Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat in den letzten Tagen fast allen Personalvorschlägen von Justizminister Radu Marinescu (PSD) stattgegeben und die von der PSD gewünschten Chefermittler trotz der größtenteils negativ ausgefallenen Gutachten des Justizrates (CSM) anstandslos ernannt: Neue Generalstaatsanwältin des Landes wird ab dem 15. April Cristina Chiriac, während Viorel Cerbu der Antikorruptionsbehörde DNA und Vlad Miron der...

Bukarest (ADZ) – Die Reformpartei USR, viele Liberale, Zivilgesellschaft und sogar vereinzelte Stimmen aus dem Justizrat (CSM) haben die von Präsident Nicușor Dan vorgenommenen umstrittenen Chefermittler-Ernennungen mit harscher Kritik quittiert: So schrieb das CSM-Mitglied Claudiu Sandu, die von der Staatsanwälte-Abteilung des Justizrates nach bestem Wissen und Gewissen abgegebenen negativen Gutachten für die meisten Anwärter auf die...

Bukarest (ADZ) – Der Fernsehsender Realitatea Plus bleibt vorerst weiter auf Sendung. Das Berufungsgericht Bukarest setzte noch vor Ostern die Entscheidung des Rundfunkrates (CNA) vorläufig aus, mit der die Lizenz des Senders entzogen worden war. Damit darf der Nachrichtensender bis zu einem endgültigen Urteil weitermachen. Realitatea Plus hat zudem beantragt, dass das Gericht die CNA-Entscheidung per se vollständig aufhebt. Über diesen Antrag...

Bukarest (ADZ) – Der neue Präsident der Rumänischen Akademie will im Falle von Plagiaten nicht nur gegen die Abschreiber vorgehen, sondern auch gegen ihre Doktorväter. Die Akademie werde beim Bildungsministerium eine Änderung des Rechtsrahmens offiziell beantragen, so dass auch Professoren, die die Arbeiten betreuen, für die Plagiate ihrer Studenten bestraft werde, sagte der 72-jährige Chemieforscher Marius Andruh. Nach seiner Wahl zum...

Bukarest (ADZ) –  Der Bürgermeister des 4. Bezirks in Bukarest, Daniel Băluță, kündigt den Bau einer neuen Grünanlage mit dem Namen „Donald J. Trump“ an. Wie der Sozialdemokrat bei Facebook nach Gesprächen mit dem US-Botschafter schrieb, soll der Park an das 250-jährige Jubiläum der Unabhängigkeit der USA erinnern und als Symbol der gemeinsamen Werte dienen. Zugleich soll er den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump ehren. In sozialen Medien...

Bukarest (ADZ) – Justizminister Radu Marinescu (PSD) hat Präsident Nicușor Dan seine acht Vorschläge für die Leitung der übergeordneten Staatsanwaltschaften übermittelt. Darunter sind auch drei Bewerber, die zuvor vom Justizrat (CSM) negativ bewertet worden waren. Dennoch entschied Marinescu, an ihnen festzuhalten. Sie hätten Fachkompetenz, Führungskraft und klare Umsetzungspläne gezeigt, so das Ministerium. Für Generalstaatsanwalt Alex Florența...

Bukarest (ADZ) – Der Rundfunkrat (CNA) hat dem Nachrichtensender Realitatea Plus und dem UKW-Radio Gold FM die Sendelizenz entzogen. Beide Stationen hätten es versäumt, mehrere Bußgelder zu zahlen, die gegen sie aufgrund von Verstößen gegen die Rundfunkgesetze verhängt worden waren. Die Journalisten, die rechtspopulistischen Politikern wie Călin Georgescu oft eine Tribüne geboten hatten, sprachen von Zensur, der CNA von einer...