Inland

Gipfel der B9-Staaten verankert Konzept der NATO 3.0

Bukarest (ADZ) – In ihrer Erklärung haben die Teilnehmer an der Spitzenkonferenz auf Schloss Cotroceni zum ersten Mal das Konzept der NATO 3.0 in ein offizielles sicherheitspolitisches Dokument eingearbeitet. Hinter der von den USA geprägten Idee steckt eine stärkere Rolle Europas im Gefüge der nordatlantischen Allianz. Auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel haben Präsident Nicușor Dan, sein polnischer Amtskollege  Karol Nawrocki und NATO-Chef...

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Technokratischer Premier: Shortlist des Päsidenten soll bereits stehen

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan scheint als Ausweg aus der politischen Krise mittlerweile zunehmend einen Technokraten als Regierungschef ins Auge zu fassen – dieser könne „durchaus eine Lösung darstellen“, hatte Dan jüngst vor Journalisten gesagt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der Staatschef bereits eine Shortlist mit Technokraten aufgestellt haben, die für ihn als Regierungschef in Frage kämen – darunter sein...

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„Auch die neue Regierung wird kurzlebig sein“

Bukarest (ADZ) – Nach Meinung von UDMR-Chef Hunor Kelemen wird auch die künftige Regierung eine kurzlebige sein: Er rechne damit, dass sie „acht, neun, bestenfalls zehn Monate“, keineswegs jedoch zweieinhalb Jahre bzw. bis zu der 2028 anstehenden Parlamentswahl im Amt bleiben werde, sagte der UDMR-Chef den Medien. Sie werde aller Wahrscheinlichkeit nach halten, bis Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) abgeschlossen, das...

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Laute Vorwürfe gegen Bolojan nach neusten Wirtschaftszahlen

Bukarest (ADZ) – Die Opposition hat nach der Veröffentlichung der Statistik zur Rezession und Inflation den abgesetzten Premierminister Ilie Bolojan aufs Korn genommen. Der Fraktionschef der AUR-Senatoren, Petrișor Peiu, sprach von einem „Misstrauensvotum der Wirtschaft“ gegen Bolojans Regierung und verwies auf Facebook auf den dritten Rückgang der Wirtschaftsleistung in Folge, die hohe Inflation sowie den Rückgang der Industrieproduktion um mehr...

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Zollbehördenchef in Gewahrsam

Konstanza (ADZ) – Der Chef der rumänischen Zollbehörde, Mihai Savin, ist am Mittwoch von Dezernenten der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen werden, er steht im Verdacht der Falschangaben und Urkundenfälschung. Die Korruptionsjäger ermitteln gegen Savin, der erst zu Jahresbeginn in sein Amt ernannt worden war, wegen einer Dienstreiseanordnung, die er rückwirkend erlassen haben soll, um den Führerschein eines Mitarbeiters zu „retten“, der mit...

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Präsident: „Wollte mich nicht gegen Europa positionieren“

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat erstmals Erklärungen zu seiner jüngst geäußerten Kritik an der EU abgegeben, nachdem Medien und Zivilgesellschaft deswegen harsch reagiert und ihm eine europaskeptische Haltung vorgeworfen hatten. Wie Dan am Rande des am Dienstag in Bukarest eingesetzten „Black Sea and Balkan Security Forum“ vor Journalisten sagte, habe er sich damit keineswegs gegen Europa positionieren wollen, seine Kritik habe...

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Polen und Rumänien für starke NATO-Ostflanke

Bukarest (ADZ) – Rumäniens Präsident Nicușor Dan und sein polnischer Amtskollege Karol Nawrocki haben bei ihren Gesprächen im Cotroceni-Palast vor allem Sicherheitsfragen der NATO-Ostflanke, die Verteidigungskooperation sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit erörtert. Dan bezeichnete Polen als strategischen Partner Rumäniens. Mit Nawrocki sprach er über den Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie über rumänische Soldaten in Polen und...

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Regierungsauftrag: „Werde keine Experimente machen“

Bukarest (ADZ) – Mehr als eine Woche nach dem Sturz der Restregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) will Staatspräsident Nicușor Dan nach eigenen Angaben nun endlich formale Konsultationen mit allen Fraktionen ansetzen, die voraussichtlich am Montag steigen werden. In puncto Regierungsauftrag stellte das Staatsoberhaupt klar, sich dabei keineswegs auf Experimente einlassen zu wollen – er werde diesen erst vergeben, wenn die...

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