Bukarest (ADZ) – Der designierte Premier Eugen Tomac hat am Dienstag seine Verhandlungen mit den Fraktionen fortgesetzt, obwohl ihm der Vortag in puncto Mehrheitsfindung keinerlei Erfolg bescherte: PNL und USR ließen ihn abblitzen, während die PSD ihre eventuelle Unterstützung im Parlament an ein Aufweichen der bisherigen Sparmaßnahmen knüpfte. Nichtsdestotrotz gab sich Tomac unbeirrt – er gebe den Regierungsauftrag nicht zurück, sondern werde...
Bukarest (ADZ) – Der designierte Regierungschef Eugen Tomac will drei Schlüsselministerien seines Kabinetts mit PSD-nahen Experten besetzen – wenig überraschend handelt es sich dabei um die Lieblingsressorts der PSD, nämlich jene für Entwicklung, Verkehr und Landwirtschaft, die die Partei schon seit Jahren bei allen Regierungsbildungen stets für sich beansprucht. Besagte drei Ministerien verfügen über großzügige Budgets, aus denen sowohl die...
Bukarest (ADZ) – Sollte der designierte Premierminister Eugen Tomac mit der Regierungsbildung an der Abstimmung im Parlament scheitern, will Präsident Nicușor Dan weiter am Konzept einer Expertenregierung festhalten. Tomac habe das in den Gesprächen mit den Parteien am Montag und Dienstag angedeutet, berichteten Medien übereinstimmend. Zumindest ein Parteichef bestätigte das: Domnic Fritz, Vorsitzender der reformistischen USR. Er habe es so...
Bukarest (ADZ) – Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Lia Savonea, erhebt schwerste Vorwürfe gegen Interims-Ministerpräsident Ilie Bolojan. Auf einer Sitzung des Obersten Justizrats warf sie ihm vor, die öffentliche Meinung gezielt gegen die Justiz beeinflusst zu haben. Savonea erklärte, Politiker hätten die Debatte über die Pensionen von Richtern und Staatsanwälten genutzt, um den Eindruck einer privilegierten Berufsgruppe zu erzeugen....
Bukarest (ADZ) – Der Rechtsextremist und frühere Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ruft zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Nicușor Dan auf. Georgescu kritisierte die Nominierung von Eugen Tomac zum Ministerpräsidenten als „missbräuchlich“ und erklärte vor mehreren hundert Anhängern, Dan halte sich „illegal“ im Präsidentenpalast Cotroceni auf und gefährde mit seinem Handeln den rumänischen Staat. Auch die AUR schmiedet...
Bukarest (ADZ) – Der mit der Regierungsbildung beauftragte Europaabgeordnete Eugen Tomac hat nach ersten Gesprächen mit PSD, PNL und USR keine feste Zusage für die Unterstützung seines geplanten Expertenkabinetts erhalten. Die drei großen Parteien des demokratischen Lagers wollen später zu einer Entscheidung kommen, sind aber skeptisch oder stellen Bedingungen. PSD-Parteichef Sorin Grindeanu machte nach dem Treffen mit Tomac deutlich, dass die...
Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Interims-Vizepremier Tanczos Barna (UDMR) hat der Ungarnverband noch nicht entschieden, ob er das Experten-Kabinett des designierten Premierministers Eugen Tomac aus dem Parlament heraus dulden will. Solange man weder Regierungsprogramm noch politische Zusammensetzung des neuen Kabinetts kenne und überdies nicht wisse, welche Mehrheit Tomac hinter sich bringen wolle, könne man hierzu schwerlich einen Entschluss...
Luxemburg/Bukarest (ADZ) EU-Staatsanwälte haben letztes Jahr auch in Rumänien alle Hände voll zu tun gehabt. Die von Laura Codruța Kövesi geführte Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat 2025 hier 535 laufende Ermittlungsverfahren geführt. Der mutmaßliche Schaden belaufe sich nach Angaben der Behörde auf mehr als sechs Milliarden Euro. Damit zählt Rumänien weiterhin zu den Ländern mit den meisten EPPO-Ermittlungen wegen Betrugs mit EU-Geldern....
