Inland

Papst-Beerdigung: Regierung ruft Staatstrauer für Samstag aus

Vatikanstadt/Rom/Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsregierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) hat auf ihrer Sitzung von Donnerstagmittag beschlossen, zum Gedenken an den am Ostermontag verstorbenen Papst Franziskus für Samstag, den 26. April, Staatstrauer auszurufen. Entsprechend werden hierzulande am Tag der Beisetzung des im Alter von 88 Jahren verstorbenen Pontifex die Fahnen an allen Behördensitzen entweder auf Halbmast wehen oder mit...

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Bolojan: Regierung riskiert, zu einer Zahlungsagentur auszuarten

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident ad interim Ilie Bolojan zufolge droht die Regierung ohne umgehende Reformen „in eine Zahlungsagentur auszuarten“. Die Behörden stünden in der Pflicht, das ausgeuferte Haushaltsdefizit zügig in den Griff zu bekommen und alles zu unternehmen, damit dieses sich nicht noch mehr vertiefe. Die jüngsten Eckdaten seien den rumänischen Politikern nur allzu gut bekannt – jeder Mensch mit etwas Verantwortungssinn verstehe...

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Präsident beruft CSAT ein

Bukarest (ADZ) – Noch vor dem ersten Wahlgang am 4. Mai soll der Oberste Verteidigungsrat CSAT einberufen werden, um über aktuelle Herausforderungen zu diskutieren. Die Sitzung findet vor dem Hintergrund einer angespannten internationalen Lage statt, die auch von einer veränderten Weltpolitik der USA und dem Krieg im Nachbarland Ukraine geprägt ist. Laut einer Mitteilung aus Schloss Cotroceni gehören zu den Themen unter anderem die Beteiligung...

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Justizrat CSM verreißt Novelle zu Sonderrenten

Bukarest (ADZ) – Die Richterschaft ist in Aufruhr, nachdem das Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der das Pensionsalter für Richter und Staatsanwälte auf in der Regel 65 Jahre anhebt – und zwar ab 2026 und nicht mehr nach Jahrgängen abgestuft, wie in einer früheren Fassung vorgesehen war.  Der Justizrat (CSM) reagierte mit scharfer Kritik und erklärte, das Gesetz widerspreche dem Grundprinzip der richterlichen Unabhängigkeit...

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BEC schafft Klarheit

Bukarest (ADZ) – Parteien, die keinen eigenen Kandidaten ins Präsidentenrennen schicken, dürfen ihre Unterstützung für andere Bewerber öffentlich kundtun – das teilte das Zentrale Wahlbüro BEC mit. Allerdings dürfen sie kein Wahlkampfmaterial erstellen, das Wähler auffordert, für diese oder andere Bewerber zu stimmen. In einer solchen Situation befinden sich beispielsweise die rechtsnationalistischen Kräfte wie POT oder SOS, die den AUR-Chef und...

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Ilie Bolojan reist zur Beisetzung von Papst Franziskus

Vatikanstadt/Rom/Bukarest (ADZ) – Staatspräsident ad interim Ilie Bolojan wird an der auf Samstag angesetzten Bestattung von Papst Franziskus teilnehmen. Das gab das Präsidialamt in Bukarest am Dienstag bekannt. Zur Beerdigung des Pontifex werden Staatsoberhäupter aus aller Welt erwartet – darunter US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Papst Franziskus war am Morgen des Ostermontags im Alter von 88 Jahren an...

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Die politischen Krisenzeiten sind auch nach der Wahl nicht vorbei

Bukarest (ADZ) – Die Präsidentenwahl rückt in greifbare Nähe – in zehn Tagen steigt der erste Durchgang, die Stichwahl zwei Wochen später. Doch rechnen die wenigsten Politbeobachter damit, dass die politischen Krisenzeiten nach der Wahl ein Ende nehmen – für den Wahlsieger dürfte der Ernst des Lebens nämlich erst dann so richtig losgehen, da mit Ausnahme von Koalitionskandidat Crin Antonescu keiner der restlichen Präsidentschaftsbewerber eine...

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Bolojan: Strommix zunehmend nachhaltiger

Bukarest (ADZ) –  Der amtierende Staatschef hat anlässlich des Tags der Erde am 22.4. an die zentrale Bedeutung des Umweltschutzes auch für kommende Generationen erinnert. Ein sauberes Umfeld sei entscheidend für Lebensqualität, Gesundheit und nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung. Das diesjährige Motto „Our Power, Our Planet“ unterstreiche die enge Verbindung zwischen dem Umgang mit Ressourcen, insbesondere Energie, und der Zukunft des...

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