Update: Das Parlament hat der neuen Regierung mit einer Mehrheit von 280 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen, bei 58 Gegenstimmen. Der neue Premier Luca Niculescu erklärte, man mache sich sofort an die Arbeit, die erste Regierungssitzung ist für heute Abend angesetzt.
Bukarest (ADZ) – Für den designierten Premier Luca Niculescu (parteilos) und sein Techno-PSD-Minderheitskabinett schlägt am Dienstag die Stunde der Wahrheit: Das Parlament will…
Bukarest (ADZ) – Der UDMR hat mit dem designierten Ministerpräsidenten Luca Niculescu eine Unterstützungsvereinbarung geschlossen. Die Partei will zwar nicht der neuen Regierung angehören, stellt sich aber hinter bestimmte politische Ziele. Dabei geht um ein Haushaltsdefizit im vereinbarten Rahmen und die Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen. Zudem sollen die Rechte der ethnischen Minderheiten sowie die entsprechenden Bestimmungen im…
Bukarest (ADZ) – PNL-Vize Alexandru Muraru hat der PSD die „härteste und streitbarste Opposition der letzten Jahrzehnte“ in Aussicht gestellt: Die Liberalen seien entschlossen, „jeden Beschluss, jede Ernennung und jeden ausgegebenen Leu“ unter die Lupe zu nehmen, um „Betrug und Missbrauch samt Schuldigen“ an den Pranger stellen zu können – die PSD habe nachzuvollziehen, dass Regierungsverantwortung „nicht hinter geschlossenen Türen ausgehandelt“…
Bukarest (ADZ) – Der geschäftsführende Ministerpräsident Ilie Bolojan hat am Vortag der parlamentarischen Abstimmung Rechenschaft über seine Amtszeit an der Spitze der Regierung abgelegt. Er sehe Rumänien nun auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung, nachdem er ein Land mit einem Rekorddefizit und einem großen Vertrauensverlust übernommen habe, erklärte er in seiner Bilanz vor Journalisten in Bukarest. Seine Regierung habe ohne Lügen und…
Sulina/Bukarest (ADZ) – Zwei F16-Kampfjet-Piloten der rumänischen Luftwaffe haben am Wochenende nach Angaben von Interims-Verteidigungsminister Radu Miruță (USR) zwei Drohnen russischer Bauart, die in den rumänischen Luftraum eingedrungen waren, etwa 20 Kilometer östlich und südöstlich von Sulina über dem Schwarzen Meer abgeschossen. Dem Ressortminister zufolge starteten die beiden Kampfjets vom Luftwaffenstützpunkt Borcea, nachdem Radarsysteme…
Bukarest (ADZ) – Die erweiterte PNL-Führung hat am Wochenende schweren Herzens beschlossen, der Techno-PSD-Minderheitsregierung des designierten Premierministers Luca Niculescu auf der Dienstagnachmittag anstehenden Investitur-Abstimmung das Vertrauen auszusprechen. Man stehe in der Pflicht, dem Land zu einer voll handlungsfähigen Regierung zu verhelfen – unter anderen Umständen würde man nämlich ein Kabinett mit einer derart strittigen…
Bukarest (ADZ) – Die Nationalliberale Partei (PNL) muss über 14 Millionen Lei aus der Präsidentschaftswahlkampagne von Nicolae Ciucă im Jahr 2024 an den Staat zurückzahlen. Der Oberste Gerichtshof wies am Donnerstag, dem 15. Oktober, die Berufung der Partei gegen die entsprechende Entscheidung der Ständigen Wahlbehörde (AEP) endgültig ab. Im Dezember 2024 hatte die AEP der PNL mehr als 17,6 Millionen Lei für den Wahlkampf erstattet. Eine spätere…
Bukarest (ADZ) – Die Generalstaatsanwaltschaft hat im Juli ein Strafverfahren zu den Umständen der Annullierung der Präsidentschaftswahl im Dezember 2024 eingeleitet. Anlass sind mehr als 600 Anzeigen, die offenbar von Vertretern des Vereins für Freiheit und soziale Gleichheit (ALES) erstattet wurden. Die Ermittlungen laufen zunächst gegen Unbekannt. Die Anzeigen werfen mehreren Verantwortlichen unter anderem die Bildung einer kriminellen…
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