Inland

Staatschef: „Dauer der Regierungskrise hat unsere Prognosen übertroffen“

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat am Dienstag im Rahmen der jährlichen Botschafterkonferenz eingeräumt, dass die mittlerweile seit 120 Tagen währende Regierungskrise die ursprünglichen „Prognosen übertroffen“ hat. Er hoffe jedoch, zusammen mit der künftigen Regierung sowohl Außenamt als auch Außenpolitik des Landes „richtig positionieren“ zu können – einschließlich aus wirtschaftlicher Perspektive, sagte das Staatsoberhaupt...

[mehr]

Mehrheitsfindung: Die PSD kämpft verzweifelt um Stimmen

Bukarest (ADZ) – Die PSD kommt trotz aller über den Sommer gelaufener Verhandlungen mit den ultrarechten Splitterfraktionen nach wie vor auf keine Mehrheit, um ihren Parteichef Sorin Grindeanu in das Amt des Regierungschefs hieven zu können. Von Reportern ohne Umschweife darauf angesprochen, sah sich der PSD-Chef genötigt, offen einzuräumen, dass er gegenwärtig „keine 233 Stimmen“ hinter sich habe. Nichtsdestotrotz scheint sich der 52-Jährige...

[mehr]

Fährverkehr zur Ukraine bei Isaccea ausgesetzt

Bukarest/ Kiew (ADZ) – Fähren am Grenzübergang Isaccea–Orliwka zur Ukraine verkehren zumindest vorübergehend nicht mehr, nachdem Russland Drohnenangriffe auf ukrainischem Gebiet in der Nacht zum Dienstag ausgeführt hatte. Das teilte die rumänische Küstenwache mit.  Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes griff Russland den internationalen Fährübergang Orliwka an der Grenze zu Rumänien mit Shahed-Drohnen an. Dabei seien Gebäude und das...

[mehr]

Staatschef wirbt für „gesunden Nationalismus“

Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat bei der Eröffnung des Internationalen Treffens orthodoxer Jugend in der Kathedrale der Erlösung des Volkes zu einem stärkeren öffentlichen Bekenntnis zu persönlichen Werten aufgerufen. Junge Menschen sollten öffentlich und nicht nur innerhalb der Kirche für die Werte einstehen, an die sie glauben, forderte der Präsident.  Zu diesen Werten gehöre auch ein „gesunder Nationalismus“: Rumänien habe eine...

[mehr]

USR und PNL kritisieren Personalien im Unterhaus

Bukarest (ADZ) – Die beiden Regierungsparteien USR und PNL wollen eine Entscheidung des Parlaments vor dem Verfassungsgericht anfechten. Dabei geht es um die Neubesetzung des Ständigen Büros der Abgeordnetenkammer. Bei der Verteilung der Posten seien die verfassungsrechtlichen und parlamentarischen Regeln zur Vertretung der Fraktionen verletzt worden. Am ersten Tag der neuen Sitzungsperiode waren die beiden Sekretärsposten, die PNL und USR...

[mehr]

Sozialdemokraten hoffen auf baldige Regierungsübernahme

Sinaia (ADZ) – Die erweiterte PSD-Führung hat am Montag auf einer in Sinaia gestiegenen Sitzung ihre Strategie für die erhofft baldige Regierungsübernahme festgelegt. So einigte sich die Parteileitung auf zwei Szenarios, für die man sich sodann während der anstehenden Konsultationen auf Schloss Cotroceni einsetzen will: Wie Parteichef Sorin Grindeanu im Anschluss an die Sitzung auf einer Pressekonferenz mitteilte, werde man sich einerseits weiter...

[mehr]

Regierungsbildung: UDMR hält an Mureșan fest

Bukarest (ADZ) – Der UDMR bleibt im „gemeinsamen Boot“ mit PNL und USR und unterstütze weiterhin Siegfried Mureșan für den Job des Regierungschefs, so UDMR-Chef Hunor Kelemen in einem Interview mit dem Portal Maszol. Alle anderen Informationen seien „Erfindungen und Geschichten“. Mit der PSD werde über eine Regierungsbildung erst verhandelt, wenn Präsident Nicușor Dan einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten benennt. Kelemen...

[mehr]

Die AUR will Verfassungsnovelle und Amtsenthebung des Präsidenten

Drobeta Turnu Severin (ADZ) – Die rechtspopulistische AUR hat auf einer in Drobeta Turnu Severin gestiegenen Sitzung des Parteivorstands ihre Prioritäten für die Herbsttagung des Parlaments festgelegt: So will die Oppositionspartei weiter auf vorgezogenen Neuwahlen bestehen – sie wären die „einzig demokratische Lösung“ für die andauernde Patt-Situation. Die aktuelle politische Konfiguration sei „ausgereizt“ – sie ermögliche keine stabile Mehrheit...

[mehr]