Bukarest (ADZ) – Rumänien ist bereit, sich Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Japan in ihren Bemühungen um die Gewährleistung eines sicheren Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus anzuschließen. Das teilte Staatspräsident Nicușor Dan am Wochenende in einem Facebook-Posting mit. Rumäniens Entschluss sei weitgehend auf die gravierenden Auswirkungen der Blockade der Straße von Hormus auf die Energiemärkte...
Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle rechtspopulistische AUR will nach Angaben ihres Parteichefs George Simion Verfassungsbeschwerde gegen das vom Parlament abgesegnete Haushaltsgesetz 2026 einlegen: Die Koalitionsregierung habe einen „unverantwortlichen Haushalt“ aufgestellt, der keineswegs darauf abziele, Wohlstand zu generieren, sondern „schutzbedürftige Personen, Familien und Mütter“ noch mehr beeinträchtige. Als Oppositionspartei stehe die...
Bukarest (ADZ) – Die USR fordert die übrigen Parlamentsparteien auf, eine geplante Kürzung von Tagegeldern für Richter und Staatsanwälte bei der Abstimmung im Senat nicht zu blockieren. Kern eines im Dezember 2025 eingebrachten Entwurfs zur Änderung des Vergütungsgesetzes ist die Angleichung der Per Diems für Versetzungen an andere Gerichte und Staatsanwaltschaften an das allgemeine Niveau im öffentlichen Dienst. Statt bislang zwei Prozent des...
Bukarest (ADZ) – Alle 117 im Irak eingesetzten rumänischen Soldaten sind am Wochenende nach Rumänien zurückgekehrt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Hintergrund ist die Anpassung der Einsatzstruktur der NATO-Mission im Irak. Die Rückverlegung erfolgte in Abstimmung mit den Bündnispartnern und internationalen Partnern. Zunächst wurden die Soldaten auf die Stützpunkte Incirlik in der Türkei und Ramstein in Deutschland verlegt, von dort aus...
Bukarest/Edinburgh (ADZ) – Ein Iraner und eine Frau aus Rumänien sind nach dem versuchten Eindringen in den Marinestützpunkt Faslane in Schottland in Polizeigewahrsam. Der 34-jährige Mann und die 31-jährige Frau wurden schon am Donnerstag am Zugang zur Anlage bei Helensburgh festgenommen. Nach Angaben von Police Scotland versuchten die beiden, das Militärgelände zu betreten. Der Vorfall wurde erst am Samstag öffentlich. Die Basis gilt als...
Bukarest/Brüssel (ADZ) – Die Generaldebatte zum Staatshaushalt 2026 ist in der Nacht auf Freitag gestiegen – das Parlament hat entsprechend am Freitagmittag mit 319 Für- und 104 Gegenstimmen das Haushaltsgesetz verabschiedet, nachdem sich die Koalitionsspitzen davor zu einer Kompromisslösung in puncto Staatshaushalt und Soli-Paket der PSD durchgerungen hatten. PSD-Chef Sorin Grindeanu, der gedroht hatte, seine Partei werde ohne ihr Soli-Paket den...
Bukarest (ADZ) – PNL und PSD sehen sich gegenseitig als große Verlierer im jüngsten Haushaltsstreit: Während PSD-Chef Sorin Grindeanu sich am Donnerstag in die Brust warf, den Koalitionspartnern das Soli-Paket seiner Partei „in vollem Umfang“ aufgezwungen zu haben, betonte der liberale Abgeordnete Florin Roman, dass letzten Endes Grindeanu derjenige sei, der klein beigegeben habe – die Mittel für die Einmal-Hilfen für Niedrigrentenbezieher und...
Bukarest (ADZ) – Die Führung der Liberalen hat eine für dieses Wochenende in Hermannstadt/Sibiu geplante Sitzung verschoben. Grund ist die verzögerte Abstimmung über den Staatshaushalt am Freitag. Das Treffen soll nun kommende Woche nachgeholt werden. Die Parteispitze wollte dort die politische Linie nach dem jüngsten Haushaltsstreit mit den sozialdemokratischen Koalitionskollegen festlegen. Auch sonst gebe es anhaltende Angriffe aus der PSD...
