Bukarest (ADZ) – Entgegen Erwartungen vieler Juristen hat die Verfassungsinstanz am Montag mit einer Mehrheit der Stimmen der von PSD und AUR unterstützten und umstrittenen Bestimmung stattgegeben: Personen, gegen die eine rechtskräftige Entscheidung wegen Unvereinbarkeit oder eines Interessenkonflikts vorliegt, sollen ihr Amt nach Inktafttreten des Gesetzes verlieren, wenn ihre dreijährige Kandidatursperrfrist noch nicht abgelaufen ist. Nach...
Bukarest (ADZ) – Drei frühere Botschafter der USA in Rumänien und Belgien, Adrian Zuckerman, Mark Gitenstein und Ronald Gidwitz, sowie der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia, James S. Gilmore III., haben in einem in der einflussreichen israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ veröffentlichten Meinungsartikel eine Widerrufung des für den Chef der rechtspopulistischen AUR, George Simion, ausgestellten US-Visums angeregt. Simions...
Bukarest (ADZ) – Interims-Premier Ilie Bolojan (PNL) hat am Montag auf die Vorwürfe der PSD und rechtspopulistischen AUR reagiert, die sein jüngst gestiegenes Treffen mit der Präsidentin des Verfassungsgerichts (VG), Simina Tănăsescu, als eklantante Einmischung in die Angelegenheiten des Verfassungsgremiums sowie als „verzweifelten Versuch, Dominic Fritz’ Bürgermeister-Amt zu retten“, gedeutet hatten. Wieder einmal werde aus einer Mücke ein...
Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht (CCR) hat am Montag auch die Verfassungsbeschwerde gegen das Biodiversitätsgesetz zurückgewiesen. Das Gesetz enthält die Nationale Strategie und den Umsetzungsplan zur Erhaltung der Biodiversität für den Zeitraum 2026 bis 2030. Zu den Zielen gehören die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen, der Schutz bedrohter Arten, außerdem die Stärkung und Erweiterung des nationalen Netzes von...
Bukarest (ADZ) – Nach Angaben von Interims-Verteidigungsminister Radu Miruță (USR) haben die Radarsysteme der Armee in den letzten 96 Stunden vor dem Hintergrund immer intensiverer russischer Angriffe auf die ukrainische Donauhafen-Infrastruktur insgesamt mehr als hundert Drohnen in unmittelbarer Nähe der rumänischen Grenze geortet. Dementsprechend sei auch die hierzulande binnen weniger Tage abgestürzten oder angeschwemmten Drohnen sowie...
Konstanza (ADZ) – Präsident Nicușor Dan ist den am Wochenende in Konstanza gestiegenen Feierlichkeiten zum Tag der Marine abermals ferngeblieben – der Oberste Befehlshaber der rumänischen Streiträfte zog es vor, sich von Präsidialrat Marius Lazurca vertreten zu lassen und stattdessen gemeinsam mit der Familie das Kloster Dejani in den Fogarascher Bergen zu besuchen. In Konstanza nahmen derweil mehr als 3500 rumänische und ausländische...
Bukarest/Galatz/Tulcea/Konstanza (ADZ) – Ein F18-Kampfjet der spanischen Luftwaffe, der hierzulande im Auftrag der NATO Air Policing-Einsätze fliegt, hat am frühen Sonntagmorgen eine in den rumänischen Luftraum eingedrungene Drohne rund 24 Kilometer vor Galatz über unbewohntem Gebiet abgeschossen. Spanien hatte Italien Anfang August bei den Luftraumüberwachungsmissionen hierzulande abgelöst. Interims-Verteidigungsminister Radu Miruță (USR) dankte...
Bukarest (ADZ) – Presseberichte über ein mutmaßliches Treffen zwischen dem amtierenden Premierminister Ilie Bolojan und der Vorsitzenden Richterin am Verfassungsgericht, Simina Tănăsescu, säen Zweifel an einer unparteiischen Objektivität der Instanz im Vorfeld wichtiger Entscheidungen. Über die Begegnung vom Freitag im Büro des Senatspräsidenten und Parteifreund Bolojans, Mircea Abrudean, hatte eine Nachrichtenseite aus dem Umkreis der PSD...
