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title: "Ultrarechte wollen U-Ausschuss zu Migration"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/ultrarechte-wollen-u-ausschuss-zu-migration"
subtitle: "Unterhaus stimmt kommende Woche dazu ab"
date: "2026-11-04"
modified: "2026-11-04"
category: "Startseite"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Ultrarechte wollen U-Ausschuss zu Migration

![](https://adz.news/fileadmin/user_upload/jackmac34-buffer-1143485_640.jpg)

*Symbolfoto: pixabay.com*

**Bukarest** (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer will kommende Woche über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses abstimmen, der die Auswirkungen der Migration auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit, sodann die Einhaltung des geltenden Zuwanderungs- und Ausländerrechts sowie den Stand der Bekämpfung der illegalen Migration unter die Lupe nehmen soll. Den Antrag auf Einberufung besagten U-Ausschusses war von der ultrarechten Opposition bzw. der rechtspopulistischen AUR und der extremistischen SOS gestellt worden.   

Der parlamentarische U-Ausschuss will bei allen zuständigen Behörden – Einwanderungsbehörde, Polizei, Grenzpolizei, den lokalen Arbeitsämtern, dem Antidiskriminierungsrat CNCD u. a. – genaue Daten bezüglich der von Ausländern hierzulande begangenen Straftaten und Verstößen einschließlich Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ) bzw. Kriminalitätsraten je nach Nationalität der Tatverdächtigen beantragen, desgleichen Zahlen betreffend illegale Aufenthalte in Rumänien sowie Abschiebungen. Anhand der erhaltenen Daten will der U-Ausschuss sodann eventuelle Rechts- und/oder administrative Lücken eruieren und entsprechende Rechtsänderungen vorschlagen.