Bukarest (ADZ) – Die Spitzen der PSD, PNL, USR sowie des UDMR wollen angeblich in der zweiten Wochenhälfte zusammentreffen, um abermals über eine machbare Regierungsformel und Mehrheit zu verhandeln. Dabei könnte sogar der Versuch unternommen werden, die Weichen für eine Neuauflage der verblichenen Fünfer-Koalition zu stellen – das behaupten zumindest Insider aus PSD und UDMR, auf die sich die Medien berufen. Inwiefern Liberale und USR gewillt...

Bukarest (ADZ) – Ex-Staatspräsident Traian Băsescu hat wegen der andauernden Regierungskrise harsche Kritik an seinem Amtsnachfolger Nicușor Dan geübt. Zwar habe er Dan im Wahlkampf unterstützt, doch könne er nicht umhin darauf zu verweisen, dass dieser „von seiner Rolle als Staatsoberhaupt regelrecht abgedankt“ habe, rügte Băsescu im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi 24. Zudem frage er sich, in welcher Verfassung Dan gelesen haben wolle,...

Bukarest (ADZ) – Die oberste hauptstädtische Instanz hat die Regierungsentscheidung zur Einrichtung eines Ausschusses für die Analyse und Überarbeitung der Justizgesetze gekippt. Zugleich setzte das Gericht die Anwendung der Entscheidung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung aus. Gegen das Urteil können binnen 15 Tagen Rechtsmittel eingelegt werden. Den Antrag auf die Aufhebung der Entscheidung und die Aussetzung ihrer Wirkung hatte die...

Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund des Vorfalls, bei dem eine Drohne im Hafen von Konstanza explodiert war, wollen Rumänien und die Ukraine ihre Zusammenarbeit ausbauen, um ähnliche Zwischenfälle künftig zu verhindern. Außenministerin Oana Țoiu kündigte im Fernsehsender TVR Info ein gemeinsames Protokoll an. Demnach soll die Ukraine Rumänien künftig umgehend informieren, wenn sie die Kontrolle über See- oder Luftdrohnen verliert. Zudem sollen...

Ankara/Brüssel (ADZ/dpa) – Für die 32 Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses wird der für den heutigen Dienstag in Ankara agesetzte NATO-Gipfel zu einem Stresstest ohnegleichen: Einerseits gilt es, die Geschlossenheit der Alliierten unter Beweis zu stellen und einen Eklat mit US-Präsident Donald Trump zu vermeiden, andererseits sollen die Verteidigungsfähigkeit und die europäische Rolle innerhalb der NATO gestärkt sowie die Unterstützung der...

Bukarest (ADZ) – Der neue Generalsekretär der PNL, Robert Sighiartău, hat Staatspräsident Nicușor Dan am Wochenende vorgeworfen, sich im Zuge der Regierungskrise keineswegs wie ein „vermittelnder“, sondern „wie ein voreingenommener Staatschef“ verhalten zu haben – es sei mittlerweile für jedermann offenkundig, dass „der Präsident ein Problem mit der PNL und/oder ihrem Parteichef Ilie Bolojan hat“, sagte Sighiartău im Gespräch mit dem...

Bukarest (ADZ) – Das Parlament berät über einen Gesetzentwurf, der den Verkauf von im Labor gezüchtetem Fleisch verbieten soll. Die Regelung soll gelten, bis auf EU-Ebene ein einheitlicher Rechtsrahmen zur Sicherheitsbewertung solcher Lebensmittel besteht. Sollte die EU Laborfleisch zulassen, werde das Gesetz angepasst. Das Verbot soll auch Futtermittel aus Zellkulturen sowie deren Verwendung als Zutaten erfassen. Ausgenommen bleiben Produkte,...