Sinaia (ADZ) – Die erweiterte PSD-Führung hat am Montag auf einer in Sinaia gestiegenen Sitzung ihre Strategie für die erhofft baldige Regierungsübernahme festgelegt. So einigte sich die Parteileitung auf zwei Szenarios, für die man sich sodann während der anstehenden Konsultationen auf Schloss Cotroceni einsetzen will: Wie Parteichef Sorin Grindeanu im Anschluss an die Sitzung auf einer Pressekonferenz mitteilte, werde man sich einerseits weiter...
Bukarest (ADZ) – Der UDMR bleibt im „gemeinsamen Boot“ mit PNL und USR und unterstütze weiterhin Siegfried Mureșan für den Job des Regierungschefs, so UDMR-Chef Hunor Kelemen in einem Interview mit dem Portal Maszol. Alle anderen Informationen seien „Erfindungen und Geschichten“. Mit der PSD werde über eine Regierungsbildung erst verhandelt, wenn Präsident Nicușor Dan einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten benennt. Kelemen...
Drobeta Turnu Severin (ADZ) – Die rechtspopulistische AUR hat auf einer in Drobeta Turnu Severin gestiegenen Sitzung des Parteivorstands ihre Prioritäten für die Herbsttagung des Parlaments festgelegt: So will die Oppositionspartei weiter auf vorgezogenen Neuwahlen bestehen – sie wären die „einzig demokratische Lösung“ für die andauernde Patt-Situation. Die aktuelle politische Konfiguration sei „ausgereizt“ – sie ermögliche keine stabile Mehrheit...
Bukarest (ADZ) – Rumänien hat während der Laufzeit des Post-Corona-Wiederaufbauplans PNRR knapp 13 Milliarden Euro von der EU-Kommission erhalten. Der ursprünglich vorgesehene Umfang des Plans wurde ohnehin auf rund 21 Milliarden Euro reduziert, nachdem Projekte gestrichen und die Kreditsumme gekürzt worden waren. Die Mittel wurden vor allen in Investitionen und Reformen in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Energie und Digitalisierung angelegt....
Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan will den Regierungsauftrag angeblich noch bis Ende laufender Woche vergeben, nachdem er nach eigenen Angaben die Fraktionen am heutigen Dienstag, dem 1. September, zu einer weiteren Konsultationsrunde bitten wird. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge, die sich auf Präsidialamtskreise berufen, schwebt dem Staatsoberhaupt ein politisch bzw. mit PSD-Ministern besetztes Kabinett vor, dem ein...
Bukarest/Temeswar (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat die Integritätsnovelle samt ihrer hochumstrittenen „Klausel Fritz“ am Wochenende ausgefertigt. Unter anderen Umständen hätte er sie zweifelsfrei dem Parlament mit der Bitte um Prüfung zugeleitet, doch gehöre sie nun einmal zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR), wobei Rumänien es sich nicht leisten könne, Hunderte Millionen aus der Resilienzfazilität der EU einzubüßen,...
Bukarest (ADZ) – Die geschäftsführende Außenministerin hat am Samstag bei Digi24 erläutert, dass die USA aktuell den Beitrag jedes einzelnen verbündeten Staates zur NATO prüfen. Das sei ein Kriterium bei der Bewertung der eigenen Präsenz im jeweiligen alliierten Staat und Rumänien bemühe sich darum, die USA von einem Verbleib ihrer Truppen im Land zu überzeugen. Die US-Truppenpräsenz hier und in Europa generell sei für die Sicherheit des Landes...
Bukarest (ADZ) – Die Ratingagentur Moody’s zweifelt nach dem Scheitern des Lohngesetzes für den Staatssektor und dem Verlust von 770 Millionen Euro aus Brüssel an der Fähigkeit Rumäniens, seine Staatsausgaben unter Kontrolle zu halten. Die Gehälter im öffentlichen Dienst machen mehr als 20 Prozent der Staatsausgaben aus. Diese Entwicklung könnte dazu führen, dass der Staat Kredite zu höheren Kosten aufnimmt. Die Chancen, dass die...
