Bukarest (ADZ) – Regierungschef Luca Niculescu (parteilos) will mit dem Richterstand und den Staatsanwälte-Verbänden über ihre auf mindestens 5 Milliarden Lei geschätzten ausstehenden Vergütungszahlungen verhandeln, nachdem sich die Justizbeamten bekanntlich im Laufe der Jahre mittels rechtskräftiger Urteile happige Lohnerhöhungen genehmigt hatten. Der rumänische Staat sei verpflichtet, Beschlüsse der Justiz bzw. rechtskräftige Urteile umzusetzen…

Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat bei einem Treffen mit dem US-Staatssekretär für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern betont. Rumänien bleibe ein verlässlicher und unverzichtbarer Verbündeter der USA an der NATO-Ostflanke, erklärte Dan. Rumänien setze erhebliche Mittel ein, um den Gefahren am Schwarzen Meer zu begegnen, insbesondere mit Blick auf die freie…

Bukarest (ADZ) – Eine Delegation der Venedig-Kommission kommt am 12. und 13. November nach Rumänien, um das umstrittene Integritätsgesetz zu prüfen. Dessen rückwirkend geltende Vorschriften führten zum Amtsverlust des Temeswarer Bürgermeisters Dominic Fritz, der auch Vorsitzender der USR ist. Geplant sind Gespräche mit dem Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof, der Integritätsbehörde ANI, der Präsidialverwaltung, dem Justizministerium, der…

Bukarest (ADZ) – Der Eklat um die opulente Tauffeier, die der Temescher Kreisratschef Alfred Simonis (PSD) letzte Tage für seinen Sohn steigen ließ und an der ein Großteil der PSD-Politprominenz teilnahm, flaut nicht ab: In Austeritätszeiten zu klotzen und dabei auch noch die Presse hinzuzubitten, sei eine „totale Schnapsidee“ gewesen, rügte der frühere PSD- und Regierungschef Adrian Năstase in einer ersten Reaktion. Ihm sei außerdem zugetragen…

Bukarest (ADZ) – Im Zuge der Austerität und Verwaltungsmodernisierung plant PSD-Chef Sorin Grindeanu nach eigenen Angaben auch Behördenfusionen und die Zusammenlegung staatlicher Unternehmen in Bereichen, in denen bestehende Doppelstrukturen abgebaut werden können. Wie Grindeanu mitteilte, bereitet die PSD diese Tage eine Liste von Behörden und Staatsunternehmen vor, die neuorganisiert und verschlankt oder gar zusammengelegt werden könnten – der…

Bukarest (ADZ) – Der Beitrittsprozess zur OECD bilde nach Ansicht von Regierungschef Luca Niculescu eine hervorragende Grundlage für gute politische Ansätze im Interesse der Bürger und der Wirtschaft. Die Behörden wollten diese Chance nutzen, wie es auch im Regierungsprogramm vorgesehen sei und Rumänien halte an seinem Ziel fest, der Organisation so bald wie möglich beizutreten, schrieb Niculescu am Dienstag auf Facebook nach seinem Treffen mit…

Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer will kommende Woche über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses abstimmen, der die Auswirkungen der Migration auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit, sodann die Einhaltung des geltenden Zuwanderungs- und Ausländerrechts sowie den Stand der Bekämpfung der illegalen Migration unter die Lupe nehmen soll. Den Antrag auf Einberufung besagten U-Ausschusses war von der ultrarechten…