Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat im Gespräch mit dem Nachrichtensender Antena 3 eingeräumt, dass das 2024 von der Vorgängerregierung eingefahrene Horror-Defizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) de facto noch geschönt war – nach seinem Amtsantritt habe er nämlich eine Reihe von Ausgaben entdeckt, die im Haushalt gar nicht erfasst worden waren. Tatsächlich dürfte das Defizit 2024 daher wohl eher knapp unter der...
Bukarest (ADZ) – PSD, PNL und USR haben sich auf eine neue Aufteilung der Präfektenämter geeinigt. Dem ursprünglichen politischen Schlüssel zufolge hätte die USR neun dieser Posten erhalten müssen. Am Ende stehen der Partei jedoch nur vier zu – im Gegenzug bekommt sie allerdings mehr Staatssekretäre. Die Präfektenposten waren bereits 2021 zwischen PSD und PNL aufgeteilt worden. Als die UDMR im Dezember 2024 in die Regierung eintrat, sicherte sie...
Bukarest (ADZ) – Der prorussische Rechtsextremist Călin Georgescu, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft am Vortag in einem zweiten Verfahren Anklage erhoben hatte, vergleicht sich neuerdings mit US-Präsident Donald Trump und Jesus Christus: Beim Verlassen des Polizeisitzes Ilfov, wo der unter Polizeiaufsicht stehende Angeklagte jeden Mittwoch vorstellig werden muss, sagte Georgescu vor einigen Dutzend Anhängern, dass die gegen ihn erhobenen...
Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle rechtspopulistische AUR hat wegen der immer noch nicht angesetzten Bukarester Oberbürgermeisterwahl bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Koalitionsregierung und die Ständige Wahlbehörde AEP erstattet, denen sie Amtsmissbrauch und Wahlbehinderung vorwirft. Die für die Ansetzung von Teilwahlen eingeräumte 90-Tage-Frist sei bereits am 3. September abgelaufen, doch würden Regierung und AEP das...
Bukarest (ADZ) – Dem rechtsextremistischen Politiker Călin Georgescu, der im November 2024 überraschend den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen gewann, werden schwerste Vorwürfe angelastet. Am Tag nach der Annullierung der Wahlen durch das Verfassungsgericht am 6. Dezember letzten Jahres sollen Georgescu und der frühere Kongo-Söldner Horațiu Potra laut Anklage bei einem Geheimtreffen vereinbart haben, friedliche Proteste in gewaltsame...
Bukarest (ADZ) – Vizepremier Barna Tanczos hat weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen und sich klar gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe ausgesprochen. Der Standardsatz von 21% wäre ein erheblicher Standortnachteil für die Branche, sagte er bei Digi24. Der derzeitige Sonder-satz von 11% könne aber nur bestehen bleiben, wenn die Einnahmen zufriedenstellend ausfallen, meinte er. Präsident Nicu{or Dan hatte zuvor bestätigt, dass...
Bukarest (ADZ) – Rumäniens Botschafter in Mexiko, Marius Lazurcă, ist nach Bukarest zurückgerufen worden – nach Angaben von Staatspräsident Nicușor Dan, weil „er uns aus professioneller Sicht hierzulande besser dient“. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der Präsident den Koalitionsspitzen Lazurcă bereits vor Wochen als künftigen Chef des Auslandsnachrichtendienstes SIE vorgeschlagen haben. Dazu befragt, begnügte sich der Staatschef...
Bukarest (ADZ) – Im zähen Ringen um die Reform der zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen, gegen die die PSD nach wie vor Sturm läuft, hat Senatspräsident Mircea Abrudean (PNL) den Koalitionspartner erstmals scharf kritisiert. Regierungs- und Parteichef Ilie Bolojan habe längst verdeutlicht, welches der Standpunkt der Liberalen bezüglich besagter Reform sei – nämlich, dass die vielerorts behäbigen Verwaltungsstrukturen deutlich...
