Sulina/Bukarest (ADZ) – Zwei F16-Kampfjet-Piloten der rumänischen Luftwaffe haben am Wochenende nach Angaben von Interims-Verteidigungsminister Radu Miruță (USR) zwei Drohnen russischer Bauart, die in den rumänischen Luftraum eingedrungen waren, etwa 20 Kilometer östlich und südöstlich von Sulina über dem Schwarzen Meer abgeschossen. Dem Ressortminister zufolge starteten die beiden Kampfjets vom Luftwaffenstützpunkt Borcea, nachdem Radarsysteme…

Bukarest (ADZ) – Die erweiterte PNL-Führung hat am Wochenende schweren Herzens beschlossen, der Techno-PSD-Minderheitsregierung des designierten Premierministers Luca Niculescu auf der Dienstagnachmittag anstehenden Investitur-Abstimmung das Vertrauen auszusprechen. Man stehe in der Pflicht, dem Land zu einer voll handlungsfähigen Regierung zu verhelfen – unter anderen Umständen würde man nämlich ein Kabinett mit einer derart strittigen…

Bukarest (ADZ) – Die Nationalliberale Partei (PNL) muss über 14 Millionen Lei aus der Präsidentschaftswahlkampagne von Nicolae Ciucă im Jahr 2024 an den Staat zurückzahlen. Der Oberste Gerichtshof wies am Donnerstag, dem 15. Oktober, die Berufung der Partei gegen die entsprechende  Entscheidung der Ständigen Wahlbehörde (AEP) endgültig ab. Im Dezember 2024 hatte die AEP der PNL mehr als 17,6 Millionen Lei für den Wahlkampf erstattet. Eine spätere…

Bukarest (ADZ) – Die Generalstaatsanwaltschaft hat im Juli ein Strafverfahren zu den Umständen der Annullierung der Präsidentschaftswahl im Dezember 2024 eingeleitet. Anlass sind mehr als 600 Anzeigen, die offenbar von Vertretern des Vereins für Freiheit und soziale Gleichheit (ALES) erstattet wurden. Die Ermittlungen laufen zunächst gegen Unbekannt. Die Anzeigen werfen mehreren Verantwortlichen unter anderem die Bildung einer kriminellen…

Bukarest (ADZ) – Marius Lulea, Mitgründer der Partei AUR, hat am Sonntag die Polizei eingeschaltet, nachdem Unbekannte einen Schweinskopf vor seinem Hauseingang in der Gemeinde Otopeni nahe Bukarest abgelegt hatten. Er wertet die Tat als Morddrohung und sorgt sich um die Sicherheit seiner Frau und seiner fünf Kinder. Die Polizei ermittelt. „Niemand darf wegen seiner Ansichten eingeschüchtert werden, und die Meinungsfreiheit ist nicht…

Bukarest (ADZ) – In der vom designierten Premierminister Luca Niculescu im Parlament eingereichten Liste von Ressortchefs erscheinen vor allem bekannte Namen aus den Reihen der Sozialdemokraten: Vizepremier und Innenminister soll Marian Neacșu werden, der wegen eines Interessekonflikts vorbestraft ist, während der Fraktionschef der PSD-Senatoren, Daniel Zamfir, für das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen wird. Mehrere Sozialdemokraten landen auf…

Bukarest (ADZ) – Die gravierendste Regierungskrise der Nachwendezeit nähert sich ihrem Ende – zumindest vorerst bzw. für die nächsten sechs Monate: Der designierte Premierminister Luca Niculescu hat es dank der gezielt an die Presse durchgesickerten Drohung des Staatsoberhauptes bezüglich vorgezogener Neuwahlen geschafft, sich eine Mehrheit zu sichern, die ihn und sein Techno-PSD-Kabinett voraussichtlich Anfang kommender Woche bestätigen wird.…

Bukarest (ADZ) – Das Tauziehen um die Lohnrückstände in der Judikative ist zu Ende: Der Oberste Gerichtshof hat rechtskräftig entschieden, dass die Regierung den Richtern und Staatsanwälten die von der Justiz selbst beschlossenen Verdiensterhöhungen auszahlen muss. Die Regierung hatte sich lange Zeit geweigert, die einschlägigen Beschlüsse der Gerichte anzuerkennen und zog auch vor das Verfassungsgericht, das den Richtern das Recht absprechen…