Alden Biesen (ADZ/dpa) – Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU sind am Donnerstag im belgischen Alden Biesen zu einem informellen Gipfel zusammengetroffen, der im Zeichen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU stand und auf dem u. a. Leitlinien für Handelspolitik und Binnenmarkt festgelegt werden sollten. Im Vorfeld des Treffens hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sowohl in einem Schreiben als auch in Reden angekündigt, die...
Bukarest (ADZ) – Abgeordnete der USR haben bei einem Treffen mit EU-Justizkommissar Michael McGrath auf eine strengere Bewertung Rumäniens im Rahmen des EU-Rechtsstaatsmechanismus und auf eine klare Haltung zur Einhaltung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU gedrängt. Hintergrund seien die Einstellung Hunderter Strafverfahren, die rückwirkende Anwendung von Entscheidungen sowie Versuche, die Rolle des EuGH zu relativieren. Zudem verwiesen...
Bukarest (ADZ) – Der Generalsekretär der Regierung, Radu Oprea, steht diese Tage wegen seines Auschwitz-Vergleichs am öffentlichen Pranger: Der PSD-Politiker, der die von Premierminister Ilie Bolojan (PNL) beschlossenen Personalkürzungen bei der Kanzlei des Regierungschefs schon seit geraumer Zeit blockiert, hatte den Medien nämlich seelenruhig mitgeteilt, im Regierungsapparat überhaupt kein Personal abbauen zu wollen – Menschen seien „bloß in...
Bukarest (ADZ) – Das zuständige Gericht hat die Klage des Bürgermeisters Robert Negoiță gegen die Aufsichtsregeln in seinem Strafverfahren aufgehoben – der Sozialdemokrat kann somit die Führung der Verwaltungsgeschäfte im dritten Stadtbezirk von Bukarest wieder aufnehmen. Die Entscheidung ist endgültig. Die Antikorruptionsbehörde DNA hatte Negoiță am 5. Februar unter Aufsicht gestellt, ihm eine Kaution von 800.000 Lei auferlegt und ihm...
Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch zum fünften Mal in Folge eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte vertagt – diesmal auf den 18. Februar. Der neue Aufschub war allgemein erwartet worden, nachdem zum einen Verfassungsrichter Gheorge Stan zu Wochenbeginn um Vaterschaftsurlaub ersucht und zum anderen das Oberste Gericht (OG) unter Leitung seiner umstrittenen...
Bukarest (ADZ) – Den mitregierenden UDMR scheinen die jüngst in Harghita und Covasna gestiegenen Proteste gegen die zu Jahresbeginn erhöhten Gemeindesteuern und -abgaben erheblich schockiert zu haben: Nach Angaben von Vizepremier Tanczos Barna schließt der UDMR mittlerweile selbst einen Austritt aus der Regierungskoalition nicht mehr aus, sollte Premier Ilie Bolojan (PNL) der Forderung von UDMR-Chef Kelemen Hunor über deren umgehende Senkung...
Bukarest (ADZ) – Der Stellenabbau in der Zentralverwaltung stellt sich problematisch dar. Für Empörung sorgt dieser Tage eine Aussage von Regierungsgeneralsekretär Radu Oprea, der den Abbau von 70 Stellen in seinem Dienstbereich mit den Zuständen im Vernichtungslager Auschwitz vergleicht. Nur dort seien Menschen auf Zahlen reduziert worden, fand er. Der stellvertretende PNL-Vorsitzende Alexandru Muraru forderte daraufhin Opreas Rücktritt und...
Bukarest (ADZ) – Das Energieministerium hat am Mittwoch den Entwurf eines Regierungsbeschlusses vorgelegt, der eine erweiterte staatliche Aufsicht über die von der russischen Lukoil-Gruppe kontrollierten Unternehmen in Rumänien vorsieht. Die Maßnahme stützt sich auf eine Eilverordnung vom Jahresende. Die Auslandsaktiva von Lukoil, darunter jene in Rumänien, stehen seit 21. November 2025 unter US-Sanktionen. Laut Begründung deckt die Raffinerie...
