Brüssel (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan muss die präzedenzlose heimische Regierungskrise nolens-volens für 48 Stunden beiseite lassen – die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Dan, sind nämlich am Donnerstag in Brüssel zu einem zweitägigen EU-Gipfel zusammengetroffen, um über das rund 2 Billionen Euro schwere EU-Mehrjahresbudget 2028 – 2034, die Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten, die Ungleichgewichte im Handel mit China, die...

Bukarest (ADZ) – Noch immer kann der designierte Premierminister Adrian Veștea (PNL) nicht auf eine parlamentarische Mehrheit bauen und versucht, sich durch Verhandlungen Stimmen zu sichern. Was als eine rasche Abstimmung im Parlament geplant war, droht sich nun aufgrund der Unsicherheit zu verzögern. Die meisten Parteien und Fraktionen haben Veștea einen Korb gegeben. Die eigene Nationalliberale Partei will ihn ausschließen, die reformistische...

Bukarest (ADZ) – Rund 2500 Parteidelegierte sollen am Sonntag in Bukarest an einem außerordentlichen Konvent der PNL teilnehmen, der Parteichef Ilie Bolojan zufolge ein „richtungsweisender“ sein wird. Es gelte, die Ordnung in der PNL wiederherzustellen und ihren künftigen Weg zu bestimmen, stellte Bolojan bei Facebook klar. Der PNL-Chef betonte, sich diesen Parteitag „nicht gewünscht“ zu haben, doch sehe man sich angesichts der jüngsten...

Bukarest (ADZ) – Der Oberbürgermeister der Hauptstadt, Ciprian Ciucu, ist wegen der mutmaßlichen Annahme von Bestechungsgeldern am Donnerstag von Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde DNA über mehrere Stunden vernommen worden. Er soll als Bürgermeister des sechsten Bezirks ein Immobilienprojekt zugelassen haben und im Gegenzug von drei Geschäftsleuten Wahlwerbedienstleistungen erhalten haben. Ciucu und die drei Mitverdächtigen wurden unter...

Bukarest (ADZ) – Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass der Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz sich in einem Interessenkonflikt befand, als er nach seiner Wahl ein Verwaltungsdokument zugunsten eines Architekten erließ, der der USR für den Wahlkampf 25.000 Lei geliehen hatte. Fritz darf sich nun bis 2030 für keine Wahl aufstellen lassen. Der USR-Chef will nun parteiintern die Vertrauensfrage stellen und plant, den Europäischen...

Bukarest (ADZ) – Der UMDR-Vorstand steht nach seinem Beschluss, dem designierten Premier Adrian Veștea das Vertrauen zu verweigern, unter erheblichem Druck: UDMR-Chef Hunor Kelemen sah sich genötigt, Gerüchte über angebliche Eingriffe aus Budapest und Brüssel, die den UMDR zu diesem Schritt und damit zur Unterstützung von PNL-Chef Ilie Bolojan gedrängt hätten, zu dementieren: Es handele sich um „reine Fabeleien“, Verschwörungstheorien würden...

Bukarest (ADZ) – Der designierte Premier Adrian Veștea gibt trotz der Weigerung der PNL, USR und des UDMR, ihm und seinem Kabinett das Vertrauen auszusprechen, nicht auf und scheint bereit, die Brandmauer um das ultrarechte Lager einzureißen. Der 52-Jährige hofiert neuerdings nämlich die rechtspopulistischen Parlamentarier der AUR, POT und SOS sowie die ultrarechten Splitterfraktionen – er sehe kein Problem darin, dies zu tun, solange sie „aus...

Bukarest (ADZ) – Liberalenchef Ilie Bolojan, der USR-Vorsitzende Dominic Fritz und UDMR-Chef Hunor Kelemen haben sich Anfang der Woche auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, sollte das Parlament dem designierten Regierungschef Adrian Veștea und seinem Kabinett letztlich das Vertrauen verweigern. Das bestätigte UDMR-Chef Kelemen am Mittwoch. Der Plan sieht vor, dass die drei Spitzenpolitiker Präsident Nicușor Dan anlässlich der erhofften...