Bukarest/Kiew (ADZ) – Die Koalition der Willigen hat am Montag erneut unter dem gemeinsamen Vorsitz Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands  in der ukrainischen Hauptstadt getagt. Der rumänische Päsident Nicușor Dan war jedoch nicht dabei und schaltete sich beim Treffen der wichtigsten Verbündeten der seit 2022 von Russland angegriffenen Ukraine lediglich online zu. Somit sah Dan auch von der Teilnahme an den zeitgleich in Kiew...

Bukarest (ADZ) – Der Chef der Ständigen Wahlbehörde AEP, Adrian Țuțuianu (PSD), fordert diese Tage eine Novelle des Wahlrechts sowie des Parteiengesetzes und scheint entschlossen, künftig selbst über das Schicksal der politischen Parteien entscheiden zu können. Der AEP-Chef hatte am Wochenende mit einer Novellierungsvorlage aufgewartet und dabei hervorgehoben, dass „das aktuelle Wahlsystem an seine Grenzen“ stoße, sowohl aus Sicht der Effizienz...

Bukarest (ADZ) – Zweiter Anlauf für das neue Integritätsgesetz: Die Abgeordneten haben am Montag die Vorlage auf das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zugeschnitten.  Das Gesetz wurde mit 183 Ja-Stimmen und 84 Gegenstimmen verabschiedet. Das Gesetz enthält nun die von PSD, PNL, USR, UDMR und der Minderheitenfraktion unterstützten Änderung, wonach die Vermögenserklärungen von Amtsträgern wieder öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Die...

Bukarest (ADZ) – Eine Studie des heimischen Netzwerks „InfoClima“ belegt, dass Hitzewellen hierzulande längst keine Ausnahme mehr sind und Rumäniens Regionen infolge der Erderwärmung in den letzten sechs Jahrzehnten mindestens zwei Dutzend Hitzetage hinzugewonnen haben. Dabei verglich die Studie die im Jahr 1961 hierzulande verzeichneten Hitzetage mit dem temperaturenmäßig aktuellen Stand der Dinge, was die Schlussfolgerung zuließ, dass die...

Bukarest (ADZ) – Mit Spannung hatten die Fachwelt und der Polit-Betrieb die Argumente der fünf Verfassungsrichter erwartet, mit der sie die Abweichung vom Rückwirkungsverbot von Gesetzen verteidigen – jetzt liegen sie vor.  Das neue Gesetz sei ihnen zufolge sowohl auf Umstände anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten eintreten, als auch auf laufende Situationen. Es gelte eben auch für „zukünftige Auswirkungen vorheriger Rechtsverhältnisse, die bei...

Bukarest (ADZ) – Das Parlament tritt auch diese Woche zu einer dreitägigen außerordentlichen Tagung zusammen, um u.a. die umstrittene Reform des Integritätsgesetzes eingedenk des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichts zu ändern. Die Gesetzesvorlage wird zunächst im Unterhaus anhängig sein und muss danach auch vom Oberhaus abgesegnet werden. Das Oberhaus will sich indes, Senatspräsident Mircea Abrudean (PNL) zufolge, dem arg in Verzug geratenen...

Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan wird der rumänischen Delegation vorstehen, die im September an der 81. Generaldebatte der Vereinten Nationen teilnimmt. Das gab das Präsidialamt am Wochenende bekannt. Dabei wird der Staatschef am 23. September l. J. eine Grundsatzrede vor der UN-Vollversammlung halten, in der er sowohl auf Rumäniens Bestreben hinweisen will, eine Reform der Vereinten Nationen mitzugestalten, als auch die Bemühungen unseres...

Bukarest (ADZ) – Altpräsident Traian Băsescu erachtet seinen Amtsnachfolger Nicu{or Dan für eine Person „mit Komplexen“. Dies sei aus seiner Sicht der Grund, weshalb Dan sich in Verfahren einmische, für die er überhaupt nicht zuständig sei – beginnend mit der Mehrheitsfindung bis hin zur Novelle des für den Staatssektor geltenden Lohngesetzes oder das neue Integritätsgesetz. Der Präsident habe in all diesen Fällen Anweisungen gegeben sowie rote...