Inland

Bolojan: Arbeitslosengeld wird zu lange ausgezahlt

Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan (PNL) fordert mehr Erwerbstätige und Einschnitte im Sozialstaat. Dem Sender Pro TV sagte er, dass Rumänien bei der Erwerbsbeteiligung zu den Schlusslichtern Europas gehöre. Nur Italien liege noch schlechter. In Rumänien arbeiteten einfach zu wenige Menschen und man könne unter diesen Umständen nicht mehr Steuern einnehmen, verdeutlichte der Premierminister, der zu verstehen gab, dass eine...

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Gegen Sparmaßnahmen und soziale Ungleichheit

Bukarest (ADZ) – Mehrere tausend Personen haben am Donnerstag an Gewerkschaftsprotesten vor dem Amtssitz des Präsidenten teilgenommen. Die Arbeitnehmervertreter fordern im Rahmen von Sparmaßnahmen und verschobener Mindestlohnerhöhung vom Präsidenten, Vermittlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern einzuleiten. Die kürzlich beschlossenen Maßnahmen der Exekutive seien ohne realen sozialen Dialog getroffen worden und beeinträchtigten...

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SOS wirbt für gemeinsamen „souveränistischen Pol“

Bukarest (ADZ) – Wenige Tage nach der Verkündung der „totalen Opposition“ durch die rechtsnationalistische AUR und den Erfolg des einfachen Misstrauensantrags gegen Umweltministerin Diana Buzoianu mithilfe der Stimmen aus der PSD hat die Vorsitzende der Partei SOS Rumänien und Europaabgeordnete Diana Șoșoacă-Ivanovici zur Bildung eines gemeinsamen souveränistischen Blocks aufgerufen. Sie „strecke die Hand aus“, heißt es in einem öffentlichen...

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ANAF verhängt Strafen an Hypermärkte

Bukarest (ADZ) – Die rumänische Steuerbehörde ANAF hat in der Zeitspanne August bis November landesweite Kontrollen in großen Super- und Hypermärkten durchgeführt und dabei 11 Geldstrafen im Gesamtwert von 17,8 Millionen Lei verhängt. Dabei wurden insbesondere die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Höchstaufschläge für bestimmte Grundnahrungsmittel und die korrekte Anwendung der rechtlichen Preisstrukturen entlang der gesamten Lieferketten...

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Grippewelle rollt an: Fälle seit Vorwoche verdoppelt

Bukarest (ADZ) – Experten im Gesundheitswesen warnen vor einer anrollenden Grippewelle. Laut Daten des Nationalen Gesundheitsamts sind die Grippefälle landesweit stark im Steigen begriffen und haben sich von einer Woche auf die andere verdoppelt, dies vor einem allgemeinen Hintergrund stark verbreiteter Atemwegsinfektionen (Grippe, akute Infektionen der oberen Atemwege und Lungenentzündung). In der Woche vom 8. bis zum 14. Dezember wurden fast...

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Koalitionssitzung: PSD setzt Anhebung des Mindestlohns durch

Bukarest (ADZ) – Nach mehr als dreistündigen Beratungen hat die Regierungskoalition einen steuerpolitischen Kompromiss erreicht. Die Regierung gibt dem Druck der multinationalen Konzerne nach und akzeptiert die schrittweise Abschaffung der einprozentigen Mindestumsatzsteuer, die von großen Unternehmen als zu belastend empfunden wurde. Ab 1. Januar 2026 sinkt der Steuersatz auf 0,5 Prozent, ein Jahr später soll die Abgabe dann vollständig...

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Recorder-Recherche hat Nachspiel: Richter und Journalisten schikaniert

Bukarest (ADZ) – Zum ersten Mal in ihrer Laufbahn ist die Strafrichterin Raluca Moroșanu, die offen gegen die Missstände in der rumänischen Justiz Stellung bezogen hat, in einem Verfahren auf Antrag eines Verteidigers für befangen erklärt und aus dem Spruchkörper entfernt worden. Darüber berichtete das Portal Recorder, das mit seinem Dokumentarfilm eine neue Widerstandsbewegung in der Justiz angestoßen hatte. Fast 900 Richter und Staatsanwälte...

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USR will Radu Miruță als Verteidigungsminister

Bukarest (ADZ) – Die Union Rettet Rumänien (USR) hat am Donnerstag angekündigt, den jetzigen Wirtschaftsminister Radu Miruță als Verteidigungsminister vorschlagen zu wollen, USR-Senator Ambrozie-Irineu Darău soll von seinem Parteikollegen das Amt des Wirtschaftsminister übernehmen. Parteichef Dominic Fritz hat für Freitagmittag den politischen Ausschuss der USR einberufen, um die Vorschläge zu validieren. Miruță wird in der Mitteilung für...

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