Inland

Integritätsgesetz auch durch Senat, einschließlich Fritz-Klausel

Bukarest (ADZ) – Der Senat hat am Mittwoch als entscheidende Kammer das umstrittene ANI-Gesetz verabschiedet. Nur die USR votierte geschlossen gegen die Vorlage.  Die neue Fassung sieht ein öffentlich zugängliches Dokument zu den finanziellen Interessen der Amtsträger vor. Gleichzeitig entfällt die Pflicht für Ehepartner und Lebensgefährten, eigene Vermögens- und Interessenerklärungen einzureichen, da das Parlament das Integritätsgesetz an eine...

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Stellvertretende Generalsekretärin der Regierung im Visier der DNA

Bukarest/Jassy (ADZ) – Das Kabinett von Interims-Premierminister Ilie Bolojan (PNL) wird von einem Korruptionsskandal erschüttert: Die stellvertretende Generalsekretärin der Regierung, Cristina Trăilă, trat am Mittwoch nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Regierungschef von ihrem Amt zurück, nachdem die DNA Jassy gegen sie tags davor strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Einflussnahme eingeleitet hatte. Sie sei zwar...

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Nuclearelectrica-Chef überraschend zurückgetreten

Bukarest (ADZ) - Der Chef des staatlichen Unternehmens für Kernenergie Nuclearelectrica, Cosmin Ghiță, ist überraschend von seinem Amt zurückgetreten – noch dazu zu einem Zeitpunkt, zu dem der einzige Atommeiler des Landes, Cernavodă, wegen Rekord-Niedrigwassers der Donau abgeschaltet ist. Ghițăs Rücktritt dürfte allerdings hauptsächlich auf die Unregelmäßigkeiten zurückzuführen sein, die die Innenrevision der Regierung jüngst in Zusammenhang mit...

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USR-Politiker wird Minister in Chișinău

Chișinău/Bukarest (ADZ) - Der frühere Wirtschaftsminister Claudiu Nasui (USR) wird Mitglied des Kabinetts des neuen moldauischen Regierungschefs Vasile Tofan. Wie letzterer bekannt gab, soll Nasui das Ressort Wirtschaft und Digitalisierung übernehmen. Nasui bestätigte wenig später, die Ernennung angenommen und mittlerweile auch die moldauische Staatsangehörigkeit erhalten zu haben – er werde entsprechend sein Mandat als Abgeordneter des...

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Drohnenwrack bei Olimp angespült

Olimp (ADZ) –Touristen haben am Mittwochmorgen am Strand von Olimp angespülte Drohnenüberreste entdeckt. Die Behörden ließen den Badestrand weitgehend räumen, anschließend sprengten Kampfmittelräumer der Armee das Drohnenwrack. Aktuell vergeht an der Schwarzmeerküste kein Tag ohne einen neuen Drohnen-Vorfall – erst am Vorabend waren in Konstanza unweit des Casinos Drohnenüberreste entdeckt worden, davor hatte es ähnliche Vorfälle in Costinești,...

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Recorder: SPP-Chef gehörte 1989 zu Securitate-Truppen in Bukarest

Bukarest (ADZ) – Der langjährige Leiter des mit dem Schutz von Würdenträgern beauftragten Geheimdienstes SPP, Lucian Pahonțu, muss seine Rolle bei den Ereignissen klären, die im Dezember 1989 zum Sturz des Kommunismus in Rumänien führten: Der General a. D. gehörte nach Recherchen der Investigativjournalisten von Recorder zu den kasernierten Geheimdienstkräften, die Gewaltherrscher Nicolae Ceaușescu am Nachmittag des 21. Dezember 1989 zur...

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Causa Fritz: Rumänien riskiert, 770 Millionen Euro einzubüßen

Strassburg/Brüssel (ADZ) – Rumänien könnte einen hohen Preis für den Tiefschlag der PSD gegen den amtierenden Bürgermeister von Temeswar, USR-Chef Dominic Fritz, bezahlen, der bekanntlich mittels einer rückwirkenden Neuregelung des Integritätsgesetzes aus dem Amt gejagt werden soll: Wie das Nachrichtenportal Politico.eu am Dienstag berichtete, haben die Chefs der EVP- sowie Renew Europe-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber bzw. Valérie Hayer,...

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Grindeanu unter Druck: Der AUR-nahe Flügel in der PSD erstarkt

Bukarest (ADZ) – Der AUR-nahe Flügel in der PSD erstarkt zusehends, immer mehr Parteiverbände im Land legen PSD-Chef Sorin Grindeanu mittlerweile offen ans Herz, eine Koalition mit den oppositionellen Rechtspopulisten einzugehen oder sich von diesen zumindest an der Spitze einer Minderheitsregierung dulden zu lassen. Medienberichten zufolge hat sich der frühere Generalsekretär der Partei, PSD-Urgestein Paul Stănescu, längst zum inoffiziellen Chef...

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