Bukarest (ADZ) – Die Koalition sitzt auf einem Pulverfass – Politikbeobachter sprechen mittlerweile von ihrem bisher „kritischsten Moment“, nachdem die Verwaltungsreform nach wie vor von der PSD blockiert wird, der Haushaltsentwurf 2026 vor sich hindümpelt und PSD-Chef Sorin Grindeanu Premier Ilie Bolojan (PNL) jüngst unumwunden wissen ließ, keinerlei weitere Sparmaßnahmen mehr absegnen zu wollen. Neben den Dauerspannungen auf Koalitionsebene...
Washington (ADZ) – Chefdiplomatin Oana Țoiu (USR) unternimmt zurzeit auf Einladung von US-Außenminister Marco Rubio einen Arbeitsbesuch in den USA – Țoiu nahm nämlich am Mittwoch gemeinsam mit Vertretern aus mehr als 50 Ländern an einem Ministertreffen in Washington zu seltenen Erden teil. Das Treffen galt dem Aufbau einer strategischen Reserve an kritischen Mineralien, die US-Hersteller vor Lieferengpässen und Preisschwankungen bei essenziellen...
Jerusalem (ADZ) – Der Präsident der Abgeordnetenkammer, PSD-Chef Sorin Grindeanu, besucht diese Tage Israel. Auf Grindeanus Programm stehen Treffen mit Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog, mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, Knesset-Präsident Amir Ohana, sodann dem Vorsitzenden der israelisch-rumänischen Freundschaftsgruppe in der Knesset, Eli Dellal, sowie mit dem griechisch-orthodoxen Patriarchen von Jerusalem, Theophilos III. Der...
Bukarest (ADZ) – In der ultrarechten oppositionellen Kleinpartei POT herrscht zurzeit blankes Chaos: Fraktionschef Răzvan Mirel Chiriță will die POT-Fraktion im Unterhaus nämlich umtaufen lassen und hat entsprechend bei der Kammerleitung bereits die Umbenennung der POT-Fraktion auf „Geeint für Rumänien“ beantragt. POT-Chefin Anamaria Gavrilă läuft indes dagegen Sturm und behauptet, Chiriță sei längst kein Parteimitglied mehr, weswegen er auch...
Bukarest (ADZ) – Der Konflikt um die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab dem ersten Tag geht in die nächste Runde. Ombudsfrau Renate Weber sieht nicht weniger als sechs Gründe, wieso die Weigerung der Regierung, auch den ersten Tag eines Krankenstands voll zu entschädigen, verfassungswidrig sein könnte. Im Grundgesetz sei nämlich die Verpflichtung des Staates zur Sicherstellung der Gesundheitsfürsorge verankert. Dazu gehöre auch, dass...
Bukarest (ADZ) – Auch die politische Vertretung der ungarischen Minderheit schießt plötzlich gegen die Steuerpolitik der eigenen Koalitionsregierung: Premierminister Ilie Bolojan sollte Kommunalsteuern um bis zu 50 Prozent herabsetzen, forderte UDMR-Chef Hunor Kelemen in einer TV-Sendung bei Digi 24. Der Druck auf die einzelnen Bürger sei im Moment sehr stark, nachdem es letztes Jahr Teuerungen gab und die Kaufkraft bei einer Inflation von zehn...
Bukarest (ADZ) – Das Selbstverwaltungsgremium der Richterschaft hat dem Justizministerium mehrere Vorschläge für Maßnahmen übermittelt, mit denen die Instanzen teilweise entlastet werden können. Laut einer Pressemitteilung des CSM sei das Ziel, die Anzahl der Verfahren zu senken und Abläufe effizienter zu gestalten. Zu den Änderungen zählt neben einer territorialen Neuordnung auch, bestimmte Verfahren aus dem Zuständigkeitsbereich der Gerichte zu...
Bukarest (ADZ) – Die Parlamentsferien sind vorbei, Ober- und Unterhaus haben am Montag ihre Arbeiten wieder aufgenommen. Die Parlamentarier bestimmten traditionell zunächst ihre Fraktionschefs und anschließend Vizepräsidenten, Sekretäre und Quästoren der beiden Parlamentskammern. Zu den legislativen Prioritäten der Koalition gehören die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2026, der immer wieder vertagten Verwaltungsreform samt Maßnahmenpaket...
