Bukarest (ADZ) – Der designierte Premierminister Eugen Tomac hat den politischen Parteien am Donnerstag sein Regierungsprogramm übermittelt, ohne das die meisten Parteiführungen keine Entscheidung in puncto Duldung seines Kabinetts treffen wollten. Tomacs Regierungsprogramm lässt darauf schließen, dass er de facto mit einer äußerst kurzen Regierungszeit rechnet: Sein Regierungsprogramm basiere im Großen und Ganzen auf dem Aufbau- und...
Bukarest (ADZ) – Die Liberalen werden das Experten-Kabinett des designierten Regierungschefs Eugen Tomac weder bestätigen noch aus dem Parlament heraus dulden. Das gab Liberalenchef Ilie Bolojan am Donnerstag nach einer Sitzung der erweiterten Parteiführung bekannt. Entsprechend werden die PNL-Fraktionen bei der anstehenden Investiturabstimmung zwar im Parlament anwesend sein, um das Sitzungsquorum zu gewährleisten, am eigentlichen Votum...
Bukarest (ADZ) – Adrian Papahagi, bekannter Intellektueller und Anglistik-Professor an der Klausenburger Babeș-Bolyai-Universität hat es sich anders überlegt und ist nicht weiter am Job des Kulturministers auf der Kabinettsliste des designierten Premierministers Eugen Tomac interessiert. Er wolle nicht zwischen politische Lager geraten und Teil eines institutionellen Konflikts werden, den er weder beeinflussen noch mittragen wolle. Papahagi...
Bukarest (ADZ) – Ein Positionspapier der Richterabteilung am Justizrat (CSM) stellt mehrere kritische Medien und Bürgerrechtsvereine wegen vermeintlicher Verleumdung der dritten Gewalt an den Pranger. Der Rat, der das Dokument an zahlreiche internationale Stellen geschickt hat, kritisiert die von der Regierung geplanten Kürzungen bei Richtergehältern und beruft sich auf eine angebliche Schwächung des Rechtsstaats. Akribisch führt das Dokument...
Bukarest (ADZ) – Nach dreitägigen Verhandlungen mit den Fraktionen steht fest: Der designierte Premierminister Eugen Tomac und sein Kabinett haben kaum Chancen, vom Parlament bestätigt zu werden. Entsprechend sah sich Staatspräsident Nicușor Dan am Mittwochabend genötigt, den politischen Parteien in einem knappen Pressestatement „mehr Verantwortungssinn“ ans Herz zu legen – sie alle seien aufgefordert, die Interessen des Landes endlich über die...
Bukarest (ADZ) – Der bis dato gravierendste Drohnen-Vorfall hierzulande seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine, nämlich die am 29. Mai in ein Galatzer Wohnhochhaus eingeschlagene russische Kampfdrohne vom Typ Geran 2, wird auch die 27 Staats- und Regierungschefs der EU beschäftigen, die Ende kommender Woche in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammentreten. Das teilte Staatspräsident Nicușor Dan bei Facebook nach...
Bukarest (ADZ) – Der liberale Abgeordnete Mircea Fechet hat im rumänischen Parlament eine klare Distanzierung des Staates von den Äußerungen der Europaabgeordneten Diana Iovanovici-Șoșoacă beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gefordert. Zugleich verlangte er Ermittlungen wegen des Verdachts auf Hochverrat. Die Chefin der SOS Rumänien-Partei hatte beim Forum in einem öffentlichen Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir...
Bukarest (ADZ) – Das rumänische Parlament hat die Begrenzung der Handelsaufschläge für Grundnahrungsmittel bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Initiative des interimistischen Landwirtschaftsministers Barna Tánczos. Da die Übergangsregierung keine Gesetze oder Verordnungen erlassen kann, brachte der UDMR die Verlängerung über das Parlament auf den Weg....