Bukarest (ADZ) – Rumänien und die Ukraine sind am Donnerstag eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung, Bildung und Minderheitenrechte eingegangen. Die Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Staatschefs beider Länder erfolgte anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Bukarest – der zweite seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland. Staatspräsident...
Bukarest (ADZ) – Die Regierung peilt im Staatshaushalt für 2026 ein Defizit von 6,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Die Wirtschaft soll um 1 % wachsen und das BIP laut Prognose erstmals über 2000 Milliarden Lei liegen. Premierminister Ilie Bolojan bezeichnete den Haushalt als ausgewogen und realistisch. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns ab 1. Juli auf 4325 Lei brutto. Außerdem plant die Regierung eine staatliche...
Bukarest (ADZ) – Die Abteilung für Staatsanwälte im Justizrat (CSM) hat den Vorschlag des Justizministers Radu Marinescu zur Ernennung von Cristina Chiriac zur Generalstaatsanwältin abgelehnt. Mit Ausnahme Marinescus stimmten alle übrigen Mitglieder gegen die Kandidatin. Chiriac, bisher Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA in Jassy/Iași, musste sich bei den Anhörungen im CSM kritischen Fragen stellen. Mitglieder des Rates warfen ihr...
Bukarest (ADZ) – Die abtrünnigen ultrarechten Parlamentarier, die sich zu einer Fraktion namens „PACE – Rumänien zuerst“ zusammengeschlossen haben, wollen sich zu einer neuen, gerichtlich eingetragenen politischen Partei ausbauen. Die Fraktionsmitglieder, allesamt ehemalige Parlamentarier der beiden rechtspopulistischen Kleinparteien POT und SOS, beantragten jüngst beim Oberlandesgericht Bukarest die gerichtliche Eintragung einer gleichnamigen...
Bukarest (ADZ) – Agrarminister Florin Barbu will seinen erstinstanzlich verurteilten Amtsvorgänger und aktuellen Chef der Agentur zur Finanzierung von Agrarinvestitionen (AFIR), Adrian Chesnoiu (beide PSD), weiter im Amt behalten: Bis zu einem rechtskräftigen Urteil bleibe Chesnoiu Leiter besagter Agentur, zumal er ein effizienter Behördenchef sei, sagte Barbu. Chesnoiu war letzte Woche vom Obersten Gericht wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren...
Bukarest (ADZ) – Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) hat am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung die Nutzung des größten Luftwaffenstützpunktes des Landes, Mihail Kogălniceanu, sowie der Airbase Câmpia Turzii durch den strategischen Partner USA für dessen Einsätze gegen den Iran genehmigt. Staatspräsident Nicușor Dan, der die Sitzung einberufen hatte, nachdem in Bukarest ein Antrag des Pentagon auf Nutzung besagter Militärbasen eingegangen...
Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan hat den neuen amerikanischen Botschafter in Rumänien, Darryl Nirenberg, über die Entscheidung informiert, vorübergehend amerikanische Verteidigungstechnik und Militärkräfte in Rumänien zu stationieren, teilte die Regierung mit. Bolojan sagte, die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten solle weiter gestärkt und auf ein neues Niveau gehoben werden. In seiner Mission könne der...
Bukarest (ADZ) – Zwar steht der Haushaltsentwurf 2026 endlich, doch sind sich die Koalitionspartner PSD und PNL weiterhin derart uneins, dass mittlerweile fraglich scheint, ob das Parlament ihn auch tatsächlich verabschieden wird. Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hob am Mittwoch in einem Facebook-Posting hervor, dass der Haushaltsentwurf „in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“ entstanden sei und mehreren „Herausforderungen“ Rechnung trage – zum...
