Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan hat Minister und Staatssekretäre wegen möglicher Verluste von EU-Mitteln aus dem Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) ermahnt. Sollten Gelder von der Europäischen Union verfallen, müssten die Verantwortlichen Federn lassen, erklärte der Regierungschef am Montag – die Konsequenzen reichten bis hin zur Entlassung. Für Behördenleiter und Mitarbeiter stellte der Regierungschef hingegen in Aussicht, dass ihre...
Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen über den Haushaltsplan 2026 hat Finanzminister Alexandru Nazare (PNL) einerseits zwar eine neue Anhebung der Mehrwertsteuer, andererseits aber auch Rentenerhöhungen ausgeschlossen. Im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender TVR Info betonte der Minister, dass die Gerüchte über eine angebliche weitere Anhebung der Mehrwertsteuer völlig aus der Luft...
Bukarest (ADZ) – Die Regierungskoalition von PSD, PNL, USR und UDMR hat sich nach langem Tauziehen einstimmig auf eine Reform der zentralen und lokalen Verwaltung, ein Paket zur wirtschaftlichen Belebung sowie auf Steuererleichterungen für ältere Gebäude und Menschen mit schweren Behinderungen verständigt. Die Reform der Verwaltung soll das Kabinett in einer seiner nächsten Sitzungen verabschieden. Das Paket zielt darauf ab, Zuständigkeiten...
Bukarest/Ilfov (ADZ) – Der Kreisratschef von Ilfov, Hubert Thuma, hat Premierminister Ilie Bolojan und dessen rechter Hand bzw. dem Bukarester Oberbürgermeister Ciprian Ciucu (alle PNL) gedroht, die Hauptstadt lahmzulegen, sollten seinem Landeskreis im Zuge der Haushaltsplanung 2026 nicht „5 Prozent der auf Hauptstadtebene geschätzten Einnahmen aus der Einkommensteuer“ zugesprochen werden. Die Einwohner von Ilfov seien keine „zweitrangigen...
Bukarest (ADZ) – Ein letzte Woche gegen Außenministerin Oana Țoiu (Reformpartei USR) eingebrachter Misstrauensantrag der oppositionellen rechtspopulistischen Fraktion „PACE – Rumänien zuerst“ ist am Montag im Oberhaus erwartungsgemäß gescheitert. Die Ultrarechten hatten die Chefdiplomatin und das Auswärtige Amt wegen des rumänischerseits befürworteten MERCOSUR-Freihandelsabkommens ins Visier genommen und Țoiu dabei vorgeworfen, „Staatsangehörige...
Bukarest (ADZ) – Rumäniens Richter und Staatsanwälte scheinen nicht gewillt, den Kampf um die vom Verfassungsgericht (VG) mittlerweile abgenickte Reform ihrer Sonderrenten aufzugeben: Alle 16 Berufungsgerichte im Land richteten am Wochenende eine Bittschrift an Staatspräsident Nicușor Dan, in der sie das Staatsoberhaupt ersuchen, das für verfassungskonform befundene Gesetz nicht auszufertigen, sondern dem Parlament mit der Bitte um Prüfung...
Bukarest (ADZ) – Zwei Drittel der Befragten in einer INSCOP-Erhebung sprechen sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus: 2015 lag der Wert noch bei unter 60 Prozent. Mehr als 30 Prozent lehnen den Pflichtdienst ab; sie kommen vor allem aus der Reihe der Anhänger von PSD, PNL und USR. Männer, 18- bis 44-Jährige, Hochschulabsolventen, Großstädter und Beschäftigte im Privatsektor sind meistens gegen die Wehrpflicht. Zustimmung kommt vor...
Bukarest (ADZ) – USR-Chef Dominic Fritz hat sich vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen in puncto Haushalt 2026 dezidiert gegen eine Neuverschuldung ausgesprochen. Für seine Partei sei dies „die rote Linie“ – man sei strikt gegen weitere Schulden, „um gängige Ausgaben mit Geldmitteln zu begleichen, die wir de facto nicht haben“, sagte Fritz im Gespräch mit dem Nachrichtensender Antena 3. Auch spreche sich seine Partei gegen...
