Inland

Notverordnung ändert Abgabenrecht

Bukarest (ADZ) – Das neue Jahr beginnt mit guten Nachrichten für große Unternehmen: Die Mindestumsatzsteuer von heute einem Prozent wird nächstes Jahr halbiert und soll ab 2027 vollständig wegfallen. Wie Finanzminister Alexandru Nazare letzte Woche erklärte, soll diese Maßnahme Entwicklung und Investitionen fördern, die zukünftig für die Neubelebung der Wirtschaft notwendig sind. Die Arbeitgeber begrüßten den Ansatz, zeigten sich aber weniger...

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Frischer Wind weht im Kabinett

Bukarest (ADZ) – Der Rücktritt von Ionuț Moșteanu als Verteidigungsminister nach seinem Studien-Gate hat eine Domino-Reaktion ausgelöst. Die USR entschied sich, Radu Miruță, der als Kollege im Wirtschaftsressort vorerst nur kommissarisch als Verteidigungschef eingesprungen war, endgültig auf seiner neuen Position zu behalten. Die Reformpartei schickte dafür den Kronstädter Senator Irineu Darău als Minister für Wirtschaft, Digitalisierung,...

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1,3 Milliarden Lei zusätzliche Rüstungsausgaben

Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat vergangenen Woche die Aufstockung des Budgets des Verteidigungsministeriums um 1,3 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld soll einer Mitteilung der Regierung zufolge in zusätzliche Militärausstattungen gehen, darunter die Modernisierung von Luftabwehr und Hubschraubern, Löschfahrzeuge für Flughäfen oder Radarsysteme, die Erweiterung der Infrastruktur des Militärstützpunktes Mihail Kogălniceanu und...

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Reform der Richterrenten noch immer unentschieden

Bukarest (ADZ) – Die Gretchenfrage, die die Gesellschaft seit einiger Zeit beschäftigt, ist weiterhin unbeantwortet. Das Verfassungsgericht kann sich offenbar nicht zu einer rechtlichen Bewertung der Klage des Obersten Gerichtshofs durchringen, der die spätere Verrentung von Richtern und Staatsanwälten und die Abstriche bei den Altersbezügen ablehnt. Eine neue Verhandlung scheiterte am Montag, nachdem die vier von der PSD ins Gremium geschickten...

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Klarer Himmel, Frost und Wind bis Silvester

Bukarest (ADZ) – Bis Silvester sind zahlreiche Regionen des Landes mit einer Kaltwetterfront mit besonders starken Windböen konfrontiert, kündigt der rumänische Wetterdienst (ANM) an. Insbesondere Ostrumänien, aber auch der südliche Karpatenbogen, die Dobrudscha und der Westen Olteniens unterliegen bis Dienstagabend einer Unwetterwarnung Code gelb mit Windböen bis zu 85 Stundenkilometern, bzw. bis zu 120  Stundenkilometern über 1700 Metern...

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Kampfansage gegen Missbrauch mit Behindertenstatus

Bukarest (ADZ) – Fast die Hälfte aller Behindertenbescheinigungen im Land seien ungerechtfertigt ausgestellt worden, hat Gesundheitsminister Alexandru Rogobete am Sonntag dem Sender B1 TV erklärt. Die Zertifikate „tragen Unterschriften von Ärzten, und noch schlimmer, Unterschriften von Kommissionen, die diese validiert haben“, unterstrich der Minister und kündigte Korrekturmaßnahmen an, „ähnlich jenen, die im Sommer gegen fiktive Krankenstände...

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Antiextremismusgesetz auch durch Unterhaus

Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat letzte Woche als entscheidendes Gremium die verschärften Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung extremistischer Vereine bestätigt. Präsident Nicușor Dan hatte die Novelle erneut ans Parlament verwiesen. Die Straftatbestände seien unscharf definiert und könnten uneinheitliche oder missbräuchliche Auslegungen ermöglichen, so Dan. Er und andere Kritiker befürchten, dass nach dem neuen Gesetz zum Beispiel...

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Präsident will Befragung in Richterschaft

Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat sich am Montag mit mehreren Richtern und Staatsanwälten getroffen, um über die Probleme in der Judikative zu diskutieren. Hintergrund sind die jüngsten Enthüllungen der Journalisten der Onlinepublikation Recorder im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beeinflussung von Gerichtsverfahren durch Richter und Staatsanwälte in leitender Funktion zugunsten der Angeklagten. Der Präsident hatte am Vortag die...

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