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title: "Randbemerkungen: Die selektive Konformierung"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/randbemerkungen-die-selektive-konformierung"
author: "Werner Kremm"
date: "2026-10-01"
modified: "2026-10-01"
category: "Startseite"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Randbemerkungen: Die selektive Konformierung

![](https://adz.news/fileadmin/user_upload/Randbemerkungen_Werner_Kremm.jpg)

Die Regierung Magyar zeigt eine selektive politische Konformierung betreffs EU-Regeln. Ist das aber eine tiefgreifendere politische Reform?  

Budapest zeigt Bereitschaft, Vetos von Orbán Gyözö, der die Innen- und Außenpolitik von Brüssel torpedierte, aufzuweichen, gar rückgängig zu machen (wohl mit dem Gedanken an die eingefrorenen EU-Milliardensubventionen...). Andrerseits bleibt Magyar in einigen der Orbán-No-Go‘s gleich stur wie der per Wahlurne politisch Verjagte.  

Thema Migration: Ungarn ignoriert weiter die für alle EU-Mitglieder verpflichtenden Asylmechanismen und auch die fürs Nichtrespektieren vorgesehene Strafe von einer Million Euro pro Tag wegen Migrationsverhinderung (seit 2024 etwa 950 Millionen Euro). Das umstrittene Kinderschutzgesetz von 2021 blieb unangetastet, ein Anti-LGBT+-Gesetz und eine flagrante Ignorierung aller EU-Regelungen (Art. 2 des EU-Vertrags). In der Grenzschutzpolitik gab´s keinen Schritt zurück. Andrerseits trat Ungarn als 25. Staat der Einrichtung der EU-Staatsanwaltschaft bei und löste seine umstrittene Dienststelle zum Schutz der Souveränität auf. Doch der jüngste EU-Menschenrechtsbericht zum Rechtsstaat Ungarn benennt immer noch Mängel.   

Zitiert werden, aus der Perspektive einer eventuellen Anwendung des Art. 7 des EU-Beitrittsvertrags (es geht um die Übertretung der EU-Grundrechte von Art. 2 des Beitrittsvertrags: Respektierung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte), die Bereiche Lobby, Parteienfinanzierung, öffentliche Integrität, Unabhängigkeit der Justiz, auch die LGBT+ - Rechte und die Anti-LGBTI+ - Gesetze Ungarns aus Orbánschen Zeiten.   

Magyar beweist allerdings laufend, dass er es durchaus versteht, die Staats- und Demokratiehebel anzusetzen, wenn es um Änderungen geht: die harsche Art, wie er Orbáns Marionette Sulyók zwang, als Präsident abzutreten; die gesetzliche Begrenzung von Parlamentsmandaten auf zwölf Jahre (alle Fidész-Veteranen sind damit künftig kaltgestellt, auch Orbán Gyözö); oder die staatsanwältlichen Durchsuchungen und die Beschlagnahmung der PCs beim Fidész-Sitz. Magyar versteht´s, das Orbán-Erbe Stück für Stück zu zerlegen und zurückzunehmen. Wenn er das denn will.  

Auch hat er die Beziehung zu Brüssel auf sich selbst zugeschnitten (Ungarn hat keinen Europaminister). Es geht ihm u.a. darum, die horrenden Strafgelder „wegen Migration“ nicht entrichten zu müssen und Strafen laut Art. 7 zu vermeiden. Nicht zuletzt: die blockierten EU-Subventionen loszueisen. Daraus macht Magyar kein Geheimnis: „Ich hoffe aus ganzem Herzen, dass wir uns möglichst rasch per Handschlag einigen!“ Er bleibt der Pragmatiker, als der er Orbán per Wahlgang stürzte. Die Ursula aus Brüssel honorierte das auch umgehend: „Die Ungarn verdienen diese Gelder.“ Sie dankte Magyar für „die hervorragende Arbeit, die er hingelegt hat“.  

Das neueste Eisen, das Magyar im Feuer erhitzt, heißt Manfred Weber, ergo die EVP. Nach Webers Budapest-Besuch am 2. September verkündete Magyar, dass seine Tisza-Partei „mit großer Freude“ der EVP beitreten würde. Sobald das „Art. 7 - Dossier“ „geklärt“ sei. Faktisch arbeiten die EU-Tisza-Parlamentarier bereits mit und in der EVP. Das soll offizialisiert werden.   

Nicht zuletzt schaltete Magyars Ungarn auf eine radikale Wende in der Russland- und Ukraine-Politik und -Sicht. Russland-Sanktionen der EU werden mitgetragen. Nicht mehr per Veto blockiert. Mit Kiew signierte man einen Vertrag zum Schutz der ungarischen Minderheit in Trans-Karpatien – sobald Kiew diesen umsetzt, wolle man den EU-Beitritt der Ukraine unterstützen. EU-Gelder an die Ukraine können, von Budapest ungehindert, fließen.  

Ungewiss bleibt trotzdem bis auf Weiteres, ob die seit acht Jahren herrschenden Dilemmata EU - Ungarn dauerhaft – oder nur konjunkturell gelöst sind...