Inland

Gewerkschaften fordern höheren Mindestlohn

Bukarest (ADZ) – In einer ersten Dialogrunde haben die Spitzenfunktionäre der fünf großen Dachgewerkschaften mit dem Regierungschef vor allem Grundsatzfragen zur staatlichen Lohnpolitik erörtert. Laut BNS-Chef Dumitru Costin habe man über keine genaue Höhe des Mindestlohns gesprochen, doch seine Organisation hatte schon im Sommer 5000 Lei brutto ab Anfang 2027 gefordert. Der BNS-Vorsitzende wies den Vorwurf zurück, die Forderung nach einer…

[mehr]

Zerknirscht nach Opulenz-Debakel

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu bedauere eigenen Worten nach den Eindruck, den der Auftritt der Parteigranden bei der Tauffeier für den Sohn des Kreisratsvorsitzenden von Temesch/Timiș, Alfred Simonis, bei vielen Menschen hinterlassen haben, vor allem bei jenen, die unter den Sparmaßnahmen des vergangenen Jahres besonders stark litten. Die Politiker waren dabei am Samstag in Luxuslimousinen angefahren, ihre Ehefrauen und Gefährtinnen…

[mehr]

PNL-Chef verwarnt Regierung: Werden Fehltritte abstrafen

Temeswar (ADZ) – PNL-Chef Ilie Bolojan hat das PSD-Minderheitskabinett unter Premierminister Luca Niculescu (parteilos) verwarnt, dass die Stimmen der Liberalen bei dessen Bestätigung im Parlament keineswegs als Zeichen des Vertrauens verstanden werden sollten, sondern vielmehr auf die politischen Umstände bzw. schwere Regierungskrise zurückzuführen seien, die es beizulegen gegolten habe. Sollte sich die neue Minderheitsregierung Ausrutscher in…

[mehr]

Strafmündigkeit bald gesenkt?

Bukarest (ADZ) – Justizminister Radu Marinescu (PSD) überlegt, die Strafmündigkeit von Kindern zu senken – aktuell gelten Täter unter 14 Jahren hierzulande nämlich als strafunmündig. Nach dem Messerangriff eines 13-Jährigen auf Schulkollegen und Lehrer könne man zwar überlegen, inwiefern Kinder die Folgen ihres Handelns ausreichend überblicken können, doch habe eine eventuelle Absenkung der Strafmündigkeit auch durch Präventivmaßnahmen sowie…

[mehr]

Zusammenschluss von knapp 430 Ortschaften bis März 2027 geplant

Bukarest (ADZ) – Der neue Entwicklungsminister Alexandru Stoica (PSD) hat erste Details in puncto der vom PSD-Minderheitskabinett unter Regierungschef Luca Niculescu (parteilos) geplanten Reform der Verwaltungseinheiten genannt: Stoica zufolge ist als Erstes der Zusammenschluss von knapp 430 Ortschaften mit unter 1500 Bewohnern geplant – in dieser Etappe sei der Zusammenschluss ausschließlich freiwillig, wobei interessierte Ortschaften ihren…

[mehr]

USR wählte neuen Vorstand bei Parteitag in Temeswar

Bukarest (ADZ) – USR-Chef Dominic Fritz hat beim Parteitag am Wochenende in Temeswar seine Partei als festen Bestandteil des Reformlagers in der rumänischen Politik positioniert. Die Partei wolle eine konstruktive Opposition darstellen, die einerseits an die Erfahrungen und die Leistungen in der abgelösten Regierung anknüpft und realistische Lösungen für die Menschen liefert, andererseits auch als „Wachhund“ der Bürger vor einer PSD-Regierung…

[mehr]

Dieselsteuer für weitere 90 Tage gedeckelt

Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat die Maßnahmen gegen die Krise auf dem Kraftstoffmarkt um weitere drei Monate verlängert. Dazu gehören die Verbrauchsteuerbremse beim Diesel, die Begrenzung der Handelsspannen sowie die Überwachung der Exporte und der innergemeinschaftlichen Lieferungen. Die Maßnahmen hätten am 31. Oktober auslaufen sollen, doch mit einem am Freitag verabschiedeten Regierungsbeschluss wird ihre Geltungsdauer vom 1. November 2026…

[mehr]

Ex-Premier Bolojan: „War zu nachsichtig mit der PSD“

Bukarest (ADZ) – Ex-Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) erachtet retrospektiv, zu „geduldig und nachsichtig“ gegenüber der PSD gewesen zu sein, die ihn und sein Kabinett letztlich gemeinsam mit der rechtspopulistischen AUR abgesägt haben. Rückblickend bedauere er mittlerweile, „neun Monate lang alle Vorwürfe und Schikanen wortlos geschluckt“ zu haben, sagte der Liberalenchef im Gespräch mit der Investigativ-Plattform „Recorder.ro“. Zum Grund des…

[mehr]