Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat das Scheitern der Verhandlungen zum neuen Gesetz über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor bekannt gegeben, das bekanntlich ein Meilenstein des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gewesen war – Rumänien büßt damit 770 Millionen Euro ein. In einem knappen Statement räumte Dan ein, dass „trotz aller intensiven Verhandlungen der letzten Monate PSD, PNL, USR und UDMR keinen Konsensus in puncto...

Bukarest (ADZ) – Das Verhältnis zwischen USR und PNL ist zerrüttet, nachdem die Liberalen die Novelle des Integritätsgesetzes samt rückwirkender „Klausel Fritz“ abgesegnet hatten, durch die der Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz sein Amt binnen 30 Tagen nach Ausfertigung und Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt einbüßen wird. Parteichef Ilie Bolojan hatte vor dem Votum erklärt, dass die PNL-Fraktionen in Anbetracht der Interessen des...

Moskau/Bukarest (ADZ) – Russland weist einen Diplomaten an der rumänischen Botschaft aus. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Donnerstag, der Schritt sei eine Reaktion auf die Ausweisung eines russischen Botschaftsmitarbeiters aus Bukarest. Die rumänische Geschäftsträgerin Liliana Burda war am Mittwoch ins russische Außenministerium einbestellt worden. In der ihr überreichten Note wurde ein Mitarbeiter der rumänischen Botschaft zur...

Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan sieht die Vorwürfe gegen den Chef des Personenschutzdienstes SPP, Lucian Pahonțu, durch eine Recherche des Portals Recorder nicht bestätigt. Die Journalisten waren nach Auswertung von Unterlagen und Zeitzeugenaussagen zu dem Schluss gekommen, dass Pahonțu während der Revolution 1989 einer Einheit der Securitate-Truppen angehörte, die auch an der Niederschlagung der Proteste am Bukarester Universitätsplatz...

Bukarest (ADZ) – Der Senat hat am Mittwoch als entscheidende Kammer das umstrittene ANI-Gesetz verabschiedet. Nur die USR votierte geschlossen gegen die Vorlage.  Die neue Fassung sieht ein öffentlich zugängliches Dokument zu den finanziellen Interessen der Amtsträger vor. Gleichzeitig entfällt die Pflicht für Ehepartner und Lebensgefährten, eigene Vermögens- und Interessenerklärungen einzureichen, da das Parlament das Integritätsgesetz an eine...

Bukarest/Jassy (ADZ) – Das Kabinett von Interims-Premierminister Ilie Bolojan (PNL) wird von einem Korruptionsskandal erschüttert: Die stellvertretende Generalsekretärin der Regierung, Cristina Trăilă, trat am Mittwoch nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Regierungschef von ihrem Amt zurück, nachdem die DNA Jassy gegen sie tags davor strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Einflussnahme eingeleitet hatte. Sie sei zwar...

Bukarest (ADZ) - Der Chef des staatlichen Unternehmens für Kernenergie Nuclearelectrica, Cosmin Ghiță, ist überraschend von seinem Amt zurückgetreten – noch dazu zu einem Zeitpunkt, zu dem der einzige Atommeiler des Landes, Cernavodă, wegen Rekord-Niedrigwassers der Donau abgeschaltet ist. Ghițăs Rücktritt dürfte allerdings hauptsächlich auf die Unregelmäßigkeiten zurückzuführen sein, die die Innenrevision der Regierung jüngst in Zusammenhang mit...

Chișinău/Bukarest (ADZ) - Der frühere Wirtschaftsminister Claudiu Nasui (USR) wird Mitglied des Kabinetts des neuen moldauischen Regierungschefs Vasile Tofan. Wie letzterer bekannt gab, soll Nasui das Ressort Wirtschaft und Digitalisierung übernehmen. Nasui bestätigte wenig später, die Ernennung angenommen und mittlerweile auch die moldauische Staatsangehörigkeit erhalten zu haben – er werde entsprechend sein Mandat als Abgeordneter des...