Bukarest (ADZ) – Der designierte Regierungschef Luca Niculescu hat am Mittwoch betont, im Zuge seiner anstehenden Verhandlungen mit den Parteien eine „Lösung für das politische und wirtschaftliche Gleichgewicht“ des Landes finden zu wollen. UDMR-Chef Hunor Kelemen räumte ihm dabei bessere Chancen als seinen gescheiterten Vorgängern ein: Nach einem Telefonat mit dem 55-Jährigen teilte Kelemen mit, dass Niculescu seiner Meinung nach durchaus das…
Bukarest (ADZ) – Der geschäftsführende Premierminister ist mit seiner Organstreitklage um die Vergütung von Richtern vor dem Verfassungsgericht (CCR) gescheitert: Die Instanz hat am Mittwoch festgehalten, dass kein verfassungsrechtlicher Zuständigkeitskonflikt zwischen Regierung und Oberstem Gericht vorliegt.Bolojan hatte die Beschwerde im Juli dieses Jahres eingereicht, nachdem die oberste ordentliche Instanz die Regierung und das…
Bukarest (ADZ) – Die ersten drei sozialdemokratischen Parlamentarier haben ihre Unterschriften auf die AUR-Liste gesetzt, mit der die oppositionellen Rechtspopulisten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Nicușor Dan lostreten wollen. Damit weist der AUR-Vorstoß bereits 122 Parlamentarier-Unterschriften auf – um das Verfahren im Parlament anzustoßen, sind die Unterschriften eines Drittels der Abgeordneten und Senatoren, nämlich…
Bukarest (ADZ) – Die USR wirft der sozialdemokratischen Abgeordneten Natalia Intotero wiederholte Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses vor. Sie habe sich geweigert, über einen Antrag von USR und PNL zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen zu lassen, erklärte die Partei. Untersuchen sollte die Enquete-Kommission private Luxusreisen nach Mykonos, an denen unter anderem der Verfassungsrichter Cristian Deliorga,…
Bukarest (ADZ) – Das Präsidialdekret, durch das der Diplomat Luca Niculescu mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht worden – der 55-Jährige muss nun innerhalb von zehn Tagen sein Regierungsprogramm und Kabinett aufstellen sowie versuchen, eine Mehrheit zusammenzuflicken. Er sei „offen für Gespräche“ und respektiere „alle guten Ideen, egal woher sie stammen“, ließ der designierte Premierminister die…
Bukarest (ADZ) – Der PSD-Vorstand hat am Dienstag auf einer Sitzung beschlossen, Parteichef Sorin Grindeanu ein breites Mandat für die anstehenden Verhandlungen mit dem designierten Premierminister Luca Niculescu zu erteilen. Grindeanu gab im Anschluss bekannt, dass Niculescu zwar „ein Profi und eine anständige, ehrbare Person“ sei, die PSD ihm jedoch nichtsdestotrotz „keinen Blankoscheck ausstellen“ werde – die Unterstützung für ihn und sein…
Bukarest (ADZ) – Die Wirtschaftslage bereitet vielen Menschen in Rumänien Kopfschmerzen. Fast zwei von drei Befragten befürchten eine Verschlechterung des Lebensstandards, jeder zweite sorgt sich sogar um Armut. Das geht aus dem Eurobarometer des Europäischen Parlaments hervor, das von einem Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung Rumänien ausgewertet wurde. Laut Sozialmonitor liegt der Anteil der Personen, die Sorgen wegen eines sinkenden…
Bukarest (ADZ) – Rumänien muss sich nach Einschätzung von Staatsekretär Cristian Bușoi vom Energieministerium auf sehr hohe Strompreise im Winter und Frühjahr 2027 einstellen. Der Verantwortliche verwies am Dienstag auf die weiterhin abgeschalteten Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Cernavodă, die weiterhin wegen Kühlwassermangels stillgelegt sind. Für die kommenden zehn Tage sei die Wetterprognose besorgniserregend. Eine anhaltende Situation…
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