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title: "Weitere Kampfetappe zwischen Präsident und Premier"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/weitere-kampfetappe-zwischen-praesident-und-premier"
subtitle: "Verteidigungsrat tagte zum Thema Flugzeugunglück"
date: "2014-02-04"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Weitere Kampfetappe zwischen Präsident und Premier

**Bukarest** (Mediafax/ADZ) - Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT), der auf Ansuchen des Premiers Victor Ponta für Sonntag einberufen worden war, um das Vorgehen des Dienstes für Sonderkommunikation (STS) beim Flugzeugunglück vom 20. Januar in den Westkarpaten zu prüfen, hat bis zuletzt keine Entscheidung getroffen. Ponta hatte die Absetzung des STS-Chefs, General Marcel Opriș, gefordert, was nicht geschehen ist.  

Präsident Traian Băsescu hat das auf einer Pressekonferenz in Schloss Cotroceni so erklärt, dass dieser Dienst technisch gesehen nicht mehr tun konnte, außerdem sei Marcel Opriș kein Politiker, sondern von Berufs wegen General, und das müsse man achten.   

Darauf erwiderte Ponta ebenfalls öffentlich, es sei klar, dass Băsescu wegen politischen und persönlichen Interessen den General in Schutz nehme. Dem „Securitate-Regime von Traian Băsescu müsse ein Ende gesetzt werden“.  

Für gestern hatte Victor Ponta angekündigt, dass die Regierung beim Parlament einen Gesetzesentwurf einreicht, wonach der Dienst für Sonderkommunikationen (SPS) nicht mehr wie bisher dem Präsidialamt unterordnet ist, sondern zum Innenministerium übergeht. Nirgends in der Welt gehöre ein Kommunikationsdienst zum Präsidialamt. Auf die Frage von Journalisten, ob Marcel Opriș dann abgesetzt werde, antwortete Ponta: „Es ist verfrüht darüber zu reden. Soviel ich weiß, hat er sowieso das Rentenalter erreicht.“