Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat letzte Woche als entscheidendes Gremium die verschärften Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung extremistischer Vereine bestätigt. Präsident Nicușor Dan hatte die Novelle erneut ans Parlament verwiesen. Die Straftatbestände seien unscharf definiert und könnten uneinheitliche oder missbräuchliche Auslegungen ermöglichen, so Dan. Er und andere Kritiker befürchten, dass nach dem neuen Gesetz zum Beispiel...
Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat sich am Montag mit mehreren Richtern und Staatsanwälten getroffen, um über die Probleme in der Judikative zu diskutieren. Hintergrund sind die jüngsten Enthüllungen der Journalisten der Onlinepublikation Recorder im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beeinflussung von Gerichtsverfahren durch Richter und Staatsanwälte in leitender Funktion zugunsten der Angeklagten. Der Präsident hatte am Vortag die...
Bukarest (ADZ) – Der neue liberale Oberbürgermeister Ciprian Ciucu hat bei seinem Amtsantritt am Freitag Riesenschulden vorgefunden. Allein die laufenden Verbindlichkeiten der Stadt gegenüber den Verkehrsbetrieben STB und der Fernwärmegesellschaft Termoenergetica beziffert Ciucu auf über 2,1 Milliarden Lei. Diese Summe entspreche in etwa den Mitteln, die Bukarest infolge politischer Entscheidungen verloren habe, so unter anderem durch die Kürzung...
Bukarest (ADZ) – Unbekannte Hacker haben in einem Cyberangriff fast 1000 IT&C-Systeme der Wasserwerke Apele Române durch Verschlüsselung der Daten blockiert und stellen Lösegeldforderungen. Betroffen sind zehn Wasserverwaltungen im Land. Die Wasserversorgung ist derzeit nicht beeinträchtigt, teilt Apele Române mit. Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit empfiehlt, nicht auf die Lösegeldforderung einzugehen. Die zuständigen Behörden ermitteln...
Wiesbaden (ADZ) – Ab Ende Januar eröffnet die NATO einen zweiten zentralen Logistikstützpunkt für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine. Dieser soll in Rumänien entstehen, erklärte in Wiesbaden US-General Maik Keller, Leiter der NATO-Mission NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine). Der rumänische Stützpunkt soll die Kapazitäten der militärischen Ukraine-Lieferungen, welche derzeit über den Hub Rzeszów-Jasionka im...
Bukarest (ADZ) - Seit 2013 und bis zur Mitte des Jahres 2025 haben Rumänen aus dem Ausland rund 60 Milliarden Euro in die Heimat zurück überwiesen. Laut einer Mitteilung von Cristian Popa, Mitglied im Verwaltungsrat der Rumänischen Nationalbank (BNR), ist der Betrag doppelt so hoch wie die für Rumänien vorgesehene Finanzierung aus dem europäischen PNRR-Plan. Ohne diese Gelder müsste sich Rumänien noch höher verschulden, außerdem werden die...
Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan (PNL) fordert mehr Erwerbstätige und Einschnitte im Sozialstaat. Dem Sender Pro TV sagte er, dass Rumänien bei der Erwerbsbeteiligung zu den Schlusslichtern Europas gehöre. Nur Italien liege noch schlechter. In Rumänien arbeiteten einfach zu wenige Menschen und man könne unter diesen Umständen nicht mehr Steuern einnehmen, verdeutlichte der Premierminister, der zu verstehen gab, dass eine...
Bukarest (ADZ) – Mehrere tausend Personen haben am Donnerstag an Gewerkschaftsprotesten vor dem Amtssitz des Präsidenten teilgenommen. Die Arbeitnehmervertreter fordern im Rahmen von Sparmaßnahmen und verschobener Mindestlohnerhöhung vom Präsidenten, Vermittlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern einzuleiten. Die kürzlich beschlossenen Maßnahmen der Exekutive seien ohne realen sozialen Dialog getroffen worden und beeinträchtigten...
