Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat den Fortbestand der aktuellen Fünfer-Koalition erstmal offen in Frage gestellt – es bleibe abzuwarten, ob das Land nach Ostern noch eine Regierung habe, sagte Bolojan dem Sender Euronews. Der Premierminister sprach von „zunehmenden Konflikten“ auf Koalitionsebene und warf der PSD vor, diese nach Strich und Faden zuzuspitzen und damit de facto gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Solange...
Bukarest (ADZ) – Der Abgang der Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition ist laut Medienberichten, die sich auf PSD-Kreise berufen, beschlossene Sache – das auf den 20. April angesetzte interne Referendum sei bloß eine Formsache, de facto sei der Bruch so gut wie vollzogen, da bereits sämtliche Koalitionssitzungen ausgesetzt worden seien. Offen bleibt dafür, wie die PSD vorgehen bzw. ob sie ihre Minister zurücktreten oder die Regierung unter...
Bukarest (ADZ) – Der Begriff Femizid wird erstmals rechtlich verankert – vorbehaltlich einer Ausfertigung durch Präsident Nicușor Dan. Von 289 Abgeordneten gab es im Unterhaus nur eine Gegenstimme. Femizid wird demnach bei Tötungsdelikten als eigenständiges Merkmal gelten und strenger bestraft werden. Die PSD-Abgeordnete Silvia Mihalcea sprach von einem historischen Schritt. Das Gesetz schaffe keinen neuen Straftatbestand, stellte sie klar. Es...
Bukarest (ADZ) – Der Wirtschafts- und Sozialrat (CES) hat die geplante Notverordnung zur Krisenlage auf dem Kraftstoffmarkt negativ bewertet. Die vorgesehenen Maßnahmen würden die Literpreise laut CES um höchstens 0,5 Lei senken – ein „unbedeutender Effekt“ bei Preisen von über zehn Lei. Ein Stopp des weiteren Anstiegs sei nicht zu erwarten. Das Gremium verweist zudem auf frühere Erfahrungen: Preisdeckel führten oft zu Marktstörungen und teils...
Bukarest (ADZ) – Nach der Klage eines Vereins hat die ranghöchste Instanz Premierminister Bolojans Reformplänen im Justizbereich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das von der Regierung eingesetzte Gremium zur Überprüfung der Justizgesetze haben die OGH-Richter mit sofortiger und endgültiger Wirkung ausgesetzt. Sie sahen ernsthafte Anhaltspunkte für einen „Machtmissbrauch“ bei Einrichtung und Organisation der Arbeitsgruppe. Das werfe Fragen...
Bukarest (ADZ) – Angesichts des auf den 20. April angesetzten internen Referendums der PSD, das über den Verbleib der Partei in der Regierungskoalition sowie über das Schicksal von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) einerseits und des Koalitionspartners USR andererseits entscheiden soll, legen PNL und USR diese Tage ihre Strategien fest, um die Sozialdemokraten einigermaßen an die Kandare zu nehmen. Sowohl die PNL- als auch die USR-Führung...
Bukarest (ADZ) – Führende Politiker der PSD werfen den Liberalen im Kontext stetiger Spannungen in der Koalition eine stillschweigende Zusammenarbeit mit der rechtsnationalen AUR vor. Der PSD-Abgeordnete Mihai Fifor spricht von „klaren politischen Signalen“ einer solchen Annäherung, die aus seiner Sicht auch von Premierminister Ilie Bolojan getragen werde. Im Parlament hätten PNL und AUR gemeinsam gegen das Sozialprogramm der PSD gestimmt, so...
Bukarest (ADZ) – Die Reformpartei USR hat im Parlament ein Maßnahmenpaket eingebracht, das eine tiefgreifende Reform des Justizsystems anvisiert. Die insgesamt zwölf Gesetzesinitiativen zielen vor allem darauf ab, die Strukturen des Justizsystems zu „entoligarchisieren“ und die Korruptionsbekämpfung wieder anzukurbeln. Das Maßnahmenpaket sei vor dem Hintergrund der gravierenden Enthüllungen der Investigativplattform Recorder über die „gekaperte...
