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title: "Rechtsfakultäten warnen vor Erosion der Demokratie"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/rechtsfakultaeten-warnen-vor-erosion-der-demokratie"
subtitle: "Auch West-Uni unterzeichnet Erklärung zur Bedeutung juristischer Bildung"
author: "Dan Cărămidariu"
date: "2026-10-29"
modified: "2026-10-28"
category: "Lokales"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Rechtsfakultäten warnen vor Erosion der Demokratie

**Bukarest/Temeswar** – Sechs führende Rechtsfakultäten Rumäniens und eine aus der Republik Moldau warnen vor zunehmenden Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In einer gemeinsamen Erklärung fordern ihre Dekane eine Stärkung der juristischen Hochschulausbildung und der politischen Bildung. Beide seien entscheidend, um demokratische Institutionen zu festigen und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu erhalten. Zu den Unterzeichnern gehört auch die Rechtsfakultät der West-Universität Temeswar.

Die Erklärung entstand anlässlich des zweiten Forums zur Rechtsstaatlichkeit, das am 20. und 21. Oktober in Bukarest stattfand. Veranstaltet wurde die Tagung von der Rechtsfakultät der Universität Bukarest gemeinsam mit der Venedig-Kommission des Europarats, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien und dem Zentrum für Strategische Analysen.

Die Dekane sehen die Entwicklung der verfassungsmäßigen Demokratien zunehmend durch politische und institutionelle Fehlentwicklungen bedroht. Als Ursachen nennen sie unter anderem eine unzureichend verankerte demokratische Kultur, Defizite bei der Vermittlung staatsbürgerlicher Kenntnisse sowie die Folgen der gegenwärtigen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Krisen. Hinzu kämen hybride Angriffe, die demokratische Mechanismen schwächen und das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben sollen.

Die Hochschulen dürften sich deshalb nicht auf die Ausbildung künftiger Juristen beschränken. Sie müssten auch Räume für wissenschaftlich fundierte Debatten schaffen und zur Vermittlung demokratischer Grundwerte beitragen. Die Unterzeichner betonen dabei die Bedeutung der akademischen Freiheit und einer offenen juristischen Auseinandersetzung. Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und die Prinzipien der verfassungsmäßigen Demokratie sollten sowohl in den Studienprogrammen als auch in der rechtswissenschaftlichen Forschung einen festen Platz einnehmen – unabhängig davon, ob diese öffentlich oder privat finanziert werde. Unterzeichnet wurde das Dokument von den Dekanen der Rechtsfakultäten der Universitäten Bukarest, Klausenburg/Cluj-Napoca, Craiova, Jassy/Iași, Hermannstadt/Sibiu und Temeswar/Timișoara sowie der Staatlichen Universität Moldau. Die Erklärung versteht juristische Bildung ausdrücklich als Beitrag zur demokratischen Entwicklung beiderseits des Pruth.

Ein weiterer Schwerpunkt des Bukarester Forums war die Vorstellung der aktualisierten Rechtsstaatlichkeits-Checkliste der Venedig-Kommission durch deren Präsidentin Marta Cartabia. Das nun auch auf Rumänisch verfügbare Dokument umfasst sieben zentrale Kriterien: Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns, Rechtssicherheit, Schutz vor Machtmissbrauch, Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten, Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Zugang zur Justiz sowie verfassungsgerichtliche Kontrolle. Die Checkliste soll Behörden, Gerichten und der Zivilgesellschaft ermöglichen, rechtsstaatliche Strukturen anhand gemeinsamer Maßstäbe zu untersuchen. Sie ist ausdrücklich nicht als Rangliste von Staaten gedacht, sondern als Instrument, um Schwachstellen und mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit zu erkennen. Cartabia warnte in ihrer Rede zudem vor einem Verständnis von Demokratie, bei dem der politische Wahlsieger uneingeschränkte Macht beanspruche. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie müssten zusammen gedacht werden. Gerade die jüngeren Generationen dürften bei der Gestaltung demokratischer Institutionen nicht übergangen werden.

An den beiden Konferenztagen diskutierten Vertreter der Justiz, der Wissenschaft, europäischer Institutionen und der Zivilgesellschaft in neun Themenrunden unter anderem über die Unabhängigkeit der Gerichte, Korruptionsbekämpfung, die Qualität der Gesetzgebung, künstliche Intelligenz und Wahlverfahren sowie über Meinungsfreiheit im digitalen Raum.