Bukarest (ADZ) – Der designierte Premier Adrian Veștea gibt trotz der Weigerung der PNL, USR und des UDMR, ihm und seinem Kabinett das Vertrauen auszusprechen, nicht auf und scheint bereit, die Brandmauer um das ultrarechte Lager einzureißen. Der 52-Jährige hofiert neuerdings nämlich die rechtspopulistischen Parlamentarier der AUR, POT und SOS sowie die ultrarechten Splitterfraktionen – er sehe kein Problem darin, dies zu tun, solange sie „aus...
Bukarest (ADZ) – Liberalenchef Ilie Bolojan, der USR-Vorsitzende Dominic Fritz und UDMR-Chef Hunor Kelemen haben sich Anfang der Woche auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, sollte das Parlament dem designierten Regierungschef Adrian Veștea und seinem Kabinett letztlich das Vertrauen verweigern. Das bestätigte UDMR-Chef Kelemen am Mittwoch. Der Plan sieht vor, dass die drei Spitzenpolitiker Präsident Nicușor Dan anlässlich der erhofften...
Bukarest (ADZ) – Die Führung der Nationalliberalen Partei (PNL) hat einen Sonderparteitag für Sonntag in Bukarest einberufen. Zuvor soll am Freitag ein außerordentlicher Nationalrat über Änderungen der Parteisatzung und die Tagesordnung des Parteitags beraten. Parteichef Ilie Bolojan begründete den Schritt mit der Notwendigkeit, die politische Ausrichtung der PNL zu klären und ihre Glaubwürdigkeit zu sichern. Die Partei streitet über die Frage...
Bukarest (ADZ) – Tausende Lehrer haben am Mittwoch in der Hauptstadt gegen die geplante Besoldungsreform und die Sparmaßnahmen der Regierung demonstriert. Die Teilnehmer versammelten sich zunächst auf dem Siegesplatz vor der Regierung und zogen anschließend zum Parlament. Sie forderten die Regierung auf, die Zusagen nach dem landesweiten Lehrerstreik von 2023 einzuhalten und dem Bildungswesen Vorrang einzuräumen. Die Bildungsgewerkschaften...
Bukarest (ADZ) – Der Oberste Gerichtshof hat die Untersuchungshaft gegen den Ex-Kongo-Söldner Horațiu Potra aufgehoben. Stattdessen ordneten die Richter Hausarrest an. Potra, der seit November 2025 in Untersuchungshaft saß, ist zusammen mit 20 Mitgliedern seiner Söldnertruppe angeklagt. Vorgeworfen werden ihnen unter anderem versuchte Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffrecht....
Bukarest (ADZ) – Dem designierten Premierminister und amtierenden PNL-Vize Adrian Veștea droht der Parteiausschluss, nachdem er das Ultimatum des PNL-Vorstands zur umgehenden Rückgabe seines Regierungsauftrags verstreichen ließ. Der 52-Jährige betonte am Dienstag bei Facebook erneut, „trotz allen Drucks“ mit der Regierungsbildung fortfahren zu wollen, und zeigte sich überzeugt, dass das Parlament ihm und seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen...
Bukarest (ADZ) – Die UDMR-Führung hat am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung beschlossen, sich nicht an der Koalitionsregierung des designierten liberalen Premiersministers Adrian Veștea zu beteiligen und den beiden UDMR-Fraktionen zu empfehlen, Veștea und dessen Kabinett bei der Investiturabstimmung das Vertrauen zu verweigern. Medienberichten zufolge war es vor besagter Sitzung zu einem Treffen zwischen UDMR-Chef Hunor Kelemen,...
Bukarest (ADZ) – Ex-PSD-Premier Victor Ponta hat eine Entscheidung über die Unterstützung des designierten Premiers Adrian Veștea von der Vorlage des Regierungsprogramms und der Ministerliste abhängig gemacht. Nach Gesprächen mit Veștea, der vom Sozialdemokraten Marian Neacșu begleitet wurde, erklärte Ponta, seine Fraktion „Vereint für Rumänien“ habe mit Veștea über keine Ämter und ausschließlich über politische und wirtschaftliche Fragen...
