Bukarest (ADZ) – Weniger als 600.000 Bürger der Hauptstadt haben sich am Sonntag die Zeit genommen, um bei den Teilwahlen für den neuen Oberbürgermeister ihre Stimme abzugeben. Die Beteiligung von unter 33% bei fast 1,8 Millionen Wahlberechtigten fiel demnach deutlich schwächer als im Juni 2024 aus, als rund 41% der Bürger am Urnengang teilnahmen. Ciprian Ciucu, der liberale Bürgermeister des sechsten Bezirks, konnte 36,16% Wähler überzeugen und...
Bukarest (ADZ) – Nicht nur in Bukarest sind am Sonntag die Bürger zu den Urnen gerufen worden, um vakante Ämter für den restlichen Verlauf der Kommunalverwaltungsmandate zu besetzen. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich dabei besonders auf den Landeskreis Buzău, wo Wahlen für das Amt des Kreisratsvorsitzenden ausgerichtet werden mussten, nachdem Lucian Romașcanu (PSD) im Mai zum Vertreter Rumäniens im Europäischen Rechnungshof wurde und sich...
Bukarest (ADZ) – Obwohl das Verfassungsgericht (VG) die Einwände von Präsident Nicușor Dan zur Erweiterung der Eilverordnung 31/2002 über das Verbot von Organisationen, Symbolen und Handlungen mit faschistischem, legionärem, rassistischem oder xenophobem Hintergrund sowie den Personenkult zu Kriegsverbrechern, Schuldigen des Genozids oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit als unbegründet abgewiesen hatte, schickte dieser das sog. Vexler-Gesetz,...
Bukarest (ADZ) – Die rumänische Regierung hat am letzten Freitag einen wichtigen Reformprozess staatlicher Unternehmen eingeleitet. Über die Verabschiedung des von Vizepremier Oana Gheorghiu erarbeiteten Memorandums sollen innerhalb des Pilotprojekts 17 ausgewählte Staatsunternehmen auf Basis von finanziellen und operativen Kennzahlen bewertet werden, wobei anhand der Resultate entschieden wird, welche Unternehmen an die Börse gebracht,...
Bukarest (ADZ) – Die Wasserversorgung für die vom Trinkwasser vor über einer Woche abgeschnittenen Ortschaften im Kreis Prahova ist am Wochenende schrittweise angelaufen. Am Sonntagnachmittag hat die zuständige Gesundheitsbehörde laut Gesundheitsminister Alexandru Rogobete (PSD) mikrobiologische Untersuchungen bei der Aufbearbeitungsanlage ESZ Voila durchgeführt und festgestellt, das Trinkwasserqualität gegeben sei. Weiter müsse noch das Wasser...
Bukarest (ADZ) – Hinter dem Vorstoß gegen die Koalition im Kontext der Vertrauensfrage zur Reform der Richterrenten steht die Fraktion Pace – Întâi România (Frieden – Rumänien zuerst), bestehend aus Parlamentariern, die früher zu rechtpopulistischen Parteien wie SOS und POT gehörten. Der am Freitag eingereichte Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ilie Bolojan ist ein deutlicher Fingerzeig auf die Reformpartei USR: „Rumänien ist nicht zu...
Bukarest (ADZ) – Transaktionen mit Lukoil-Tankstellen außerhalb Russlands werden bis zum 29. April 2026 von US-Sanktionen ausgenommen. Entsprechend einer Mitteilung des US-Finanzministeriums von Donnerstag dürften die Einnahmen aber nicht nach Russland überwiesen werden. Die Genehmigung betrifft rund 2000 Tankstellen in Europa, Zentralasien, dem Nahen Osten und Amerika, laut der Nachrichtenagentur Reuters sind etwa 300 davon in Rumänien, außerdem...
Bukarest (ADZ) – Der Oberste Gerichtshof will zum zweiten Mal versuchen, die Reformansätze der Regierung zu den neuen Ruhestandsvorschriften als verfassungswidrig erklären zu lassen. Auch beim ersten Anlauf hatten die Richter das Gesetz, zu dem die Regierung am 1. September die Vertrauensfrage gestellt hatte, vor allem als Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz bewertet. Doch das Verfassungsgericht hatte sich Ende Oktober erst gar nicht mit...
