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title: "Unvereinbarkeit verjährt nach drei Jahren?"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/unvereinbarkeit-verjaehrt-nach-drei-jahren"
date: "2018-04-17"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Unvereinbarkeit verjährt nach drei Jahren?

**Bukarest** (ADZ) - Der Senat hat am Montag mit 77 Ja-Stimmen eine Gesetzesänderung beschlossen, laut der die Unvereinbarkeit öffentlicher Mandatsträger mit ihrem Amt drei Jahre nach dem strittigen Vergehen erlischt. 33 Senatoren votierten gegen das vom PSD-Abgeordneten Cătălin Rădulescu initiierte Projekt. Zudem können Bürgermeister und ihre Stellvertreter gewerblichen Tätigkeiten nachgehen, sofern diese nicht im Widerspruch zu ihrem Amt stehen. Das finale Votum obliegt der Abgeordnetenkammer.