Bukarest (ADZ) - Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu hat im Gespräch mit dem Sender România TV eine Schengen-Vollmitgliedschaft unseres Landes bzw. den Beitritt auch mit den Bodengrenzen bis Ende laufenden Jahres in Aussicht gestellt. Ob und welche Fortschritte diesbezüglich in den Verhandlungen mit der österreichischen Bundesregierung verzeichnet worden sind, die bekanntlich Rumäniens Schengen-Vollmitgliedschaft blockiert, sagte der...
Bukarest (ADZ) - Der neulich vorgelegte Rechtsstaatsbericht der EU ist bei den Justizbehörden gut angekommen. Der Justizrat (CSM) bewertete das Papier als bisher besten Justizbericht der EU-Kommission, der auf eine Verbesserung der Publikumswahrnehmung der Unabhängigkeit des Justizwesens um 15 Prozent gegenüber 2020 hinweist. Vor dem Hintergrund eines höheren Arbeitsaufwands der Gerichte im Vergleich zu Daten des letzten Rechtsstaatsberichts...
Bukarest (ADZ) - Die Reformpartei USR wirft der Regierung vor, die Bürger in puncto der versprochenen Verschlankung des behäbigen Staatssektors getäuscht zu haben: Letzten September habe Premier Marcel Ciolacu (PSD) die „ambitionierteste Reform der Nachwendezeiten im Staatsektor“ versprochen, die sowohl die Zusammenlegung zahlreicher Institutionen als auch die Streichung Abertausender Posten vorsehen sollte. Knapp zehn Monate später stelle sich...
Bukarest (ADZ) - Rund 3300 sogenannte Wahlexperten, also in Wahllokalen und Wahlbüros eingesetzte Personen vor allem aus dem juristischen Bereich, haben sich dieses Jahr aus dem einschlägigen Register zurückgezogen. Aus diesem Grunde verfügen die für die Ausrichtung der Wahlen zuständigen Behörden nicht über den Rechtsrahmen und Ressourcen zur Vermeidung von Engpässen im Wahlprozess, besagt die Begründung einer am Donnerstag von der Regierung...
Plauru (ADZ) - Im Kreis Tulcea sind am Donnerstag nach Angaben des Verteidigungsministeriums unweit des Dorfes Plauru metallische Überreste gefunden worden, die aller Wahrscheinlichkeit nach von einer russischer Kampfdrohne vom Typ Geran 1/2 stammen. Die Dörfler hatten nach dem russischen Drohnenangriff von Mittwochnacht auf den ukrainischen Donauhafen Ismajil den Absturz dreier Drohnen in unmittelbarer Nähe ihrer Ortschaft gemeldet. In Plauru...
Tulcea/Bukarest/Ismajil (ADZ) - Ein russischer Drohnenangriff auf die südukrainische Donau-Hafenstadt Ismajil hat in der Nacht auf Mittwoch auch in dem bloß wenige Kilometer entfernten rumänischen Landeskreis Tulcea für Panik gesorgt. Nach ukrainischen Angaben hatte der Drohnenangriff vor allem die Hafenanlagen der Stadt visiert, dabei seien drei Menschen verletzt worden.
Im benachbarten Tulcea sorgten die Explosionen am anderen Ufer der Donau...
Bukarest (ADZ) - Die angekündigte Tuchfühlung zwischen den Spitzen der mitregierenden Liberalen und der oppositionellen Reformpartei USR in puncto einer potenziellen Annährung nach der Parlamentswahl scheint unter keinem guten Stern zu stehen: PNL-Vize Rareș Bogdan reagierte am Mittwoch unwirsch auf Lasconis Forderung nach einer „Hygienisierung“ der PNL – aus seiner Sicht sei der Anspruch „recht frech“ und Lasconi aufgefordert, sich „um ihren...
Bukarest (ADZ) - PSD und PNL haben sich am Mittwoch nicht auf einen Ansatz in Sachen Haushaltsdefizit einigen können. Beide Parteien rechnen damit, dass es auf 7 Prozent und schlimmstenfalls sogar 8 Prozent des BIP klettern könnte. Wie es gedrückt werden könnte, ist unklar.
Die Liberalen wollen vom Einheitssteuersatz nicht abrücken – eine Progressivsteuer sei für sie „eine rote Linie“, sagte PNL-Chef Nicolae Ciucă. Wie Finanzminister Marcel...
