Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat angesichts der Dauerattacken der PSD gegen ihn eine Minderheitsregierung erstmals nicht mehr ausgeschlossen. Dem Sender Radio France International sagte der Premierminister am Dienstag, dies sei für ihn zwar „keine Arbeitsvariante“, da ein Koalitionsaus und anschließendes Minderheitskabinett ohne die PSD aus Gründen der Stabilität keineswegs wünschenswert wäre, doch könne die Möglichkeit...
Bukarest (ADZ) – Der liberale Finanzminister Alexandru Nazare, den die Gerüchteküche seit Wochen hartnäckig als potenziellen Amtsnachfolger von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) handelt, hat im Gespräch mit dem Nachrichtensender Antena 3 sämtliche Kolportagen über einen angeblich baldigen Abgang des Premierministers zurückgewiesen und zugleich ausdrücklich gewarnt, dass der Dauerzoff in der Koalition mittlerweile sowohl die politische als auch...
Bukarest (ADZ) – Zum Internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust hat Rumäniens Präsident Nicușor Dan an die Bedeutung von Freiheit, Menschenwürde und Grundrechten erinnert. Das Gedenken an die Opfer zeige auf schmerzhafte Weise, wie zerbrechlich diese Werte seien und wie entschlossen sie verteidigt werden müssten. Geschichte dürfe nicht abstrakt betrachtet werden, sondern stelle eine Pflicht des Gewissens dar. Dan verwies darauf, dass...
Bukarest (ADZ) – Verteidigungsminister Radu Miruță hat Berichte über geplante Einschnitte bei Militär- und Polizeirenten zurückgewiesen. Es gebe weder Pläne zur Kürzung von Altersbezügen oder Sold noch zur Änderung der geltenden Berechnungskriterien im Militär- oder Innenressort. Auch bei einer möglichen Anhebung des Rentenalters sei kein konkreter Beschluss gefasst. Von rund 3700 Anspruchsberechtigten hätten zuletzt 75 Prozent trotz erreichter...
Bukarest (ADZ) – Die Polizeigewerkschaft Europol erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leitung der Gefängnisverwaltung, nachdem ein wegen Polizistenmordes verurteilter türkischer Geschäftsmann aus dem Hafturlaub sich nicht mehr bei der Vollzugsanstalt Rahova einfand. Die Behörden gehen davon aus, dass er sich in die Türkei abgesetzt hat. Abdullah Ataș habe mit „Unterstützung der Chefs der Gefängnispolizei“ fliehen können, so die...
Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsspitzen sind am Montag zu einer weiteren Koalitionssitzung zusammengetreten, um vor allem den Haushaltsentwurf 2026 sowie die Reform der zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen zu besprechen, da Premierminister Ilie Bolojan (PNL) letztere bekanntlich noch bis Ende laufenden Monats mit der Vertrauensfrage verknüpfen will. Die Sitzung brachte, übereinstimmenden Medienberichten zufolge, die sich auf...
Brüssel/Bukarest (ADZ) – Die NATO will mit ihrem neuen Verteidigungskonzept Eastern Flank Deterrence Line (EFDL – „Ostflanken-Abschreckungslinie“) in den kommenden beiden Jahren an ihrer von Finnland bis nach Rumänien verlaufenden Ostflanke erheblich aufrüsten. Wie der Bundeswehr-Brigadegeneral Thomas Lowin jüngst der deutschen Sonntagszeitung „Welt am Sonntag“ sagte, plant das Verteidigungsbündnis an seiner Ostflanke die Einrichtung eines...
Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat am Montag die Programme vorgestellt, die über das neue EU-Finanzinstrument SAFE gefördert werden. Die Europäische Kommission stellt Rumänien dafür 16,68 Milliarden Euro bereit. Es ist die zweitgrößte Summe für einen Mitgliedstaat nach Polen. 4,2 Milliarden Euro fließen an das Verkehrsministerium zur Finanzierung von dual nutzbaren Infrastrukturvorhaben, darunter Abschnitte der Moldau-Autobahn in Richtung...