Bukarest (ADZ) – Das Parlamentspräsidium hat die Misstrauensabstimmung, die über das Schicksal der Restregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) entscheiden soll, auf Dienstag, den 5. Mai, angesetzt, nachdem die PSD davor gemeinsam mit der ultrarechten Opposition ihren Misstrauensantrag gegen sie eingebracht hatte. Der Antrag weist die Unterschriften von mehr 250 Parlamentariern auf – weit mehr als die für den Sturz des Kabinetts Bolojan...
Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) scheint dem auf Dienstag angesetzten Misstrauensvotum gegen sein Kabinett weitgehend gelassen entgegenzublicken. Im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender TVR 1 erläuterte Bolojan, dass seine Restregierung, sollte sie am Dienstag gestürzt werden, vorerst kommissarisch und mit stark beschränkten Befugnissen im Amt bleibe – und zwar, bis sich nach den Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt...
Hermannstadt (ADZ) – Er werde nicht für den von PSD und AUR gegen die Regierung Ilie Bolojan initiierten Misstrauensantrag stimmen, erklärte Ovidiu Ganț, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR). Im Kontext der Debatte um das gemeinsame Vorgehen der bis jüngst mitregierenden Sozialdemokraten mit den Extremisten von AUR teilte er mit, dass er jede Art der Diskussion, geschweige denn eine Zusammenarbeit mit den...
Bukarest (ADZ) – Rumänien hat fast 351 Millionen Euro aus zunächst ausgesetzten Mitteln der dritten Tranche des EU-Post-Corona-Plans zurückerhalten, verliert aber rund 459 Millionen Euro wegen verzögerter oder unzureichend umgesetzter Reformen, so Investitionsminister Dragoș Pîslaru. Die Europäische Kommission hatte Rumänien im letzten Juni rund 1,3 Milliarden Euro im Zuge der dritten PNRR-Auszahlung überwiesen, allerdings rund 870 Millionen...
Bukarest (ADZ) – Wer Sonderrenten kassiert und gleichzeitig beim Staat beschäftigt ist, muss künftig mit deutlichen Einkommenseinbußen rechnen. Eine von der Regierung beschlossene Gesetzesvorlage bedeutet für Soldaten, Gendarmen und Polizisten a. D., Ex-Diplomaten und Piloten sowie frühere Mitarbeiter des Parlaments und des Rechnungshofs, dass 85% ihrer Sonderrente gekürzt wird, wenn sie einen Job beim Staat haben. Die Norm gilt allerdings nicht...
Bukarest (ADZ) – Als rechtswidrig hat das Verfassungsgericht die Einsetzung der Verwaltungsgremien bei den öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Anstalten bezeichnet. Das Gericht gab einer Klage der rechtspopulistischen Oppositionspartei AUR statt, nach deren Ansicht der gesetzliche Schlüssel zur Verteilung der Posten in den Verwaltungsräten nach Vertretungsanteil der Parlamentsfraktionen missachtet wurde und die AUR so zu kurz gekommen war. Das...
Bukarest (ADZ) - Die heimliche Absprache zwischen der bis jüngst mitregierenden PSD und der ultrarechten Oppositionspartei AUR, in puncto Misstrauensantrag gegen die Restregierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) am gleichen Strang zu ziehen, hat nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die PSD-Basis erschüttert – neben Parteichef Sorin Grindeanu sollen in der PSD nämlich nur Generalsekretär Claudiu Manda und Ex-Vizepremier Marian Neacșu davon...
Bukarest (ADZ) – Nach ihrem Austritt aus der PSD steht die Senatorin Victoria Stoiciu unter Druck. Der Chef des Kreisverbands Vaslui, der Abgeordnete Adrian Solomon, forderte sie auf, auch ihr Parlamentsmandat niederzulegen – sie müsse das schnellstens tun, „bevor ihre Prinzipien verrosten“. Etwas ernster legte er nach, dass Stoiciu auf der Liste der Sozialdemokraten gewählt worden und daher einen Sitz in Anspruch nehme, für den die Wähler einen...
