Strassburg/Brüssel (ADZ) – Rumänien könnte einen hohen Preis für den Tiefschlag der PSD gegen den amtierenden Bürgermeister von Temeswar, USR-Chef Dominic Fritz, bezahlen, der bekanntlich mittels einer rückwirkenden Neuregelung des Integritätsgesetzes aus dem Amt gejagt werden soll: Wie das Nachrichtenportal Politico.eu am Dienstag berichtete, haben die Chefs der EVP- sowie Renew Europe-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber bzw. Valérie Hayer,...

Bukarest (ADZ) – Der AUR-nahe Flügel in der PSD erstarkt zusehends, immer mehr Parteiverbände im Land legen PSD-Chef Sorin Grindeanu mittlerweile offen ans Herz, eine Koalition mit den oppositionellen Rechtspopulisten einzugehen oder sich von diesen zumindest an der Spitze einer Minderheitsregierung dulden zu lassen. Medienberichten zufolge hat sich der frühere Generalsekretär der Partei, PSD-Urgestein Paul Stănescu, längst zum inoffiziellen Chef...

Bukarest (ADZ) – In einer offiziellen Mitteilung geht die Zentralbank auf Distanz zu einem von vielen Medien zitierten Text von Eugen Rădulescu zur finanzpolitischen Lage des Landes. Der Berater von Notenbankchef Mugur Isărescu hatte dort in scharfen Worten Horrorszenarien beschworen und für Missmut in der oppositionellen PSD gesorgt. Laut Rădulescu habe die PSD durch die unverantwortliche Politik „die öffentlichen Finanzen begraben“ und mit...

Bukarest (ADZ) – Eine neue Regelung zum Verhältnis von politischem Mandat und Beschäftigung im öffentlichen Dienst stiftet Unruhe in der Politik. Nach der umstrittenen Bestimmung dürfen Lokal- und Kreisräte ihr Mandat mit einigen Ausnahmen (z.B. Lehrer) nicht gleichzeitig mit einer Beschäftigung in einer staatlichen Einrichtung ausüben. Die Regelung war im Schnellverfahren während einer außerordentlichen Parlamentssitzung als Teil einer Vorgabe...

Bukarest/Kiew (ADZ) – Die Koalition der Willigen hat am Montag erneut unter dem gemeinsamen Vorsitz Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands  in der ukrainischen Hauptstadt getagt. Der rumänische Päsident Nicușor Dan war jedoch nicht dabei und schaltete sich beim Treffen der wichtigsten Verbündeten der seit 2022 von Russland angegriffenen Ukraine lediglich online zu. Somit sah Dan auch von der Teilnahme an den zeitgleich in Kiew...

Bukarest (ADZ) – Der Chef der Ständigen Wahlbehörde AEP, Adrian Țuțuianu (PSD), fordert diese Tage eine Novelle des Wahlrechts sowie des Parteiengesetzes und scheint entschlossen, künftig selbst über das Schicksal der politischen Parteien entscheiden zu können. Der AEP-Chef hatte am Wochenende mit einer Novellierungsvorlage aufgewartet und dabei hervorgehoben, dass „das aktuelle Wahlsystem an seine Grenzen“ stoße, sowohl aus Sicht der Effizienz...

Bukarest (ADZ) – Zweiter Anlauf für das neue Integritätsgesetz: Die Abgeordneten haben am Montag die Vorlage auf das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zugeschnitten.  Das Gesetz wurde mit 183 Ja-Stimmen und 84 Gegenstimmen verabschiedet. Das Gesetz enthält nun die von PSD, PNL, USR, UDMR und der Minderheitenfraktion unterstützten Änderung, wonach die Vermögenserklärungen von Amtsträgern wieder öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Die...

Bukarest (ADZ) – Eine Studie des heimischen Netzwerks „InfoClima“ belegt, dass Hitzewellen hierzulande längst keine Ausnahme mehr sind und Rumäniens Regionen infolge der Erderwärmung in den letzten sechs Jahrzehnten mindestens zwei Dutzend Hitzetage hinzugewonnen haben. Dabei verglich die Studie die im Jahr 1961 hierzulande verzeichneten Hitzetage mit dem temperaturenmäßig aktuellen Stand der Dinge, was die Schlussfolgerung zuließ, dass die...