Bukarest (ADZ) – Nach dreitägigen Verhandlungen mit den Fraktionen steht fest: Der designierte Premierminister Eugen Tomac und sein Kabinett haben kaum Chancen, vom Parlament bestätigt zu werden. Entsprechend sah sich Staatspräsident Nicușor Dan am Mittwochabend genötigt, den politischen Parteien in einem knappen Pressestatement „mehr Verantwortungssinn“ ans Herz zu legen – sie alle seien aufgefordert, die Interessen des Landes endlich über die...
Bukarest (ADZ) – Der bis dato gravierendste Drohnen-Vorfall hierzulande seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine, nämlich die am 29. Mai in ein Galatzer Wohnhochhaus eingeschlagene russische Kampfdrohne vom Typ Geran 2, wird auch die 27 Staats- und Regierungschefs der EU beschäftigen, die Ende kommender Woche in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammentreten. Das teilte Staatspräsident Nicușor Dan bei Facebook nach...
Bukarest (ADZ) – Der liberale Abgeordnete Mircea Fechet hat im rumänischen Parlament eine klare Distanzierung des Staates von den Äußerungen der Europaabgeordneten Diana Iovanovici-Șoșoacă beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gefordert. Zugleich verlangte er Ermittlungen wegen des Verdachts auf Hochverrat. Die Chefin der SOS Rumänien-Partei hatte beim Forum in einem öffentlichen Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir...
Bukarest (ADZ) – Das rumänische Parlament hat die Begrenzung der Handelsaufschläge für Grundnahrungsmittel bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Initiative des interimistischen Landwirtschaftsministers Barna Tánczos. Da die Übergangsregierung keine Gesetze oder Verordnungen erlassen kann, brachte der UDMR die Verlängerung über das Parlament auf den Weg....
Bukarest (ADZ) – Großplakate mit der Aufschrift „StopVexler.ro“ an großen Verkehrsstraßen im Kreis Prahova könnten zu einer Untersuchung des Rates zur Bekämpfung von Diskriminierung (CNCD) führen. Die Internetseite stopvexler.ro umfasst einen Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition gegen die sogenannten Vexler-Gesetze, die im Kern die Verherrlichung von Kriegsverbrechern schärfer bestrafen. Diese hatte der parlamentarische Vertreter der...
Bukarest (ADZ) – Der designierte Premier Eugen Tomac hat am Dienstag seine Verhandlungen mit den Fraktionen fortgesetzt, obwohl ihm der Vortag in puncto Mehrheitsfindung keinerlei Erfolg bescherte: PNL und USR ließen ihn abblitzen, während die PSD ihre eventuelle Unterstützung im Parlament an ein Aufweichen der bisherigen Sparmaßnahmen knüpfte. Nichtsdestotrotz gab sich Tomac unbeirrt – er gebe den Regierungsauftrag nicht zurück, sondern werde...
Bukarest (ADZ) – Der designierte Regierungschef Eugen Tomac will drei Schlüsselministerien seines Kabinetts mit PSD-nahen Experten besetzen – wenig überraschend handelt es sich dabei um die Lieblingsressorts der PSD, nämlich jene für Entwicklung, Verkehr und Landwirtschaft, die die Partei schon seit Jahren bei allen Regierungsbildungen stets für sich beansprucht. Besagte drei Ministerien verfügen über großzügige Budgets, aus denen sowohl die...
Bukarest (ADZ) – Sollte der designierte Premierminister Eugen Tomac mit der Regierungsbildung an der Abstimmung im Parlament scheitern, will Präsident Nicușor Dan weiter am Konzept einer Expertenregierung festhalten. Tomac habe das in den Gesprächen mit den Parteien am Montag und Dienstag angedeutet, berichteten Medien übereinstimmend. Zumindest ein Parteichef bestätigte das: Domnic Fritz, Vorsitzender der reformistischen USR. Er habe es so...