Bukarest (ADZ) – Der frühere Verfassungsrichter und Justizminister Tudorel Toader hat vor dem Hintergrund der aktuell vermehrt ins Gespräch gebrachten vorgezogenen Neuwahlen als Lösung für die andauernde Regierungskrise klargestellt, dass es den dafür nötigen Rechtsrahmen sehr wohl gebe, was fehle, sei einzig der politische Wille. Toaders Klarstellungen erfolgten, nachdem UDMR-Chef Kelemen Hunor sowie der Chef der ständigen Wahlbehörde AEP,...
Bukarest (ADZ) – Der vorbestrafte frühere PSD-Chef Liviu Dragnea ist im Gespräch mit dem Portal Helios hart ins Gericht mit seiner eigenen Partei gegangen: So warf der 63-Jährige der PSD vor, sich von Staatspräsident Nicu{or Dan in dessen Kampf gegen Liberalenchef Ilie Bolojan instrumentalisieren zu lassen – es sei „so ziemlich das Allerletzte, im internen Leben einer anderen politischen Partei mitmischen und diese sogar splitten zu wollen“,...
Bukarest (ADZ) – Das Finanzministerium hat bei Gesprächen mit Experten von Fitch über die wirtschaftliche Entwicklung, den Sparkurs der Regierung und die mittelfristigen Aussichten diskutiert. Finanzminister Alexandru Nazare betonte, der Erhalt des bisherigen Ratings – eine Vorstufe vor Ramschniveau – sei für die Finanzstabilität des Landes entscheidend. Die Bonitätsnote beeinflusse das Vertrauen der Investoren, die Finanzierungskosten und die...
Bukarest (ADZ) – Digitale Angreifer haben die IT-Systeme des Landesamts für Kataster und Immobilienregister (ANCPI) lahmgelegt. Betroffen sind seit Dienstag sämtliche Anwendungen der Behörde, darunter das Kataster- und Grundbuchauszugssystem e-Terra sowie der E-Mail-Verkehr. Erst nach mehreren Stunden bestätigte die Behörde, dass ein Cyberangriff die Ursache der Störung ist. Anfangs hieß es noch, es handele sich um technische Probleme. Über die...
Bukarest (ADZ) – Die auf Bekämpfung organisierter Kriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft DIICOT ermittelt gegen eine mutmaßliche Organisation, die über Jahre Rentenansprüche mit gefälschten Beschäftigungsnachweisen erschlichen haben soll. Am Mittwoch durchsuchten Ermittler unter anderem das Büro eines Mitarbeiters der Bukarester Rentenkasse. Er soll gemeinsam mit einem Gerichtssachverständigen und einem früheren Mitarbeiter der...
Bukarest/Kiew (ADZ) – Präsident Nicușor Dan ist am Mittwoch auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum fünften Ukraine-Südosteuropa-Gipfel in Kiew eingetroffen. Wie das Präsidialamt in Bukarest informiert, dient das 2023 gegründete Gipfelformat als regionale Plattform zur Unterstützung der Ukraine und zur gemeinsamen Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges für Südosteuropa und die Schwarzmeerregion. Nach...
Bukarest (ADZ) – Interims-Premierminister Ilie Bolojan (PNL) hat PSD-Chef Sorin Grindeanu offen „Erpressung“ vorgeworfen, nachdem dieser davor angedeutet hatte, die Verabschiedung der letzten zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gehörenden Gesetze von Bolojans umgehendem Rücktritt vom Amt abhängig machen zu wollen. Der Regierungs- und Liberalenchef stellte klar, dass Rumänien rund drei Milliarden Euro einbüßen würde, sollten...
Paris/Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat sich am Rande seines Frankreich-Besuchs zur politischen Patt-Situation geäußert und erstmals eingeräumt, vorgezogene Neuwahlen nicht auszuschließen, obwohl diese „nicht wünschenswert“ seien. Dem Sender Pro TV sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag, dass Neuwahlen aus seiner Sicht nicht viel bringen würden – zum einen würden sie die aktuelle Lage kaum ändern, zum anderen würden sie einen drei-...
