Nikosia (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan muss notgedrungen die heimische Regierungskrise zeitweilig beiseite lassen, um an dem am Donnerstag in der zyprischen Hauptstadt Nikosia eingesetzten zweitägigen informellen EU-Gipfel teilzunehmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten dabei zunächst über die Lage im Nahen Osten und die Auswirkungen des Iran-Kriegs, allen voran die Lieferprobleme aufgrund der nach wie vor gesperrten Straße von...
Bukarest (ADZ) – Als Übergangslösung nach dem Rücktritt der sozialdemokratischen Minister sowie Vizepremier Marian Neacșu übernehmen ihre Kollegen aus PNL, USR und UDMR kommissarisch ihre Ämter. Das Arbeitsministerium führt demnach künftig Dragoș Pîslaru, derzeit Minister für europäische Projekte. Das Gesundheitsressort übernimmt Attila Cseke, aktuell Entwicklungsminister. Die Landwirtschaft geht an Vizepremier Barna Tánczos und das...
Bukarest (ADZ) – Im Kontext der von ihr ausgelösten Regierungskrise scheint die PSD mittlerweile nicht abgeneigt, sogar einen technokratischen Regierungschef zu dulden: Sofern man sich auf eine für alle Seiten akzeptable Personalie einigen könne, wäre auch dies eine Arbeitsvariante, sagte PSD-Chef Sorin Grindeanu dem öffentlich-rechtlichen Hörfunksender Radio România Actualități. Medienberichten zufolge, die sich auf Insiderangaben berufen, zieht...
Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat das Gesetz zur Einführung des Begriffs Femizid ausgefertigt. Tötungen von Frauen werden damit rechtlich wie Mord behandelt und mit 15 bis 25 Jahren Haft oder lebenslang bestraft werden. Gewalt gegen Frauen sei „erniedrigend und entwürdigend“ und lange ignoriert worden, erklärte er. Das neue Gesetz setze ein klares Signal und schaffe zugleich Instrumente zur Vorbeugung von Femizid und häuslicher Gewalt. ...
Brüssel (ADZ) – Die Europaabgeordnete Diana Șoșoacă könnte ihre parlamentarische Immunität verlieren, nachdem der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für deren Aufhebung stimmte. Die Entscheidung fiel mit 17 Stimmen dafür, keiner dagegen und einer Enthaltung. Über den Antrag entscheidet nun das Plenum, voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche. Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hatte den Antrag bereits im September...
Bukarest (ADZ) – Die informellen Beratungen des Präsidenten mit allen bisherigen Koalitionsakteuren haben zu keiner Abkühlung in der politischen Krise geführt. Ziel der Gespräche sei es gewesen, die Positionen zum weiteren Kurs des Landes zu klären. Zugleich forderte Nicușor Dan die Parteien auf, ihre öffentliche Rhetorik zu mäßigen. Man müsse stärker nach vorn schauen und Lösungen suchen, statt vergangene Konflikte zu vertiefen, sagte der...
Bukarest (ADZ) – Der PSD-Vorstand hat seine Strategie für die kommenden Tage abgesteckt, nachdem die Partei zu Wochenbeginn dem liberalen Premier Ilie Bolojan das Vertrauen entzogen und damit eine Regierungskrise ausgelöst hatte: Die Strategie sieht als ersten Schritt den am Donnerstag erfolgten Rücktritt der sechs Minister der PSD, ihres Vizepremiers sowie des Generalsekretärs der Regierung gleich nach der wöchentlichen Kabinettssitzung vor, der...
Bukarest (ADZ) – Die von der PSD angestoßene Regierungskrise scheint in den eigenen Reihen weniger gut als erwartet anzukommen: So gab der PSD-Abgeordnete und frühere Kreisratschef von Buzău, Petre Emanoil Neagu, bekannt, seiner Fraktion den Rücken gekehrt zu haben und ab sofort im Rahmen der PNL-Fraktion weitermachen zu wollen. Neagu erklärte, nicht nachvollziehen zu können, weshalb die PSD Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) just in Zeiten einer...
