Bukarest (ADZ) – Interims-Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat im Gespräch mit dem Sender B1TV auf eine zügige Mehrheitsfindung und Regierungsbildung gedrängt: Unter Verweis auf die „kritische Etappe“, die Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) zurzeit durchlaufe, betonte Bolojan, dass das Land „nur noch wenige Wochen“ ohne eine voll handlungsfähige Regierung weitermachen kann, da bis Ende Juni die letzten Verhandlungen mit der EU-Kommission...
Bukarest (ADZ) – Nach kritischen Äußerungen des liberalen Regierungschefs werfen die Sozialdemokraten ihm vor, ein strategisches Energieprojekt und die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zu gefährden. PSD-Chef Sorin Grindeanu erklärte laut TVR, Bolojan überschreite mit seinen Aussagen die verfassungsmäßigen Grenzen eines nur noch geschäftsführenden Regierungschefs. Grindeanu warnte zudem, dass die Aussagen des Premiers bereits Auswirkungen...
Bukarest (ADZ) – Den von AUR und PSD im Senat unterstützten Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen stellt Präsident Nicușor Dan als problematisch dar. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Namen von Spendern könne Bürger davon abhalten, Vereine zu unterstützen, erklärte der Staatschef. Dies würde die gesamte Zivilgesellschaft schwächen. Zugleich bezeichnete Dan die geplanten Sanktionen gegen Organisationen als...
Bukarest (ADZ) – Die Reformpartei USR hat Medienkolportagen über angebliche interne Spannungen wegen ihres geplanten Gangs in die Opposition dementiert: Es handele sich offenkundig um „Nebelkerzen der PSD“, die mittels ähnlicher Winkelzüge bereits versucht habe, auch die PNL zu spalten, verlautete USR-Sprecher Cristian Seidler. Die erweiterte Parteiführung habe die politische Strategie der Partei bzw. den Schulterschluss mit der PNL und ihrem...
Bukarest (ADZ) – Die EU-Kommission hat das Finanzierungsabkommen im Rahmen des SAFE-Instruments für Rumänien gebilligt. Mit den Krediten im Umfang von rund 16,7 Milliarden Euro – der zweitgrößten Zuwendung hinter Polen – sollen Investitionen in die Verteidigung finanziert werden. Laut Verteidigungsministerium muss nun auch das rumänische Parlament das Abkommen ratifizieren, bevor Verträge unterschrieben werden. In einer ersten Phase sollen...
Bukarest (ADZ) – Ein Aufzug mit sieben Personen an Bord ist am Donnerstag im Verkehrsministerium mehrere Stockwerke in die Tiefe gestürzt – fünf Opfer mussten mit Brüchen und sonstigen leichten Verletzungen in Krankenhäuser gebracht werden. Die Ursache des Absturzes sei noch unklar, allerdings seien die Traktionsseile des Fahrstuhls erst am Vortag im Rahmen von Wartungsarbeiten ersetzt worden, teilte das Ressort in einer ersten Reaktion mit. Alle...
Bukarest (ADZ) – UDMR-Chef Hunor Kelemen zufolge sollte Staatspräsident Nicușor Dan den Regierungsauftrag umgehend vergeben, obwohl sich bis dato keine Mehrheit abgezeichnet hat. Noch seien die Fronten völlig verhärtet, ihm selbst sei nach der ersten Konsultationsrunde des Staatschefs mit den Fraktionen klar gewesen, dass eine neue, relativ solide Mehrheit gegenwärtig unmöglich erzielt werden könne. Entsprechend sollte das Staatsoberhaupt seiner...
Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu beschwert sich in seiner Funktion als Präsident der Abgeordnetenkammer gegen die Notverordnung zum Rüstungsprogramm SAFE. Die gestürzte Regierung von Premier Ilie Bolojan habe nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag keine Befugnis mehr zum Erlass von Notverordnungen gehabt, lautet das Argument. Die Verordnung zu Investitionen in die Verteidigungsindustrie hatte das Kabinett zwar ursprünglich am 4. Mai...
