Bukarest (ADZ) – Der Senat hat am Montag drei einfache Misstrauensanträge der rechtspopulistischen Opposition abgelehnt. In einem ersten Antrag gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten warfen die Urheber der Regierung vor, Rumänien mit einem „geheimen Mandat“ in ein strategisch wichtiges Abkommen zu führen und so gegen nationale Interessen zu handeln. Die Regierungspartei PSD enthielt sich bei dieser Abstimmung....
London (ADZ) – Außenministerin Oana Țoiu (USR) ist am Montag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in London eingetroffen. Wie das Außenamt in Bukarest in einer Aussendung hervorhob, dient Țoius Visite im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland vor allem dem „Aufbau solider Partnerschaften vor dem Hintergrund erheblicher geopolitischer Herausforderungen und Wandlungen“. Auf dem Programm der rumänischen Chefdiplomatin stand zunächst ein...
Bukarest (ADZ) – Der Bürgermeister von Buzău, Constantin Toma (PSD), rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die unter Sorin Grindeanu eingeschlagene Richtung seiner Partei letzten Endes zu einer Koalition mit der rechtspopulistischen AUR führen wird – daran scheine „kein Weg vorbeizuführen“, sagte der für seine Offenheit bekannte PSD-Kommunalpolitiker dem Nachrichtensender Digi24. AUR-Chef George Simion hatte indes eine Beteiligung seiner...
Bukarest (ADZ) – Hunderte Bürgermeister sind am Dienstag in Bukarest eingetroffen, um Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) zum Aufweichen seiner Verwaltungsreform zu bewegen. Nach Angaben des Vorsitzenden des Verbands der Kommunen Rumäniens, Emil Drăghici, wollten zeitgleich mehr als 1500 Kommunalverwaltungen „wegen der drakonischen Maßnahmen“ der Regierung, die die lokale Autonomie völlig missachte, in einen ersten Warnstreik treten. Die...
Bukarest (ADZ) – Nach Ablauf der Bewerbungsfrist für die Einreichung der Bewerbungen für die Leitungsämter der wichtigsten Ermittlungsbehörden im Land steht zumindest eines fest: es kommt zum Wechsel an der Spitze. Denn die bisherigen Chefs der Generalstaatsanwaltschaft und der Antikorruptionsbehörde (DNA) sind offenbar nicht mehr an ihren bisherigen Stellen interessiert. So möchte DNA-Chef Marius Voineag jetzt eher stellvertretender...
Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat bestätigt, dass Rumänien eine Einladung zur Auftaktkonferenz des sogenannten Friedensrats erhalten hat. Das Treffen des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen Gremiums ist für den 19. Februar in Washington angesetzt. Die Entscheidung über eine Teilnahme stehe noch aus und seit dem Erhalt der Einladung im vergangenen Monat führten die rumänischen Behörden Gespräche mit der amerikanischen...
Bukarest/Elgin-Illinois (ADZ) - Der rumänischstämmige US-Unternehmer Dragoș Sprînceană, den Ex-Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) vor einem Jahr wegen seiner Nähe zu den Republikanern und vor allem zur MAGA-Bewegung um US-Präsident Donald Trump zum Sondergesandten seiner Koalitionsregierung in den USA ernannt hatte, erhebt schwere Vorwürfe gegen AUR-Chef George Simion: In einem Posting bei der Social-Media-Plattform X warf Sprînceană dem...
Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle rechtspopulistische AUR, die schon seit Jahren gegen die ungarische Minderheit und deren politische Vertretung, den Ungarnverband, giftet, hat in den letzten Tagen im Oberhaus eine Initiative zur Änderung des Gesetzes 208/2015 über die Wahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer und des Senats eingebracht, die, falls verabschiedet, dem UDMR im Notfall den Sprung ins Parlament erheblich erschweren würde: Konkret...
