Bukarest (ADZ) – Der Haushaltsentwurf 2026 der Regierung ist ans Parlament überwiesen worden, inzwischen steht auch der Fahrplan zu seiner Verabschiedung: Abgeordnete und Senatoren konnten bis Montagmittag Zusatzanträge einbringen, anschließend traten die zuständigen Ausschüsse des Ober- und Unterhauses zusammen, um gutachtliche Stellungnahmen dazu abzugeben. Die Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2026 ist für Mittwoch vorgegesehen, während die...
Bukarest (ADZ) – Die PSD scheint entschlossen, gleich nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2026 den Abgang von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) und des Koalitionspartners USR zu forcieren. Der PSD-Abgeordnete und frühere Verteidigungsminister Mihai Fifor bekräftigte am Wochenende bei Facebook, dass „der Brems-Premier gehen“ müsse – Bolojan bremse de facto die Entwicklung des Landes aus. Dessen einzige Leistung sei „ein großes Minus – minus...
Bukarest (ADZ) – Rumänien verfügt über ausreichende Krisenreserven, um im Notfall mehrere Monate ohne Dieselimporte auszukommen. Das erklärte Energieminister Bogdan Ivan am Samstag bei Antena 3 CNN mit Blick auf die internationale Lage infolge des Krieges im Nahen Osten. Selbst wenn das Land keinen Liter Diesel mehr einführen und kein Rohöl mehr raffinieren würde, könnten die Vorräte fast vier Monate reichen. Weil Rumänien rund 75 Prozent des...
Bukarest (ADZ) – Die ersten drei Tankflugzeuge der USA, die im Zusammenhang mit den Militäraktionen im Nahen Osten eingesetzt werden sollen, sind in Rumänien eingetroffen. Das bestätigte Verteidigungsminister Radu Miruță am Sonntagabend im öffentlichen Fernsehen. Die Maschinen landeten auf dem Flughafen in Otopeni nahe Bukarest. Nach Angaben des Ministers handelt es sich um eine Entscheidung der Amerikaner – das rumänische Parlament habe...
Bukarest (ADZ) – Der ungarische Präsident Tamás Sulyok hat am Sonntag in der siebenbürgischen Stadt Târgu Secuiesc/Kézdivásárhely die Bedeutung des 15. März – dem Tag, an dem in Ungarn die Revolution von 1848 gegen die Habsburger Herrschaft ausbrach – als Symbol für Freiheit und Zusammenhalt der ungarischen Gemeinschaft betont. Der Feiertag lehre, Vertrauen in sich selbst und in die eigene nationale Gemeinschaft zu haben, erklärte Sulyok. Eine...
Bukarest (ADZ) – Rumänien und die Ukraine sind am Donnerstag eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung, Bildung und Minderheitenrechte eingegangen. Die Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Staatschefs beider Länder erfolgte anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Bukarest – der zweite seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland. Staatspräsident...
Bukarest (ADZ) – Die Regierung peilt im Staatshaushalt für 2026 ein Defizit von 6,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Die Wirtschaft soll um 1 % wachsen und das BIP laut Prognose erstmals über 2000 Milliarden Lei liegen. Premierminister Ilie Bolojan bezeichnete den Haushalt als ausgewogen und realistisch. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns ab 1. Juli auf 4325 Lei brutto. Außerdem plant die Regierung eine staatliche...
Bukarest (ADZ) – Die Abteilung für Staatsanwälte im Justizrat (CSM) hat den Vorschlag des Justizministers Radu Marinescu zur Ernennung von Cristina Chiriac zur Generalstaatsanwältin abgelehnt. Mit Ausnahme Marinescus stimmten alle übrigen Mitglieder gegen die Kandidatin. Chiriac, bisher Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA in Jassy/Iași, musste sich bei den Anhörungen im CSM kritischen Fragen stellen. Mitglieder des Rates warfen ihr...
