Bukarest (ADZ) – Interims-Premierminister Ilie Bolojan (PNL) hat PSD-Chef Sorin Grindeanu offen „Erpressung“ vorgeworfen, nachdem dieser davor angedeutet hatte, die Verabschiedung der letzten zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gehörenden Gesetze von Bolojans umgehendem Rücktritt vom Amt abhängig machen zu wollen. Der Regierungs- und Liberalenchef stellte klar, dass Rumänien rund drei Milliarden Euro einbüßen würde, sollten...
Paris/Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat sich am Rande seines Frankreich-Besuchs zur politischen Patt-Situation geäußert und erstmals eingeräumt, vorgezogene Neuwahlen nicht auszuschließen, obwohl diese „nicht wünschenswert“ seien. Dem Sender Pro TV sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag, dass Neuwahlen aus seiner Sicht nicht viel bringen würden – zum einen würden sie die aktuelle Lage kaum ändern, zum anderen würden sie einen drei-...
Bukarest (ADZ) – Die Europäische Kommission hat der neu verhandelten Form des rumänischen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) zugestimmt. Die formelle Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union soll am 7. August erfolgen, so der geschäftsführende Investitionsminister Dragoș Pîslaru. Es sei ein wichtiger Schritt für Rumänien, doch der weitere Erfolg des PNRR hänge nun von der Umsetzung der zugesagten Reformen ab. Die Erklärungen von PSD-Chef...
Bukarest (ADZ) – Das Umweltministerium hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Umweltstrafrechts zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Vorgesehen sind Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren – diese Höchststrafe soll gelten, wenn ein Umweltdelikt zum Tod eines Menschen führt. Der Entwurf sieht zudem neue Straftatbestände vor. Straftaten in Naturschutzgebieten gelten künftig als erschwerender Umstand. In vielen Fällen sollen auch versuchte...
Bukarest (ADZ) – Die am Montag gestiegene neue informelle Konsultationsrunde zwischen Präsident Nicușor Dan und den Spitzen der Mainstream-Parteien zuzüglich der Minderheiten-Fraktion hat keinen Durchbruch gebracht: Die Seiten trennten sich nach zweistündigen Verhandlungen, die diesmal in weniger hitziger Atmosphäre verlaufen sein sollen, ohne jede Aussicht auf Annäherung und ohne wie üblich vor die Presse zu treten. Der Sender Antena 3...
Bukarest (ADZ) – Die Nummer 2 in der rechtspopulistischen AUR, Fraktionschef Petrișor Peiu, hat seine Partei am Montag vor dem Hintergrund der auf Schloss Cotroceni stattgefundenen neuen informellen Konsultationen zwischen Präsident Nicușor Dan und den Spitzen der Mainstream-Parteien zu Härte aufgefordert – man dürfe „keine Regierung der PSD oder PNL“ aus dem Parlament heraus dulden, nur so könne es letztlich zu vorgezogenen Neuwahlen und damit...
Brüssel/Bukarest (ADZ/dpa) – Nach Angaben aus Brüssel haben russische Hacker in den vergangenen Jahren Ziele in mehreren europäischen Ländern angegriffen, darunter auch Rumänien. Betroffen waren außerdem Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Finnland, die Slowakei und Zypern. Die russischen Geheimdienste arbeiteten dabei eng mit kriminellen Gruppen und privaten Unternehmen zusammen, hieß es. Präsident Nicușor Dan...
Bukarest (ADZ) – Die Stimmung im Land verschlechtert sich weiter. Die jüngste monatliche Wirtschaftsumfrage des Meinungsforschungsinstituts IRSOP von Ende Juni offenbart größere Sorgen um steigende Preise und Zukunftsängste. So erwarten 76 Prozent der Befragten, dass sich ihr Lebensstandard in den kommenden zwölf Monaten verschlechtert. Im Mai lag dieser Wert noch drei Prozentpunkte niedriger. Auch der Blick auf die nächsten fünf Jahre fällt...
