Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu tourt seit Freitag durchs Land, um vor dem Hintergrund des internen Referendums über den Verbleib der Partei in der Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) auch die Meinung der PSD-Verbände dazu einzuholen. Grindeanu wurde zunächst in der Region Olt zu Besuch erwartet, im Anschluss wollte er die Regionen Süd (Dâmbovița), Südost (Brăila), Nordost (Bacău), Zentrum (Kronstadt) sowie den...
Bukarest (ADZ) – PNL-Vize Alexandru Muraru hat im Kontext des von der PSD ins Auge gefassten Koalitionsbruchs betont, dass eine Regierungskrise den Sozialdemokraten keineswegs helfen werde, ihre nach rechtsaußen gerückte Wählerschaft zurückzugewinnen. Dafür würden die Bürger nolens-volens die gravierenden Folgen der losgetretenen Regierungskrise schultern müssen – was dem Land nämlich drohe, seien eine auf Ramsch herabgestufte Bonität, das Risiko...
Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat nach längerem Tauziehen die Notverordnung zur Eindämmung der Kraftstoffpreise doch noch beschlossen. Kernpunkt ist die Deckelung der Handelsmargen entlang der gesamten Lieferkette – von der Raffinerie bis zur Tankstelle – auf das durchschnittliche Niveau des Jahres 2025. Die Maßnahmen gelten vom 1. April bis 30. Juni und können jeweils um bis zu drei Monate verlängert werden. Ziel ist es, spekulative...
Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht hat keine Verstöße im Gesetzgebungsverfahren zum Staatshaushalt festgestellt. Die Richter wiesen damit die Einwände der rechtspopulistischen AUR zurück, die das beschleunigte Verfahren bei Debatte und Verabschiedung gerügt hatte. Auch die Vorwürfe unrealistischer Einnahmen- und Ausgabenschätzungen ließ das Gericht nicht gelten. Dabei handle es sich um politische Entscheidungen im Ermessensbereich der...
Bukarest (ADZ) – Oberbürgermeister Ciprian Ciucu (PNL) will Hunderte Stellen in der Stadtverwaltung streichen. Betroffen sind die Hauptverwaltung sowie zehn von insgesamt 70 untergeordneten Einrichtungen. Die Stadtverwaltung arbeite derzeit mit über 2300 Beschäftigten. Insgesamt sollen mehr als 770 Stellen wegfallen, davon sind etwa 510 jedoch unbesetzt. 260 Beschäftigte sollen demnach ihren Job verlieren. Die Einsparungen beziffert Stadtherr...
Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat den Fortbestand der aktuellen Fünfer-Koalition erstmal offen in Frage gestellt – es bleibe abzuwarten, ob das Land nach Ostern noch eine Regierung habe, sagte Bolojan dem Sender Euronews. Der Premierminister sprach von „zunehmenden Konflikten“ auf Koalitionsebene und warf der PSD vor, diese nach Strich und Faden zuzuspitzen und damit de facto gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Solange...
Bukarest (ADZ) – Der Abgang der Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition ist laut Medienberichten, die sich auf PSD-Kreise berufen, beschlossene Sache – das auf den 20. April angesetzte interne Referendum sei bloß eine Formsache, de facto sei der Bruch so gut wie vollzogen, da bereits sämtliche Koalitionssitzungen ausgesetzt worden seien. Offen bleibt dafür, wie die PSD vorgehen bzw. ob sie ihre Minister zurücktreten oder die Regierung unter...
Bukarest (ADZ) – Der Begriff Femizid wird erstmals rechtlich verankert – vorbehaltlich einer Ausfertigung durch Präsident Nicușor Dan. Von 289 Abgeordneten gab es im Unterhaus nur eine Gegenstimme. Femizid wird demnach bei Tötungsdelikten als eigenständiges Merkmal gelten und strenger bestraft werden. Die PSD-Abgeordnete Silvia Mihalcea sprach von einem historischen Schritt. Das Gesetz schaffe keinen neuen Straftatbestand, stellte sie klar. Es...
