Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat die Koalitionsspitzen am Dienstagnachmittag zu sich gebeten, um über die Zukunft der Koalition, das nach wie vor ausstehende Haushaltsgesetz 2026 sowie über die sinkende Kaufkraft der Bürger zu sprechen. Grund für den Austausch dürfte vor allem das Ultimatum gewesen sein, das PSD-Chef Sorin Grindeanu am Vorabend Premier Ilie Bolojan (PNL) gestellt hatte – das Budget 2026 habe zwingend auch das...

Bukarest (ADZ) – Während die europäischen Spitzenpolitiker der ersten, auf Donnerstag angesetzten Sitzung des als Konkurrenz zur UNO empfundenen „Friedensrates“ von US-Präsident Donald Trump weitgehend fernbleiben, begrüßen Rumäniens Politiker aller Couleur den Beschluss von Staatspräsident Nicușor Dan, dieser als Beobachter beizuwohnen: Rumäniens Teilnahme an der Sitzung des Gremiums sei auf jeden Fall zu begrüßen, er selbst hätte nicht so lange...

Bukarest (ADZ) – Vizepremierministerin Oana Gheorghiu kündigt klare Vorgaben für staatliche Unternehmen mit Verlusten an. Jede Gesellschaft mit Staatskapital, die zwei Jahre in Folge rote Zahlen schreibt, soll automatisch in ein Verfahren zur Restrukturierung und Neuordnung gehen. Das Finanzministerium werde diesen Prozess direkt überwachen, so Gheorghiu bei Digi24. Noch bis Ende Februar läuft eine Bewertung staatlicher Unternehmen, für die...

Bukarest (ADZ) – Arbeitsminister Florin Manole (PSD) kündigt ein härteres Vorgehen gegen Leistungserschleichung im Sozialwesen an: Wer zu Unrecht einen Behindertenschein erworben oder das System auf irgendeine Weise betrogen hat, verliert staatliche Leistungen. In eindeutigen Fällen schaltet das Ministerium sogar die Staatsanwaltschaft ein, so Manole. Seit Einführung neuer Kriterien überprüfe sein Haus viele Fälle neu. Ziel sei es, staatliche...

Bukarest (ADZ) – Erneut hat der Oberste Gerichtshof eine Strafe gegen prominente Straftäter aufgehoben: Diesmal geht es um eine dreijährige Bewährungsstrafe gegen den früheren PSD-Senator Dan [ova. Die Richter gaben seiner außerordentlichen Revision statt und stellten fest, dass die Taten verjährt sind. Die Einziehung von 100.000 Euro bleibt bestehen. Laut Anklage soll Șova zwischen 2011 und 2014 diesen Betrag erhalten haben, um den damaligen...

Bukarest (ADZ) – Die Parteichefs der Regierungskoalition haben sich am Montag getroffen, um über die weitere Sparpolitik und den Haushalt für 2026 zu entscheiden.   Auf Druck der Sozialdemokraten weicht die Regierung zum Teil deutlich vom angelobten Sparkurs im öffentlichen Dienst ab. So wurde der Grundsatz bestätigt, dass der verordnete zehnprozentige Kostenabbau in der Zentralverwaltung nicht allein auf das Jahr 2026 bezogen wird und auch die...

München/Bukarest (ADZ) – Rumänien, Moldau und die Ukraine rücken zum Ausbau ihrer Resilienz enger zusammen: Wie Außenministerin Oana Țoiu (USR) in einer Aussendung mitteilte, haben die drei Nachbarländer am Rande der jüngst gestiegenen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) beschlossen, in den Bereichen Cyber- sowie Energiesicherheit künftig enger zu kooperieren – die einschlägige Absichtserklärung sei von den Außenministern der drei Staaten bereits...