Bukarest (ADZ) - Die heimliche Absprache zwischen der bis jüngst mitregierenden PSD und der ultrarechten Oppositionspartei AUR, in puncto Misstrauensantrag gegen die Restregierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) am gleichen Strang zu ziehen, hat nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die PSD-Basis erschüttert – neben Parteichef Sorin Grindeanu sollen in der PSD nämlich nur Generalsekretär Claudiu Manda und Ex-Vizepremier Marian Neacșu davon...
Bukarest (ADZ) – Nach ihrem Austritt aus der PSD steht die Senatorin Victoria Stoiciu unter Druck. Der Chef des Kreisverbands Vaslui, der Abgeordnete Adrian Solomon, forderte sie auf, auch ihr Parlamentsmandat niederzulegen – sie müsse das schnellstens tun, „bevor ihre Prinzipien verrosten“. Etwas ernster legte er nach, dass Stoiciu auf der Liste der Sozialdemokraten gewählt worden und daher einen Sitz in Anspruch nehme, für den die Wähler einen...
Dubrovnik (ADZ) – Präsident Nicușor Dan ist am Dienstag nach Kroatien gereist, um auf Einladung des kroatischen Regierungschefs Andrej Plenkovic an einem zweitägigen Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative teilzunehmen. In Dubrovnik wollte Dan auch eine Reihe bilateraler Gespräche absolvieren. Die Drei-Meere-Initiative – ein Zusammenschluss von 13 Staaten zwischen Ostsee, Adria und dem Schwarzen Meer – gewinnt seit dem russischen Angriff auf die...
Bukarest (ADZ) – Ein Gesetzesvorhaben von PSD-Abgeordneten, mit dem EU-Recht auf nationaler Ebene umgesetzt werden soll, sorgt für massive Kritik aus der Zivilgesellschaft. Natalia Intotero, Ilie Toma und Adrian Câciu wollen Enteignungen zugunsten privater Bergbauprojekte ermöglichen. Der Vorstoß steht im Kontrast zu den jüngsten Angriffen der Sozialdemokraten auf Premier Ilie Bolojan wegen geplanter Teilverkäufe staatlicher Firmen. 60...
Brüssel/Bukarest (ADZ) – Das Europäische Parlament hat die Immunität der rumänischen Abgeordneten Diana Șoșoacă aufgehoben. Die Mehrheit fiel so deutlich aus, dass keine elektronische Auszählung der per Hand abgegebenen Stimmen nötig war. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Rechtsausschuss des Parlaments dem Antrag zugestimmt – mit 17 Stimmen dafür, keiner dagegen und einer Enthaltung. Die Aufhebung der Immunität geht auf ein Ersuchen der...
Bukarest (ADZ) – Ex-Vizepremier Marian Neacșu (PSD) und die Nummer 2 in der ultrarechten Oppositionspartei AUR, Petrișor Peiu, haben am Montag bekannt gegeben, „gemeinsam an einem Misstrauensantrag“ gegen die Restregierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) zu feilen. Die Ankündigung erfolgte just während einer neuen Verhandlungsrunde des Staatsoberhauptes mit den Spitzen der verblichenen Koalition. Neacșu und Peiu, die zusammen vor die Presse...
Bukarest (ADZ) – In seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem angekündigten Misstrauensantrag von PSD und AUR hat der Regierungschef keinen Hehl aus seiner Unzufriedenheit mit dem Ex-Koalitionspartner gemacht. Die Sozialdemokraten hätten getroffene Vereinbarungen gebrochen und so die Regierung gesprengt, sagte Ilie Bolojan bei Digi 24 TV. PSD-Chef Sorin Grindeanu warf er vor, in der Koalition ständig gelogen zu haben – nicht nur in...
Bukarest (ADZ) – Der von der PSD und AUR angekündigte gemeinsame Misstrauensantrag gegen das Restkabinett von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) stellt eine Blamage ohnegleichen für Staatspräsident Nicușor Dan dar, der am Montag abermals in der Regierungskrise vermitteln wollte. Dan hatte die Spitzen der verblichenen Koalition nämlich nicht einzeln, sondern gemeinsam zu einer neuen Konsultationsrunde auf Schloss Cotroceni gebeten – die Ankündigung...
