Bukarest (ADZ) – In der vom designierten Premierminister Luca Niculescu im Parlament eingereichten Liste von Ressortchefs erscheinen vor allem bekannte Namen aus den Reihen der Sozialdemokraten: Vizepremier und Innenminister soll Marian Neacșu werden, der wegen eines Interessekonflikts vorbestraft ist, während der Fraktionschef der PSD-Senatoren, Daniel Zamfir, für das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen wird. Mehrere Sozialdemokraten landen auf…

Bukarest (ADZ) – Die gravierendste Regierungskrise der Nachwendezeit nähert sich ihrem Ende – zumindest vorerst bzw. für die nächsten sechs Monate: Der designierte Premierminister Luca Niculescu hat es dank der gezielt an die Presse durchgesickerten Drohung des Staatsoberhauptes bezüglich vorgezogener Neuwahlen geschafft, sich eine Mehrheit zu sichern, die ihn und sein Techno-PSD-Kabinett voraussichtlich Anfang kommender Woche bestätigen wird.…

Bukarest (ADZ) – Das Tauziehen um die Lohnrückstände in der Judikative ist zu Ende: Der Oberste Gerichtshof hat rechtskräftig entschieden, dass die Regierung den Richtern und Staatsanwälten die von der Justiz selbst beschlossenen Verdiensterhöhungen auszahlen muss. Die Regierung hatte sich lange Zeit geweigert, die einschlägigen Beschlüsse der Gerichte anzuerkennen und zog auch vor das Verfassungsgericht, das den Richtern das Recht absprechen…

Bukarest (ADZ) – Zwei Schiffe haben im Umkreis von Sulina Vorfälle gemeldet. Am Mittwochabend brach auf einem leeren Öltanker aus den Komore-Inseln nahe Sulina in den rumänischen Hoheitsgewässern ein Brand aus. Ein Rettungsschiff wurde zunächst zur Stelle geschickt, kehrte jedoch um, nachdem das Schiff den Brand unter Kontrolle gebracht hatte. Am Donnerstagmorgen wurde dann auf einem Tanker aus San Marino in 14 Seemeilen Entfernung von Sulina ein…

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan soll den Spitzen der Mainstream-Parteien inoffiziell mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht haben, sollte auch der vierte von ihm designierte Premierminister Luca Niculescu an der Mehrheitsfindung scheitern. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge, die sich auf Präsidialamtskreise berufen, soll Dan entschlossen sein, keine weitere Designierung vorzunehmen, falls Niculescu auf keine Mehrheit kommt, und…

Bukarest (ADZ) – Nach den von Staatspräsident Nicușor Dan erstmals angedrohten vorgezogenen Neuwahlen hat die erweiterte PSD-Führung auf ihrer Sitzung von Mittwoch mit breiter Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten gestimmt und zudem beschlossen, nicht weniger als elf der insgesamt 17 Portefeuilles für sich zu beanspruchen. Der designierte Premierminister Luca Niculescu (parteifrei) wird entsprechend einer mehrheitlich aus…

Bukarest (ADZ) – Interimsregierungschef Ilie Bolojan hat am Mittwoch bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten und dem Vertreter der Europäischen Kommission in Bukarest für die Zusammenarbeit und die anhaltende Unterstützung der rumänischen Regierung gedankt. Bolojan stellte die Maßnahmen vor, mit denen die Regierung den Haushalt ausgleichen und strukturelle Schwächen beheben will. Ziel sei es, die Wirtschaft zu stärken und…