Inland

Ex-Justizministerin Birchall tritt bei Präsidentenwahl an

Bukarest (ADZ) - Ana Birchall, frühere Justizministerin der Regierung unter Premierministerin Viorica Dăncilă (PSD), will nach eigenen Angaben im diesjährigen Präsidentenrennen antreten. Wie die 2019 aus der PSD ausgeschlossene Politikerin gegenüber den Medien hervorhob, sei „jeder Rumäne tagtäglich mit Ungerechtigkeit, Inkompetenz und Missbrauch, mit Gesetzen, die längst nicht für alle gelten, mit Interessengruppen, die Mittel, Stimmen und Leben...

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Schluss mit lustig: EU verwarnt Rumänien

Bukarest/Brüssel (ADZ) – Die EU-Kommission hat im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters – des Systems, dass u. a. die öffentlichen Finanzen bewertet – neben anderen Ländern auch Rumänien mit deutlich scharfen Worten gerügt. Das Land weise übermäßige Ungleichgewichte auf, nachdem es bereits bis letztes Jahr Probleme durch Schwachstellen in der Zahlungsbilanz gab, vor allem wegen hoher und zunehmender Staatsdefizite. Gleichzeitig haben der...

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Italiens Staatspräsident Mattarella zu Besuch

Bukarest (ADZ) - Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Mittwoch unserem Land einen offiziellen Besuch abgestattet. Staatschef Klaus Johannis empfing seinen italienischen Amtskollegen mit militärischen Ehren, anschließend folgte ein Gespräch, dessen Kernthemen einerseits der Ausbau der bilateralen Kooperation und andererseits europa- sowie sicherheitspolitische Aspekte vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine...

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Tauziehen um Wahltermin geht in die nächste Runde

Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsparteien PNL und PSD haben sich nach ersten ernsteren Verhandlungen über den Termin der Präsidialwahlen ergebnislos getrennt. Die Gespräche sollen nun weitergeführt werden.  Im Frühjahr hatten sich Liberale und Sozialdemokraten noch darauf einigen können, dass die Wahlen für den rumänischen Präsidenten auf September vorverlegt werden und brachten dazu Ende April sogar ein einschlägiges Gesetz auf den Weg. Nun hat...

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EKR überrollt Renew mithilfe der AUR

Brüssel (ADZ) - Fünf Europaabgeordnete der Allianz zur Vereinigung der Rumänen (AUR) haben sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) angeschlossen, so eine Mitteilung der rumänischen Rechtspopulisten. Er hoffe, „zusammen mit den anderen konservativen Regierungen“ Wohlstand für die europäischen Nationen zu gewährleisten und der Idee eines europäischen föderalen Superstaats einen Riegel vorzuschieben, so AUR-Chef George...

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NATO-Topjob: Johannis steht mit Bewerbung allein auf weiter Flur da

Bukarest/Bratislava/Budapest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis steht mit seiner Bewerbung um die Nachfolge des scheidenden NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg allein auf weiter Flur da – außer Rumänien haben nämlich bereits alle anderen NATO-Staaten ihre Unterstützung für den Niederländer Mark Rutte bekundet. So erklärte der neue slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini am Dienstag, dass sein Land sich „nach einer abschließenden Diskussion...

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Endergebnisse der Bukarester Wahlen stehen weiter aus

Bukarest (ADZ) - Zehn Tage nach der Kommunalwahl vom 9. Juni stehen die Endergebnisse in Bukarest immer noch aus, was den Verdacht auf schwere Wahlunregelmäßigkeiten erhärtet. Nach Angaben des Noch-Bürgermeisters des 2. Hauptstadtbezirks, Radu Mihaiu (USR), hat das Bezirkswahlbüro mittlerweile zwar „gravierende Unregelmäßigkeiten“ eingeräumt, allerdings bloß die Neuauszählung der Stimmzettel aus zwei Wahllokalen angeordnet, obwohl de facto...

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USR will Absetzung von AEP-Chef Greblă

Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle USR will den Leiter der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, seines Amtes entheben. Grund seien die Probleme bei den Wahlen für das Europäische Parlament und die Kommunalverwaltung am 9. Juni. Er forciere die Registrierung der Ergebnisse, ohne die vielen Unregelmäßigkeiten zu berücksichtigen, so die Partei, die bei den Wahlen ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hatte. Neun Tag nach Ende des Urnengangs...

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