Bukarest (ADZ) – Die Präsidialverwaltung hat kritische Berichte über eine angebliche Verzögerung bei der Ausfertigung des Gesetzes zu den Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte zurückgewiesen. Das Gesetz zur Änderung mehrerer Vorschriften war am 18. Februar vom Verfassungsgericht im sechsten Anlauf für grundgesetzkonform erklärt worden. Aus Cotroceni verlautet, dass der Präsident ein Gesetz erst dann ausfertigen darf, wenn ihm die...

Bukarest (AUR) – Die rechtspopulistische AUR hat im Parlament einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Wahl von Bürgermeistern und Kreisratschefs wieder in zwei Wahlgängen vorsieht. Kommt im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit zustande, soll zwei Wochen später eine Stichwahl stattfinden. Die AUR begründet den Vorstoß mit Schwächen des geltenden Systems. Das derzeitige Verfahren begünstige zwar kurze Wahlkämpfe, schwäche aber die...

Bukarest (ADZ) – Arbeitsminister Florin Manole hat Spannungen innerhalb der PSD eingeräumt. Bei B1 TV sagte er, es gebe in der Partei Unzufriedenheit über den Kurs in der Regierung. Einige Mitglieder fänden, dass die Partei bei der Verabschiedung von Regierungsmaßnahmen in sozialdemokratischen Kernanliegen nachgibt. Es sei kein Geheimnis, dass es Kritik gebe. Diese Debatten seien nicht neu, so Manole. Der Arbeitsminister erinnerte daran, dass...

Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat per Notverordnung zwei umfassende Pakete zur Verwaltungsreform und zur Ankurbelung der Wirtschaft verabschiedet. Premierminister Ilie Bolojan erklärte, die Maßnahmen ergänzten den Steuerrahmen und sollten die Wirtschaft auf eine solidere Grundlage stellen. Förderprogramme würden als „Anker für Wachstum“ dienen und die Reform mache zentrale und lokale Verwaltungen effizienter. Vorgesehen sind Stellenkürzungen...

Bukarest (ADZ) – Die Regierung will durch Steuergutschriften für Forschung und Innovation Impulse setzten, doch die Forscher selbst könnten weniger davon haben.  Die Regierung halbiert die Zulage für Beschäftigte mit einem Doktortitel, um zur Senkung der Verwaltungsausgaben beizutragen. Künftig soll die Prämie nur noch 500 Lei brutto im Monat betragen. Netto blieben davon rund 290 Lei. Anspruch sollten zudem nur noch Beschäftigte haben, die im...

Bukarest (ADZ) – Nach Angaben von UDMR-Chef Hunor Kelemen dürfte der Haushaltsentwurf 2026 bestenfalls kommende Woche von der Regierung an das Parlament zur Debatte und Verabschiedung weitergeleitet werden. Wie Kelemen am Dienstag im Gespräch mit dem Hörfunksender RFI eröffnete, steht der Haushaltsentwurf zwar im Großen und Ganzen, jedoch stünden in diesen Tagen noch eine Reihe „technischer Gespräche“ zwischen Vizepremier, dem Finanzminister und...