Bukarest (ADZ) – Nach der Veröffentlichung der zweistündigen journalistischen Ermittlung zu unrechtmäßigen Schulterschlüssen zwischen Politik und Justiz ist die Öffentlichkeit in Aufruhr. Mehr als drei Millionen Menschen haben inzwischen den Film der Plattform Recorder gesehen und mehrere Tausend Bürger haben am Donnerstagabend auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude protestiert und den Rücktritt von Lia Savonea gefordert – die Chefin des...
Bukarest (ADZ) – Rumänien bleibt bei der Lebenserwartung am unteren Ende der EU. Laut einem neuen Bericht der EU-Kommission erreichte sie nach der Pandemie zwar 76,6 Jahre – knapp fünf Jahre unter dem EU-Schnitt. Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs bestimmen das Krankheitsbild. Ein ungesunder Lebensstil, Rauchen, Alkohol und Bewegungsmangel führten 2021 zu fast einem Drittel aller Todesfälle. Weitere sechs Prozent gingen auf verschmutzte Luft...
Brüssel (ADZ) – Die Europäische Kommission zieht Rumänien vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen anhaltender Nichteinhaltung der EU-Vorschriften zur Überwachung der Luftqualität. Die bisherigen Anstrengungen der Behörden seien „unzureichend“, heißt es. Rumänien könne „keine vollständigen und zuverlässigen Daten“ liefern, kritisiert die Kommission. Betroffen sind die Richtlinien 2008/50/EG und 2004/107/EG, die genaue Messstellen und...
Bukarest (ADZ) – Die Auszeichnung des 107-jährigen Veteranen Ion Vasile Banu durch Präsident Nicușor Dan am rumänischen Nationalfeiertag ist auf heftige Kritik gestoßen, wie aus einem Interview dreier Historiker bei G4Media hervorgeht. Der Präsident habe bei der Erwähnung der „Befreiung Bessarabiens 1941 durch die rumänische Armee“, an der Banus Division beteiligt war, den historischen Kontext unerwähnt gelassen: dass diese an der Seite der...
Bukarest (ADZ) – Der Premierminister hat bei B1 TV erläutert, dass die Regierung auf noch laufende Parlamentsverfahren und Gesetze warten müsse, die eine verlässliche Planung und die Einhaltung der Defizitziele sichern sollen. Erst dann könne das Budget vorgelegt werden. Er werde keine neuen Steuererhöhungen einführen. Der Staat müsse Ausgaben kürzen, Steuern konsequent einziehen, EU-Mittel nutzen und Steuerflucht bekämpfen. Bolojan fordert...
Bukarest (ADZ) – Die Plattform Recorder enthüllt in einem zwei Stunden langen Film auf der Grundlage von Aussagen ehemaliger und gegenwärtiger Richter, wie eine Gruppierung um die einflussreiche Ex-Justizratschefin Lia Savonea durch personalpolitische Entscheidungen Gerichtsverfahren bis zur Verjährung verzögere. So seien Spruchkörper zum Beispiel durch Versetzungen von Richtern an andere Instanzen und Behörden ständig durcheinandergewürfelt...
Bukarest (ADZ) – Die Lizenzabgaben für Exploration und Förderung von Öl und Gas steigen um 40%, wie die rumänische Regierung mitteilt. Die bereits am Dienstag in einer außerordentlichen Regierungssitzung beschlossenen Maßnahmen sehen zudem vor, dass der Staat die Kosten für die Abwicklung von Umweltaltlasten nicht mehr übernimmt. Der von der österreichischen OMV kontrollierte Konzern nimmt auch das Verfahren zurück, das er vor dem internationalen...
Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch die umstrittene Fiskalreform der Bolojan-Regierung für verfassungskonform erklärt und gleichzeitig den Einspruch der rechtspopulistischen Oppositionspartei AUR abgewiesen. Es ist das zweite große Fiskalpaket, für das die Regierung die Verantwortung im Parlament übernommen hatte. Ab dem 1. Januar 2026 werden die Bürger für Steuern und Abgaben tiefer in die Tasche greifen müssen, wobei ein...
