Inland

Sozialdemokraten uneins über eigene Gebietsreform

Bukarest (ADZ) – Die von der PSD geplante Gebietsreform nimmt zurzeit täglich neue Formen an: Der dafür zuständige EU-Abgeordnete Dragoș Benea (PSD) hatte zunächst angekündigt, dass der Zusammenschluss auch Landeskreise visiere, wobei man sich an den bestehenden Berufungsgerichten orientieren könnte – was bedeuten würde, dass die Zahl der Kreise von derzeit 41 auf 15 schmilzt. Ausgehend von den insgesamt 15 Berufungsgerichten im Land würden sich…

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PNL und USR werfen Minister Rogobete Geltungsdrang vor

Bukarest (ADZ) – Liberale und Reformpartei USR haben einen Misstrauensantrag gegen den „geltungsbedürftigen“ Gesundheitsminister Alexandru Rogobete (PSD) angekündigt, da sich dieser ausschließlich „um sein eigenes Image“ statt um die zahllosen gravierenden Probleme des Gesundheitssystems kümmere. Beide Oppositionsparteien warfen Rogobete vor, sich tagelang auf die krebskranke Journalistin Liliana Ruse eingeschossen zu haben, nachdem die…

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PSD will Arbeit geringer besteuern

Bukarest (ADZ) – Beschäftigte mit Bruttolöhnen bis 6000 Lei sollen nach Plänen der Sozialdemokraten offenbar weniger Steuern zahlen. Laut Medienberichten könnte das eine Kompromisslösung darstellen, um Arbeitnehmer zu entlasten, ohne dass Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden. Denn im Moment verlangen die Gewerkschaften eine deutliche Anhebung des landesweit geltenden Mindestlohns, während Arbeitgeberverbände einwenden, dass Firmen die…

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NATO besorgt über Lage im Schwarzen Meer

Bukarest (ADZ) –  Die NATO behält die Sicherheitslage im Schwarzen Meer aufmerksamer im Auge. Konkrete Beschlüsse über zusätzliche Beiträge der Bündnispartner für mehr Kapazitäten gibt es bislang jedoch nicht, sagte Außenminister Dan Neculăescu in Brüssel nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Neculăescu zufolge setze sich Rumänien weiter dafür ein, dass das Schwarze Meer auf der NATO-Agenda bleibt und die Verbündeten weiterhin…

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Fall Dominic Fritz landet vor EuGH

Temeswar (ADZ) – Das Gericht, das sich mit der Beschwerde des USR-Chefs Dominic Fritz gegen den Verlust seines Amtes als Bürgermeister Temeswars befasst, hat den Prozess vorläufig ausgesetzt und im Vorlageverfahren vier Fragen an den EU-Gerichtshof in Luxemburg gerichtet. So will das Temeswarer Gericht unter anderem wissen, ob das EU-Recht nur die Wahl eines ausländischen EU-Bürgers schützt oder auch die tatsächliche Ausübung des Mandats. Dass…

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PSD will Staatsapparat bis März 2027 umkrempeln

Bukarest (ADZ) – Die Sozialdemokraten unterstützen eine umfassende Neuordnung der zentralen Behörden, ihrer regionalen Dienststellen und der Staatsunternehmen. Allerdings soll die Reform erst im März 2027 abgeschlossen sein. Vizepremierminister Marian Neacșu stellte dafür einen mehrstufigen Zeitplan vor. Bis zum 20. November soll ein interministerieller Ausschuss gebildet werden. Bis Mitte Dezember sollen die Behörden die erforderlichen Daten…

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Georgescu-Anhänger überziehen AUR-Chef Simion mit Vorwürfen

Bukarest (ADZ) – Nach dem von der rechtspopulistischen AUR am Wochenende zur Unterstützung des prorussischen Ex-Präsidentschaftsanwärters Călin Georgescu organisierten Straßenprotests hängt der Haussegen im ultrarechten Lager überraschenderweise schief: Die Anhänger des in U-Haft sitzenden Rechtsextremisten werfen AUR-Chef George Simion nämlich vor, bloß am Protest vor dem Parlamentspalast teilgenommen und sich anschließend aus dem Staub gemacht…

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BNR verschlechtert Inflationsprognose

Bukarest (ADZ) – Die Zentralbank rechnet zum Jahresende mit deutlich höheren Preissteigerungen als bisher. BNR-Chef Mugur Isărescu kündigte am Montag eine Inflationsprognose für 2026 von 7,4 Prozent an. Für Ende 2027 erwartet die BNR eine Inflationsrate von 3,7 Prozent.Hauptgrund für die Anhebung von ursprünglich 6,1 Prozent  seien die gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise. Dazu hätten die erneuten geopolitischen Spannungen und die…

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