Ankara/Brüssel (ADZ/dpa) – Für die 32 Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses wird der für den heutigen Dienstag in Ankara agesetzte NATO-Gipfel zu einem Stresstest ohnegleichen: Einerseits gilt es, die Geschlossenheit der Alliierten unter Beweis zu stellen und einen Eklat mit US-Präsident Donald Trump zu vermeiden, andererseits sollen die Verteidigungsfähigkeit und die europäische Rolle innerhalb der NATO gestärkt sowie die Unterstützung der...
Bukarest (ADZ) – Der neue Generalsekretär der PNL, Robert Sighiartău, hat Staatspräsident Nicușor Dan am Wochenende vorgeworfen, sich im Zuge der Regierungskrise keineswegs wie ein „vermittelnder“, sondern „wie ein voreingenommener Staatschef“ verhalten zu haben – es sei mittlerweile für jedermann offenkundig, dass „der Präsident ein Problem mit der PNL und/oder ihrem Parteichef Ilie Bolojan hat“, sagte Sighiartău im Gespräch mit dem...
Bukarest (ADZ) – Das Parlament berät über einen Gesetzentwurf, der den Verkauf von im Labor gezüchtetem Fleisch verbieten soll. Die Regelung soll gelten, bis auf EU-Ebene ein einheitlicher Rechtsrahmen zur Sicherheitsbewertung solcher Lebensmittel besteht. Sollte die EU Laborfleisch zulassen, werde das Gesetz angepasst. Das Verbot soll auch Futtermittel aus Zellkulturen sowie deren Verwendung als Zutaten erfassen. Ausgenommen bleiben Produkte,...
Bukarest (ADZ) – Rumänien hat seit dem EU-Beitritt rund 30 Milliarden Euro in den gemeinsamen EU-Haushalt eingezahlt, aber mehr als 100 Milliarden Euro an europäischen Mitteln erhalten. Das hat der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Victor Negrescu (S&D) bei einer Fachveranstaltung eingeräumt. Nach seinen Angaben wurden neun von zehn öffentlichen Investitionen in Rumänien zumindest teilweise mit EU-Geldern finanziert. Rund 60 % der...
Bukarest (ADZ) – Die Zahl der Fahrgäste im rumänischen Bahnverkehr ist in den ersten drei Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast neun Prozent auf etwa 14,7 Millionen gesunken. Laut Statistikamt (INS) nutzten fast alle Reisenden nur den Inlandsverkehr, lediglich 54.000 Passagiere fuhren auf internationalen Strecken. Auch der Schienengüterverkehr entwickelte sich eher rückläufig. Das Transportvolumen sank um 0,7 % auf knapp...
Bukarest (ADZ) – Die vor knapp zwei Monaten gestürzte und seither geschäftsführende Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach bis zum Herbst im Amt zu bleiben – was PSD-Chef Sorin Grindeanu zunehmend verstimmt. So fordert Grindeanu neuerdings den umgehenden Rücktritt des interimistischen Kabinetts, dem er „Amtsanmaßung“ vorwirft. Den ehemaligen Verfassungsrichtern Augustin Zegrean und Tudorel Toader...
Bukarest (ADZ) – Der Machtkampf zwischen Regierung und Justiz spitzt sich zu, nachdem die geschäftsführende Regierung unter Ilie Bolojan das Verfassungsgericht in einem Rechtskonflikt mit dem Obersten Gerichtshof (OGH) angerufen hat. Die Verfassungsinstanz soll klären, ob eine Verpflichtungsklage des höchsten ordentlichen Gerichts gegen Regierung und Finanzministerium verfassungskonform ist. Die Richter verlangen die Auszahlung rückständiger...
Bukarest (ADZ) – Der staatliche Flugsicherungsdienst ROMATSA ist von einer Zwangsvollstreckung betroffen, die der Pharmakonzern Pfizer gegen den rumänischen Staat eingeleitet hat. Rumänien hatte einen Rechtsstreit um während der Corona-Pandemie bestellte, später jedoch stornierte Impfstoffe verloren und wurde zur Zahlung von rund 600 Millionen Euro verurteilt. Nach Angaben von ROMATSA setzte die gesamteuropäische Dachorganisation EUROCONTROL...
