Bukarest (ADZ) – Die vor knapp zwei Monaten gestürzte und seither geschäftsführende Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach bis zum Herbst im Amt zu bleiben – was PSD-Chef Sorin Grindeanu zunehmend verstimmt. So fordert Grindeanu neuerdings den umgehenden Rücktritt des interimistischen Kabinetts, dem er „Amtsanmaßung“ vorwirft. Den ehemaligen Verfassungsrichtern Augustin Zegrean und Tudorel Toader...
Bukarest (ADZ) – Der Machtkampf zwischen Regierung und Justiz spitzt sich zu, nachdem die geschäftsführende Regierung unter Ilie Bolojan das Verfassungsgericht in einem Rechtskonflikt mit dem Obersten Gerichtshof (OGH) angerufen hat. Die Verfassungsinstanz soll klären, ob eine Verpflichtungsklage des höchsten ordentlichen Gerichts gegen Regierung und Finanzministerium verfassungskonform ist. Die Richter verlangen die Auszahlung rückständiger...
Bukarest (ADZ) – Der staatliche Flugsicherungsdienst ROMATSA ist von einer Zwangsvollstreckung betroffen, die der Pharmakonzern Pfizer gegen den rumänischen Staat eingeleitet hat. Rumänien hatte einen Rechtsstreit um während der Corona-Pandemie bestellte, später jedoch stornierte Impfstoffe verloren und wurde zur Zahlung von rund 600 Millionen Euro verurteilt. Nach Angaben von ROMATSA setzte die gesamteuropäische Dachorganisation EUROCONTROL...
Bukarest/Temeswar (ADZ) – USR-Chef Dominic Fritz beklagt eine Verleumdungskampagne gegen deutschstämmige Politiker, denen ihre Loyalität gegenüber Rumänien diskriminatorisch, aufgrund ethnischer Kriterien abgesprochen wird. In einem bei Facebook geposteten Video bezog der gebürtige Schwarzwälder und amtierende Bürgermeister von Temeswar/Timișoara Stellung zu den jüngsten Kolportagen betreffend eine angebliche „Deutschland-Connection“, die...
Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan scheint angesichts der präzedenzlosen Regierungskrise und verhärteten Fronten zwischen den Mainstream-Parteien mittlerweile bereit, im Zuge der Mehrheitsfindung die Brandbauer um das ultrarechte Lager, allen voran um die rechtspopulistische AUR, zu opfern. Wie der Staatschef auf einer Pressekonferenz mitteilte, seien die zur Bestätigung einer neuen Regierung nötigen 233 Stimmen alles, was er sich...
Bukarest (ADZ) – Liberalenchef Ilie Bolojan hat Präsident Nicușor Dan trotz dessen jüngsten Versuchs, die PNL zu splitten, den Rücken gestärkt: Seine Partei werde kein potenzielles Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef unterstützen – das Land benötige nämlich „ein Mindestmaß an stabilen Institutionen“, sagte der PNL- und Interims-Regierungschef im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender TVR 1. Bolojans Klarstellung erfolgte,...
Bukarest (ADZ) – Im Streit um die Bildung einer neuen Regierung in Rumänien hat PSD-Chef Sorin Grindeanu offenbar eingelenkt und der PNL und der USR den Vorschlag gemacht, bei der Regierungsbildung nach dem Rotationsprizip vorzugehen. Einzige Bedingung sei, dass die Rotation mit der PSD beginnt, erklärte er. Er sei bereit, ein politisches Abkommen sofort zu unterschreiben, wenn PNL-Chef Ilie Bolojan und USR-Vorsitzender Dominic Fritz im Gegenzug...
Brüssel/Bukarest (ADZ) – Das Vertrauen der Europäer in die EU ist laut jüngstem Eurobarometer so groß wie lange nicht mehr: In Rumänien gaben 74 Prozent der Befragten an, die EU als „sicheren Hafen“ und Ort der Stabilität in einer unsicheren Welt zu erachten, während 73 Prozent anführten, Rumäniens EU-Mitgliedschaft als vorteilhaft zu sehen. In puncto Zukunft wächst indes der Pessimismus: Sechs von zehn EU-Bürger erachten, dass sich die Welt...
