Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat sich „hochbesorgt“ wegen des eskalierenden Streits zwischen den USA und Europa um Grönland erklärt, nachdem US-Präsident Donald Trump an seinen Ansprüchen auf die weitgehend autonome, jedoch zu Dänemark gehörende Insel festhält und mit neuen Zöllen Druck auf Europa ausüben will. Der „direkte Dialog“ müsse umgehend wiederaufgenommen werden, „und zwar auf allen diplomatischen Ebenen“, schrieb Dan auf der...
Bukarest (ADZ) – Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa (Supreme Allied Commander Europe/SACEUR), Alexus G. Grynkewich, besucht diese Tage Rumänien. Der amerikanische Vier-Sterne-General traf am Montag mit Staatspräsident Nicușor Dan und Premierminister Ilie Bolojan (PNL) zusammen, am Dienstag standen sodann in Begleitung von Generalstabschef Gheorghiță Vlad Besuche des Truppenübungsplatzes Großschenk/Cincu sowie des Hauptquartiers...
Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan (PNL) will, dass die Regierung am 29. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zur Verwaltungsreform stellt. Parallel dazu soll in einem gleichen Verfahren auch das von der PSD vorgeschlagene Paket von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Neubelebung verabschiedet werden. Die Trennung soll verhindern, dass bei einer Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beide Maßnahmenpakete blockiert werden, hieß es am...
Bukarest (ADZ) – Aussagen aus einflussreichen Kreisen der Sozialdemokraten belasten das Klima in der Koalition und die internen Gespräche über die Ausgestaltung des nächsten Haushalts. Lia Olguța Vasilescu, Bürgermeisterin von Craiova und Chefin des Städteausschusses, wirft Premierminister Bolojan vor, nicht nur die Kommunalsteuern angehoben zu haben, sondern auch die den Kommunen zustehenden Anteile aus der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer...
Bukarest (ADZ) – Mehrere Organisationen aus Rumänien warnen vor einem ungarischen Fracking-Projekt in Grenznähe: Das Vorhaben „Corvinus Nyékpuszta“ in der Region Békés, rund zehn Kilometer vom rumänischen Großsalontha/Salonta entfernt, zielt auf die Förderung von Erdgas aus über 4000 Metern Tiefe und ist auf eine Laufzeit von 40 Jahren ausgelegt. Bankwatch, Greenpeace, WWF und weitere NGOs rechnen mit erheblichen Risiken für Rumänien, darunter...
Bukarest (ADZ/dpa) – US-Präsident Donald Trump hat Rumänien eingeladen, an dem von ihm ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat für den Gaza-Streifen mitzuwirken. Das Präsidialamt in Bukarest bestätigte am Sonntag den Erhalt der einschlägigen Einladung. Insgesamt erhielten, den internationalen Medien zufolge, etwa 60 Staats- und Regierungschef Einladungen – darunter der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der kanadische Regierungschef...
Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, Rumäniens SAFE-Antrag zu genehmigen. Das Geld sei für sicherheitsrelevante Anschaffungen, Projekte und Investitionen vorgesehen, die Rumänien ohnehin geplant habe, im Alleingang jedoch zu deutlich höheren Kosten hätte finanzieren müssen, so Dan. Rumänien erhält die zweitgrößte Zuteilung unter den EU-Mitgliedstaaten – 16,68 Milliarden Euro. Dies sei eine...
Bukarest (ADZ) – Die neun Verfassungsrichter haben ihre Entscheidung in puncto Reform der hochumstrittenen Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte zum vierten Mal vertagt – diesmal auf den 11. Februar. Die Reform, die die üppigen Sonderrenten der Justizbeamten bei 70 Prozent ihres letzten Nettogehalts deckelt und zudem deren Renteneintrittsalter etappiert anhebt, war von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) Anfang Dezember mit der Vertrauensfrage...
