Inland

Neue Lohnreform löst Protestwelle aus

Bukarest (ADZ) – Die geplante Novelle für das Lohnsystem im öffentlichen Dienst sorgt für wachsenden Widerstand. Die Gewerkschaft Sedlex hat am Donnerstag einen ganztägigen Arbeitsausstand ihrer rund 18.000 Mitglieder im Finanzministerium und der Steuerbehörde ANAF ausgerichtet. Möglicherweise sei es der größte Streik in der Geschichte der Steuerbehörde, so die Gewerkschaften. Arbeitnehmerchef Vasile Marica erklärte, die Beschäftigten seien nicht...

[mehr]

De facto-PSD-AUR-Mehrheit segnet neue ICR-Leitung ab

Bukarest (ADZ) – Das informelle Bündnis zwischen PSD und der rechtspopulistischen AUR funktioniert im Parlament wie geschmiert: Die seit mehr als einem Monat bzw. seit dem Sturz des Kabinetts unter Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) bestehende De-facto-Mehrheit zwischen Sozialdemokraten und Ultrarechten hat im Senat erneut am gleichen Strang gezogen und die künftige Leitung des Rumänischen Kulturinstituts (ICR) bestimmt: So wurde mit Corina Raluca...

[mehr]

PSD-Bürgermeister Toma legt alle Parteiämter nieder

Buzău (ADZ) – Der als Kritiker seiner Parteiführung bekannte PSD-Bürgermeister von Buzău, Constantin Toma, ist mit sofortiger Wirkung von allen Parteiämtern zurückgetreten. Wie Toma bei Facebook eröffnete, habe er das Amt des Vorsitzenden des PSD-Munizipalverbandes Buzău sowie jenes eines Vizevorsitzenden des PSD-Kreisverbandes wegen der „zunehmend feindseligen Haltung“ der lokalen PSD-Führung ihm gegenüber niedergelegt. In den letzten beiden...

[mehr]

Grindeanu will Armeechef an den Kragen

Bukarest (ADZ) – Nach Bestätigung von Korruptionsermittlungen gegen den Generalstabschef der rumänischen Streitkräfte, Gheorghiță Vlad, hat die Nummer Eins der Sozialdemokraten dessen Rückzug aus dem Amt gefordert. Auf Facebook schrieb Sorin Grindeanu, ein Rücktritt wäre „die natürliche Geste eines Militärangehörigen in seiner Lage“. Jeder Zweifel an dessen beruflichem Verhalten stelle eine Schwachstelle für die rumänische Armee dar. Rumänien...

[mehr]

Darius Vâlcov wieder frei

Bukarest (ADZ) – Der frühere PSD-Finanzminister und Bürgermeister von Slatina kommt auf Bewährung frühzeitig aus der Gefängnishaft frei. Das zuständige Gericht im Kreis Vrancea gab am Mittwoch seinem Antrag statt. Im April hatte das Gericht die Entlassung noch abgelehnt. Vâlcov war 2023 wegen Korruption zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach einem außerordentlichen Rechtsmittel blieb eine Verurteilung wegen Geldwäsche bestehen. Vor der...

[mehr]

Angespanntes Warten auf Vergabe des Regierungsauftrags

Bukarest (ADZ) – Einen Monat nach dem Sturz des Kabinetts unter Interims-Premierminister Ilie Bolojan (PNL) zeichnet sich nach wie vor keine Parlamentsmehrheit außer der von Staatspräsident Nicușor Dan abgelehnten De-facto-Mehrheit bestehend aus PSD und der rechtspopulistischen AUR ab. Nichtsdestotrotz wird allgemein damit gerechnet, dass das Staatsoberhaupt den Regierungsauftrag noch in diesen Tagen vergeben wird, wobei sein ehrenamtlicher...

[mehr]

Armeechef unter Verdacht: Miruță prüft Konsequenzen

Bukarest (ADZ) – Der kommissarische Verteidigungsminister Radu Miruță hat Präsident Nicușor Dan über die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA gegen den Generalstabschef Gheorghiță Vlad informiert. Gegen ihn wird als Verdächtiger wegen Beihilfe zu Amtsmissbrauch ermittelt. Vlad war am Dienstag von den Militärstaatsanwälten der DNA vernommen worden. Die Ermittler werfen ihm vor, die Aufstockung staatlich finanzierter Studienplätze an einer...

[mehr]

NATO tagt zu Sicherheit im Schwarzmeerraum

Brüssel/Madrid/Bukarest (ADZ) – Der Nordatlantikrat, das höchste politische Entscheidungsgremium der NATO, wird auf Antrag Rumäniens kommende Woche bzw. am 10. Juni zum Thema der Sicherheit im Schwarzmeerraum sowie an der NATO-Ostflanke tagen, wobei auch der gravierende Drohnen-Vorfall von Galatz besprochen werden soll.  Nach dem letzten Freitag erfolgten Drohnen-Einschlag in ein Galatzer Hochhaus, bei dem zwei Personen verletzt wurden, hat...

[mehr]