Teheran/Jerusalem/Washington/Bukarest (ADZ) – Die USA und Israel haben am Wochenende massive Luftangriffe auf den Iran mit dem Ziel eines Machtwechsels in Teheran gestartet. US-Präsident Donald Trump erklärte, die unter dem Namen „Operation Epic Fury“ („Epische Wut“) laufende Offensive solle eine Sicherheitsbedrohung für die USA beenden und den Iranern die Chance geben, ihre Regierung zu stürzen. Der Iran reagierte auf den Beschuss mit...
Bukarest (ADZ) – Rumänien ist nach Angaben von Präsident Nicușor Dan nicht in Gefahr. Das Land stehe trotz der angespannten Lage im Nahen Osten vor keiner direkten Bedrohung, schrieb Dan auf der Plattform X (vormals Twitter). Die Sicherheitslage im Nahen Osten habe sich zwar deutlich verschlechtert, doch für Rumänien bestehe kein Risiko. Die für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Stellen beobachteten die Entwicklung und träfen die nötigen...
Bukarest/Hermannstadt (ADZ) – PNL und USR haben am Wochenende Stellung zu den jüngsten Attacken von PSD-Chef Sorin Grindeanu auf Premierminister Ilie Bolojan (PNL) bezogen: So forderte der Generalsekretär der PNL, Dan Motreanu, die Sozialdemokraten auf, ohne Umschweife zu verdeutlichen, ob sie noch weiter zu ihrer Veranwortung als Partner in einer Regierungskoalition stehen wollten oder nicht. Sollte die PSD das nicht mehr können oder wollen,...
Bukarest (ADZ) – Das Gesetz, das für Richter und Staatsanwälte eine schrittweise Anhebung ihres Renteneintrittsalters und eine Deckelung ihrer Altersbezüge vorsieht, hat die letzte Hörde passiert. Staatschef Nicușor Dan fertigte die Novelle aus, nachdem das Verfassungsgericht sein jüngstes Urteil dazu veröffentlicht hatte. Weder die Verfassung noch internationale Rechtsakte legen eine bestimmte Höhe von Renten fest und deren Umfang bestimme...
Hermannstadt (ADZ) – Die Reformpartei USR hat auf dem Parteitag in Hermannstadt/Sibiu neue Regeln für den Umgang mit Kreisverbänden eingeführt: Künftig kann der Landesvorstand mit einer Zweidrittelmehrheit die Führung eines Kreisverbands absetzen, wenn dieser seine Wahlziele verfehlt. Parteichef Dominic Fritz sagte, dass das politische Umfeld sich in den letzten zehn Jahren seit der Parteigründung stark verändert habe und die Satzung diese neue...
Bukarest/Brüssel (ADZ) – Der Premierminister hat die Gespräche mit der Kommissionschefin über den Stand des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans (PNRR) als sehr gut bezeichnet. Im Mittelpunkt standen demnach die Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte sowie die Dekarbonisierung. Die Regierung teilte mit, beide Seiten hätten vereinbart, die rumänischen Anträge zu den Zahlungsforderungen drei und vier auf Ebene der Kommission...
Bukarest (ADZ) – Eine Vorschrift in der inzwischen auch im Amtsblatt veröffentlichen Notverordnung zur Verwaltungsreform macht es möglich: Städte können selbst entscheiden, ob sie Spielhallen wollen oder nicht. Und immer mehr Bürgermeister signalisieren parteiübergreifend Bereitschaft, sie verbieten zu wollen. So will der Stadtherr von Jassy, Mihai Chirica, reinen Tisch machen: „Ich glaube nicht, dass das BIP Rumäniens, die Wiederherstellung der...
Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu kann es nicht lassen und schürt die Koalitionsspannungen weiter an: Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal G4Media sagte der PSD-Vorsitzende, das interne Referendum über den Verbleib seiner Partei in der Regierungskoalition „etwas ausweiten“ zu wollen – konkret werde er fragen lassen, ob die PSD „noch in einer Koalition mit Ilie Bolojan als Regierungschef und der USR als Koalitionspartner“ bleiben wolle....
