Inland

Generalstabschef: „Frieden ist längst keine Gegebenheit mehr“

Bukarest (ADZ) - Generalstabschef Gheorghiță Vlad hat aus Anlass einer Feierlichkeit zum 165-jährigen Bestehen des Generalstabs betont, dass angesichts der aktuellen Sicherheitslage „Frieden in Europa längst keine Gegebenheit mehr ist“ – entgegen geltenden Völkerrechts habe Russland nämlich entschieden, sein Bedrohungspotenzial hochzufahren und die Sicherheitsrisiken in Europa zu vervielfachen. Insbesondere im Schwarzmeerraum, der für die NATO...

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Immoaffäre: Kommissars-Anwärterin Mînzatu wird zur Wackelkandidatin

Brüssel/Straßburg (ADZ) - Der Skandal um ihre mutmaßlich unrechtmäßig erweiterte Wohnung hat EU-Kommissars-Anwärterin Roxana Mînzatu (PSD) just im EU-Parlament eingeholt und sie womöglich zur Wackelkandidatin werden lassen: Wie der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nach dem Hearing der designierten EU-Kommissarin für Menschen, Kompetenzen und Bildung verlautete, benötigen etliche Aspekte betreffend ihre Kronstädter...

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Ciolacu: Simion ist kein russischer Spion

Bukarest (ADZ) - Nach Ausführungen vom Premierminister Marcel Ciolacu habe keiner der Berichte aus der Ukraine und der Moldau zum Thema der mutmaßlichen Kontakte von AUR-Chef George Simion zu russischen Geheimdiensten darauf verwiesen, dass Simion ein Spion Moskaus sei. Auch seien dort keine Details über Begegnungen mit irgendeinem russischen Spion enthalten. Weiter auf diesem Problem zu reiten würde Simion im Rennen um das Präsidialamt...

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Deal für Kauf von F-35 im Senat durchgewunken

Bukarest (ADZ) - Das Oberhaus hat als entscheidende Kammer die Gesetzesvorlage abgesegnet, die die Beschaffung von hochmodernen Kampfjets vom Typ F-35 aus den USA für die Modernisierung der Luftstreitkräfte ermöglicht. Die Abgeordnetenkammer hatte dem Kauf bereits am Dienstag zugestimmt. Dabei geht es um 32 Maschinen sowie Triebwerke, Munition, Ausbildungsdienstleistungen für das Bodenpersonal, sowie Verschlüsselungsanlagen. Die USA gaben im...

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Premierminister Ciolacu besuchte Großbritannien

Bukarest (ADZ) - Vor allem Fragen zur Kooperation in den Bereichen Energie und Sicherheit haben die Regierungschefs Großbritanniens und Rumäniens bei ihrem Gespräch am Mittwoch in der Downing Street angeschnitten. Zur Frage des britischen Engagements in Rumänien betonte Premierminister Marcel Ciolacu auf einem bilateralen Wirtschaftsforum, dass die Firma Rezolv Energy den größten Solarpark Europas nahe Arad baue. Anlässlich des Besuches, des...

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EU-Kommissars-Anwärterin Mînzatu stellte sich Hearing im EU-Parlament

Brüssel/Straßburg (ADZ) - Die Hearings der neuen EU-Kommission im EU-Parlament sind am Dienstag in die Endrunde gegangen – als letzte stellten sich die sechs designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten, darunter Roxana Mînzatu, den zuständigen Parlamentsausschüssen. Im Fokus stand dabei vor allem der italienische Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto, der den gewichtigen Posten eines Kommissars für Regionalpolitik und Reformen übernehmen soll...

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Mischt Russland im Wahlkampf mit? Sicherheitsbehörden sagen Nein

Bukarest (ADZ) – Während viele westliche Länder davon ausgehen, dass Russland sich in ihre jeweiligen Wahlen stark einmischt, kommt das Thema in Rumänien erst spät im Wahlkampf zur Sprache. Dazu befragt, sagte Premierminister Marcel Ciolacu in den letzten Tagen, dass er keine Informationen über eine Einmischung habe. Er hätte wohl Bescheid bekommen, wenn es solche Informationen gegeben hätte, fügte er hinzu.  Auch die Nachrichtendienste wurden...

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Wahlkampfkosten: Die Parteien kleckern nicht

Bukarest (ADZ) - Die politischen Parteien scheinen entschlossen, im diesjährigen Wahlkampf für Präsidenten- und Parlamentswahl nicht zu kleckern, sondern zu klotzen – ihre Wahlkampfkosten erweisen sich nämlich als haushoch. Nach Angaben des Thinktanks Expert Forum ließen die Parteien bis dato rund 47 Millionen Lei in den Wahlkampf für das Präsidentenrennen und 30 Millionen Lei in jenen für die Allgemeinwahl fließen.  Den Löwenanteil der stolzen...

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