Bukarest/Brüssel (ADZ) – Der Premierminister hat die Gespräche mit der Kommissionschefin über den Stand des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans (PNRR) als sehr gut bezeichnet. Im Mittelpunkt standen demnach die Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte sowie die Dekarbonisierung. Die Regierung teilte mit, beide Seiten hätten vereinbart, die rumänischen Anträge zu den Zahlungsforderungen drei und vier auf Ebene der Kommission...
Bukarest (ADZ) – Eine Vorschrift in der inzwischen auch im Amtsblatt veröffentlichen Notverordnung zur Verwaltungsreform macht es möglich: Städte können selbst entscheiden, ob sie Spielhallen wollen oder nicht. Und immer mehr Bürgermeister signalisieren parteiübergreifend Bereitschaft, sie verbieten zu wollen. So will der Stadtherr von Jassy, Mihai Chirica, reinen Tisch machen: „Ich glaube nicht, dass das BIP Rumäniens, die Wiederherstellung der...
Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu kann es nicht lassen und schürt die Koalitionsspannungen weiter an: Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal G4Media sagte der PSD-Vorsitzende, das interne Referendum über den Verbleib seiner Partei in der Regierungskoalition „etwas ausweiten“ zu wollen – konkret werde er fragen lassen, ob die PSD „noch in einer Koalition mit Ilie Bolojan als Regierungschef und der USR als Koalitionspartner“ bleiben wolle....
Bukarest (ADZ) – Verkehrsminister Ciprian Șerban muss sich in diesen Tagen den Vorwurf gefallen lassen, seinen Lebenslauf geschönt zu haben, um eine Exmatrikulation zu vertuschen. In seinem Lebenslauf führt der PSD-Politiker nämlich an, zwischen 2008 und 2009 an der Jassyer Privatuniversität „Petre Andrei“ Politikwissenschaften studiert zu haben. Letztere stellte jedoch auf Anfrage der Onlinezeitung „Cotidianul“ klar, dass Șerban zwar ein Jahr...
Washington/Bukarest (ADZ) - Darryl Nirenberg ist in Washington als neuer US-Botschafter in Rumänien vereidigt worden. Das teilte die US-Botschaft in Bukarest am Donnerstag auf ihrer Webseite mit. Der Anwalt und Lobbyist war letzten Mai von US-Präsident Donald Trump zum neuen Botschafter der Vereinigten Staaten in Rumänien ernannt worden – Nirenberg sei ein „unermüdlicher Verfechter“ seines Programms „America First“ („Amerika zuerst“), hatte Trump...
Brüssel/Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat am Donnerstag einen Arbeitsbesuch in Brüssel unternommen. Auf Bolojans Programm standen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sowie der EU-Kommissarin für soziale Rechte und Kompetenzen, Roxana Mînzatu. Im Gespräch mit der EU-Kommissionschefin ging es vor allem die die neue Strategie, durch die ihre neun an Russland,...
Bukarest (ADZ) – Die Präsidialverwaltung hat kritische Berichte über eine angebliche Verzögerung bei der Ausfertigung des Gesetzes zu den Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte zurückgewiesen. Das Gesetz zur Änderung mehrerer Vorschriften war am 18. Februar vom Verfassungsgericht im sechsten Anlauf für grundgesetzkonform erklärt worden. Aus Cotroceni verlautet, dass der Präsident ein Gesetz erst dann ausfertigen darf, wenn ihm die...
Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) will nach eigenen Angaben noch diese Tage bzw. gleich nach seiner Rückkehr aus Brüssel einen neuen Bildungsminister nominieren. Nach dem Rücktritt von Amtsinhaber Daniel David hatte der Premier das Amt bekanntlich selbst kommissarisch übernommen, doch läuft die für Interimsperioden gesetzlich vorgesehene Frist Freitagmitternacht ab – Bolojan ist folglich gezwungen, bis dahin eine Nominierung...
