Bukarest (ADZ) – Die Standesvertretung der Judikative hat am Donnerstag dem neuen Reformprojekt zu den Sonderrenten der Justiz ein negatives Gutachten erteilt. Sämtliche Ratsmitglieder stimmten gegen die Vorschläge der Regierung: Nach den geplanten neuen Regeln sollen nach einer Übergangszeit von 15 Jahren Richter und Staatsanwälte künftig erst mit 65 Jahren in Rente gehen und ihre Altersbezüge auf 70 Prozent des jeweiligen Nettoverdienstes...

Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat am Donnerstag die Unterzeichnung eines Abkommens mit Deutschland zur gegenseitigen Stationierung von maximal 3000 Soldaten für längstens 30 Tage auf dem Territorium des jeweils anderen Staates genehmigt, wie diese in einem Pressekommunique mitteilt. Das zu unterzeichnende Abkommen schaffe den nötigen Rechtsrahmen für eine Stationierung zum Zwecke gemeinsamer Übungen, von Ausbildungsmaßnahmen, für den Transit...

Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als Entscheidungskammer ein Gesetz verabschiedet, demzufolge die Zulassung von Kraftfahrzeugen künftig ausschließlich online stattfinden wird, kündigte das Nachrichtenportal G4Media an. Das vom Abgeordneten und derzeitigen Wirtschaftsminister Radu Miruță (USR) bereits im Jahr 2024 vorgelegte Gesetzesprojekt korrigiert somit die Regierungseilverordnung 38/2023, welche eine...

Bukarest (ADZ) – Die rechtspopulistische AUR hat ihren Parteitag am 30. November in Karlsburg/Alba Iulia angesetzt – wohl auch auf der Suche nach einer symbolischen Nähe zu den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 1. Dezember. Der gegenwärtige Parteichef George Simion ist (Stand Freitag) der einzige Bewerber für den Vorsitz, der zur Wahl ausgeschrieben wurde. Simion hatte die AUR 2019 mitbegründet; sein ehemaliger Mitstreiter Claudiu Târziu...

Bukarest (ADZ) – Der Inlandsnachrichtendienst soll mit seiner neuen Aufgabe auch eine eigene Abteilung erhalten, die sich ausschließlich mit dem Sammeln von Informationen zu diesem Phänomen befasst, erklärte Präsident Nicușor Dan am Mittwoch nach der Plenarsitzung, auf der er die Nationale Verteidigungsstrategie präsentierte, zu der auch Korruptionsbekämpfung gehört. Jedoch soll die Grenze zwischen Aufklärung und Justiz gewahrt werden, betonte...

Bukarest (ADZ) – Rumänien kauft 231 tragbare Flugabwehrsysteme vom Typ Mistral aus Frankreich. Die Verteidigungsministerien der beiden Länder unterzeichneten neulich den entsprechenden Vertrag. Die Lieferung im  Wert von rund 625 Millionen Euro umfasst auch 934 Raketen und Übungsmunition, zudem Schulungen, einen Simulator und vollständige logistische Unterstützung. Die Systeme dienen der Nahbereichsabwehr. Der Kauf erfolgt im Rahmen der...