---
title: "USR: Ohne Sonderrenten für  Kommunalpolitiker"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/usr-ohne-sonderrenten-fuer-kommunalpolitiker"
date: "2023-10-30"
modified: "2023-10-30"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
---

# USR: Ohne Sonderrenten für  Kommunalpolitiker

**Bukarest** (ADZ) - Die Reformpartei USR hat Premier Marcel Ciolacu (PSD) am Wochenende aufgefordert, die zum 1. Januar 2024 in Kraft tretende Novelle über Sonderrenten für gewählte Kommunalpolitiker - aktuelle und frühere Kreisratschefs, Bürgermeister und Kreisräte - „per Eilerlass zu eliminieren“. Das letzte, was das Land benötige, sei eine „neue Kategorie von Privilegierten“, nämlich jene der „Lokalbarone“, stellte USR-Sprecher Ionuț Moșteanu klar. Seitdem die PSD 2019 das Verwaltungsrecht in diesem Sinne abgeändert habe, sei ein Inkrafttreten der Novelle auf Drängen der USR stets vertagt worden, so die Oppositionspartei.