Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan ist am Montagabend mit fünf von sechs Einzelgesetzen seines zweiten Reformpakets vor das Parlament getreten. Erstmals wurde die Vertrauensfrage für mehrere Entwürfe an einem Tag gestellt, was fünf getrennte Sitzungen notwendig machte. Der Teil zur Reform der Verwaltung war zuvor am Widerstand des Koalitionspartners PSD gescheitert. In seiner Rede kritisierte Bolojan scharf den Zustand staatlicher...
Bukarest (ADZ) – Die PSD hat erneut den Aufschub einer von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) geplanten Reform erwirkt – diesmal die Reform der Kommunalverwaltungen, die der Premierminister enigermaßen verschlanken wollte. Da Bolojan dabei den Abbau von 45 Prozent der Posten in den kommunalen Verwaltungsstrukturen durchsetzen und die PSD bestenfalls 25 Prozent akzeptieren wollte, forderten letztere schließlich einen zweiwöchigen Aufschub der...
Bukarest (ADZ) – Das oppositionelle ultrarechte Lager hat Misstrauensanträge gegen vier der fünf von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) am Montag mit der Vertrauensfrage verknüpften Spar- und Reformpakete angekündigt. So stellte die rechtspopulistische AUR Misstrauensanträge gegen die Reform des Gesundheitssystems, der Unternehmensführung der Staatsunternehmen, sodann gegen die Reform der Regulierungsbehörden ANCOM, ANRE und ASF sowie gegen das...
Bukarest (ADZ) – Der amtierende Bürgermeister der Hauptstadt, Stelian Bujduveanu, hat die ursprünglich erteilte Genehmigung für eine von der rechtsextremen Vereinigung Noua Dreaptă (Neue Rechte) und der Partei SOS Rumänien gegen eine Strategie zur Integration von Migranten geplante Kundgebung widerrufen. „Die Hauptstadt wird nicht zur Bühne des Radikalismus“, erklärte er. Zur Begründung hieß es, die Organisatoren schürten Hass und...
Bukarest (ADZ) – Der ehemalige Chef der Umweltschutzbehörde und bekannte Umweltschützer Octavian Berceanu ist neuer Vorsitzender der von Ex-Premierminister Dacian Cioloș gegründeten außerparlamentarischen Kleinpartei REPER. Es sei ihm eine Ehre, der reformorientierten Partei vorzustehen und sich gemeinsam mit den Parteikollegen für die Belange der Menschen sowohl hierzulande als auch im Ausland einsetzen zu können, hob der studierte...
Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) hat am Wochenende in einer Sitzung fünf ihrer insgesamt sechs neuen Reform- und Steuerpakete gebilligt. Einzig die Verwaltungsreform, die u. a. den Abbau Zehntausender Posten in den Verwaltungsstrukturen vorsieht und gegen die sowohl Gewerkschaften als auch Kommunalpolitiker Sturm laufen, wurde vorerst infolge von Koalitionsunstimmigkeiten vertagt. Auf Beschluss der...
Bukarest (ADZ) – Die Beschäftigten in der Kommunalverwaltung setzen seit Montag auf eine Protestaktion, um die Regierung von ihrem geplanten Reformkurs abzubringen. Beamte werden zwar ihren Dienst antreten, jedoch keinen Bürger betreuen. Die Gewerkschaften reagieren so auf die „willkürlichen Reformmaßnahmen“. Das angekündigte Sparpaket sei „der schwerste Schlag gegen die lokale Verwaltung in den letzten 35 Jahren“. Unter anderen Maßnahmen wird...
Chișinău (ADZ) – Zum Tag der Rumänischen Sprache am 31. August hat sich der rumänische Staatschef auf Einladung seiner moldauischen Amtskollegen zu einem Kurzbesuch im Nachbarland aufgehalten. Dabei nahm er auch am sogenannten „Großen Diktat“ teil – einer Schreibübung, an der sich jährlich tausende Moldauer beteiligen. Ein solcher Test könnte auch für rumänische Politiker Sinn machen, frotzelte der Präsident. Er habe die rumänische Sprache als...
