Bukarest (ADZ) – Die PSD scheint entschlossen, aufs Ganze zu gehen und die Fünfer-Koalition platzen zu lassen, sollte ihr sogenanntes Solidaritätspaket nicht in ungekürzter Höhe im Haushaltsgesetz 2026 erfasst werden. Parteichef Sorin Grindeanu sagte am Montag nach einer Sitzung der PSD-Leitung, er erwarte, dass der Haushaltsentwurf „bis Ende laufender Woche dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung zugeleitet“ werde, damit Zusatzanträge über...
Bukarest (ADZ) – Der liberale Senator Lucian Rusu wirft der PSD vor, die Verhandlungen um den Staatshaushalt in die Länge zu ziehen. Jede Blockade oder Verzögerung bei der Verabschiedung des Budgets könne große Infrastrukturprojekte in der Region Moldau gefährden, sagte der Politiker. Rumänien brauche keine politische Instabilität. Eine weitere Verschiebung des Haushaltsbeschlusses hätte „schmerzhafte Folgen“, auch für wichtige Investitionen in...
Bukarest (ADZ) – Der Branchendachverband der Transportdienstleister (COTAR) verlangt von der Regierung eine Erklärung für die steigenden Kraftstoffpreise. Nach Angaben von COTAR verfüge Rumänien zwar offenbar über Treibstoffreserven, die den Bedarf für rund fünf bis sechs Monate decken, doch seien die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen zuletzt trotzdem sprunghaft angestiegen. Ausgangspunkt der Debatte ist eine Aussage von...
Bukarest (ADZ) – Die politischen Parteien werden nach dem Willen von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) und seiner Koalitionsregierung im laufenden Jahr Federn lassen müssen: Im Haushaltsentwurf 2026 sind nämlich bloß 209 Millionen Lei für die staatliche Parteienfinanzierung vorgesehen – die kleinste Summe der letzten sieben Jahre. Nichtsdestotrotz bleiben die Subventionen für die politischen Parteien weiterhin großzügig, sie sind zurzeit immerhin...
Târgu Jiu (ADZ) – Hunderte Bergarbeiter haben am Montag in Târgu Jiu zum vierten Tag in Folge vor dem Sitz des Energiekomplexes Oltenia (CEO) gegen die Anfang April anstehende Entlassung von rund 1500 Kumpeln demonstriert. Die Leitung des Energiekomplexes hatte letzte Woche bekannt gegeben, dass mehrere Einheiten des Komplexes ihre Tätigkeit zurückfahren werden und entsprechend Entlassungen anstehen – visiert seien vor allem Mitarbeiter mit...
Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan scheint im Begriff, die hochumstrittenen Personalvorschläge von Justizminister Radu Marinescu (PSD) für die Neubesetzung der Leitungen der Generalstaatsanwaltschaft, Antikorruptionsbehörde DNA und der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT sang- und klanglos abzusegnen. Politbeobachter gehen davon aus, dass es zwischen Staatsoberhaupt und der PSD zu einer Absprache gekommen sein dürfte, die vorsieht, dass...
Bukarest (ADZ) – Noch-Ombudsfrau Renate Weber, deren Amtszeit seit fast zwei Jahren abgelaufen ist, hat am Wochenende Verfassungsbeschwerde gegen die per Eilverordnung verabschiedete Verwaltungsreform der Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL), genauer gesagt gegen die darin vorgesehenen zehnprozentigen Personalkürzungen in den Verwaltungsstrukturen, eingelegt. In ihrer Beschwerde behauptet die Ombudsfrau, besagte...
Bukarest (ADZ) – Energieminister Bogdan Ivan hält es für „äußerst wichtig“, dass die Kraftstoffpreise in Rumänien nicht „auf zweistellige“ Niveaus steigen. Deshalb arbeite die Regierung derzeit an fünf Szenarien, um einen weiteren starken Anstieg zu verhindern, sagte der Minister am Wochenende. Zu den geprüften Maßnahmen gehört auch eine Senkung der Verbrauchssteuer auf Diesel und Benzin. Welche Schritte die Regierung am Ende beschließt, hänge...
