Bukarest (ADZ) – Die im Unterhaus von der De-facto-Mehrheit, bestehend aus PSD und AUR abgesegneten Neuregelungen der Integritätsbestimmungen lassen tief blicken – sie stellen nämlich ein offenkundiges Instrument gegen politische Gegner dar: So will PSD-Chef Sorin Grindeanu den amtierenden Bürgermeister von Temeswar, USR-Chef Dominic Fritz, per Novelle des ANI-Gesetzes aus dem Amt jagen, nachdem das Oberste Gericht letzterem im Juni einen Interessenkonflikt bescheinigt hatte. AUR-Chef George Simion will indes seinem siegreichen Wettstreiter im Präsidentenrennen, Nicușor Dan, eins auswischen, indem er die geltenden Integritätsregelungen um einen Artikel bereichert, der vorsieht, dass künftig auch die Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten der Staatspräsidenten zu Vermögens- und Interessensoffenbarungen verpflichtet sind.

Seitens der PNL verwies der Abgeordnete Ciprian Dobre darauf, dass die PSD-AUR-Mehrheit einmal mehr „wie geschmiert“ funktioniert habe, um verfassungsrechtlich strittige Neuregelungen durchzuboxen, die in den Verwaltungen des Landes bloß „Chaos“ anrichten würden. Ihrerseits stellte die USR in einer Aussendung klar, dass die vom Unterhaus verabschiedete Novelle des ANI-Gesetzes rückwirkende Sanktionen einführe, was eklatant verfassungswidrig sei, da bekanntlich kein Gesetz rückwirkend sein dürfe. Die PSD ziehe es vor, eine zu den PNRR-Meilensteinen gehörende Reform der „Abrechnung mit einem politischen Gegner“ zuliebe zu opfern, obwohl ein nicht verfassungskonformes Gesetz bedeute, dass Rumänien knapp 800 Millionen Euro aus der Resilienzfazilität der EU einbüßen könnte, betonte die USR.

Als letzte und ausschlaggebende Parlamentskammer wollte der Senat am Mittwoch über die umstrittene Gesetzesnovelle abstimmen.