Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan dürfte den Regierungsauftrag wohl frühestens am Wochenende vergeben, da er PSD, PNL, USR und UDMR noch etwas Zeit eingeräumt hat, sich zu einer politischen Vereinbarung durchzuringen, die die Weichen für eine Minderheitsregierung stellen soll. Die Parteien hätten verlautbart, sich auf Auflagen einigen zu wollen, die die Duldung eines Minderheitskabinetts möglich machen würden – er nehme sie beim Wort,...
Bukarest (ADZ) – Nach dem Beschluss der PSD-Führung, den Regierungsauftrag für ihren Parteichef zu beanspruchen, markiert Sorin Grindeanu nun wieder den starken Mann – trotz aller politischer Niederlagen der letzten Wochen. Sollte der Staatschef ihn mit der Regierungsbildung beauftragen, werde er zwar einer Minderheitsregierung vorstehen, doch seien er und seine Partei nicht gewillt, deswegen „katzbuckeln“ zu müssen, verlautete der PSD-Chef, der...
Bukarest (ADZ) – Moskau lässt das rumänische Generalkonsulat in St. Petersburg schließen. Das rumänische Außenministerium bestätigte am Donnerstag, dass der rumänische Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium einbestellt wurde. Dort teilte die russische Seite mit, dass der kommissarische Leiter des Generalkonsulats zur unerwünschten Person erklärt und die Genehmigung für den Betrieb des Konsulats entzogen werde. Das Außenministerium...
Bukarest (ADZ) – Angesichts neuer Herausforderungen setzt Rumänien verstärkt auf Luftverteidigungssysteme gegen Drohnen und andere Bedrohungen. Das Verteidigungsministerium hat einen ersten Ausführungsvertrag für moderne Kurz- und Kürzeststrecken-Flugabwehrsysteme (SHORAD/VSHORAD) unterzeichnet. Parallel dazu nahm die Armee das US-Drohnenabwehrsystem Merops in Betrieb, das bereits in die nationale Luftverteidigung eingebunden ist. Den Vertrag...
Bukarest (ADZ) – Nach zwei gescheiterten Designierungen und einer weiteren Konsultationsrunde mit den Fraktionen hat Präsident Nicușor Dan mittlerweile begriffen, dass eine Mehrheitsregierung, noch dazu eine proeuropäische, gegenwärtig nicht zustande kommen kann. Entsprechend stellte Dan in einem Facebook-Posting eine Minderheitsregierung in Aussicht und ersuchte die Parteien, Verhandlungen über eine mögliche politische Vereinbarung einzugehen. ...
Bukarest (ADZ) – UDMR-Chef Hunor Kelemen erachtet vorgezogene Neuwahlen als gegenwärtig „nicht möglich“. Zwar würden sie in diesen Tagen vor dem Hintergrund der andauernden Regierungskrise immer wieder ins Gespräch gebracht, doch blieben sie aus seiner Sicht reine Utopie. Nicht bloß wegen des „Überlebensinstinkts“ der Parlamentarier, von denen die wenigsten gewillt wären, für ihren eigenen Abgang zu stimmen, sondern vor allem, weil der...
Bukarest (ADZ) – Das rumänische Verfassungsgericht hat das Gesetz zur Verdoppelung der Abschussquote für Braunbären bestätigt. Damit wies es eine Beschwerde von Präsident Nicușor Dan zurück. Dan hatte argumentiert, dass der Abschuss als Regel anstatt als Ultima Ratio eingeführt werde und so auch die Habitat-Richtlinie der EU verletzt werde. Übergangsagrarminister Barna Tánczos begrüßte die Entscheidung zum Gesetz, das die zunehmenden...
Bukarest (ADZ) – Ein Gesetzentwurf der nationalistischen Partei S.O.S. România zur Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau gilt in der Abgeordnetenkammer als stillschweigend angenommen. Über den Entwurf wurde demnach nicht abgestimmt – er passierte die erste Parlamentskammer automatisch, weil die Frist für die Beratung ablief. Die endgültige Entscheidung trifft nun der Senat. Die Vorlage bezieht sich auf die 1975 erlassene...
