Inland

Designierter Premierminister traf Spitzen der PSD, PNL und des UDMR

Bukarest (ADZ) – Der designierte Regierungschef Luca Niculescu ist am Donnerstag erstmals mit den Spitzen der PSD, PNL und des UDMR zusammengetroffen. Medienberichten zufolge plant der 55-Jährige zwei Verhandlungsrunden mit den Mainstream-Parteien – die erste zum Regierungsprogramm, die zweite zur Zusammensetzung seines Kabinetts. Die PSD-Spitze stellte noch vor dem Treffen klar, dass man vor allem eruieren wolle, ob die „wirtschaftliche und…

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Drogenbesitz für den Eigenkonsum könnte entkriminalisiert werden

Bukarest (ADZ) – Die Senatoren Victoria Stoiciu (fraktionslos, Ex-PSD), Daniel Fenechiu (PNL) und Cristian Ghinea (USR) haben im Oberhaus eine Gesetzesinitiative eingebracht, die den Drogenbesitz in geringen Mengen für den Eigenkonsum entkriminalisieren will – dieser würde künftig je nach Drogenart lediglich mit Geldstrafen (zwischen 1000 und 3000 Lei) geahndet. Die Gesetzesvorlage sieht zudem die Einrichtung spezieller Räume für Drogenabhängige…

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Simion hat Angst vor Verhaftung

Bukarest (ADZ) – Der Vorsitzende der rechtspopulistischen AUR setzt in letzter Zeit skurrile Verschwörungstheorien in die Welt. Auf Facebook schrieb George Simion letzte Tage, dass seit zwei Monaten daran gearbeitet werde, eine Regierung der Sozialdemokraten einzusetzen. Doch um zu den kommenden katastrophalen Maßnahmen nicht voll zu stehen, soll Luca Niculescu als Frontmann herhalten. Doch dessen Kabinett werde in Wirklichkeit aus Paris…

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Hunderte Russen wegen Erschleichung der Staatsbürgerschaft verfolgt

Bukarest (ADZ) – Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Netzwerk, das russischen Staatsbürgern illegal zur rumänischen Staatsbürgerschaft und zu Reisepässen verholfen haben soll. Darüber berichtet das Portal G4Media. Nach Angaben aus dem Umfeld der Ermittlungen stehen laut G4Media insgesamt rund 300 Russen im Visier der Staatsanwälte. Die Ermittlungen und mehrere Durchsuchungen in verschiedenen Landesteilen ergaben, dass…

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UDMR-Chef Kelemen hält Mehrheit für Niculescus Kabinett für möglich

Bukarest (ADZ) – Der designierte Regierungschef Luca Niculescu hat am Mittwoch betont, im Zuge seiner anstehenden Verhandlungen mit den Parteien eine „Lösung für das politische und wirtschaftliche Gleichgewicht“ des Landes finden zu wollen. UDMR-Chef Hunor Kelemen räumte ihm dabei bessere Chancen als seinen gescheiterten Vorgängern ein: Nach einem Telefonat mit dem 55-Jährigen teilte Kelemen mit, dass Niculescu seiner Meinung nach durchaus das…

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Verfassungsgericht weist Bolojans Beschwerde zu Richterlöhnen zurück

Bukarest (ADZ) – Der geschäftsführende Premierminister ist mit seiner Organstreitklage um die Vergütung von Richtern vor dem Verfassungsgericht (CCR) gescheitert: Die Instanz hat am Mittwoch festgehalten, dass kein verfassungsrechtlicher Zuständigkeitskonflikt zwischen Regierung und Oberstem Gericht vorliegt.Bolojan hatte die Beschwerde im Juli dieses Jahres eingereicht, nachdem die oberste ordentliche Instanz die Regierung und das…

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Erste Sozialdemokraten für Amtsenthebung des Staatschefs

Bukarest (ADZ) – Die ersten drei sozialdemokratischen Parlamentarier haben ihre Unterschriften auf die AUR-Liste gesetzt, mit der die oppositionellen Rechtspopulisten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Nicușor Dan lostreten wollen. Damit weist der AUR-Vorstoß bereits 122 Parlamentarier-Unterschriften auf – um das Verfahren im Parlament anzustoßen, sind die Unterschriften eines Drittels der Abgeordneten und Senatoren, nämlich…

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Mykonos-Affäre hallt im Parlament nach

Bukarest (ADZ) – Die USR wirft der sozialdemokratischen Abgeordneten Natalia Intotero wiederholte Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses vor. Sie habe sich geweigert, über einen Antrag von USR und PNL zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen zu lassen, erklärte die Partei. Untersuchen sollte die Enquete-Kommission private Luxusreisen nach Mykonos, an denen unter anderem der Verfassungsrichter Cristian Deliorga,…

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