Inland

Nachtragshaushalt auf dem Weg: Mehr Geld für Kommunalverwaltungen

Bukarest (ADZ) – Die Regierung unter dem parteilosen Premierminister Luca Niculescu legt vor dem Hintergrund dringenden Finanzierungsbedarfs in der Verwaltung einen ersten Nachtragshaushalt vor. Ein zweiter könnte schon im November folgen. Im Vorfeld hatte der ebenfalls parteiungebundene Finanzminister Alexandru Nazare ermahnt, dass die von den verschiedenen Ressorts beantragte Gesamterhöhung um 60 Milliarden Lei viel zu hoch sei – Rumänien könne…

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Konvent: Die USR wählt neuen Parteivorstand

Temeswar (ADZ) – Nach ihrem Gang in die Opposition will die Reformpartei USR am Samstag auf einem in Temeswar steigenden Parteitag einen neuen Vorstand wählen, da die Amtszeit des aktuellen abläuft. Gewählt werden 24 der insgesamt 25 Vorstandsmitglieder – das Amt des Parteichefs steht diesmal nicht zur Wahl, da Dominic Fritz erst letztes Jahr für eine vierjährige Amtszeit gewählt worden war.Nichtsdestotrotz ist die Zusammensetzung des neuen…

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Hunor Kelemen: „Es gibt keine schwere Erblast“

Bukarest (ADZ) – UDMR-Chef Hunor Kelemen hat die Sozialdemokraten unmissverständlich wissen lassen, dass sie ihre Jammer-Rhetorik in puncto Defizit und Staatsfinanzen tunlichst beiseite lassen und sich endlich an die Arbeit bzw. ans Regieren machen sollten. Es sei abstrus zu behaupten, dass das Kabinett Bolojan eine „schwere Erblast“ hinterlassen habe, wo die PSD doch bis Ende April der Regierungskoalition mitangehört habe. Die einzige „Erblast“,…

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AUR wirbt für Rückhalt auch bei Botschaften

Bukarest (ADZ) – Die Führung der rechtpopulistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen eine Reihe bilateraler Treffen mit diplomatischen Vertretern wichtiger Staaten sowie mit dem tschechischen Außenminister Petr Macinka geführt. Bei den Gesprächen ging es nach dem Wortlaut einer Pressemitteilung der AUR um „den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und den jeweiligen…

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Bürgermeister wegen Korruption in U-Haft

Slănic Moldova (ADZ) – Benone Moraru, PSD-Bürgermeister der Kleinstadt Slănic Moldova, Kreis Bacău, sitzt wegen wiederholter Bestechungsannahme in U-Haft. Der Kommunalpolitiker wurde von Korruptionsjägern in flagranti erwischt, als er von einem lokalen Unternehmer ein Bestechungsgeld in Höhe von 6000 Euro annahm, der auf einen lukrativen Auftrag der Stadtverwaltung hoffte. Besagte Summe war laut Antikorruptionsbehörde DNA bloß eine Ratenzahlung…

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Ex-Regierungssprecherin: Die PSD erpresst den Finanzminister

Bukarest (ADZ) – Der dringende Nachtragshaushalt, den das PSD-Minderheitskabinett unter Premierminister Luca Niculescu (parteilos) zügig billigen wollte, verzögert sich: Die PSD-Spitze argwöhnt nämlich, dass die Haushaltseckdaten womöglich geschönt seien und die Vorgängerregierung Schulden und aufgeschobene Zahlungen in Milliarden-Höhe hinterlassen haben könnte – Medienberichten zufolge geht sie von einem Minus von 35 bis 40 Milliarden Lei aus,…

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Ungarn beendet Zusammenarbeit mit UDMR-Stiftung bei Einbürgerungen

Budapest (ADZ) – Die Regierung von Péter Magyar ändert die Regeln für die Einbürgerung ethnischer Ungarn aus Rumänien. Ab 2027 darf die vom UDMR gegründete und vom ungarischen Staat finanzierte Eurotrans-Stiftung Antragsteller nicht mehr bei der Vorbereitung ihrer Unterlagen unterstützen. Zuständig sind dann ausschließlich die ungarische Botschaft und die Generalkonsulate. Der Schritt nach einer elfjährigen Zusammenarbeit markiert einen…

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AUR schickt Piperea ins Rennen für die Haupstadt

Bukarest (ADZ) – Parteien entscheiden sich in der Regel erst kurz vor den Wahlen, wen sie als Kandidaten aufstellen. Die rechtspopulistische AUR hat sich jedoch schon rund zwei Jahre im Vorhinein auf den Europaabgeordneten und Rechtsanwalt Gheorghe Piperea als Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters von Bukarest festgelegt. Simion erklärte, dass die Partei in den kommenden Monaten auch ihre Kandidaten für weitere wichtige Ämter in der…

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