Bukarest (ADZ) – Interims-Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat Staatspräsident Nicușor Dan am Wochenende in einem auf „Zeit für Entscheidungen“ betitelten Facebook-Posting offen aufgefordert, den Regierungsauftrag endlich zu vergeben – und zwar an eine „vertrauenswürdige“ Person. Ersten Bereichen wie etwa Gesundheit und Verkehr gingen nämlich inzwischen aus welchen Gründen auch immer – ob nun Inkompetenz oder Vorsatz – die Mittel aus, weswegen...
Bukarest (ADZ) – Ein Papier der Innenrevision des Ministerpräsidenten zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) kritisiert Verzögerungen, stark gestiegene Kosten sowie Probleme bei der Auswahl des privaten Partners und beim Kauf des Baugrundstücks. Problematisch findet der Bericht, für dessen Veröffentlichung die Aktionäre des Atomstromerzeugers stimmten, dass eine wichtige Phase des Projekts mit 20 Monaten Verspätung abgeschlossen wurde und im...
Bukarest (ADZ) – Die Mehrheitsfindung verzögert und verkompliziert sich weiter, dabei drängt die Zeit mehr denn je – ersten staatlichen Dienstleistern geht nämlich das Geld aus, während die geschäftsführende Regierung unter Interims-Premier Ilie Bolojan (PNL) laut Verfassung keinen Nachtragshaushalt verabschieden kann. Wie Interims- Gesundheitsminister Attila Cseke (UDMR) jüngst warnte, bleiben die Notaufnahmen und Ambulanzen im Land allmählich...
Bukarest (ADZ) – Das Ständige Leitungsbüro der Abgeordnetenkammer hat überraschend die Gründung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die die Verschlankung der Legislative erneut in Angriff nehmen soll. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe soll ihre Tätigkeit formell kommende Woche aufnehmen und aus insgesamt 15 Mitgliedern bestehen, die ausgehend von der Stärke ihrer Fraktion festgelegt werden. Der neue Arbeitskreis soll vor allem die Gesetzesvorlagen...
Bukarest (ADZ) – USR-Chef Dominic Fritz schließt eine Fusion seiner Partei mit den Liberalen in klarsten Worten aus. „PNL und USR werden niemals fusionieren“, verdeutlichte Fritz in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Cotidianul. Beide Parteien blicken auf eine unterschiedliche Geschichte zurück und haben eine jeweils andere Organisationskultur sowie teilweise unterschiedliche Vorstellungen für Rumänien. Allerdings teilten Reformisten und...
Bukarest (ADZ) – Nach vier Monaten politischer Krise liegt die rechtspopulistische AUR in der Wählergunst deutlich vorn. Laut einer INSCOP-Umfrage würden fast 40 Prozent der Befragten für die Partei stimmen, wenn am kommenden Sonntag Parlamentswahlen stattfinden würden. Im Mai waren es knapp über 38 Prozent. Die PSD hat ihr Tief nach der Absetzung der Regierung überwunden und rückt wieder auf Platz zwei hoch – die Sozialdemokraten würden bei...
Bukarest (ADZ) – Die Bilanz des rumänischen Aufbauprogramms PNRR fällt ernüchternd aus. Von insgesamt knapp 25.000 geförderten Projekten waren zum 1. September, unmittelbar nach dem Ende des Programms, nur etwas mehr als 6000 abgeschlossen. Das entspricht knapp 25 Prozent. Der Rest befand sich noch in unterschiedlichen Umsetzungsphasen, waren ausgesetzt oder gestrichen worden. Viele davon sind kleinere Vorhaben, etwa der Bau von Wohnungen für...
Bukarest (ADZ) – UDMR-Chef Hunor Kelemen hat an die Spitzen der verblichenen Koalition appelliert, den dritten von Staatspräsident Nicușor Dan designierten Premierminister und dessen Kabinett vorbehaltslos abzusegnen – das Land benötige dringend eine neue Regierung, es sei bereits viel zu viel kostbare Zeit vergeudet worden, sagte der UDMR-Vorsitzende den Medien nach einem im Parlament gestiegenen Treffen mit PSD-Chef Sorin Grindeanu. Sobald die...
