Bukarest (ADZ) –  Finanzminister Alexandru Nazare hat am Donnerstagabend das Paket der steuer- und investitionspolitischen Ideen vorgelegt, mit dem die Regierung die Weichen auf mehr Wirtschaftswachstum stellen will. Die geplanten Maßnahmen richten sich an Privatpersonen, den Mittelstand und größere Unternehmen und umfassen zugleich staatliche Förder- und Unterstützungssysteme, Investitionsanreize, steuerliche Erleichterungen und die Reduzierung...

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat am Freitag in einem Schreiben das Verfassungsgericht (VG) über die Konsequenzen in Kenntnis gesetzt, die für Rumänien wegen des verschleppten Urteils zur Verfassungsmäßigkeit der Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte anstehen: Rumänien sei im Begriff, insgesamt 231 Millionen Euro aus der Resilienzfazilität der EU einzubüßen – aus Sicht der EU-Kommission sei dieser Meilenstein...

Bukarest (ADZ) – Die rechtspopulistische Opposition wird immer fragmentierter – die Fraktionen der abtrünnigen Ultrarechten erstarken, während im Gegenzug die Kleinpartei SOS der Rechtsextremistin Diana Șoșoacă sowie die Zwergpartei POT tüchtig Federn lassen mussten: Seit der Parlamentswahl 2024 kehrten nämlich insgesamt 31 auf SOS- oder POT-Listen gewählte Abgeordnete und Senatoren ihren Parteien den Rücken und schlossen sich zu Fraktionen...

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) legt seinen Ministern Transparenz ans Herz: Obwohl das Verfassungsgericht bekanntlich letztes Jahr in puncto Vermögensoffenbarungen entschieden habe, dass diese nicht mehr veröffentlicht werden dürfen, sehe er keinen Grund, weshalb hohe Amtsträger nicht trotzdem weiter bzw. auch im laufenden Jahr verantwortungsvoll und transparent vorgehen sollten – er selbst werde auf jeden Fall auch heuer seine...

Bukarest (ADZ) – Der Bürgermeister des dritten Hauptstadtbezirks, Robert Negoiță, ist am Donnerstagabend mehrere Stunden lang beim Sitz der Antikorruptionsbehörde DNA zu Korruptionsvorwürfen vernommen worden. Insgesamt elf Durchsuchungen in Bukarest und im Kreis Ilfov wurden durchgeführt, darunter im Bezirksrathaus und der Privatwohnung des Bürgermeisters. Nach Angaben aus Justizkreisen wurde Negoiță unter Aufsicht gestellt und die Staatsanwälte...

Bukarest (ADZ) – Die für dieses Jahr vorgesehene Liberalisierung der Gaspreise wird verschoben. Wie Regierungschef Ilie Bolojan ausführte, soll die Preisobergrenze nur schrittweise aufgehoben werden, um die Bevölkerung vor möglichen Inflationsschüben zu schützen. Angesichts eines schwierigen Zeitraums sei ein solcher Ansatz gerechtfertigt. Ab 2027 werde Rumänien durch zusätzliche Gasförderung im Schwarzen Meer über einen Angebotsvorteil verfügen,...

Bukarest (ADZ) – Der frühere Regierungs- und PNL-Chef Ludovic Orban hat die liberalen Rebellen, die sich zunehmend auf Premierminister Ilie Bolojan (PNL) einschießen, gehörig ins Gebet genommen: Ihre Attacken auf den Regierungschef seien „offenkundig mit der PSD koordiniert“, unter solchen Umständen könne „niemand regieren“, schrieb Orban in einen Facebook-Posting. Davor hatte Orban die Liberalen bereits wissen lassen, dass sie die Wahl hätten,...

Washington/Bukarest (ADZ) – Ein Arbeitsbericht vom mehrheitlich republikanisch geprägten Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus schießt gegen die Europäische Kommission: Brüssel habe sich in Wahlen mehrerer EU-Staaten eingemischt und große Internetplattformen zensiert, wobei das Vorgehen in Rumänien besonders aggressiv gewesen sein soll. Besonders schwer wiegt laut Bericht die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, die die...