Bukarest (ADZ) – Nach dem Oberhaus hat am Mittwoch auch die Abgeordnetenkammer Maßnahmen gegen steigende Kraftstoffpreise durchgewunken. Mit 293 Ja-Stimmen und nur zwei Enthaltungen ruft das Unterhaus als entscheidendes Gremium einen neuen Krisenstand auf dem Markt für Rohöl und Erdölprodukte bis zum 31. Oktober 2026 aus. Vorgesehen sind unter anderen Schritten eine befristete und abgestufte Senkung der Verbrauchsteuer auf Diesel, Beschränkungen...
Bukarest (ADZ) – Der Vorsitzende der rechtspopulistischen AUR, George Simion, will zur Beilegung der schweren Regierungskrise sowohl vorgezogene Neuwahlen als auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Nicușor Dan anstoßen. Seine Partei gehe ab sofort Verhandlungen mit allen Fraktionen ein, damit noch diesen Herbst Neuwahlen steigen könnten, die endlich zu einer „stabilen Regierung“ führen, teilte Simion auf einer Pressekonferenz mit....
Bukarest (ADZ) – Nach Angaben von PNL-Vize Ciprian Ciucu wird seine Partei voraussichtlich „zehn bis zwanzig Jahre“ nicht mehr mit der PSD koalieren – der Vertrauensverlust sei einfach zu groß, um ihn schneller überbrücken zu können. Da die PSD jedoch nach wie vor an die Macht strebe, rechne er entsprechend früher oder später mangels Alternativen mit einem Schulterschluss zwischen den Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen AUR. Aus seiner...
Bukarest (ADZ) – Am Mittwochvormittag hat im Hafen von Konstanza ein falscher Alarm einen Großeinsatz der Sicherheitskräfte ausgelöst, bei dem mehrere Gebäude vorsorglich geräumt wurden. Auslöser war eine aufgezeichnete Telefonbotschaft, die kurz vor Mittag bei der Schifffahrtsbehörde einging. Ein Mitarbeiter rief daraufhin um 11.26 Uhr den Notruf an. In der Nachricht hieß es, in den Hafengebäuden und im Passagierterminal am Tor 1 seien mehrere...
Bukarest (ADZ) – Die Landesverwaltung der Justizvollzugsanstalten (JVA) ist am Mittwoch von Hackern angegriffen worden. Die Cyberattacke sei vom Typ Ransomware gewesen und habe mehrere Server visiert, teilte die Behörde mit. Besuche von Häftlingen, deren Telefonate sowie Transfers von Insassen aus einer Haftvollzugsanstalt in eine andere seien daher einstweilig ausgesetzt worden, auch die auf Mittwoch angesetzten Gerichtstermine etlicher...
Bukarest (ADZ) – Die PSD ist nach eigenen Angaben gegen insgesamt 12 Regierungsbeschlüsse des Kabinetts unter Interims-Premier Ilie Bolojan (PNL) rechtlich vorgegangen. Wie die Partei in einer Aussendung mitteilte, hat sie einerseits bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die geschäftsführende Regierung wegen angeblicher Verfassungs- sowie Rechtsverstöße erstattet und andererseits beim Berufungsgericht Bukarest die einstweilige...
Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu gibt sich zurzeit optimistisch in puncto Beilegung der andauernden Regierungskrise: Er rechne damit, dass ein neues Kabinett bis Mitte oder spätestens Ende August in Amt und Würden sein werde, sagte Grindeanu dem Nachrichtensender Antena 3. Dem PSD-Chef zufolge dürfte es höchstwahrscheinlich zu einer Minderheitsregierung seiner Partei kommen – er sei überzeugt, dass die PSD als immerhin stärkste Kraft im...
Bukarest (ADZ) – Längst nicht alle Mitglieder des Gewerkschaftsbunds Sanitas haben sich am Dienstag am Streik im Gesundheitssektor beteiligt. Eine zweite große Gewerkschaft, die viele Beschäftigte in der Branche vertritt, verzichtete sogar ganz auf die Protestaktion. Die „Solidaritatea Sanitară” geht davon aus, dass zunächst alle Verhandlungsmöglichkeiten erschöpft werden müssen und ein Streik ohnehin sein Ziel verfehle, wenn es keine voll...
