Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu hat allem Anschein nach wenig Lust, in wirtschaftlich sowie haushaltspolitisch schwierigen Zeiten das Amt des Premierministers anzutreten. Nach Angaben von PSD-Vize Bogdan Ivan will seine Partei nämlich anlässlich der auf Montag angesetzten formalen Konsultationen des Staatsoberhauptes mit den Fraktionen vorerst keinen Regierungschef-Vorschlag unterbreiten, sondern zunächst Nicușor Dans Position in puncto...

Bukarest (ADZ) – Der Klausenburger Bürgermeister und frühere Regierungschef Emil Boc (PNL) hat dem Nachrichtensender Digi 24 das Mandat erläutert, mit dem die PNL-Spitze in die auf Montag angesetzten Konsultationen des Staatsoberhauptes zieht: Zum einen stünden die Liberalen zu ihrem Beschluss, die politische Zusammenarbeit mit der PSD zu beenden, zum anderen sei die PNL nicht gewillt, eine Minderheitsregierung um die PSD, einschließlich unter...

Bukarest (ADZ) – Liberalenchef Ilie Bolojan will dem Parlament ein neues Gesetz zur Besoldung der Staatsbediensteten vorlegen – allerdings als Senator, nicht als amtierender Premier. Die Reform, die zu den Verpflichtungen Rumäniens im Rahmen des Wiederaufbau- und Resilienzplans gehört, wolle ein transparenteres und gerechteres Lohnsystem im öffentlichen Dienst schaffen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst müssten stärker an Produktivität und an...

Bukarest (ADZ) – Die Gewerkschaft der Regierungsangestellten, SAALG, fordert den Rücktritt oder die Entlassung von Vizepremierministerin Oana Gheorghiu und Wirtschaftsminister Irineu Darău. Der Streit entstand über Kontakte mit der deutschen Schwarz Gruppe und deren IT-Sparte Schwarz Digits, die laut Gewerkschaft nicht ausreichend öffentlich gemacht worden seien. Die Kontakte hätten auch die rumänische Digitalisierungsbehörde ADR und den...

Bukarest (ADZ) – Die PSD hat im Menschenrechtsausschuss des Senats offenbar zusammen mit Nationalisten von AUR und SOS România für einen Entwurf zur Abschaffung des Gesetzes zur Bekämpfung von Faschismus gestimmt. Der Wirtschafts- und Sozialrat hatte zuvor eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Dazu kommt, dass das Parlament auch den Tag der Solidarität und Freundschaft zwischen Rumänien und Israel beging und PSD-Chef Sorin Grindeanu dabei in...

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan scheint als Ausweg aus der politischen Krise mittlerweile zunehmend einen Technokraten als Regierungschef ins Auge zu fassen – dieser könne „durchaus eine Lösung darstellen“, hatte Dan jüngst vor Journalisten gesagt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der Staatschef bereits eine Shortlist mit Technokraten aufgestellt haben, die für ihn als Regierungschef in Frage kämen – darunter sein...

Bukarest (ADZ) – Nach Meinung von UDMR-Chef Hunor Kelemen wird auch die künftige Regierung eine kurzlebige sein: Er rechne damit, dass sie „acht, neun, bestenfalls zehn Monate“, keineswegs jedoch zweieinhalb Jahre bzw. bis zu der 2028 anstehenden Parlamentswahl im Amt bleiben werde, sagte der UDMR-Chef den Medien. Sie werde aller Wahrscheinlichkeit nach halten, bis Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) abgeschlossen, das...