Inland

Mureșan: „Gebe Regierungsauftrag ganz gewiss nicht zurück“

Bukarest (ADZ) – Die Chancen des designierten Regierungschefs Siegfried Mureșan (PNL), sich und sein Kabinett vom Parlament bestätigt zu sehen, tendieren gegen Null, nachdem sowohl PSD als auch AUR und ultrarechte Splitterfraktionen es dezidiert abgelehnt haben, sein Minderheitskabinett zu unterstützen. In einer ersten Reaktion auf den Beschluss des PSD-Vorstands sagte Mureșan, dass die Sozialdemokraten einen „Dialog über die Prioritäten des…

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Grindeanu schließt PSD-AUR-Regierung bis 2028 nicht aus

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu schmiedet bereits Pläne für die Zeit nach der absehbaren Weigerung des Parlaments, dem designierten Regierungschef Siegfried Mureșan (PNL) und dessen Kabinett das Vertrauen auszusprechen: Nachdem dieses im Parlament erwartungsgemäß gescheitert sei, stünden die Chancen für eine PSD-AUR-Regierung „durchaus gut“ – Voraussetzung sei allerdings, dass diese auch von der AUR gewünscht werde, sagte der PSD-Chef…

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Georgescu vorläufig nicht in Untersuchungshaft: Rechtsextremist wollte sich in die Toskana absetzen

Bukarest (ADZ) – Der frühere Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu und der Geschäftsmann Ionel Rusen sind nach ihrer Festnahme am Montag in einem Betrugsverfahren unter Aufsicht der Justiz gestellt worden. Sie dürfen das Land nicht verlassen. Die zuständigen Staatsanwälte hatten Untersuchungshaft für 30 Tage beantragt, doch das Gericht lehnte den Antrag ab. Der Extremist grüßte die vor dem Gericht versammelten Anhänger und erklärte, das…

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Dan: „Nicht voll auf Drohnen vorbereitet“

New York/Bukarest (ADZ) – Staatschef Nicușor Dan hat in einem Dialog mit dem US-Sender CNN Probleme bei der Einstellung auf die neue Wirklichkeit des Drohnenkriegs eingeräumt. Rumänien habe im Kontext des „neuen Phänomens“ zwar Fortschritte gemacht, wobei auch die USA mit Geräten zu Erkennung und Abschuss geholfen habe, doch sei das Land nicht „voll darauf vorbereitet“. Bei den jüngsten Drohnenvorfällen, die auch zwei Menschen verletzten, gehe…

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Designierter Premier will der PSD Regierungsalternanz anbieten

Bukarest (ADZ) – Der designierte liberale Premierminister Siegfried Mureșan will nach eigenen Angaben ein Minderheitskabinett aufstellen, das sich Haushaltsdisziplin und Strukturreformen auf die Fahnen schreibt – eine Aussicht, die bei der PSD erwartungsgemäß wenig Anklang findet. Um den Sozialdemokraten die Duldung seines Kabinetts einigermaßen schmackhaft zu machen, erklärte sich Mureșan gewillt, ihnen eine Regierungsalternanz vorzuschlagen –…

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Die PSD will das Kabinett Mureșan weder bestätigen noch dulden

Bukarest (ADZ) – Der PSD-Vorstand hat auf einer Sitzung am Montag beschlossen, der erweiterten Parteiführung bzw. dem politischen Landesrat der PSD eine harte Linie gegenüber dem designierten Premierminister Siegfried Mureșan (PNL) zu empfehlen – man dürfe ihn und sein Kabinett „weder bestätigen noch aus dem Parlament heraus dulden“. PSD-Chef Sorin Grindeanu betonte anschließend abermals, dass seine Partei keine Regierung absegnen werde, der sie…

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Ermittlungen wegen Betrugs: Ultrarechter Kremlfreund Călin Georgescu festgenommen

Bukarest (ADZ/dpa) – Der prorussische Rechtsextremist Călin Georgescu ist am Montagabend von Dezernenten der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT nach einem mehrstündigen Verhör festgenommen worden – er sollte am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt werden, da die DIICOT Untersuchungshaft für ihn fordert. Dem früheren Präsidentschaftskandidaten und zwei weiteren Verdächtigen wird vorgeworfen, durch Betrug 1,1 Millionen Euro erschlichen und damit…

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Nicușor Dan auf New-York-Reise

Bukarest/New York (ADZ) – Im Vorfeld seiner Teilnahme an der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York hat Rumäniens Staatschef Nicușor Dan eine Reihe von Treffen mit Geschäftsvertretern absolviert. So kündigte der Präsident an, bei der Denkfabrik „Atlantic Council“ Rumäniens „strategische Prioritäten“, bzw. über Infrastrukturprojekte und deren Finanzierung diskutiert zu haben. Es sei um „Straßen, Häfen, Energie, Datenzentren sowie um…

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