---
title: "Verfassungsklage wegen geändertem Nachtragshaushalt"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/verfassungsklage-wegen-geaendertem-nachtragshaushalt"
date: "2020-10-14"
modified: "2020-10-14"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
---

# Verfassungsklage wegen geändertem Nachtragshaushalt

**Bukarest** (ADZ) – Die liberale Regierung hat am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen das von der Parlamentsmehrheit verabschiedete Nachtragshaushaltsgesetz eingelegt. Zu den Zusatzanträgen, die die PSD dabei im Parlament durchgesetzt hatte, gehören bekanntlich die 40-prozentige Rentenanhebung sowie die Aufstockung der Lehrer-Bezüge. Premier Ludovic Orban hatte der PSD deswegen „Wirtschaftskriminalität“ vorgeworfen - wer vor dem Hintergrund einer Doppelkrise, ausgeuferter Defizite und schrumpfender Wirtschaft „zusätzliche Ausgaben von 6,7 Prozent des BIP“ absegne, sei ein „Feind des eigenen Landes“.