Bukarest (ADZ) – Der designierte liberale Premierminister Siegfried Mureșan will nach eigenen Angaben ein Minderheitskabinett aufstellen, das sich Haushaltsdisziplin und Strukturreformen auf die Fahnen schreibt – eine Aussicht, die bei der PSD erwartungsgemäß wenig Anklang findet. Um den Sozialdemokraten die Duldung seines Kabinetts einigermaßen schmackhaft zu machen, erklärte sich Mureșan gewillt, ihnen eine Regierungsalternanz vorzuschlagen –…
Bukarest (ADZ) – Der PSD-Vorstand hat auf einer Sitzung am Montag beschlossen, der erweiterten Parteiführung bzw. dem politischen Landesrat der PSD eine harte Linie gegenüber dem designierten Premierminister Siegfried Mureșan (PNL) zu empfehlen – man dürfe ihn und sein Kabinett „weder bestätigen noch aus dem Parlament heraus dulden“. PSD-Chef Sorin Grindeanu betonte anschließend abermals, dass seine Partei keine Regierung absegnen werde, der sie…
Bukarest (ADZ/dpa) – Der prorussische Rechtsextremist Călin Georgescu ist am Montagabend von Dezernenten der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT nach einem mehrstündigen Verhör festgenommen worden – er sollte am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt werden, da die DIICOT Untersuchungshaft für ihn fordert. Dem früheren Präsidentschaftskandidaten und zwei weiteren Verdächtigen wird vorgeworfen, durch Betrug 1,1 Millionen Euro erschlichen und damit…
Bukarest/New York (ADZ) – Im Vorfeld seiner Teilnahme an der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York hat Rumäniens Staatschef Nicușor Dan eine Reihe von Treffen mit Geschäftsvertretern absolviert. So kündigte der Präsident an, bei der Denkfabrik „Atlantic Council“ Rumäniens „strategische Prioritäten“, bzw. über Infrastrukturprojekte und deren Finanzierung diskutiert zu haben. Es sei um „Straßen, Häfen, Energie, Datenzentren sowie um…
Bukarest (ADZ) – Der designierte liberale Premierminister Siegfried Mureșan hat seine „Mission Impossible“ am Wochenende angepackt: In einer Pressekonferenz teilte der 44-Jährige mit, bereits an einem Regierungsprogramm zu feilen, das die auf Haushaltsdisziplin und Reformen beruhende „gute Arbeit“ seines Amtsvorgängers Ilie Bolojan fortsetze. Der designierte Premier stellte klar, vorerst auf 169 Stimmen bzw. jene der PNL, USR und des UDMR bauen…
Bukarest (ADZ) – Der Fraktionschef der rechtspopulistischen AUR im Senat, Petrișor Peiu, vermutet hinter der aller Wahrscheinlichkeit nach zum Scheitern verurteilten Designierung des liberalen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan zum Regierungschef einen von Staatspräsident Nicușor Dan und der PSD-Spitze gemeinsam ausgeheckten Plan: Nachdem Mureșan und dessen Kabinett erwartungsgemäß im Parlament gescheitert seien, werde Dan keineswegs…
Bukarest (ADZ) – Die verlängerte Regierungskrise könnte die Kreditwürdigkeit Rumäniens weiter schwächen und letztendlich zu einer Abstufung führen. Laut einer Analystin der Ratingagentur Fitch, Malgorzata Krzywicka, sei ein zuverlässiger Steuerplan nötig, um die Glaubwürdigkeit der Regierung, das Defizit weiter zu senken, kurzfristig zu demonstrieren. „Je länger die Krise ohne eine funktionsfähige Regierung andauert, desto mehr Fragen stellen…
Bukarest (ADZ) – Călin Georgescu ist am Montagmorgen von Ermittlern der Behörde für organisierte Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) direkt aus dem fließenden Verkehr geholt worden. Gemeinsam mit der Kriminalpolizei der Generalinspektion der rumänischen Polizei vollstreckten die Staatsanwälte fünf Hausdurchsuchungsbeschlüsse in Bukarest sowie in Mogoșoaia, Ciolpani und Buftea, wo auch Georgescus eigenes Anwesen liegt.Im Zentrum steht ein…
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