Brüssel/Tulcea/Costinești (ADZ) – Die Botschafter der NATO-Staaten haben auf ihrem jüngsten Treffen über die zuletzt in Rumänien und Polen erfolgten Luftraumverletzungen durch russische Drohnen beraten. Wie NATO-Sprecherin Allison Hart mitteilte, sicherten die Verbündeten den betroffenen NATO-Staaten ihre volle Solidarität und Unterstützung zu und verurteilten Russland für dessen „rücksichtslose Aktionen“ – diese seien gefährlich und inakzeptabel...
Bukarest (ADZ) – Der nationale Gewerkschaftsblock (BNS), eine der größten Gewerkschaftskonföderationen des Landes, hat Staatspräsident Nicușor Dan und die Regierung aufgefordert, umgehend eine Verfassungsnovelle anzustoßen. Aus Sicht der Gewerkschaftler ist die hierzulande wiederholt ausgerufene „Alarmstufe“, de facto eine Art Vorstufe des Notstands, nämlich unzureichend geregelt – weder kenne man die Bedingungen, unter welchen sie zum Tragen...
Bukarest (ADZ) – Das Finanzministerium senkt die Verbrauchsteuer auf Standarddiesel vom 16. bis zum 31. August vorübergehend um 20 Prozent. Die Maßnahme nach dem neulich verabschiedeten Spritkrisengesetz soll alle zwei Wochen überprüft und je nach Marktentwicklung angepasst werden. Das Ministerium begründet den Schritt mit dem starken Anstieg der internationalen Dieselpreise und der Preise an den Tankstellen. Für die zweite Augusthälfte deuten...
Bukarest (ADZ) – Der Betreiber des sozialen Netzwerks TikTok hat sämtliche Videos und Nachrichten zum Mythos der „schwarzen Ambulanz“ gelöscht. Die Plattform reagierte damit auf eine Aufforderung der Rundfunkbehörde CNA, nachdem ein Rettungsteam in einer Gemeinde im Kreis Cluj offenbar wegen Falschinformationen angegriffen worden war, die auf TikTok verbreitet worden waren. Darin hieß es, eine Ambulanz sei an der Entführung von Kindern beteiligt....
Bukarest (ADZ) – Trotz des Ausfalls des Atomkraftwerks Cernavodă, dessen zweiter Reaktor wegen Rekord-Niedrigwassers der Donau am Donnerstagmorgen heruntergefahren wurde, besteht für das Land nach Angaben der Behörden keine Gefahr eines größeren Blackouts. Wie Cristian Bușoi, Staatssekretär im Energieministerium, versicherte, reicht die eigene Stromproduktion aus, um den Verbrauch der privaten Haushalte sowie wesentlicher Dienstleister –...
Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat das Parlament aufgefordert, ein Gesetz zur Änderung der Grenzen von Naturschutzgebieten erneut zu prüfen. Dort enthaltene Bestimmungen erlauben die Fertigstellung von Wasserkraftprojekten, die vor dem 29. Juni 2007 begonnen wurden. Dan war im Vorfeld mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz gescheitert. Die Präsidialverwaltung fordert nun eine erneute Prüfung nicht nur des Gesetzestextes an...
Bukarest (ADZ) – Der frühere Arbeitsminister Florin Manole (PSD) hat nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den Chefs der Mainstream-Parteien zur Novelle des Lohngesetzes erhebliche Justizierungen an der Gesetzesvorlage gefordert, bevor diese überhaupt im Parlament hinterlegt werde. Das Gesetz über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor gehört bekanntlich zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) – wird es nicht bis...
Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat als entscheidendes Gremium ein Gesetz verabschiedet, das die Überweisung ausstehender Zahlungen an den Pharma-Konzern Pfizer im Konflikt um nicht abgenommene Covid-Impfdosen möglich macht. Für das Gesetz stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Reformisten sowie der UDMR und die Vertreter der anderen Minderheiten. Die rechten Populisten von der AUR kritisierten die Vorlage und wollen sie beim...
