Bukarest (ADZ) – USR-Chef Dominic Fritz wirft seinem sozialdemokratischen Gegenüber Sorin Grindeanu vor, die Novellierung der Rechtsvorschriften zum Umgang mit Amtsunvereinbarkeiten zu blockieren und damit fast 800 Millionen Euro aus dem Wiederaufbauplan PNRR zu gefährden. Die Reform sei ein notwendiger Meilenstein zur Anpassung des rumänischen Rechts an EU-Vorgaben, schrieb Fritz am Mittwoch auf Facebook. Dort kritisierte er, dass Grindeanu...
Bukarest (ADZ) – Schon zum vierten Mal verbietet das Bürgermeisteramt in Großwardein/Oradea den Aufmarsch der LGBTQIA+-Community im Zentrum der Stadt am 25. Juli. Der am Ort ansässige Verein ARK und der landesweite Verband ACCEPT wittern Homophobie und wollen die Parade dennoch veranstalten. Die Stadtverwaltung berufe sich schriftlich auf die „guten Sitten“ als Hauptgrund für das Verbot „unseres Marsches, unseres Rechts auf freie Versammlung“ und...
Bukarest (ADZ) – Fast die Hälfte der Rumänen (46,3 Prozent) würden ein weniger demokratisches Regime befürworten, sofern dieses Ordnung und Stabilität garantiere, so das Ergebnis der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP (13. bis 16. Juli, 1100 Befragte, Fehlermarge ± 2,95%). Mit 47,2 Prozent nur unwesentlich mehr erklärten, Demokratie zu bevorzugen, auch wenn dies mit mehr Konflikten und politischen Debatten einhergehe (6,5...
Bukarest (ADZ) – Die Gewerkschafter der Sanitas haben das Treffen mit dem amtierenden Arbeitsminister Dragoș Pîslaru am Mittwoch zwecks weiterer Gespräche über das neue Lohngesetz abgelehnt. Als Begründung verweisen sie auf die Entscheidung des Berufungsgerichts Bukarest, das die Pressemitteilung zum Gesetzentwurf über die Lohnverordnung ausgesetzt hat. „Wie Sie wissen, hat das Berufungsgericht Bukarest jeden weiteren Schritt im Zusammenhang mit...
Bukarest (ADZ) – Interims-Transportminister Radu Miruță hat am Mittwoch den Beschluss zur Absetzung des Direktors der rumänischen Fluglinie Tarom, Bogdan Costaș, mitgeteilt. Miruță begründete die Entscheidung damit, dass Costaș trotz Aufforderung des Verwaltungsrats „keine Schritte zur Wiederherstellung des Haushalts auf der Grundlage realer Daten unternommen“ und außerdem die von der EU-Kommission verlangte Modifizierung des...
Bukarest (ADZ) – Marcel Ciolacu, Kreisratspräsident von Buzău, ist mit dem 2023 wegen Korruption zu über sechs Jahren Gefängnis verurteilten ehemaligen PSD-Baron Ionel Arsene überrascht worden: Fotos von Hotnews.ro zeigen die beiden in einem Luxushotel am Gardasee. Arsene war vor der Urteilsverkündung nach Italien geflüchtet, Rumäniens Antrag auf Auslieferung wurde abgelehnt. Europarlamentarier Siegfried Mureșan (PNL) verlautet, mit dem Treffen...
Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu will das Parlament ab dem 27. Juli zu einer Sondersitzung einberufen, um mehrere dringende Gesetzesänderungen zu verabschieden. Dazu zählt eine Verlängerung der Frist für den Kauf von Wohnungen zum Mehrwertsteuersatz von neun Prozent bis zum 1. Oktober. Damit sollen Käufer unterstützt werden, die durch den jüngsten Cyberangriff auf das Katasteramt betroffen sind und ihre Immobiliengeschäfte nicht bis zum...
Bukarest (ADZ) – Auf der unter liberianischer Flagge fahrenden Gas Lisbon sind in der Nacht zum Dienstag im Schwarzen Meer Explosionen registriert worden, die einen Brand an Deck verursachten. Die Besatzung von 17 Seeleuten wurde von rumänischen Rettungsschiffen sicher evakuiert. Zwei Besatzungsmitglieder erlitten Verbrennungen, ein weiterer Mann hatte mehrere Verletzungen und Blutungen. Die drei Verletzten wurden nahe Sulina übernommen und in...
