Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan scheint angesichts der präzedenzlosen Regierungskrise und verhärteten Fronten zwischen den Mainstream-Parteien mittlerweile bereit, im Zuge der Mehrheitsfindung die Brandbauer um das ultrarechte Lager, allen voran um die rechtspopulistische AUR, zu opfern. Wie der Staatschef auf einer Pressekonferenz mitteilte, seien die zur Bestätigung einer neuen Regierung nötigen 233 Stimmen alles, was er sich...
Bukarest (ADZ) – Liberalenchef Ilie Bolojan hat Präsident Nicușor Dan trotz dessen jüngsten Versuchs, die PNL zu splitten, den Rücken gestärkt: Seine Partei werde kein potenzielles Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef unterstützen – das Land benötige nämlich „ein Mindestmaß an stabilen Institutionen“, sagte der PNL- und Interims-Regierungschef im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender TVR 1. Bolojans Klarstellung erfolgte,...
Bukarest (ADZ) – Im Streit um die Bildung einer neuen Regierung in Rumänien hat PSD-Chef Sorin Grindeanu offenbar eingelenkt und der PNL und der USR den Vorschlag gemacht, bei der Regierungsbildung nach dem Rotationsprizip vorzugehen. Einzige Bedingung sei, dass die Rotation mit der PSD beginnt, erklärte er. Er sei bereit, ein politisches Abkommen sofort zu unterschreiben, wenn PNL-Chef Ilie Bolojan und USR-Vorsitzender Dominic Fritz im Gegenzug...
Brüssel/Bukarest (ADZ) – Das Vertrauen der Europäer in die EU ist laut jüngstem Eurobarometer so groß wie lange nicht mehr: In Rumänien gaben 74 Prozent der Befragten an, die EU als „sicheren Hafen“ und Ort der Stabilität in einer unsicheren Welt zu erachten, während 73 Prozent anführten, Rumäniens EU-Mitgliedschaft als vorteilhaft zu sehen. In puncto Zukunft wächst indes der Pessimismus: Sechs von zehn EU-Bürger erachten, dass sich die Welt...
Bukarest (ADZ) – Der Beschluss des PNL-Landesrats zur Einberufung des Parteitags ist vorläufig ausgesetzt. Die Entscheidung des Gerichts in Bukarest auf Antrag einer Gruppe von Dissidenten ist nicht rechtskräftig und kann angefochten werden. Die Aussetzung gilt bis zu einer Entscheidung in der Sache über die Klage auf die volle Aufhebung des Parteitagsbeschlusses. Ein Termin für dieses Verfahren steht noch nicht fest. Die Kläger werfen der...
Bukarest (ADZ) – Die Gebühren für die Verteilung von Erdgas sind in Rumänien zum 1. Juli im Durchschnitt um 7,1 Prozent gesunken. Das teilte die nationale Energieregulierungsbehörde ANRE nach der Genehmigung neuer Regeltarife für die 27 Versorger mit. Der durchschnittliche gewichtete Verteilungstarif sinkt von 58,47 auf 54,32 Lei je Megawattstunde. Nach Angaben der ANRE geht die Senkung vor allem auf die beiden größten Netzbetreiber Distrigaz Sud...
Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat sich am Dienstag in die Ferien verabschiedet, wobei die meisten Fraktionschefs die Parlamentarier wissen ließen, dass es nach wie vor keine Aussicht auf eine baldige Beilegung der Regierungskrise gibt. Man sehe sich daher aller Wahrscheinlichkeit nach erst im Herbst wieder, teilte PSD-Fraktionschef Marian Neacșu seinen Kollegen mit, denen er jedoch nahelegte, eine außerordentliche Parlamentstagung im Juli oder...
Bukarest (ADZ) – Strafermittler haben im Kreis Bihor Wohnungen, Geschäftssitze und eine öffentliche Einrichtung wegen des Verdachts auf Menschenhandel und Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft tarnte eine Gruppe ihre Aktivitäten als soziale und medizinische Betreuung vor allem geistig behinderter Menschen unter dem Dach einer angeblichen Wohltätigkeitsorganisation. Sie soll Spender, Angehörige und...
