Bukarest/Paris (ADZ/dpa) – Rumänien ist in diesen Tagen am Überlegen, ob man in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen und Unsicherheiten betreffend den strategischen Partner USA nicht etwa unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs schlüpfen sollte, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron jüngst acht Partnerländern – Deutschland, Polen, den Niederlanden, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark und Großbritannien – angeboten...
Bukarest (ADZ) – Endspurt beim Haushalt 2026: Die Koalitionsspitzen haben auf ihrer Sitzung von Mittwoch einerseits über die Mittelverteilung auf Ressorts und Verwaltungseinheiten und andererseits über das knapp 4 Milliarden Lei schwere Solidaritätspaket verhandelt, mit dem die PSD etlichen benachteiligten sozialen Kategorien, darunter Senioren mit Niedrigrenten und Kinder mit Behinderungen, unter die Arme greifen will. Das Paket sorgt weiterhin...
Bukarest (ADZ) – Präsident Dan ist am Donnerstag auf Einladung seines polnischen Amtskollegen Karol Nawrocki nach Warschau aufgebrochen, um die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu vertiefen. Weiter stehen auch Treffen mit Premierminister Donald Tusk, Sejmmarschall Wlodzimierz Czarzasty, Senatsmarschallin Malgorzata Kidawa-Blonska und ein Event der Polnisch-Rumänischen Handelskammer auf der Agenda. Ein Hauptthema der...
Bukarest (ADZ) – Der frühere Agrarminister Adrian Chesnoiu (PSD) ist am Mittwoch von einer Instanz des Obersten Gerichts wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der PSD-Politiker kann dagegen berufen. Die Antikorruptionsbehörde DNA hatte Chesnoiu vorgeworfen, Einstellungsverfahren im Agrarministerium wiederholt manipuliert zu haben. Die Gerichtsinstanz sah es am Mittwoch als...
Bukarest (ADZ) – Ein Gesetzesprojekt, welches das Referendum für ein einheitliches Budget der Hauptstadt umsetzen soll, hat im Parlament eine erste Hürde genommen. Laut dem USR-Abgeordneten und ehemaligem Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt Bukarests, Cătălin Drulă, wurde der von ihm eingereichte Gesetzesvorschlag vom Senat als erster Kammer am Dienstag debattenlos durchgewunken. Der Politiker ersuchte am Mittwoch die Regierungsparteien PSD...
Bukarest (ADZ) – Die Personalvorschläge von Justizminister Radu Marinescu (PSD) für die neuen Leitungen der Generalstaatsanwaltschaft, Antikorruptionsbehörde DNA und Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT sorgen allgemein für Entsetzen – Marinescu schlug nämlich ausschließlich Staatsanwälte vor, die den Kampf gegen die Korruption längst verloren bzw. aufgegeben haben und sich teils sogar den Vorwurf gefallen lassen müssen, Kriminellen de facto...
Bukarest (ADZ) – Der iranische Botschafter in Bukarest, Javad Karimi, ist nach dem Angriff des Iran auf die britische Militärbasis in Zypern (Zypern ist EU-Mitglied, nicht jedoch NATO-Mitglied) am Dienstag vom Außenministerium (MAE) einbestellt worden. Auf Veranlassung von Außenministerin Oana Țoiu wurde diesem der „entschlossene Protest“ Rumäniens gegen den Angriff auf Zypern sowie gegen die undifferenzierten Angriffe des Regimes in Teheran auf...
Bukarest (ADZ) – Der neue US-Botschafter in Rumänien, Darryl Nirenberg, hat am Dienstag Staatspräsident Nicușor Dan seine Akkreditierungsschreiben überreicht. Nirenberg sagte aus diesem Anlass, es sei ihm eine Ehre, als Gesandter bei einem der „engsten Verbündeten und strategischen Partner“ seines Landes dienen zu können – er sei entschlossen, die fast 30-jährige bilaterale Kooperation in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Rechtstaatlichkeit...
