Bukarest (ADZ) – Angesichts des auf den 20. April angesetzten internen Referendums der PSD, das über den Verbleib der Partei in der Regierungskoalition sowie über das Schicksal von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) einerseits und des Koalitionspartners USR andererseits entscheiden soll, legen PNL und USR diese Tage ihre Strategien fest, um die Sozialdemokraten einigermaßen an die Kandare zu nehmen. Sowohl die PNL- als auch die USR-Führung...
Bukarest (ADZ) – Führende Politiker der PSD werfen den Liberalen im Kontext stetiger Spannungen in der Koalition eine stillschweigende Zusammenarbeit mit der rechtsnationalen AUR vor. Der PSD-Abgeordnete Mihai Fifor spricht von „klaren politischen Signalen“ einer solchen Annäherung, die aus seiner Sicht auch von Premierminister Ilie Bolojan getragen werde. Im Parlament hätten PNL und AUR gemeinsam gegen das Sozialprogramm der PSD gestimmt, so...
Bukarest (ADZ) – Die Reformpartei USR hat im Parlament ein Maßnahmenpaket eingebracht, das eine tiefgreifende Reform des Justizsystems anvisiert. Die insgesamt zwölf Gesetzesinitiativen zielen vor allem darauf ab, die Strukturen des Justizsystems zu „entoligarchisieren“ und die Korruptionsbekämpfung wieder anzukurbeln. Das Maßnahmenpaket sei vor dem Hintergrund der gravierenden Enthüllungen der Investigativplattform Recorder über die „gekaperte...
Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat die geplante Ausrufung einer Krisenlage auf dem Kraftstoffmarkt kurzfristig verschoben. Eine entsprechende Notverordnung sollte direkte Eingriffe ermöglichen, darunter auch eine Begrenzung der Handelsspanne für Benzin und Diesel. Als Grund nannte die Regierung das fehlende Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats (CES). Dessen Vorsitzender Sterică Fudulea erklärte, der Entwurf erfülle weder die Erwartungen der...
Bukarest (ADZ) – Die Steuerbehörde ANAF plant für den 30. März den Launch einer digitalen Plattform, auf der beschlagnahmte und gepfändete Güter online versteigert werden. Interessenten können künftig per Smartphone oder Computer auf Autos, Wohnungen, Grundstücke oder Ausrüstung bieten. Gebote erfolgen in Echtzeit, bei späten Angeboten verlängert sich die Auktion automatisch. Bisher mussten Käufer persönlich bei den Finanzämtern zu den...
Bukarest (ADZ) – Nach anfangs zögerlichen Ansätzen geht die Regierung nun doch härter gegen die Folgen der steigenden Spritpreise aufgrund des Konflikts im Nahen Osten vor. Das Energieministerium hat dazu den entsprechenden Entwurf einer Notverordnung veröffentlicht, die den Krisenstand auf dem Markt für Rohöl und Erdölprodukte ausruft und weitreichende Markteingriffe vorsieht. So soll der Export von Benzin und Diesel künftig nur noch mit...
Bukarest (ADZ) – Die erweiterte PSD-Führung hat auf ihrer Sitzung von Montag beschlossen, ihr internes Referendum über den Verbleib der Partei in der Regierungskoalition abermals zu vertagen bzw. erst nach dem orthodoxen Osterfest steigen zu lassen. Konkret will die PSD-Führung im Rahmen einer auf den 20. April angesetzten und in hybridem Format steigenden Sitzung rund 5000 PSD-Bürgermeister, -Parlamentarier, -Kommunalpolitiker, -Kreisrats- und...
Bukarest (ADZ) – Nachdem Präsident Nicușor Dan die Bereitschaft Rumäniens zur Beteiligung an internationalen Maßnahmen zur Sicherung der Straße von Hormus angekündigt hat, liefert Verteidigungsminister Radu Miruță (USR) Einzelheiten zur konkreten Ausgestaltung des Beitrags. Er nannte dabei die mögliche Entsendung von Stabsoffizieren, Spezialisten für Minenräumung und den Austausch von Informationen. Rumänien habe schließlich in den letzten Jahren...
