Bukarest (ADZ) – Senatspräsident Mircea Abrudean (PNL) hat für Anfang August eine weitere außerordentliche Tagung des Oberhauses angesetzt. Diese soll im Zeitraum 4. bis 6. August steigen und hauptsächlich der Verabschiedung der von Interims-Umweltministerin Diana Buzoianu (USR) im Parlament hinterlegten Gesetzesvorlage über die nationale Strategie zum Schutz der Biodiversität gewidmet sein. Letztere gehöre zu den Meilensteinen des Aufbau- und...

Bukarest/Paris (ADZ) – Der Ende 2020 wegen Korruption und Geldwäsche zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilte und seit dem Urteil flüchtige Paul Lambrino soll nach Rumänien überstellt werden. Der Kassationsgerichtshof in Paris wies seine Beschwerde gegen den in Rumänien ausgestellten Europäischen Haftbefehl endgültig ab. Zuvor war er auch in Malta verhaftet worden, doch die dortige Justiz lehnte es ab, den Haftbefehl zu vollstrecken....

Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund des wegen historisch niedriger Pegelstände der Donau heruntergefahrenen Reaktors des Atomkraftwerks Cernavodă hat Interims-Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) sowohl an industrielle Großverbraucher als auch an die privaten Haushalte appelliert, nach Möglichkeiten Strom zu sparen – vor allen während der abendlichen Spitzenstunden des Stromverbrauchs, wenn das Defizit besonders hoch sei. Wegen des Ausfalls eines...

Bukarest (ADZ) – Um die für den Wiederaufbau- und Resilienzplan relevante Novelle des Integritätsgesetzes, das die Unvereinbarkeiten und Interessenkonflikte in Politik und dem öffentlichen Dienst regelt, ist ein heftiger Streit zwischen den ehemaligen Koalitionsparteien PSD, PNL und USR entbrannt. Eine erste Fassung des Gesetzes scheiterte am Donnerstag im Oberhaus, nachdem größtenteils nur PSD und AUR dafür stimmten. Die Reformpartei USR...

Bukarest/Brüssel (ADZ) – Nach den jüngsten Drohnenvorfällen in Rumänien verstärkt die NATO ihre Luftverteidigung an der Ostflanke und verlegt zusätzliche Streitkräfte nach Rumänien und ins Baltikum. Wie das Bündnis mitteilte, beteiligen sich Italien, Spanien und seit vielen Jahren wieder die Türkei mit Kampfflugzeugen an der Sicherung des NATO-Luftraums.  Die rumänischen F-16-Kampfflugzeuge, die zuletzt im Rahmen eines NATO-Einsatzes in Litauen...

Bukarest (ADZ) – Die Liberalen planen nach Angaben von PNL-Vize Alexandru Muraru gleich zwei weitere außerordentliche Parteitage, um ihren im Juni gewählten neuen Vorstand sowie die verabschiedeten Satzungsänderungen abermals abzusegnen, nachdem die parteiinternen, PSD-nahen, Rebellen sie auf dem Rechtsweg aussetzen ließen. Der erste der beiden geplanten Parteitage werde voraussichtlich Ende August steigen und der abermaligen Verabschiedung der...

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu hat Staatspräsident Nicușor Dan durch die Blume zu einer neuen Konsultationsrunde mit den Fraktionen aufgefordert. Aus seiner Sicht sollte das Staatsoberhaupt die Fraktionen bis Mitte August zu weiteren Konsultationen bitten, um zu eruieren, welches der aktuelle Stand der Dinge sei bzw. ob die politischen Parteien in einigen Streitpunkten eventuell umgedacht hätten, sagte der auf den Regierungsauftrag...

Bukarest (ADZ) – Der neue moldauische Regierungschef Vasile Tofan hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Rumänien mit Übergangspremier Ilie Bolojan über gemeinsame Projekte in den Bereichen Infrastruktur und Energie gesprochen. Wichtiges Thema war die Grenzbrücke bei Ungheni. Bolojan sicherte dem Nachbarstaat weitere Unterstützung dabei zu. Tofan warb auch für mehr rumänische Investitionen. Beide Regierungschefs bekräftigten zudem ihr...