Bukarest/Brüssel (ADZ) – Die EU-Kommission bescheinigt Rumänien im aktuellen Rechtsstaatsbericht nur begrenzte Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Die Ergebnisse der Strafverfolgung seien im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben, während untergeordnete Gerichte weiterhin Korruptionsverfahren einstellen und Urteile auf der Grundlage von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zur Verjährung aufheben. Diese Praxis, die auch Verfahren...
Bukarest (ADZ) – Der verheerende diesjährige Bericht der EU-Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien sowie das vorangegangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bezüglich der hierzulande geltenden Verjährungsregeln, dank derer verurteilte Politiker und sonstige VIPs am laufenden Band auf freien Fuß gesetzt werden, schlagen in diesen Tagen hohe Wellen: So forderte der USR-Abgeordnete Alexandru Dimitriu, Mitglied...
Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu hat am Wochenende im Kontext der schweren Regierungskrise eröffnet, eine Koalition mit der rechtspopulistischen AUR mittlerweile nicht mehr auszuschließen – sie sei immerhin zweitstärkste Kraft im Parlament und führend in allen Sonntagsfragen. Niemand könne diese Tatsachen bestreiten, seiner Meinung nach habe daher auch jenen Bürgern Rechnung getragen zu werden, die für die AUR gestimmt hätten, sagte...
Bukarest (ADZ) – Die Sozialdemokraten wollen das neue Lohngesetz für den öffentlichen Dienst nur unterstützen, wenn es keine Einkommenskürzungen vorsieht, bestehende Ungleichheiten beseitigt und von den Gewerkschaften mitgetragen wird. Lehnen die Gewerkschaften den Entwurf ab und protestieren argumentiert dagegen, werden die sozialdemokratischen Abgeordneten dem Gesetz nicht zustimmen. Das erklärte der bisherige Arbeitsminister Florin Manole nach...
Miami (ADZ) – Die frauenverachtenden Influencer Andrew und Tristan Tate sind am Wochenende in den USA festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte in Miami im Zusammenhang mit Ermittlungen der britischen Polizei wegen einer Reihe mutmaßlicher Sexualdelikte. Die Brüder sollen noch diese Tage vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen, berichtete der US-Sender CNN. Andrew und Tristan Tate werden bekanntlich auch hierzulande strafrechtlich verfolgt...
Luxemburg/Bukarest (ADZ) – Zum zweiten Mal rügt die oberste Instanz der Europäischen Union Rumänien für den Umgang mit den Verjährungsregeln im Strafrecht. In unmissverständlichen Worten warfen die Luxemburger Richter am Donnerstag dem Obersten Gerichtshof in Bukarest (OGH) vor, die Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte falsch ausgelegt und somit das Risiko der Straffreiheit bei schwerem Betrug gegen den Haushalt der EU signifikant...
Bukarest (ADZ) – Der frühere Regierungs- und Liberalenchef Ludovic Orban sieht PSD-Chef Sorin Grindeanu wegen der andauernden Regierungskrise schwer angezählt: Grindeanus Tage an der Spitze der PSD seien eindeutig gezählt – umfragemäßig sei die Partei unter seiner Führung auf bestenfalls 15 bis 16 Prozent abgesackt, während Grindeanu selbst bei „lächerlichen 10 bis 11 Prozent“ liege. In der PSD sei die Unzufriedenheit mit der Parteiführung...
Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan wäscht angesichts der präzedenzlos langen Regierungskrise seine Hände in Unschuld: Von der Presse am Donnerstag am Rande eines beim nationalen Geschichtsmuseum gestiegenen Events auf die schwere Regierungskrise angesprochen, sagte Dan, dass es in der Verantwortung der politischen Parteien liege, sich auf eine Mehrheit, ein neues Kabinett und dessen Regierungsprogramm zu einigen. Den zutiefst...
