Inland

Staatschef: Erst Mehrheitsfindung, dann Regierungsauftrag

Bukarest (ADZ) – Nach dem vor zwei Wochen per Misstrauensvotum erfolgten Sturz der Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) hat Staatspräsident Nicușor Dan die Fraktionen nun am Montag zu einer ersten formalen Konsultationsrunde gebeten. Die Spitzen der PSD, AUR, PNL, USR, des UDMR, der Minderheiten-Fraktion, SOS und POT trafen der Reihe nach auf Schloss Cotroceni ein, wobei das Staats-oberhaupt nach eigenen Angaben in den...

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Bolojan und Fritz feilen an Alternative für 2028

Temeswar (ADZ) – Interims-Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) und der Vorsitzende der Reformpartei USR, Dominic Fritz, haben sich am Wochenende in Temeswar zum einen in puncto ihrer Position bei den Konsultationen mit Staatspräsident Nicușor Dan abgestimmt und zum anderen auch dem gemeinsamen politischen Projekt gewidmet, das der Liberalenchef bis zur Parlamentswahl von 2028 aufgestellt haben will, um den Wählern neben der de facto erzkonservativen...

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Nuclearelectrica weist Kritik des Premiers zurück

Bukarest (ADZ) – Die staatliche Atomstromgesellschaft Nuclearelectrica hat auf eine Rüge des amtierenden Regierungschefs mit einem Börsenbrief reagiert. Im Schreiben an die Bukarester Börse heißt es, das Projekt kleiner modularer Reaktoren (SMR) in Doicești habe „ein enormes Potenzial“ für die Entwicklung der rumänischen Atomindustrie. Bolojan hatte in einem Interview für Hotnews erklärt, Nuclearelectrica habe bereits mehr als 240 Millionen...

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Vizepremierin blockt Lobby-Vorwürfe ab

Bukarest (ADZ) – Die amtierende stellvertretende Premierministerin Oana Gheorghiu weist die Vorwürfe im Zusammenhang mit Kontakten zur deutschen Schwarz Group als „Einschüchterungskampagne“ zurück. Ihre Schritte seien transparent und legal gewesen, erklärte sie am Samstag, nachdem eine Gewerkschaft Bedenken über die transparente Handhabung eines Treffens mit Schwarz-Vertretern geäußert hatte. Gheorghiu veröffentlichte dazu eine Chronologie der...

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Rätsel um Geschoss im Gebiet Tulcea

Bukarest (ADZ) – Nach dem Fund eines ungelenkten Raketenprojektils mit rund zwei Kilogramm Sprengstoff im Hof eines unbewohnten Hauses in Pardina im Kreis Tulcea prüfen die rumänischen Behörden weiter die Herkunft der Munition. Übergangsverteidigungsminister Radu Miruță erklärte, er wolle sich vor einem Bericht der zuständigen Stellen nicht festlegen. Denkbar sei, dass das Geschoss von einer Drohne transportiert worden oder von einem...

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Streik im Lehrwesen abgesagt

Bukarest (ADZ) – Der für den 25. Mai angesetzte Streik im Lehrwesen ist abgesagt. Wie die Gewerkschaftskonföderationen „Spiru Haret“ und FSLI mitteilten, sei die Unterstützung ihrer Mitglieder für einen Streik in Zeiten politischer Instabilität zu gering ausgefallen – bloß 19,2 Prozent hätten sich in Urabstimmungen dafür ausgesprochen. Man werde folglich abwarten, bis eine neue Regierung in Amt und Würden sei, um mit dieser Verhandlungen...

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PSD-Spitze hat „offenes Mandat“ für Konsultationen mit dem Staatschef

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu hat allem Anschein nach wenig Lust, in wirtschaftlich sowie haushaltspolitisch schwierigen Zeiten das Amt des Premierministers anzutreten. Nach Angaben von PSD-Vize Bogdan Ivan will seine Partei nämlich anlässlich der auf Montag angesetzten formalen Konsultationen des Staatsoberhauptes mit den Fraktionen vorerst keinen Regierungschef-Vorschlag unterbreiten, sondern zunächst Nicușor Dans Position in puncto...

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„Werden kein Minderheitskabinett um die PSD dulden“

Bukarest (ADZ) – Der Klausenburger Bürgermeister und frühere Regierungschef Emil Boc (PNL) hat dem Nachrichtensender Digi 24 das Mandat erläutert, mit dem die PNL-Spitze in die auf Montag angesetzten Konsultationen des Staatsoberhauptes zieht: Zum einen stünden die Liberalen zu ihrem Beschluss, die politische Zusammenarbeit mit der PSD zu beenden, zum anderen sei die PNL nicht gewillt, eine Minderheitsregierung um die PSD, einschließlich unter...

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