Bukarest (ADZ) – Im Zuge der Austerität und Verwaltungsmodernisierung plant PSD-Chef Sorin Grindeanu nach eigenen Angaben auch Behördenfusionen und die Zusammenlegung staatlicher Unternehmen in Bereichen, in denen bestehende Doppelstrukturen abgebaut werden können. Wie Grindeanu mitteilte, bereitet die PSD diese Tage eine Liste von Behörden und Staatsunternehmen vor, die neuorganisiert und verschlankt oder gar zusammengelegt werden könnten – der…

Bukarest (ADZ) – Der Beitrittsprozess zur OECD bilde nach Ansicht von Regierungschef Luca Niculescu eine hervorragende Grundlage für gute politische Ansätze im Interesse der Bürger und der Wirtschaft. Die Behörden wollten diese Chance nutzen, wie es auch im Regierungsprogramm vorgesehen sei und Rumänien halte an seinem Ziel fest, der Organisation so bald wie möglich beizutreten, schrieb Niculescu am Dienstag auf Facebook nach seinem Treffen mit…

Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer will kommende Woche über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses abstimmen, der die Auswirkungen der Migration auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit, sodann die Einhaltung des geltenden Zuwanderungs- und Ausländerrechts sowie den Stand der Bekämpfung der illegalen Migration unter die Lupe nehmen soll. Den Antrag auf Einberufung besagten U-Ausschusses war von der ultrarechten…

Bukarest (ADZ) – Alexandru Toader, der Sohn des ehemaligen Justizministers und Verfassungsrichters Tudorel Toader, soll aus der Untersuchungshaft entlassen und unter Hausarrest gestellt werden. Der Oberste Gerichtshof gab seiner Beschwerde statt und entschied rechtskräftig zugunsten der milderen Maßnahmen. Alexandru Toader, der wie sein Vater Tudorel als Dozent an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Alexandru Ioan Cuza in Jassy…

Bukarest (ADZ) – Gleich fünf ultrarechte Senatoren, die bei der Allgemeinwahl 2024 den Einzug ins Parlament auf den Listen der beiden Kleinparteien POT und SOS geschafft hatten, sind zur PSD übergelaufen. Die fünf mittlerweile fraktionslosen Überläufer suchten ihr Heil bei den Sozialdemokraten, nachdem ihre bisherigen Fraktionen implodierten und letzten Endes wegen zu weniger Mitglieder aufgelöst worden sind. Die PSD-Spitze hatte gegen den…

Bukarest (ADZ) – Die Nummer Drei in der Hierarchie des Pentagon, Elbridge Colby, ist am Mittwoch hierzulande zu Besuch erwartet worden. Der US-Unterstaatssekretär für die strategische Ausrichtung der Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten gilt als einer der einflussreichsten Köpfe im US-Verteidigungsministerium unter der Verwaltung von US-Präsident Donald Trump sowie als Architekt des sogenannten „NATO 3.0“-Konzepts und spielt zudem eine…

Bukarest (ADZ) – In einer ersten Dialogrunde haben die Spitzenfunktionäre der fünf großen Dachgewerkschaften mit dem Regierungschef vor allem Grundsatzfragen zur staatlichen Lohnpolitik erörtert. Laut BNS-Chef Dumitru Costin habe man über keine genaue Höhe des Mindestlohns gesprochen, doch seine Organisation hatte schon im Sommer 5000 Lei brutto ab Anfang 2027 gefordert. Der BNS-Vorsitzende wies den Vorwurf zurück, die Forderung nach einer…