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title: "Superimmunität der Verfassungsrichter tritt in Kraft"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/superimmunitaet-der-verfassungsrichter-tritt-in-kraft"
date: "2018-07-11"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Superimmunität der Verfassungsrichter tritt in Kraft

**Bukarest** (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag die von der Parlamentsmehrheit verabschiedeten Änderungen des Gesetzes 47/1992 betreffend die Verfassungsrichter unterzeichnet. Die Novelle weitet die Immunität der Verfassungshüter erheblich aus – letztere können in Verdachtsfällen fortan nur noch mit ihrem eigenen Segen bzw. mit Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit der insgesamt neun Verfassungsrichter festgenommen, verhaftet, durchsucht oder unter Anklage gestellt werden. Die Gesetzesnovelle war Mitte Juni vom Senat als ausschlaggebende Kammer mit breiter Mehrheit verabschiedet worden.