Bukarest (ADZ) – Nach dreimonatiger Regierungskrise sind die meisten Lösungsansätze angesichts der verhärteten Fronten und zahllosen „roten Linien“ der politischen Parteien längst wieder verworfen worden, ein Ende der Krise zeichnet sich nach wie vor nicht ab. Die Reformpartei USR hat daher mit einem interessanten Kompromissvorschlag aufgewartet – nämlich ein politisch besetztes Kabinett unter einem technokratischen Regierungschef, der...
Bukarest (ADZ) – Die geschäftsführende Regierung unter Interims-Premierminister Ilie Bolojan (PNL) feilt an einem Reserveplan, sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung des Stromverbrauchs vor allem zu abendlichen Spitzenlastzeiten als unzureichend erweisen und/oder der zweite und letzte Reaktor des Atomkraftwerks Cernavodă demnächst doch noch vom Netz genommen werden müsse. Nach Angaben des Regierungschefs wird sein...
Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Dekarbonisierung des Energiesektors als letztes entscheidendes Gremium verabschiedet. Der Übergangsminister für EU-Projekte Dragoș Pîslaru warnte dabei vor einer auf Bestreben der Sozialdemokraten und Rechtspopulisten eingeführten Klausel, die den Zugang zu Mitteln aus dem Aufbauplan PNRR gefährden könnte. Diese sieht vor, dass Kraftwerke die Braun- oder Steinkohle verstromen,...
Bukarest (ADZ) – Der Streit um den Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz verschärft sich. Die PSD hat die Nationale Integritätsbehörde ANI und das Innenministerium aufgefordert, die Entscheidung des Präfekten von Timiș gerichtlich anzufechten. Dieser hatte gegen Fritz nach einem rechtskräftigen Urteil des Obersten Gerichtshofs lediglich eine sechsmonatige Kürzung seines Gehalts verhängt. (Die ADZ berichtete in der Vortagsausgabe ausführlich zum...
Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat zwei Gesetze unterzeichnet, die nach Angaben des Präsidialamts Wirtschaft und Verbraucher entlasten sollen. Eines schafft die Grundlage für staatliche Eingriffe bei einer Krise auf dem Mineralölmarkt. Das andere verlängert die Frist für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von neun Prozent beim Kauf von Wohnungen bis zum 30. September. Nach Angaben des Staatschefs reagiert das Gesetz zum Mineralölmarkt auf...
Bukarest (ADZ) – Das in Brüssel aufmerksam beobachtete Gesetz zur Umsetzung der Pläne zur Dekarbonisierung steht auf der Tagesordnung des Unterhauses und ist Gegenstand der neusten Konflikte unter den Parteien. PSD und AUR haben im Senat eine Änderung an der Vorlage durchgeboxt, die für Liberale und Reformisten ein rotes Tuch ist: Demnach sollen Kohlekraftwerke nur dann abgewickelt werden, wenn für ausreichend Ersatz mit anderen Energiequellen...
Bukarest (ADZ) – Die im Unterhaus von der De-facto-Mehrheit, bestehend aus PSD und AUR abgesegneten Neuregelungen der Integritätsbestimmungen lassen tief blicken – sie stellen nämlich ein offenkundiges Instrument gegen politische Gegner dar: So will PSD-Chef Sorin Grindeanu den amtierenden Bürgermeister von Temeswar, USR-Chef Dominic Fritz, per Novelle des ANI-Gesetzes aus dem Amt jagen, nachdem das Oberste Gericht letzterem im Juni einen...
Bukarest/Cernavodă (ADZ) – Nach Angaben von Interims-Verteidigungsminister Radu Miruță (USR) ist der Donaupegel bei Cernavodă infolge der am Vortag vorgenommenen Sprengung einer Landzunge unweit des Do-nauarms Bala leicht bzw. um zwei Zentimeter gestiegen. Das bedeute de facto zwei hinzugewonnene Tage im Kampf um die Kühlung und damit die Funktionsfähigkeit des zweiten und letzten Reaktors des Atomkraftwerks Cernavodă, stellte Miruță am Dienstag...
