Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat die Fraktionen am Donnerstag zu einer weiteren Konsultationsrunde gebeten. Davor hatte das Staatsoberhaupt jüngst betont, dass die Regierungsbildung nicht weiter hinausgezögert werden könne und er vorhabe, den Regierungsauftrag noch vor seiner am Samstag erfolgenden Abreise nach New York zur 81. Generaldebatte der Vereinten Nationen zu vergeben. Nach dem gewaltsamen Protest der Schafzüchter, ultrarechten…

Bukarest (ADZ) – Die Regierungskrise setzt ihrem Urheber, PSD-Chef Sorin Grindeanu, mittlerweile schwer zu: Immer mehr Sozialdemokraten setzen ihren Parteichef diese Tage unter Druck, da Grindeanu seinen Genossen vor dem Sturz der Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) versprochen hatte, dass man in wenigen Wochen zurück an der Macht sein werde. Seither sind jedoch bereits knapp fünf Monate vergangen, ohne dass die PSD…

Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, welches Zwangsehe und ein erzwungenes eheähnliches Zusammenleben zukünftig erstmalig strafrechtlich ahndet. Das von der USR-Abgeordneten Diana Buzoianu mit Unterstützung von USR-, PNL-, PSD- und UDMR-Abgeordneten sowie der Zivilgesellschaft vorgeschlagene Gesetz sieht Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahre, bzw. zwischen zwei und sieben Jahren bei Opfern bis zum 16…

Bukarest (ADZ) – Aus Sicht von Staatspräsident Nicușor Dan liegt Rumäniens Priorität zurzeit in der politischen Stabilität, nicht in Reformen. Von den Medien auf die zunehmend kritische Haltung der Bürger im Allgemeinen und seiner Anhänger im Besonderen ihm gegenüber angesprochen, entgegnete Dan, dass die Menschen von ihm „schnelle Reformen“ erwartet hätten, er jedoch der politischen Stabilität Vorrang eingeräumt habe. Letztere sei absolut…

Bukarest (ADZ) – Der Countdown für eine weitere Vergabe des Regierungsauftrags scheint endlich zu laufen: Staatspräsident Nicușor Dan will die Fraktionen nach eigenen Angaben noch diese Tage zu einer neuen Konsultationsrunde bitten und danach bis Ende laufender Woche auch den Regierungsauftrag vergeben – das Land könne sich keine weitere Verzögerung leisten, sagte das Staatsoberhaupt dem TV-Sender Euronews. Von den Fraktionen habe er zu Beginn…

Bukarest (ADZ) – Die Hauptstadt hat am Dienstag den gewaltsamsten Straßenprotest seit dem 10. August 2018 erlebt, als das Kabinett Dăncilă bekanntlich eine friedliche Antiregierungsdemo gewaltsam niederschlagen ließ: Eine nicht zugelassene Demo der Schafzüchter vor dem Regierungssitz artete in Chaos und Gewalt aus, nachdem Politiker und Anhänger der ultrarechten AUR, SOS sowie des prorussischen Rechtsextremisten Călin Georgescu den Protest…