Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu hat einen parlamentarischen „Krisenausschuss“ vorgeschlagen, um die für den Abruf weiterer Gelder aus dem Wiederaufbauplan PNRR nötigen Novellen bis Ende August auf den Weg zu bringen. Grindeanu rief alle Fraktionen auf, parteipolitische Interessen zurückzustellen und gemeinsam an Änderungen der erforderlichen Gesetze zu arbeiten. Der Ausschuss solle die nötigen Änderungsanträge ausarbeiten und bis zur...
Bukarest (ADZ) – Der zum Rebellen-Flügel gehörende Klausenburger Kreisratschef Alin Tișe hat die Gründung einer „liberalkonservativen Plattform“ innerhalb der PNL bekanntgegeben und alle Liberalen, die „Progressismus und Neomarxismus ablehnen“, ersucht, diese nach Kräften zu unterstützen. Die PNL habe ihre „wahre Identität“, nämlich die liberalkonservative, wieder zu finden, er selbst fühle sich nicht länger durch die aktuelle Parteiführung...
Bukarest (ADZ) – Der erste stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen rechtspopulistischen AUR, Dan Dungaciu, hat der PSD „krasse politische Unbildung“ bescheinigt, nachdem deren Parteichef Sorin Grindeanu am Wochenende angedeutet hatte, dass die Sozialdemokraten eine Koalition mit den Ultrarechten in Betracht ziehen würden, sollten letztere bereit sein, ihre doktrinäre Vision zu revidieren – etwa in puncto der Föderalisierung Europas, des...
Wien/Bukarest – Die dem österreichischen OMV-Konzern zugehörige Tochter Petrom und ihr Projektpartner Romgaz haben die Offshore-Gasförderplattform für das Vorhaben Neptun Deep im Schwarzen Meer verankert und somit einen weiteren wichtigen Schritt Richtung Förderung getan. Für den geplanten Produktionsstart im Jahr 2027 liege man gut im Plan, teilten die Unternehmen mit. Nun arbeite man an der Anbindung der 16.500 Tonnen schweren Anlage zum...
Bukarest (ADZ) – Das Verteidigungsministerium führt ab 1. August landesweit Videoaufnahmen bei allen Auswahlgesprächen in Bewerbungsverfahren ein. Der geschäftsführende Minister Radu Miruță teilte mit, ein entsprechender Ministererlass sei im Amtsblatt veröffentlicht worden und gelte für sämtliche Militäreinheiten. Nach Angaben des Ministers soll die Maßnahme Transparenz schaffen, subjektive Entscheidungen verhindern und allen Bewerbern gleiche...
Bukarest/Brüssel (ADZ) – Die EU-Kommission bescheinigt Rumänien im aktuellen Rechtsstaatsbericht nur begrenzte Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Die Ergebnisse der Strafverfolgung seien im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben, während untergeordnete Gerichte weiterhin Korruptionsverfahren einstellen und Urteile auf der Grundlage von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zur Verjährung aufheben. Diese Praxis, die auch Verfahren...
Bukarest (ADZ) – Der verheerende diesjährige Bericht der EU-Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien sowie das vorangegangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bezüglich der hierzulande geltenden Verjährungsregeln, dank derer verurteilte Politiker und sonstige VIPs am laufenden Band auf freien Fuß gesetzt werden, schlagen in diesen Tagen hohe Wellen: So forderte der USR-Abgeordnete Alexandru Dimitriu, Mitglied...
Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu hat am Wochenende im Kontext der schweren Regierungskrise eröffnet, eine Koalition mit der rechtspopulistischen AUR mittlerweile nicht mehr auszuschließen – sie sei immerhin zweitstärkste Kraft im Parlament und führend in allen Sonntagsfragen. Niemand könne diese Tatsachen bestreiten, seiner Meinung nach habe daher auch jenen Bürgern Rechnung getragen zu werden, die für die AUR gestimmt hätten, sagte...
