Bukarest (ADZ) – Die informellen Beratungen des Präsidenten mit allen bisherigen Koalitionsakteuren haben zu keiner Abkühlung in der politischen Krise geführt. Ziel der Gespräche sei es gewesen, die Positionen zum weiteren Kurs des Landes zu klären. Zugleich forderte Nicușor Dan die Parteien auf, ihre öffentliche Rhetorik zu mäßigen. Man müsse stärker nach vorn schauen und Lösungen suchen, statt vergangene Konflikte zu vertiefen, sagte der...
Bukarest (ADZ) – Der PSD-Vorstand hat seine Strategie für die kommenden Tage abgesteckt, nachdem die Partei zu Wochenbeginn dem liberalen Premier Ilie Bolojan das Vertrauen entzogen und damit eine Regierungskrise ausgelöst hatte: Die Strategie sieht als ersten Schritt den am Donnerstag erfolgten Rücktritt der sechs Minister der PSD, ihres Vizepremiers sowie des Generalsekretärs der Regierung gleich nach der wöchentlichen Kabinettssitzung vor, der...
Bukarest (ADZ) – Die von der PSD angestoßene Regierungskrise scheint in den eigenen Reihen weniger gut als erwartet anzukommen: So gab der PSD-Abgeordnete und frühere Kreisratschef von Buzău, Petre Emanoil Neagu, bekannt, seiner Fraktion den Rücken gekehrt zu haben und ab sofort im Rahmen der PNL-Fraktion weitermachen zu wollen. Neagu erklärte, nicht nachvollziehen zu können, weshalb die PSD Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) just in Zeiten einer...
Brüssel/Bukarest (ADZ) – Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Ministerpräsident Ilie Bolojan (PNL) demonstrativ den Rücken gestärkt. EVP-Chef Manfred Weber lobte die schnelle Umsetzung konkreter Maßnahmen in den vergangenen Monaten. Der Regierungschef habe das Haushaltsdefizit gesenkt, die Wirtschaft stabilisiert und zentrale Reformen angestoßen. Der verabschiedete Haushalt setze auf Investitionen, vor allem mit Hilfe europäischer Mittel und...
Budapest (ADZ) – Der künftige ungarische Premier Péter Magyar hat UDMR-Chef Hunor Kelemen zu einem ersten Gespräch empfangen. Magyar schrieb anschließend bei Facebook, seine Partei TISZA wolle der ungarischen Minderheit in Rumänien künftig fördernd zur Seite stehen. Auch sei vereinbart worden, dass der UDMR sich in Zukunft aus den Wahl- sowie politischen Kämpfen der ungarischen Parteien heraushalte. Man sei sich zudem einig gewesen, dass die bei...
Klausenburg (ADZ) – Die Klausenburger Korruptionsjäger haben gleich zwei Kreisverwaltungen ins Visier genommen: Wie die Ermittlungsbehörde in einer Aussendung mitteilte, nahmen ihre Dezernenten am Mittwoch insgesamt 69 Haus- und Standortdurchsuchungen vor – u. a. beim Kreisratschef von Bistritz-Nassod/Bistrița-Năsăud, Radu Moldovan (PSD), und dem Kreisratsvorsitzenden von Sălaj, Dinu Sălăjanu (PNL). Man gehe dem Verdacht auf Geldwäsche sowie...
Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat die Hoffnung auf eine funktionierende Regierungskoalition offenbar noch nicht aufgegeben, obwohl die Sozialdemokraten dem liberalen Premierminister Ilie Bolojan aufgrund dessen Sparpolitik das Vertrauen entzogen haben. Mit Ausnahme der rechtspopulistischen und europaskeptischen AUR hat Dan der Reihe nach alle Parteien sowie die Vertreter der Minderheitenfraktion im Parlament nach Cotroceni eingeladen, um...
Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat in einer ersten Reaktion auf den Beschluss der PSD, ihm das Vertrauen zu entziehen und damit eine Regierungskrise loszutreten, die Entscheidung als „völlig falsch und unverantwortlich“ bezeichnet – nicht ihm, sondern dem Land gegenüber, insbesondere in Zeiten einer internationalen Krise. Bolojan betonte dabei abermals, entschlossen zu sein, sein Mandat weiterzuführen und sich trotz...
