Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat am Wochenende im Gespräch mit dem Sender Freies Europa bekannt gegeben, dass die Koalitionsregierung noch diese Woche einen neuen Anlauf für die Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte unternehmen bzw. eine einschlägige Reformvorlage veröffentlichen wird, die sodann umgehend von den Koalitionsspitzen abgenickt werden muss. Ob es sich bei besagter Gesetzesvorlage um die alte, vom...
Bukarest (ADZ) – Staatliche Firmen, die seit Jahren hohe Verluste machen und öffentliche Gelder verschlingen, könnten künftig geschlossen werden, so Regierungschef Ilie Bolojan. Die konkreten Verlustbetriebe nannte er nicht, stellte allerdings klar, dass CFR Marfă auf der Liste steht. Die Bahnspedition werde „mit Sicherheit“ abgewickelt, sagte Bolojan in einem Gespräch mit Radio Freies Europa. Bolojan erklärte, dass fast 50 staatliche...
Bukarest (ADZ) – Der Hohe Justizrat (CSM) hat auf die am Wochenende gestiegenen Straßenproteste gegen die umstrittene Präsidentin des Obersten Gerichts (OG), Lia Savonea, entnervt reagiert: Der CSM bezeichnete den Protest, zu dem fünf Bürgerverbände, darunter Declic, „Corupția ucide“ und „Rezistenta“, aufgerufen hatten, in einer Aussendung als „Eskalation ohnegleichen der Angriffe auf das Justizsystem“, während Richter Alin Ene, Mitglied des...
Bukarest (ADZ) – Die russische Botschaft weist Vorwürfe der rumänischen Behörden zur Verletzung des Luftraums zurück. Sie bestreitet die vom rumänischen Außenministerium vorgelegten Hinweise. Botschafter Wladimir Lipaew, der am Freitag ins rumänische Außenministerium einbestellt worden war, erklärte auf Facebook, dass die ihm vorgelegten Fragmente ohne Daten zur Flugbahn der Drohne keine Beweise sein könnten. Aus Sicht der Behörde haben klare und...
Sotschi (ADZ) – Die Europaabgeordnete Diana Șoșoacă von der rechtspopulistischen Partei S.O.S. Rumänien hat sich am BRICS-Europa-Kongress beteiligt. In der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi sei die rumänische Politikerin nach Deutung ihrer eigenen Partei als „aktive Stimme Rumäniens für parlamentarische Diplomatie“ aufgetreten. Șoșoacă diskutierte demnach auch in einer kleinen Runde mit Spitzenvertretern mehrerer Staaten, unter Leitung des...
Bukarest (ADZ) – Das von Staatspräsident Nicușor Dan vermittelte und auf Schloss Cotroceni gestiegene Treffen zwischen den Koalitionsspitzen und den Leitungsgremien des Obersten Gerichts (OG) sowie Justizrates (CSM) hat keinerlei Annäherung in puncto Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte gebracht, obwohl die Zeit drängt – die Reform ist bekanntlich ein Meilenstein des Aufbau- und Resilienzplans des Landes (PNRR) und muss bis zum...
Bukarest (ADZ) – Rumänien hat in Brüssel die Zustimmung für den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan erhalten. Beim ECOFIN-Treffen, an dem Finanzminister Alexandru Nazare teilnahm, wurde der revidierte Plan mit einem Gesamtvolumen von rund 21,4 statt ursprünglich 28,5 Milliarden Euro Milliarden Euro gebilligt. Davon sind etwa 13,6 Milliarden Euro Zuschüsse und rund 7,8 Milliarden Kredite. Bisher hat Rumänien rund 10,7 Milliarden Euro...
Bukarest (ADZ) – Die Steuerverwaltung will nach Berichten von Economedia offenbar beim Gericht einen Antrag auf dinglichen Arrest für eine Reihe von Immobilien und anderen Vermögenswerten der Familie Klaus und Carmen Johannis stellen. Die Maßnahme gelte als Sicherung bis zur Rückzahlung der vom Fiskus geforderten Schulden aus unrechtmäßig kassierten Mieten für eine Immobilie in Hermannstadt/Sibiu. Damit soll verhindert werden, dass die Familie...
