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title: "VG vertagt Urteil über Sonderrenten"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/vg-vertagt-urteil-ueber-sonderrenten"
date: "2020-07-16"
modified: "2020-07-15"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# VG vertagt Urteil über Sonderrenten

**Bukarest** (ADZ) - Rumäniens neun Verfassungshüter, von denen insgesamt sieben Sonderrenten beziehen, haben keine Eile, um über die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der umstrittenen Sonderbezüge zu befinden: Das Verfassungsgericht, das am Dienstag über die Verfassungsbeschwerden der Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber (ALDE), sowie des Obersten Gerichts gegen das neue Gesetz über die bis zu 85-prozentige Besteuerung der Sonderrenten befinden wollte, vertagte einen Urteilsspruch schließlich bis Ende September. Die USR rügte das Vorgehen der VG-Richter und sprach von „einem Affront gegenüber allen Bürgern mit ‘normalen‘ Renten“.