Washington/Bukarest (ADZ) – In seiner kurzen Rede anlässlich der Auftaktkonferenz des von US-Präsident Donald Trump gegründeten sogenannten Friedensrates hat Staatschef Nicușor Dan vor allem die rumänische Erfahrung beim Aufbau von Institutionen im Zuge der Aufarbeitung von Krisen angeboten. Rumänien sei bereit, eine Rolle im Gaza-Friedensplan nach Maßgabe der einschlägigen UNO-Sicherheitsratsentscheidung zu spielen, die den Friedensrat als...
Bukarest (ADZ) – Nach seiner für verfassungskonform befundenen Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte will Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) nun auch die restlichen Sonderrenten, nämlich der Armeeangehörigen, Polizeibeamten und Geheimdienstler, in Angriff nehmen – und zwar schon ab März. Auch hier gelte es, Nachbesserungen vorzunehmen – weniger beim Quantum der Altersbezüge, sondern vor allem in puncto Ruhestandsalter, sagte der...
Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu scheint vom jüngsten Erfolg des Regierungschefs vor dem Verfassungsgericht wenig begeistert, nachdem letzteres endlich grünes Licht für Ilie Bolojans Reform der Sonderrenten der Justizbeamten gegeben hatte: In einer Talkshow beeilte sich Grindeanu hervorzuheben, dass seine Partei nach wie vor überlege, ob sie der Koalition weiter angehören oder diese platzen lassen wolle. Auch Premier Bolojan wird...
Bukarest (ADZ) – Der Leiter der Antikorruptionsbehörde DNA, Marius Voineag, sieht in der anhaltenden Instabilität der Gesetzgebung die größte Gefahr für die Arbeit der Staatsanwälte. Weil das Parlament nach Urteilen des Verfassungsgerichts nicht rasch reagiert habe, seien hunderte Korruptionsverfahren verjährt. 2025 stellten Gerichte in 64 Fällen das Verfahren wegen Verjährung ein. Jeder dieser Fälle bedeute verlorene Arbeit und schwindendes...
Bukarest (ADZ) – Hunderte Bergarbeiter haben am Donnerstag vor dem Regierungssitz demonstriert. Nach Angaben der Gewerkschaft „Minen – Energie“ war der Protest der vor allem beim Energiekomplex Oltenia beschäftigten Kumpel zum einen auf ausgebliebene Bonifikationen, darunter Urlaubs- und Lebensmittelgutscheine, zurückzuführen, da besagte Bonis ihnen laut Arbeitsvertrag zustehen. Zum anderen seien die Grubenarbeiter auch mit ihrem als unzureichend...
Bukarest (ADZ) – Nach fünfmaligem Aufschub hat die Verfassungsinstanz grünes Licht für die Reform der Richterrenten gegeben. Sechs der neun Richter stimmten dafür, drei dagegen. Der von der Regierung Bolojan eingebrachte Entwurf geht nun zur Ausfertigung an Präsident Nicușor Dan. Die Entscheidung, die auf eine schrittweise spätere Verrentung der Richter und eine Deckelung der Altersbezüge einläutet, löste scharfe Kritik in der Justiz aus. Die...
Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan will nach eigenen Angaben eine Teilreform des diplomatischen Korps durchziehen – erste Änderungen hätten noch bis zum Sommer umgesetzt zu werden, sagte der Staatschef im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Hörfunksender Radio România Actualități. In den kommenden Wochen werde er „40 bis 50 Botschafter“ abberufen, einschließlich aus „wichtigen Hauptstädten“ – zum einen, weil die standardmäßige...
Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) zufolge soll der Haushaltsentwurf 2026 nun endlich bis Ende kommender Woche stehen. Der Haushalt 2026 habe zu den Kernthemen der am Dienstag auf Schloss Cotroceni gestiegenen Unterredung zwischen Staatspräsident Nicușor Dan und den Koalitionsspitzen gehört, sagte Bolojan dem Sender B1TV. Bis Ende kommender Woche werde man die Eckdaten des Budgets für das laufende Jahr endgültig festlegen, des...
