Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) schließt trotz des Drucks der PSD einen Rücktritt nach wie vor aus – und macht damit PSD-Chef Sorin Grindeanu, der den unbequemen Premier offenkundig möglichst rasch und problemlos loswerden will, einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal G4Media stellte Bolojan am Wochenende klar, dass ein Rücktritt für ihn „angesichts der Lage, in der sich das Land...

Bukarest (ADZ) – Erste PSD-Verbände haben sich am Wochenende im Rahmen von Vorabstimmungen zu dem von der Parteiführung angesetzten internen Referendum gegen einen Verbleib der Partei in einer Koalitionsregierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) ausgesprochen – sowohl der PSD-Verband Olt als auch jener aus Dâmbovița stimmten für ein Kabinett ohne Regierungschef Bolojan und ohne die Reformpartei USR als Koalitionspartner; der Beschluss beruhte in...

Bukarest (ADZ) –  Die Richterschaft sieht ihre Felle davonschwimmen: Ursprünglich waren im Haushalt für das laufende Jahr rund fünf Milliarden Lei für den Obersten Gerichtshof vorgesehen – etwa 50 Prozent mehr als 2025. Daraus hätten rückwirkende Lohnansprüche der Richter bedient werden sollen. Doch die Regierung leitete einen Teil der Mittel in ein Sozialpaket von 1,1 Milliarden Lei um. Dagegen wehrt sich nun das Oberste Gericht und fordert die...

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu tourt seit Freitag durchs Land, um vor dem Hintergrund des internen Referendums über den Verbleib der Partei in der Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) auch die Meinung der PSD-Verbände dazu einzuholen. Grindeanu wurde zunächst in der Region Olt zu Besuch erwartet, im Anschluss wollte er die Regionen Süd (Dâmbovița), Südost (Brăila), Nordost (Bacău), Zentrum (Kronstadt) sowie den...

Bukarest (ADZ) – PNL-Vize Alexandru Muraru hat im Kontext des von der PSD ins Auge gefassten Koalitionsbruchs betont, dass eine Regierungskrise den Sozialdemokraten keineswegs helfen werde, ihre nach rechtsaußen gerückte Wählerschaft zurückzugewinnen. Dafür würden die Bürger nolens-volens die gravierenden Folgen der losgetretenen Regierungskrise schultern müssen – was dem Land nämlich drohe, seien eine auf Ramsch herabgestufte Bonität, das Risiko...

Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht hat keine Verstöße im Gesetzgebungsverfahren zum Staatshaushalt festgestellt. Die Richter wiesen damit die Einwände der rechtspopulistischen AUR zurück, die das beschleunigte Verfahren bei Debatte und Verabschiedung gerügt hatte. Auch die Vorwürfe unrealistischer Einnahmen- und Ausgabenschätzungen ließ das Gericht nicht gelten. Dabei handle es sich um politische Entscheidungen im Ermessensbereich der...