senat akzeptiert Gesetzesentwurf

**Bukarest** (Agerpres/ADZ) - Der Gesetzesvorschlag, der vorsieht, dass die meisten der während des Notstandes verhängten Bußgelder annulliert werden, wurde im Senat angenommen – entscheidende Instanz in der Sache ist aber erst die Abgeordnetenkammer. Der Entwurf sieht vor, dass alle Strafbescheide für nichtig erklärt werden sollen, die auf Basis des Artikels 28 der OUG 1/1999 ausgestellt wurden – der Verfassungsgerichtshof hatte sowohl den Eilerlass aus dem Jahr 1999 als auch die Erhöhung der Strafen während des Notzustands für verfassungswidrig befunden. Bereits bezahlte Bußgelder sollen auf Antrag rückerstattet werden.