Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsparteien haben nachgegeben: Das Sozialpaket der PSD wird Bestandteil des Haushalts. Die Koalitionsspitzen trafen sich am Donnerstagvormittag zu einer Aussprache, nachdem es bei der Abstimmung im gemeinsamen Finanzausschuss der beiden Kammern am Vortag noch gewaltig gekracht hatte. Der rechtspopulistischen AUR, die zuerst Unterstützung für das Sozialpaket signalisierte, gingen die von den Sozialdemokraten geplanten...
Brüssel (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan ist am Donnerstagvormittag in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammengetroffen. Kernthemen des Gesprächs waren die Sicherheitslage an der NATO-Ostflanke und im Schwarzen Meer, die weitere multidimensionale Hilfe für die Ukraine, die Lage in Nahost sowie das transatlantische Verhältnis. Nach Angaben des Pressebüros des Präsidialamtes verwies Rumäniens Staatsoberhaupt zudem vor dem...
Bukarest (ADZ) – Die Liberalen haben den PSD-Abgeordneten und früheren Finanzminister Adrian Câciu beim Antidiskriminierungsrat (CNCD) angezeigt, nachdem dieser bei einer dem Staatshaushalt 2026 gewidmeten Sitzung der Ausschüsse für Haushalt und Finanzen ausgerastet war bzw. geschrien, mit der Faust auf den Tisch gehauen hatte und letztlich sogar handgreiflich gegenüber der liberalen Ausschussvorsitzenden, Senatorin Gabriela Horca, wurde, die er...
Bukarest (ADZ) – Vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April ermahnt die Bürgerplattform Declic staatliche Stellen in Rumänien zur Berücksichtigung der Situation der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen. Rund 500.000 Magyaren in Rumänien seien aufgrund der doppelten Staatsbürgerschaft berechtigt, sich an den Wahlen im Nachbarland zu beteiligen, so Declic. Nach Angaben des Vereins stehen viele dieser Wähler vor allem mit Vertretern des...
Bukarest (ADZ) – Der Senat hat am Mittwoch eine Gesetzesinitiative des UDMR bezüglich drastisch erhöhter bzw. verdoppelter Abschussquoten für Braunbären mehrheitlich abgesegnet. Das teilte Senator Barna Tanczos anschließend bei Facebook mit. Als Nächstes ist die Abgeordnetenkammer am Zug – sollte auch sie die Gesetzesinitiative verabschieden, werden im laufenden Jahr sowie 2027 jeweils 859 Braunbären zum präventiven Abschuss freigegeben, sofern...
Bukarest (ADZ) – Den Liberalen scheint wegen der Dauerattacken der PSD gegen die Koalitionspartner im Allgemeinen und Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) im Besonderen der Geduldsfaden zu reißen: Der politische Landesrat der PNL will am Wochenende auf einer in Hermannstadt steigenden Sitzung erstmals ein Koalitionsaus in Erwägung ziehen. Konkret wollen die Liberalen zum einen eruieren, ob die PSD durch ihr konstant aggressives Verhalten sowie ihren...
Bukarest (ADZ) – Der Haushalt 2026 droht die Koalition zu sprengen – in den zuständigen Parlamentsausschüssen macht die PSD nämlich mittlerweile offen gemeinsame Sache mit der rechtspopulistischen Opposion: So wurden weite Teile des Solidaritätspakets der PSD bzw. Zusatzanträge in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Lei von den Arbeitsaussschüssen des Ober- und Unterhauses mit den Stimmen der Ultrarechten und des UDMR abgesegnet, während die...
Bukarest (ADZ) – Parlamentarier der USR haben sechs Gesetzentwürfe eingebracht, die die Auflösung von als irrelevant eingeschätzten wissenschaftlichen Einrichtungen vorsehen. Das kündigte USR-Senator Cristian Ghinea an. Betroffen sind die Akademie der Wissenschaften Rumäniens, das Levante-Institut, die Akademie für Medizinische Wissenschaften, das Rumänische Institut für Menschenrechte, die Akademie für Technische Wissenschaften, sowie das...
