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title: "Soli-Steuer-Vorschlag sorgt für Krach in der Koalition"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/soli-steuer-vorschlag-sorgt-fuer-krach-in-der-koalition"
date: "2012-06-02"
modified: "2018-10-22"
category: "Wirtschaft"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Soli-Steuer-Vorschlag sorgt für Krach in der Koalition

**Bukarest** (ADZ) - Der Vorschlag von Regierungschef Victor Ponta (PSD) über eine 16-prozentige „Solidaritätssteuer“ für Staatsbedienstete und Rentner mit Monatsbezügen von mehr als 4500 Lei hat in der Mitte-Links-Koalition erstmals zu Meinungsverschiedenheiten geführt. Liberalen-Chef Crin Antonescu erteilte dem Vorschlag am Donnerstag eine Abfuhr – eine solche Steuer sei weder im Koalitionsvertrag erfasst noch von der Koalitionsführung beschlossen worden. Liberalen-Vize Dan Radu Rușanu erklärte die umstrittene Abgabe sogar für verfassungswidrig – eine Sonderabgabe habe entweder für alle bzw. auch für die in der Realwirtschaft Beschäftigten zu gelten, oder gar nicht, sonst sei sie diskriminierend.