Inland

Parlament verweigert Kabinett Mureșan das Vertrauen

Bukarest (ADZ) – Der designierte Regierungschef Siegfried Mureșan (PNL) ist am Mittwoch erwartungsgemäß im Parlament gescheitert – bloß 182 Parlamentarier sprachen ihm und seinem Kabinett das Vertrauen aus, nötig gewesen wären indes mindestens 233 Stimmen. Die schwere Regierungskrise geht damit in die Fortsetzung und hat gute Aussichten, bis Weihnachten anzudauern.Obwohl nach zwei konsekutiven Weigerungen des Parlaments, eine neue Regierung zu…

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Investitur-Abstimmung: Tag der Entscheidung für Kabinett Mureșan

Bukarest (ADZ) – Für den designierten Premierminister Siegfried Mureșan (PNL) und dessen Kabinett schlägt am Mittwoch die Stunde der Wahrheit: Das Parlament will am Nachmittag in einer Plenumssitzung darüber abstimmen, ob es Mureșan und seiner Ministerriege das Vertrauen ausspricht oder verweigert. Das Abstimmungsergebnis gilt als durchaus absehbar, da Mureșan es nicht geschafft hat, eine Mehrheit hinter sich zu bringen.Nach zwei konsekutiven…

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US-Botschafter: Haben vollstes Vertrauen in Rumäniens Demokratie

Bukarest/Konstanza (ADZ) – Der Eklat um die großspurige Andeutung der US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, dass die USA Einfluss auf die politischen Entwicklungen in Rumänien genommen hätten, schlägt nach wie vor hohe Wellen: Nach den Enthüllungen der US-Wirtschaftstageszeitung „Wall Street Journal“ (WSJ) bestätigte mittlerweile auch die ebenso angesehene britische „Financial Times“ (FT) unter Berufung auf eigene Quellen, dass…

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Präsident Dan besucht Tschechische Republik

Bukarest/Prag (ADZ) – Am Tag der Abstimmung über das Kabinett und Programm der Regierung von Siegfried Mureșan unternimmt Präsident Nicușor Dan einen Besuch in Tschechien. Dan wurde am Mittwochvormittag vom tschechischen Staatschef Petr Pavel auf dem Prager Schloss empfangen. Geplant sind im weiteren Verlauf des Tages auch Gespräche mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern sowie mit Premierminister Andrej Babis. Vorgesehen ist auch ein…

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Georgescu für 30 Tage in Untersuchungshaft

Bukarest (ADZ) – In einem zweiten Anlauf haben die Staatsanwälte ihren Antrag auf Untersuchungshaft gegen den Extremisten Călin Georgescu in einem Betrugsverfahren durchgesetzt: Die zweite mit dem Antrag befasste Instanz verfügte die Maßnahmen, nachdem das erste Gericht keinen Anlass für die Haft erkannte. Die Verhandlung der Haftrichterinnen verlief nicht ohne Schwierigkeiten – ein weiterer Richter musste hinzugezogen werden, um eine…

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Grosaru floppt mit Klage gegen Mureșans Auftrag

Bukarest (ADZ) – Das Berufungsgericht Bukarest hat am Dienstag den Antrag des Verbands der Italiener in Rumänien (RO.AS.IT) auf Aussetzung des Dekrets von Präsident Nicușor Dan zur Ernennung von Siegfried Mureșan zum Ministerpräsidenten als unzulässig zurückgewiesen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.Der Verein unter Führung der Abgeordneten Ioana Grosaru, hatte den Antrag am 22. September eingereicht. Das Gericht folgte dem Einwand der…

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Designierter Premier Mureșan kämpft auf verlorenem Posten

Bukarest (ADZ) – Die erweiterte PSD-Führung hat am Montag beschlossen, dem Minderheitskabinett des designierten Regierungschefs Siegfried Mureșan (PNL) bei der am Mittwoch anstehenden Investitur-Abstimmung das Vertrauen zu verweigern. Der einstimmig gefasste Beschluss des politischen Landesrates der PSD ist wenig überraschend – Parteichef Sorin Grindeanu hatte im Laufe der letzten Woche bereits wiederholt hervorgehoben, dass die Sozialdemokraten…

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KimberlyGate: Siegfried Mureșan wittert einen „Hauch von Kabale“

Bukarest (ADZ) – Der designierte Regierungschef Siegfried Mureșan (PNL) hat alle Politiker zu Klarstellungen aufgefordert, die Ende März an einem im Bukarester Restaurant Isoletta stattgefundenen Abendessen mit der US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, teilgenommen haben. Die US-Diplomatin sorgt zurzeit südosteuropaweit für Schlagzeilen, nachdem die US-Wirtschaftszeitung Wall Street Journal berichtet hatte, dass Guilfoyle davor in…

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