Bukarest (ADZ) - Der designierte Regierungschef Luca Niculescu will sein Regierungsprogramm und Liste seiner Kabinettsmitglieder nach eigenen Angaben am Donnerstag im Parlament hinterlegen. Bis dahin werde er weiter mit den Mainstream-Parteien verhandeln – als Nächstes mit der USR, der Minderheiten-Fraktion und den Splitterfraktionen PACE sowie UPR, sagte Niculescu am Wochenende im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi24. Die bisherigen…

Bukarest (ADZ)  – AUR-Fraktionschef Petrișor Peiu gibt dem Kabinett des designierten Regierungschefs Luca Niculescu (parteifrei) durchaus Chancen, trotz der jüngsten Schlagabtausche zwischen PSD und PNL letztlich doch vom Parlament bestätigt zu werden. Dessen Schicksal hänge de facto von den Sozialdemokraten ab – diese würden aller Wahrscheinlichkeit nach zusätzliche Garantien bezüglich ihres vollen Zugangs zu den Ressourcen erwarten, sagte Peiu…

Bukarest (ADZ) – Umweltministerin Diana Buzoianu erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leitung der Wetterbehörde ANM. Nach Feststellung der Innenrevision des Ministeriums seien Parfums, Luxusunterwäsche und Kosmetik in Summe von mehr als 400.000 Lei mit dienstlichen Bankkarten bezahlt worden. Zudem habe die ANM jahrelang Direktkäufe in Auftrag gegeben, die sich auf mehrere Millionen Lei summieren. So sei zwischen den Jahren 2023 und 2025 allein für…

Bukarest (ADZ) – Die Venedig-Kommission des Europarats wird das neue Gesetz über die Nationale Integritätsbehörde ANI im Eilverfahren prüfen und soll im Dezember eine Stellungnahme verabschieden. Die Prüfung wurde von Gunn Marit Helgesen, der Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats, auf Ansuchen von USR-Abgeordneten beantragt. Das Gesetz beinhaltet eine Klausel, die in einigen Fällen die rückwirkende Bestrafung von…

Bukarest (ADZ) – Der designierte Regierungschef Luca Niculescu ist am Donnerstag erstmals mit den Spitzen der PSD, PNL und des UDMR zusammengetroffen. Medienberichten zufolge plant der 55-Jährige zwei Verhandlungsrunden mit den Mainstream-Parteien – die erste zum Regierungsprogramm, die zweite zur Zusammensetzung seines Kabinetts. Die PSD-Spitze stellte noch vor dem Treffen klar, dass man vor allem eruieren wolle, ob die „wirtschaftliche und…

Bukarest (ADZ) – Der Vorsitzende der rechtspopulistischen AUR setzt in letzter Zeit skurrile Verschwörungstheorien in die Welt. Auf Facebook schrieb George Simion letzte Tage, dass seit zwei Monaten daran gearbeitet werde, eine Regierung der Sozialdemokraten einzusetzen. Doch um zu den kommenden katastrophalen Maßnahmen nicht voll zu stehen, soll Luca Niculescu als Frontmann herhalten. Doch dessen Kabinett werde in Wirklichkeit aus Paris…

Bukarest (ADZ) – Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Netzwerk, das russischen Staatsbürgern illegal zur rumänischen Staatsbürgerschaft und zu Reisepässen verholfen haben soll. Darüber berichtet das Portal G4Media. Nach Angaben aus dem Umfeld der Ermittlungen stehen laut G4Media insgesamt rund 300 Russen im Visier der Staatsanwälte. Die Ermittlungen und mehrere Durchsuchungen in verschiedenen Landesteilen ergaben, dass…