Bukarest (ADZ) – Das Parlament ist am Montag zu einer einwöchigen außerordentlichen Tagung zusammengetreten, um sich den zu den Meilensteinen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gehörenden Gesetzen zu widmen. Die außerordentliche Parlamentstagung steigt zum Teil in hybridem Format, vorgesehen sind sowohl Plenumssitzungen als auch Arbeiten der zuständigen Parlamentsausschüsse. Zu den Gesetzesvorlagen, die es zu verabschieden gilt,...
Bukarest (ADZ) – Nach dem Abschuss russischer Drohnen durch die rumänische Luftwaffe bei drei unterschiedlichen Zwischenfällen im eigenen Luftraum vor wenigen Tagen zieht Rumänien auch diplomatische Konsequenzen. Das Außenministerium berief den russischen Botschafter ein und zeigte ihm Wrackteile der zerstörten Fluggeräte. Es sei „absolut inakzeptabel und untragbar“, dass Russland den rumänischen und somit den EU- und NATO-Luftraum verletzt,...
Bukarest (ADZ) – Nach dem Abschuss gleich dreier in den rumänischen Luftraum eingedrungener Drohnen innerhalb von 48 Stunden hat Altpräsident Traian Băsescu den Behörden empfohlen, Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags zu beantragen. Der Artikel sieht Beratungen mit den Verbündeten vor, wenn sich ein NATO-Staat von außen gefährdet sieht. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi 24 gab das frühere Staatsoberhaupt zu bedenken, dass...
Bukarest (ADZ) - Die Sanitas-Gewerkschaft im Gesundheitswesen ist am Dienstag landesweit in Streik getreten. In rund 400 Krankenhäusern im ganzen Land werden nach den gesetzlichen Vorgaben Notfälle behandelt und mindestens ein Drittel des regulären Betriebs aufrechterhalten. Nicht dringende Untersuchungen, Behandlungen und Eingriffe könnten verschoben werden. Ein Treffen am Montag im Schloss Cotroceni mit Vertretern des Präsidialamts sowie den...
Bukarest (ADZ) – Das Oberhaus hat zu Beginn der außerordentlichen Parlamentstagung Maßnahmen zur Abfederung steigender Kraftstoffpreise beschlossen. Vorgesehen sind sogenannte dynamische Verbrauchssteuern. Diese sollen schrittweise fallen und so die Preise an der Zapfsäule senken. Der frühere Energieminister Bogdan Ivan rechnet damit, dass die Verbrauchsteuer auf Diesel beim derzeitigen Preisniveau nach Anwendung des Systems um zehn Prozent falle...
Bukarest (ADZ) – Die rumänische Luftwaffe hat am Wochenende binnen 48 Stunden insgesamt drei in den Luftraum des Landes eingedrungene Drohnen abgeschossen. Wie Staatspräsident Nicușor Dan in einem Facebook-Posting bekannt gab, schoss ein rumänischer F16-Pilot am Sonntagmorgen über dem Schwarzen Meer unweit von Sulina erneut ein unbemanntes Flugobjekt ab, nachdem schon am Samstag eine Drohne über dem Donaudelta unweit von Sfântu Gheorghe und tags...
Bukarest (ADZ) – Zwölf Nichtregierungsorganisationen, darunter Expert Forum, Transparency International Rumänien, der Verein Pro Demokratie, Active Watch, die Akademische Gesellschaft und Funky Citizens, laufen in diesen Tagen Sturm gegen die unter Federführung von Interims-Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) erarbeitete Reform der Integritätsbehörde ANI, die zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) des Landes gehört. In einem...
Bukarest (ADZ) – In Großwardein/Oradea haben mehrere hundert Teilnehmer trotz Mangel einer Genehmigung durch die Stadtverwaltung die Pride-Parade der LGBTQ-Community ausgerichtet. Die Gendarmerie verhängte über 50 Geldstrafen im Gesamtwert von umgerechnet mehr als 10.000 Euro, stellte nach dem Aufmarsch jedoch klar, dass es zu keinen besonderen Vorkommnissen kam. Kritisiert wurde die Haltung des Bürgermeisteramts von der Ombudsfrau, Renate...
