Bukarest (ADZ) – Justizminister Radu Marinescu (PSD) hat Präsident Nicușor Dan seine acht Vorschläge für die Leitung der übergeordneten Staatsanwaltschaften übermittelt. Darunter sind auch drei Bewerber, die zuvor vom Justizrat (CSM) negativ bewertet worden waren. Dennoch entschied Marinescu, an ihnen festzuhalten. Sie hätten Fachkompetenz, Führungskraft und klare Umsetzungspläne gezeigt, so das Ministerium. Für Generalstaatsanwalt Alex Florența...
Bukarest (ADZ) – Der Rundfunkrat (CNA) hat dem Nachrichtensender Realitatea Plus und dem UKW-Radio Gold FM die Sendelizenz entzogen. Beide Stationen hätten es versäumt, mehrere Bußgelder zu zahlen, die gegen sie aufgrund von Verstößen gegen die Rundfunkgesetze verhängt worden waren. Die Journalisten, die rechtspopulistischen Politikern wie Călin Georgescu oft eine Tribüne geboten hatten, sprachen von Zensur, der CNA von einer...
Bukarest (ADZ) – Um den unliebsamen Regierungs- und PNL-Chef Ilie Bolojan loszuwerden, ist die PSD mittlerweile sogar bereit, auf die kommendes Frühjahr anstehende Rochade an der Regierungsspitze zu verzichten und Bolojans erhofften liberalen Amtsnachfolger bis 2028 durchregieren zu lassen: Wie die Sender Pro TV und Antena 3 übereinstimmend unter Berufung auf PSD-Kreise berichteten, überlegen die Sozialdemokraten neuerdings, den Koalitionsvertrag...
Bukarest/Bistritz (ADZ) – Der Bistritzer AUR-Abgeordnete Tiberiu Boșutar muss wegen Verhetzung vor Gericht – die Generalstaatsanwaltschaft hat nämlich Anklage gegen ihn wegen wiederholter Anstiftung zu Gewalttaten erhoben. Dem rechtspopulistischen Parlamentarier wird zur Last gelegt, Dezember 2024 gleich nach der vom Verfassungsgericht (VG) annullierten ersten Runde der Präsidentenwahl seine Anhänger in Live-Chats auf einer Social Media-Plattform...
Bukarest (ADZ) – Wenige Tage vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen im Mai 2025 war die USR-Lokalpolitikerin und Kandidatin Elena Lasconi mit Bildern an die Öffentlichkeit getreten, die ihre Konkurrenten Nicușor Dan und Victor Ponta kompromittieren sollten – sie zeigten Dan und Ponta bei einem mutmaßlichen nächtlichen Treffen mit dem einflussreichen früheren Geheimdienstgeneral Florian Coldea. Im Nachhinein stellte sich nun heraus,...
Bukarest (ADZ) – Nach der Insolvenz der Damen-Werft in Mangalia hat Wirtschaftsminister Irineu Darău (USR) angekündigt, den Standort nicht aufgeben zu wollen. Die Regierung führe Gespräche mit allen Beteiligten, um die strategischen Interessen der rumänischen Schiffbauindustrie zu wahren. Die 70 Jahre alte Werft war in die Insolvenz gerutscht, nachdem die Gläubigerversammlung den vorgelegten Sanierungsplan abgelehnt hatte. In der Folge wird der...
Bukarest (ADZ) – Die Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT hat Anklage gegen zwei ukrainische Staatsangehörige erhoben, die hierzulande Sabotageakte geplant hatten – nach Angaben des Inlandsnachrichtendienstes SRI im Auftrag Russlands. Die beiden Ukrainer hatten letzten Oktober zwei Paketbomben beim Bukarester Sitz des größten ukrainischen Paketlieferdienstes Nova Post platzieren wollen – der Sabotageakt konnte jedoch letzten Endes vom...
Bukarest (ADZ) – Regierungs- und PNL-Chef Ilie Bolojan hat in den letzten Tagen vor dem Hintergrund der drohenden Regierungskrise abermals hervorgehoben, dass die PSD deren schwerwiegende Konsequenzen zu verantworten haben wird. Bezüglich des 72-stündigen Ultimatums, das die PSD ihm, Medienberichten zufolge, nach ihrem internen Referendum vom 20. April stellen will, erklärte der Premierminister erneut, einen Rücktritt auszuschließen – solange er...
