Bukarest (ADZ) – Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten und Rechtspopulisten verneinen eine Absprache mit der amerikanischen Diplomatin Kimberly Guilfoyle zur Absetzung der Regierung unter dem Liberalen Ilie Bolojan. PSD-Chef Grindeanu spricht von einem Manipulationsversuch um eine Verschwörungstheorie im Stil der These über eine flache Erde. Bolojan haben „weder die Amerikaner noch die Russen oder die Illuminati (…) gestürzt, sondern über 88% der…

Bukarest (ADZ) – Der designierte Regierungschef Siegfried Mureșan (PNL) hat am Wochenende sein Regierungsprogramm und die Liste seiner Kabinettsmitglieder im Parlament hinterlegt. Mureșans Kabinett soll, insofern es vom Parlament bestätigt wird, aus insgesamt 13 Ressortministern zuzüglich dreier Vizepremierminister mit Geschäftsbereichen bestehen. Als Vizepremierminister vorgeschlagen wurden letztlich doch nicht, wie zunächst kolportiert, die…

Bukarest (ADZ) – Mit dem Aufruf an alle Schüler, zu Beginn der Woche mindestens ein schwarzes Kleidungsstück zu tragen, will der Landesschülerrat (CNE) ein Zeichen gegen eine Uniformpflicht an Schulen setzen. Der Senat hatte als erste Kammer mit großer Mehrheit eine Gesetzvorlage zur Wiedereinführung der Uniformen an Schulen durchgewunken und der Entwurf soll demnächst im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung kommen. Die Schüler kritisieren das…

Bukarest (ADZ) – Insgesamt 11 Vereine der italienischen Community in Rumänien haben Abstand von der Vorgehensweise der Abgeordneten Ioana Grosaru genommen, die die italienische Minderheit im Parlament vertritt – sie hatte gerichtlich gegen den Rechtsakt geklagt, mit dem Präsident Nicușor Dan den Liberalen Siegfried Mureșan mit der Bildung einer Regierung beauftragt hatte. Der Verein RO.AS.IT., dem Grosaru vorsteht, habe zwar das Recht auf eine…

Bukarest (ADZ) – Das Regierungsprogramm des designierten Premierministers Siegfried Mureșan (PNL) steht – es beinhaltet 28 Richtlinien, auf die sich PNL, USR und der UDMR geeinigt haben, einschließlich auf das Versprechen, von weiteren Steuererhöhungen abzusehen. Zu dessen Eckpunkten gehören u. a. ausgewogene Staatsfinanzen, eine Reform der zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen, ein neuer Anlauf für das Gesetz über die einheitliche…

Bukarest (ADZ) – Bei der parlamentarischen Abstimmung über eine Regierung unter Siegfried Mureșan wollen Liberale aus der konservativen Richtung für ihren Kollegen stimmen. Prominente Namen des sogenannten Veștea-Flügels signalisierten trotz Unzufriedenheit mit der aktuellen Parteiführung ihre Bereitschaft in diesem Sinne – allen voran der Kreisratschef von Brașov selbst. Laut Adrian Veștea brauche Rumänien eine legitime Regierung und die…

Bukarest (ADZ) – Experten der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) sind am Donnerstag in der Hauptstadt eingetroffen, um die Kreditwürdigkeit des Landes zu bewerten – ihr Fazit will die US-Ratingagentur sodann am 2. Oktober bekannt geben. S&P gilt als strengste der drei großen Ratingagenturen, Rumänien muss entsprechend erneut um seine Bonität zittern, nachdem das Land im Sommer einer Herabstufung seines bereits auf der letzten Stufe liegenden…