Bukarest (ADZ) – Am späten Abend hat die Auszählung der Stimmzettel in der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern bestätigt: Die Rechnung von Präsident Nicușor Dan, dass ein Rebell aus der PNL ein Kabinett bildet und das Vertrauen des Parlaments gewinnt, ist nicht aufgegangen. Der lebhaften Debatte in der Legislative war ein Tauziehen um die notwendigen Stimmen vorausgegangen. Bis zur letzten Minute hatte der Chef der rechtspopulistischen Partei...
Bukarest (ADZ) – Der frühere Regierungs- und Liberalenchef Ludovic Orban hat Staatspräsident Nicușor Dan am Montag in einem Facebook-Posting „Verrat an den Bürgern, die an dich geglaubt und für dich gestimmt haben“ vorgeworfen. Er werde ab sofort zu jenen gehören, die die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatschef unterstützen, da Dan mittlerweile zur „größten Bedrohung für unsere Demokratie geworden“ sei, schrieb sein...
Bukarest (ADZ) – Keiner der fünf liberalen Rebellen – Adrian Veștea, Hubert Thuma, Alina Gorghiu, Rareș Bogdan und Lucian Bode – ist, wie vom außerordentlichen Parteitag der PNL einstimmig gefordert, bis Montagmittag aus der PNL ausgetreten. Dafür stärkten die restlichen knapp 20 „Putschisten“ ihren Anführern den Rücken, beklagten eine angebliche „politische Hetzjagd“ gegen sie und forderten deren sofortiges Ende. In einem an die PNL-Leitung...
Bukarest (ADZ) – Die Europäische Union wird auch rumänischen Landwirten, die in letzter Zeit unter extremem Wetter zu leiden hatten, mit knapp 15 Millionen Euro helfen. Die Mitgliedstaaten billigten am Montag einen Vorschlag der Europäischen Kommission, aus der Agrarreserve insgesamt mehr als 56 Millionen Euro für Betriebe bereitzustellen, die durch extreme Wetterereignisse schwere Schäden erlitten haben. Rumänien erhält nach Portugal (30...
Bukarest (ADZ) – Die Steuerbehörde ANAF will laut ihrem Vizechef Mironel Panțuroiu demnächst auf ihrer digitalen Auktionsplattform Zehntausende Vermögenswerte der insolvenzbedrohten staatlichen Güterbahngesellschaft CFR Marfă, darunter 13.000 Waggons, 600 Loks und Immobilien, versteigern. Man sei bemüht, so viele Vermögenswerte der Güterbahngesellschaft wie möglich zu veräußern, um ihre Milliarden-Schulden zumindest einigermaßen abzubauen, bevor...
Bukarest (ADZ) – Der designierte Ministerpräsident Adrian Veștea hat am Sonntagabend dem Parlament das Regierungsprogramm und die Liste seines Kabinetts vorgelegt. Er sprach von einem notwendigen Schritt, um die politische Unsicherheit zu beenden und Rumänien wieder Stabilität und handlungsfähige Institutionen zu geben. Als wichtigste Ziele seines Kabinetts nannte er die Wiederherstellung der politischen Stabilität, eine schnellere Nutzung der...
Bukarest (ADZ) – Ilie Bolojan ist am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag der PNL mit überwältigender Mehrheit bzw. 94 Prozent der Stimmen als Liberalenchef wiedergewählt worden. Der designierte Premier Adrian Veștea, der nach eigenen Angaben Bolojan herausfordern wollte, sah letztlich davon ab – er und die restlichen „Putschisten“ glänzten auf dem Konvent durch Abwesenheit. Auf der Tagesordnung des Parteitages hatten die Wahl eines...
Bukarest (ADZ) – Der designierte Premier Adrian Veștea hat zwar von einer Kampfabstimmung gegen Liberalenchef Ilie Bolojan abgesehen, nichtsdestotrotz wollen er und seine liberalen Anhänger die Beschlüsse des außerordentlichen Parteitags der PNL, den Veștea bei Facebook als „satzungs- und rechtswidrig“ bezeichnet hatte, vor Gericht anfechten – angeblich wegen verfahrenstechnischer Mankos. So hatten die PNL-Rebellen beim Oberlandesgericht Ilfov –...
