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title: "VG: Mandatsträger ohne Unternehmertätigkeit"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/vg-mandatstraeger-ohne-unternehmertaetigkeit"
date: "2018-03-07"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# VG: Mandatsträger ohne Unternehmertätigkeit

**Bukarest** (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von Staatspräsident Klaus Johannis betreffend die Ende letzten Jahres von der Legislative verabschiedeten Änderungen des Gesetzes 161/2003 für zulässig befunden.   

Alle Änderungen, die die Inkompatibilitäten von Mandatsträgern – Parlamentariern, Ministern, Bürgermeistern, Präfekten, Subpräfekten, Kreisratschefs und Kreisräte – aufweichen bzw. letzteren die Möglichkeit einräumen, auch unternehmerisch tätig zu werden, seien verfassungswidrig, teilte der Präsident des Verfassungsgerichts, Valer Dorneanu, mit.