Bukarest (ADZ) – Das Unterhaus ist am Montag zu einer weiteren außerordentlichen Tagung zusammengetreten, die diesmal bloß zwei Tage dauert. Dabei wollen die Abgeordneten mehrere überfällige Gesetzesinitiativen verabschieden – darunter eine, die zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gehört und finanzielle Hilfen für Senioren vorsieht, die aus einem Pflegeheim zurück in die eigene Wohnung oder Gemeinschaft ziehen wollen. Ein...
Bukarest (ADZ) – Die kontrollierte Versenkung von mehreren mit Gestein beladenen Lastkähnen in der Donau zur Sicherstellung des Kühlwassers beim AKW Cernavodă hat offenbar trotz anfänglichen Erfolgszeichen ihr Ziel verfehlt – der zweite Reaktorblock wird jetzt heruntergefahren, so das Energieministerium. Der Wasserpegel liege im Umkreis bei minus 230 cm, so der Notfallchef bei der staatlichen Wasserwirtschaftsgesellschaft, Sorin Rândașu. Die...
Bukarest (ADZ) – Nach dem Eklat um die im Landeskreis Cluj mit Knüppeln, Äxten und Steinen angegriffene Ambulanz hat Interims-Verteidigungsminister Radu Miruță (USR) den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, PSD-Chef Sorin Grindeanu, aufgefordert, die Gesetzesvorlage über die Bekämpfung von Online-Desinformation umgehend auf die Tagesordnung des Unterhauses zu setzen. Er habe besagte Gesetzesinitiative bereits letztes Jahr im Parlament eingebracht,...
Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat das neue Integritätsgesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Dan hält das Gesetz insgesamt für verfassungswidrig und sieht grundlegende Verfassungsprinzipien verletzt. Im Mittelpunkt der Beschwerde steht eine Bestimmung, die auch Lebensgefährten von Amtsträgern verpflichtet, Vermögens- und Interessenserklärungen abzugeben. Dan kritisiert vor allem die Formulierung, wonach die Pflicht auch für...
Bukarest (ADZ) – Die Unternehmen, die die Pflichtbeiträge zur sogenannten zweiten Säule des Rentensystems verwalten, haben erstmals einen Nettogewinn von mehr als 100 Milliarden Lei erzielt. Ende Juli lag er nach Berechnungen des Branchenverbands APAPR bei knapp 109 Milliarden Lei. Das von den Fonds verwaltete Gesamtvermögen stieg auf fast 247 Milliarden Lei. Bisher zahlten die Fonds insgesamt rund acht Milliarden Lei an mehr als 350.000...
Sofia/Bukarest (ADZ) – Bulgarien hat am Wochenende das Eindringen einer Drohne in seinen Luftraum vermeldet, die offenbar über Rumänien angeflogen war. Wie Premierminister Rumen Radew nach einer Sitzung des Sicherheitsrates in Sofia bekannt gab, explodierte das mit einer großen Menge Sprengstoff beladene unbemannte Flugobjekt etwa 100 Meter von der rumänischen Grenze entfernt unweit einer Kompressionsstation der Transbalkan-Gasleitung. Radew...
Cernavodă (ADZ) – Die am Wochenende erfolgte Abriegelung des Donauarms Bala durch eine Unterwasserbarriere hat den erhofften Erfolg gebracht: Wie der Leiter des Atomkraftwerks Cernavodă, Romeo Urjan, am Sonntag bekannt gab, stieg der Pegelstand der Donau im Raum Cernavodă um insgesamt acht Zentimeter, nachdem am Vortag vier mit Gestein beladene Lastkähne nach mehrtägiger, strömungsbedingter Verzögerung endlich beim Donauarm Bala versenkt werden...
Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat nach der jüngsten Bewertung des Landesrating durch die Agentur Moody’s auf X erklärt, dass das Ergebnis auf die Anstrengung des Staats, der Bürger und der Privatwirtschaft zurückzuführen sei. Moody’s hatte am Wochenende die Bonitätsnote Rumäniens bei Baa3 mit negativem Ausblick bestätigt und die gute Leistung der Regierung bei dem Abbau des Haushaltsdefizits anerkannt. Das Defizit sollte im...
