Inland

US-Präsident Trump will Rumänien in seinem Gaza-„Friedensrat“

Bukarest (ADZ/dpa) – US-Präsident Donald Trump hat Rumänien eingeladen, an dem von ihm ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat für den Gaza-Streifen mitzuwirken. Das Präsidialamt in Bukarest bestätigte am Sonntag den Erhalt der einschlägigen Einladung. Insgesamt erhielten, den internationalen Medien zufolge, etwa 60 Staats- und Regierungschef Einladungen – darunter der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der kanadische Regierungschef...

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EU gibt grünes Licht für SAFE für Rumänien

Bukarest (ADZ) –  Präsident Nicușor Dan hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, Rumäniens SAFE-Antrag zu genehmigen. Das Geld sei für sicherheitsrelevante Anschaffungen, Projekte und Investitionen vorgesehen, die Rumänien ohnehin geplant habe, im Alleingang jedoch zu deutlich höheren Kosten hätte finanzieren müssen, so Dan. Rumänien erhält die zweitgrößte Zuteilung unter den EU-Mitgliedstaaten – 16,68 Milliarden Euro. Dies sei eine...

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Verfassungsgericht vertagt erneut Urteil zu Sonderrentenreform

Bukarest (ADZ) – Die neun Verfassungsrichter haben ihre Entscheidung in puncto Reform der hochumstrittenen Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte zum vierten Mal vertagt – diesmal auf den 11. Februar. Die Reform, die die üppigen Sonderrenten der Justizbeamten bei 70 Prozent ihres letzten Nettogehalts deckelt und zudem deren Renteneintrittsalter etappiert anhebt, war von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) Anfang Dezember mit der Vertrauensfrage...

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Universität prüft Marinescus Doktorarbeit

Bukarest (ADZ) – In die Affäre um das mutmaßliche Plagiat von Justizminister Radu Marinescu schaltet sich nun dessen Alma Mater ein: Der Ethikausschuss der Universität Craiova, an der Marinescu promovierte, hat nach einer außerordentlichen Sitzung den Beschluss gefasst, die Doktorarbeit des Ministers zu prüfen, nachdem Plagiatsvorwürfe gegen ihn erschienen waren. Laut Universitätsgesetz ist der Ethikausschuss für eine objektive Überprüfung der...

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ANAF versteigert Bilder Vâlcovs

Bukarest (ADZ) – Ein Teil der offenbar beachtenswerten Kunstsammlung des früheren Finanzministers Darius Vâlcov kommt unter den Hammer: Die Steuerbehörde ANAF Craiova hat im Zuge einer Zwangsvollstreckung gegen den früheren sozialdemokratischen Politiker das Bukarester Kunstauktionshaus Artmark mit der Versteigerung beauftragt. Vâlcov, früher auch Bürgermeister von Slatina, war im Mai 2023 rechtskräftig zu sechs Jahren Haft wegen Einflussnahme...

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Koalitionsregierung nimmt Haushaltsentwurf 2026 in Angriff

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) widmet sich in diesen Tagen vornehmlich dem Haushaltsentwurf 2026, der Ende letzten Jahres infolge der andauernden schweren Koalitionsspannungen und Blockade-Haltung der PSD auf die lange Bank geschoben worden war. Am Donnerstag traf Bolojan nun mit den liberalen Ministern seines Kabinetts sowie mit den Ressortchefs des UDMR zusammen, nachdem er am Vortag die Minister der PSD und USR zu...

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Außenministerium fordert Rumänen zum sofortigen Verlassen des Iran auf

Bukarest (ADZ) – Das Außenministerium hat angesichts der äußerst angespannten und volatilen Sicherheitslage im Iran seine Reisewarnung für das Land verschärft. Rumänische Staatsangehörige in der Islamischen Republik Iran seien aufgefordert, das Land sofort zu verlassen – und zwar auf jedwelchem sicheren Weg. Gleichzeitig warne man ausdrücklich vor Reisen in den Iran, teilte das Außenministerium auf seiner Internetseite mit. Rumänische Bürger vor...

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Zone Rumäniens nicht von NATO geschützt

Bukarest (ADZ) – Generalstabschef Gheorghiță Vlad hat in Bezug auf das Förderprojekt Neptun Deep, das 2027 in Betrieb gehen soll, gewarnt, dass die ausschließliche Wirtschaftszone Rumäniens (AWZ) im Falle eines Angriffs nicht als Bündnisfall nach NATO Artikel 5 gelten würde, zumal das Gebiet jenseits der Hoheitsgewässer liegt. Rumäniens Flotte müsse in der Lage sein, die dortige kritische Infrastruktur selbst zu schützen – dazu gehört nicht nur...

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