Bukarest (ADZ) – Der wiederholte Appell von Interims-Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) an Behörden, Unternehmen und private Haushalte, wegen der kritischen Lage bei der Energieversorgung nach Möglichkeiten Strom zu sparen, hat bisher eher wenig gefruchtet – nach Angaben des staatlichen Übertragungsnetzbetreibers Transelectrica wurden in den letzten Tagen gegenüber dem prognostizierten Bedarf bloß etwa 300 MW Strom gespart, während der Verbrauch...
Bukarest (ADZ) – Die EU-Kommission will prüfen, ob die vom Parlament beschlossenen Änderungen im neuen Gesetz zur Dekarbonisierung die Erfüllung eines wichtigen Meilensteins im Aufbauplan PNRR gefährden. Ein Sprecher der Kommission ermahnte, dass mögliche Abweichungen von den zugesagten Reformen auch finanzielle Folgen haben könnten. Demnach betrifft die Prüfung den Meilenstein 114 des Wiederaufbau- und Resilienzplans. Dieser sieht die Reform...
Bukarest (ADZ) – Die rechtspopulistische AUR will mit einer Änderung des Integritätsgesetzes eigenen Angaben nach eine Lücke schließen: Bisher mussten Lebensgefährten von Amts- und Mandatsträgern ihr eigenes Vermögen nicht offenlegen, nun sind sie dazu verpflichtet. Die Nationalisten setzen mit Unterstützung der PSD ihren Plan um und errangen zudem einen ersten Sieg an der PR-Front. Mirabela Grădinaru, die Partnerin von Präsident Nicușor Dan,...
Bukarest (ADZ) – Medienberichten zufolge könnte es kommende Woche zu weiteren Konsultationen zwischen Präsident Nicușor Dan und den Spitzen der ehemaligen Koalitionsparteien kommen – ob formelle oder informelle, ist noch unklar. Obwohl dem Staatsoberhaupt mit Sorin Grindeanu und Siegfried Mureșan seitens der PSD bzw. der PNL, USR und dem UDMR zwei Regierungschef-Vorschläge unterbreitet wurden, zögert Dan die Vergabe des Regierungsauftrags seit...
Bukarest (ADZ) – Die rechtspopulistische Oppositionspartei AUR hat am Donnerstag die Online-Plattform suspeND.ro gestartet, die über Stand und Fortschritt des von der AUR geplanten Amtshebungsverfahrens gegen Staatspräsident Nicușor Dan informieren soll. Der AUR zufolge ist die Amtsenthebung des Staatschefs durchaus legitim, da Nicușor Dan durch seine Weigerung, den Regierungsauftrag ein zweites Mal zu vergeben, sowohl gegen die Verfassung...
Bukarest (ADZ) – Nach dreimonatiger Regierungskrise sind die meisten Lösungsansätze angesichts der verhärteten Fronten und zahllosen „roten Linien“ der politischen Parteien längst wieder verworfen worden, ein Ende der Krise zeichnet sich nach wie vor nicht ab. Die Reformpartei USR hat daher mit einem interessanten Kompromissvorschlag aufgewartet – nämlich ein politisch besetztes Kabinett unter einem technokratischen Regierungschef, der...
Bukarest (ADZ) – Die geschäftsführende Regierung unter Interims-Premierminister Ilie Bolojan (PNL) feilt an einem Reserveplan, sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung des Stromverbrauchs vor allem zu abendlichen Spitzenlastzeiten als unzureichend erweisen und/oder der zweite und letzte Reaktor des Atomkraftwerks Cernavodă demnächst doch noch vom Netz genommen werden müsse. Nach Angaben des Regierungschefs wird sein...
Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Dekarbonisierung des Energiesektors als letztes entscheidendes Gremium verabschiedet. Der Übergangsminister für EU-Projekte Dragoș Pîslaru warnte dabei vor einer auf Bestreben der Sozialdemokraten und Rechtspopulisten eingeführten Klausel, die den Zugang zu Mitteln aus dem Aufbauplan PNRR gefährden könnte. Diese sieht vor, dass Kraftwerke die Braun- oder Steinkohle verstromen,...
