Bukarest (ADZ) - Ober- und Unterhaus haben am Mittwoch in einer Plenumssitzung zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt – der eine soll sich der Immobilienmafia sowie Nordis-Immoaffäre, der andere den Auslagen des Präsidialamtes im Zeitraum 2014 – 2024 widmen. Die Auslagen des Präsidialamtes werden auf Antrag der PSD unter die Lupe genommen, die dem scheidenden Staatschef Klaus Johannis Verschwendung von Steuergeldern vorwirft....
Bukarest (ADZ) - Nach Angaben des Chefs der ständigen Wahlbehörde AEP, Toni Greblă, geht die am Sonntag, dem 24. November, steigende erste Runde des Präsidentenrennens mit einem Novum einher: Erstmals werden Wahlbeteiligung, Teilergebnisse sowie Endergebnis auf mehreren Behörden-Webseiten in Echtzeit im Blick behalten werden können – Sondertelekommunikationsdienst STS und Statistikamt INS hätten Softwareprogramme entwickelt, dank derer alle...
Bukarest (ADZ) - Nach übereinstimmenden Medienberichten haben sich die Chefs der großen Fraktionen im Europäischen Parlament am Mittwoch geeinigt, die verbliebenen sieben Kandidaten für die EU-Kommission zu akzeptieren. Die Sozialdemokratin Roxana Mînzatu sei als Vizepräsidentin für Menschen, Kompetenzen und Vorsorge bestätigt worden, so Premierminister Marcel Ciolacu, der sich beeilte, die Entscheidung auf Facebook zu verkünden. Er gratulierte...
Bukarest (ADZ) - Staatsanwälte und Grenzpolizisten haben in einem Verfahren gegen ein Netz bestechlicher Verwaltungsbeamte im Landeskreis Botoșani zugeschlagen und über 90 Wohnungen und Geschäftsstellen von Behörden durchsucht. Die Beamten sollen Dokumente fingiert haben, die Staatsangehörigen aus der Moldau, der Ukraine und Russland fälschlicherweise einen Wohnort in Rumänien attestierten. Die betroffenen Inhaber der einzelnen Wohnungen, unter...
Bukarest (ADZ) - Um leicht über 12 Prozent – von 81 auf 91 Lei – soll zu Jahresanfang der Wert eines sogenannten Rentenpunktes steigen. Es ist die erste Erhöhung der Renten nach dem Gesetz von 2023, das für mehr Gerechtigkeit sorgen soll. Auch die garantierte Mindestrente steigt, jedoch nur um etwas über zehn Prozent auf 1415 Lei. In beiden Fällen werde die Anhebung allerdings über der Jahresinflation liegen, wie Arbeitsministerin Simona...
Bukarest (ADZ) - Die Präsidentschaftsanwärter Nicolae Ciucă (PNL), Elena Lasconi (USR) und Mircea Geoană (parteifrei) haben ihren PSD-Gegenkandidaten Marcel Ciolacu zum umgehenden Rücktritt als Premier sowie zum Rückzug aus der Politik aufgefordert, nachdem das Nachrichtenportal G4Media enthüllt hatte, dass dieser 2022 gemeinsam mit Transportminister Sorin Grindeanu (PSD), dem früheren PSD-Fraktionschef Alfred Simonis, der Ex-Vorsitzenden des...
Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA prüft die Finanzierung der flächendeckend im ganzen Land eingesetzten Plakate zur Bewerbung des autobiografischen Buchs von PNL-Chef Nicolae Ciucă. Das Verfahren werde zunächst gegen Unbekannt aufgrund einer Anzeige geführt, die bei der Generalstaatsanwaltschaft eingegangen war. Die Kosten der Werbekampagne für das Buch mit dem Titel „Ein Soldat im Dienste des Landes“ waren von Journalisten von der...
Bukarest/Wien (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) zufolge wird Rumänien dem grenzkontrollfreien Schengenraum mit den Landgrenzen zum 1. Januar 2025 beitreten – die Schengen-Vollmitgliedschaft unseres Landes zum genannten Termin werde „am Freitag in Budapest“ beim informellen Treffen zwischen Innenminister Cătălin Predoiu (PNL) und seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) abgesegnet, sagte Ciolacu in einer...
