---
title: "Venedig-Kommission prüft Integritätsgesetz"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/venedig-kommission-prueft-integritaetsgesetz"
date: "2026-11-05"
modified: "2026-11-05"
category: "Startseite"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
---

# Venedig-Kommission prüft Integritätsgesetz

![](https://adz.news/fileadmin/user_upload/Fotos/Behoerden_Logos/ani.png)

**Bukarest** (ADZ) – Eine Delegation der Venedig-Kommission kommt am 12. und 13. November nach Rumänien, um das umstrittene Integritätsgesetz zu prüfen. Dessen rückwirkend geltende Vorschriften führten zum Amtsverlust des Temeswarer Bürgermeisters Dominic Fritz, der auch Vorsitzender der USR ist. Geplant sind Gespräche mit dem Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof, der Integritätsbehörde ANI, der Präsidialverwaltung, dem Justizministerium, der Wahlbehörde und der Ombudsfrau. Im Parlament sollen Regierungslager und Opposition getrennt angehört werden.   

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das neue Gesetz den europäischen und internationalen Standards entspricht. Insbesondere wollen die Experten klären, ob die vorgesehenen Sanktionen auch für Verstöße gelten dürfen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes festgestellt wurden. Nach Angaben des Justizministeriums vom Mittwoch soll die Stellungnahme der Venedig-Kommission auf ihrer Plenarsitzung am 11. und 12. Dezember 2026 verabschiedet werden.