Inland

Mureșan an Parlamentarier: Entweder diese Regierung oder Neuwahlen

Bukarest (ADZ) – Der designierte Premierminister Siegfried Mureșan (PNL) ist diese Tage mit den Fraktionen der PNL, USR, des UMDR sowie der ethnischen Minderheiten zusammengetroffen, um sein Regierungsprogramm vorzustellen, und wollte als Nächstes auch mit der PSD Gespräche führen – trotz deren bisheriger Weigerung, sein Kabinett zu unterstützen. Skeptische Parlamentarier warnte Mureșan zudem vorab, dass sie die Wahl hätten zwischen seinem…

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Grindeanu sucht Konfrontation

Bukarest (ADZ) – Die Nummer eins der Sozialdemokraten will, dass der von Präsident Nicușor Dan mit der Regierungsbildung beauftragte Liberale Siegfried Mureșan sein Mandat als Abgeordneter in Brüssel noch vor der Abstimmung über Kabinett und Programm im Parlament niederlegt. So würde Mureșan signalisieren, dass er sich auch wirklich wünscht, Premierminister zu werden, meinte Sorin Grindeanu. Vor zehn Jahren hatte sich Grindeanu noch geweigert,…

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„Alles ist möglich“: AUR geht erstmals offen auf die PSD zu

Bukarest (ADZ) – Die rechtspopulistische AUR scheint dem monatelangen Werben der PSD allmählich nachzugeben – AUR-Fraktionschef Petrișor Peiu schließt nämlich neuerdings eine PSD-AUR-Regierung nicht mehr aus und fordert dementsprechend von den Sozialdemokraten erste konkrete Schritte. So verwies Peiu die PSD darauf, dass sie bis dato noch „keine bezeichnende Geste“ gegenüber der AUR gemacht habe, und ließ PSD-Chef Sorin Grindeanu offen wissen,…

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Geteilte Meinung zu Neuwahlen

Bukarest (ADZ) – Rund 47 Prozent der Bürger würden vorgezogene Neuwahlen als Lösung für die gegenwärtige politische Krise befürworten, während sich ebenfalls 47 Prozent dagegen aussprechen, wie aus einer Umfrage des Instituts CURS hervorgeht.Fast 80 Prozent der Befragten sind dabei der Ansicht, dass sich Rumänien in die falsche Richtung entwickelt. Die Umfrage, die in der dritten Septemberwoche durchgeführt wurde, bescheinigt den Sozialdemokraten…

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Mureșan: „Gebe Regierungsauftrag ganz gewiss nicht zurück“

Bukarest (ADZ) – Die Chancen des designierten Regierungschefs Siegfried Mureșan (PNL), sich und sein Kabinett vom Parlament bestätigt zu sehen, tendieren gegen Null, nachdem sowohl PSD als auch AUR und ultrarechte Splitterfraktionen es dezidiert abgelehnt haben, sein Minderheitskabinett zu unterstützen. In einer ersten Reaktion auf den Beschluss des PSD-Vorstands sagte Mureșan, dass die Sozialdemokraten einen „Dialog über die Prioritäten des…

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Grindeanu schließt PSD-AUR-Regierung bis 2028 nicht aus

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu schmiedet bereits Pläne für die Zeit nach der absehbaren Weigerung des Parlaments, dem designierten Regierungschef Siegfried Mureșan (PNL) und dessen Kabinett das Vertrauen auszusprechen: Nachdem dieses im Parlament erwartungsgemäß gescheitert sei, stünden die Chancen für eine PSD-AUR-Regierung „durchaus gut“ – Voraussetzung sei allerdings, dass diese auch von der AUR gewünscht werde, sagte der PSD-Chef…

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Georgescu vorläufig nicht in Untersuchungshaft: Rechtsextremist wollte sich in die Toskana absetzen

Bukarest (ADZ) – Der frühere Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu und der Geschäftsmann Ionel Rusen sind nach ihrer Festnahme am Montag in einem Betrugsverfahren unter Aufsicht der Justiz gestellt worden. Sie dürfen das Land nicht verlassen. Die zuständigen Staatsanwälte hatten Untersuchungshaft für 30 Tage beantragt, doch das Gericht lehnte den Antrag ab. Der Extremist grüßte die vor dem Gericht versammelten Anhänger und erklärte, das…

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Dan: „Nicht voll auf Drohnen vorbereitet“

New York/Bukarest (ADZ) – Staatschef Nicușor Dan hat in einem Dialog mit dem US-Sender CNN Probleme bei der Einstellung auf die neue Wirklichkeit des Drohnenkriegs eingeräumt. Rumänien habe im Kontext des „neuen Phänomens“ zwar Fortschritte gemacht, wobei auch die USA mit Geräten zu Erkennung und Abschuss geholfen habe, doch sei das Land nicht „voll darauf vorbereitet“. Bei den jüngsten Drohnenvorfällen, die auch zwei Menschen verletzten, gehe…

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