Inland

„Nicht die PSD bestimmt, wen die PNL als Premier unterstützt“

Bukarest (ADZ) – Der liberale Senatspräsident Mircea Abrudean hat die Sozialdemokraten in die Schranken gewiesen, nachdem PSD-Chef Sorin Grindeanu in den letzten Tagen bekannt gegeben hatte, das interne Referendum über den Verbleib der PSD in der Koalition um eine weitere Frage ausweiten zu wollen – nämlich, ob die PSD weiter in einer Koalitionsregierung mit Ilie Bolojan (PNL) als Premierminister bleiben wolle oder statt seiner lieber einen...

[mehr]

PSD trickst PNL aus: Abstimmung über neue Ombudsfrau vertagt

Bukarest (ADZ) – Die PSD hat es geschafft, die für Dienstag angesetzte Parlamentsabstimmung über die neue, von der Reformpartei USR vorgeschlagene Ombudsperson, Roxana Rizoiu, zu vertagen – wodurch die umstrittene Ombudsfrau Renate Weber, deren Amtszeit seit knapp zwei Jahren abgelaufen ist, vorerst weiter im Amt bleibt. Dem Nachrichtenportal G4Media zufolge, das sich auf Insiderangaben beruft, soll Senatspräsident Mircea Abrudean (PNL) am...

[mehr]

Ukrainischer Präsident kommt nach Rumänien

Bukarest (ADZ) – Zum zweiten Mal in den letzten drei Jahren reist der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Rumänien, berichten Medien übereinstimmend. Geplant sind am Donnerstag offenbar Gespräche mit seinem rumänischen Gegenüber Nicușor Dan sowie mit Regierungschef Ilie Bolojan. Der ukrainische Präsident ist ohnehin zur B9-Gipfeltagung am 13. Mai in Bukarest eingeladen. Zu dieser 2015 von Rumänien und Polen ins Leben gerufenen...

[mehr]

Lehrer drohen mit Boykott von Prüfungssimulationen

Bukarest (ADZ) – Die Simulationen der landesweiten Abschlussprüfungen könnten erheblich gestört werden. Laut Lehrergewerkschaften sollen mehr als 73.000 Beschäftigte entschieden haben, nicht an den Tests teilzunehmen. Ein internes Referendum habe große Unzufriedenheit unter den Beschäftigten im Bildungsbereich festgestellt. Mehr als die Hälfte der gewerkschaftlich organisierten Lehrer hätte per Unterschrift erklärt, sich nicht an den Simulationen...

[mehr]

Bolojan will schnelleren Ausbau der Stromnetze

Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan hat am Dienstag mit mehreren Ministern auf die Beschleunigung wichtiger Energieprojekte gedrängt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Investitionen zur Stärkung, Erweiterung und Modernisierung des Hochspannungs-Übertragungsnetzes. Nach Angaben der Regierung prüften die Teilnehmer auch Vorhaben zur besseren Anbindung des rumänischen Stromsystems an die Netze der Nachbarländer. Bolojan forderte die...

[mehr]

Die PSD geht aufs Ganze: Soli-Paket oder Koalitionsaus

Bukarest (ADZ) – Die PSD scheint entschlossen, aufs Ganze zu gehen und die Fünfer-Koalition platzen zu lassen, sollte ihr sogenanntes Solidaritätspaket nicht in ungekürzter Höhe im Haushaltsgesetz 2026 erfasst werden. Parteichef Sorin Grindeanu sagte am Montag nach einer Sitzung der PSD-Leitung, er erwarte, dass der Haushaltsentwurf „bis Ende laufender Woche dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung zugeleitet“ werde, damit Zusatzanträge über...

[mehr]

Liberale erbost über PSD-Taktik bei Haushaltsverhandlungen

Bukarest (ADZ) – Der liberale Senator Lucian Rusu wirft der PSD vor, die Verhandlungen um den Staatshaushalt in die Länge zu ziehen. Jede Blockade oder Verzögerung bei der Verabschiedung des Budgets könne große Infrastrukturprojekte in der Region Moldau gefährden, sagte der Politiker. Rumänien brauche keine politische Instabilität. Eine weitere Verschiebung des Haushaltsbeschlusses hätte „schmerzhafte Folgen“, auch für wichtige Investitionen in...

[mehr]

Spritpreise: Transportbranche in heller Aufregung

Bukarest (ADZ) – Der Branchendachverband der Transportdienstleister (COTAR) verlangt von der Regierung eine Erklärung für die steigenden Kraftstoffpreise. Nach Angaben von COTAR verfüge Rumänien zwar offenbar über Treibstoffreserven, die den Bedarf für rund fünf bis sechs Monate decken, doch seien die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen zuletzt trotzdem sprunghaft angestiegen. Ausgangspunkt der Debatte ist eine Aussage von...

[mehr]