Bukarest (ADZ) – Das Regierungsprogramm des designierten Premierministers Siegfried Mureșan (PNL) steht – es beinhaltet 28 Richtlinien, auf die sich PNL, USR und der UDMR geeinigt haben, einschließlich auf das Versprechen, von weiteren Steuererhöhungen abzusehen. Zu dessen Eckpunkten gehören u. a. ausgewogene Staatsfinanzen, eine Reform der zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen, ein neuer Anlauf für das Gesetz über die einheitliche…

Bukarest (ADZ) – Bei der parlamentarischen Abstimmung über eine Regierung unter Siegfried Mureșan wollen Liberale aus der konservativen Richtung für ihren Kollegen stimmen. Prominente Namen des sogenannten Veștea-Flügels signalisierten trotz Unzufriedenheit mit der aktuellen Parteiführung ihre Bereitschaft in diesem Sinne – allen voran der Kreisratschef von Brașov selbst. Laut Adrian Veștea brauche Rumänien eine legitime Regierung und die…

Bukarest (ADZ) – Experten der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) sind am Donnerstag in der Hauptstadt eingetroffen, um die Kreditwürdigkeit des Landes zu bewerten – ihr Fazit will die US-Ratingagentur sodann am 2. Oktober bekannt geben. S&P gilt als strengste der drei großen Ratingagenturen, Rumänien muss entsprechend erneut um seine Bonität zittern, nachdem das Land im Sommer einer Herabstufung seines bereits auf der letzten Stufe liegenden…

Bukarest (ADZ) – AUR-Chef George Simion fordert erneut die Suspendierung von Präsident Nicușor Dan. Grund sei unter anderem die Weigerung, Neuwahlen auszurufen. Auf Facebook warf er Dan zudem vor, die Festnahme des Extremisten Călin Georgescu angeordnet zu haben. „Nicușor Dan bezeichnet Wahlen als schlecht für die Bürger. Nicușor Dan hat die Handschellen für Călin Georgescu angeordnet. Nicușor Dan gehört suspendiert“, schrieb Simion am Donnerstag…

Bukarest (ADZ) – Rumänien hat den USA vorgeschlagen, einen Teil der Kosten für die Stationierung des US-Militärs zu übernehmen. Präsident Nicușor Dan sagte, man warte nun auf eine Entscheidung der US-Regierung. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und alle Antworten auf die technischen Fragen übermittelt. Wir haben uns auch angeboten, einen Teil der Kosten für diese Operationen zu teilen“, sagte Dan dem Sender Antena 3. Welche Summe Rumänien…

Bukarest (ADZ) – Der designierte Premierminister Siegfried Mureșan (PNL) ist diese Tage mit den Fraktionen der PNL, USR, des UMDR sowie der ethnischen Minderheiten zusammengetroffen, um sein Regierungsprogramm vorzustellen, und wollte als Nächstes auch mit der PSD Gespräche führen – trotz deren bisheriger Weigerung, sein Kabinett zu unterstützen. Skeptische Parlamentarier warnte Mureșan zudem vorab, dass sie die Wahl hätten zwischen seinem…

Bukarest (ADZ) – Die Nummer eins der Sozialdemokraten will, dass der von Präsident Nicușor Dan mit der Regierungsbildung beauftragte Liberale Siegfried Mureșan sein Mandat als Abgeordneter in Brüssel noch vor der Abstimmung über Kabinett und Programm im Parlament niederlegt. So würde Mureșan signalisieren, dass er sich auch wirklich wünscht, Premierminister zu werden, meinte Sorin Grindeanu. Vor zehn Jahren hatte sich Grindeanu noch geweigert,…

Bukarest (ADZ) – Die rechtspopulistische AUR scheint dem monatelangen Werben der PSD allmählich nachzugeben – AUR-Fraktionschef Petrișor Peiu schließt nämlich neuerdings eine PSD-AUR-Regierung nicht mehr aus und fordert dementsprechend von den Sozialdemokraten erste konkrete Schritte. So verwies Peiu die PSD darauf, dass sie bis dato noch „keine bezeichnende Geste“ gegenüber der AUR gemacht habe, und ließ PSD-Chef Sorin Grindeanu offen wissen,…