Inland

Premier: „Zweites Maßnahmenpaket wird bis Ende Juli geschnürt“

Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) will insgesamt drei Maßnahmenpakete schnüren, um das ausgeuferte Haushaltsdefizit einigermaßen wieder in den Griff zu bekommen und die Zahlungsunfähigkeit des Landes zu verhindern. Nach Angaben des Regierungschefs wird sein Kabinett voraussichtlich bis Ende Juli bereits mit einem zweiten Maßnahmenpaket aufwarten, das einerseits Entlassungen sowie den Abbau von...

[mehr]

AUR-Chef und Gewerkschaften verreißen Spar- und Steuerpaket

Bukarest (ADZ) – AUR-Chef George Simion hat das erste der insgesamt drei von der Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) angekündigten Sparpakete erwartungsgemäß verrissen: Dem Volk habe Bolojan bloß Austerität zu bieten, „der Kaste“ indes eine lange Reihe von Privilegien, wetterte der Rechtspopulist in einer ersten Reaktion. Beide Mehrwertsteuersätze würden angehoben, was steigende Verbraucherpreise u.a. auch bei...

[mehr]

Strafanzeige gegen Ex-Premier Ciolacu

Bukarest (ADZ) – Der Chef der Partei DREPT, Vlad Gheorghe, behauptet in seiner Strafanzeige, dass Ex-Premier Marcel Ciolacu (PSD) das Parlament und die Öffentlichkeit über den Zustand der Staatsfinanzen getäuscht habe. „Rumänien steckt nicht wegen seiner Bürger in der Krise, sondern wegen der Lügen und Machenschaften von Marcel Ciolacu“, erklärte Gheorghe. Er wirft dem Ex-Regierungschef vor, Milliarden aus dem Staatshaushalt ohne klare Kriterien...

[mehr]

Nicușor Nica ist neuer ANAF-Chef

Bukarest (ADZ) – Neue Besen sollen besser kehren: Mit diesem Hintergedanken hat Premierminister Ilie Bolojan (PNL) zeitgleich zur Verkündung der neuen Maßnahmen zur Haushaltssanierung auch die Spitze der Steuerverwaltung ANAF ersetzt. Neuer Chef über die Steuereinnahmebehörde ist Nicușor Nica, der 2024 vom damaligen Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) als Chef seiner eigenen Innenrevision eingesetzt wurde. Nica ist für die Beamten in der ANAF...

[mehr]

Regierung hat wieder Sprecherin

Bukarest (ADZ) – Die Journalistin Ioana Ene Dogioiu, die mit über 30 Jahren Presseerfahrung das Nachrichtenportal Spot Media führte und auch eine Talkshow beim Radiosender Europa FM moderierte, ist die neue Sprecherin der Regierung. Sie hatte mit Kritik an Premierminister Ilie Bolojan und seinem Ansatz zum Abbau des Haushaltsdefizits nicht gerade gespart, nahm jedoch das Angebot zum Seitenwechsel an, da es „eine Feigheit“ gewesen wäre, diese...

[mehr]

Salrom-Chef nach Skandal um Luxusdinner entlassen

Bukarest (ADZ) –  Wirtschaftsminister Radu Miruță (USR) hat die Abberufung der Geschäftsführung des staatlichen Salzkonzerns Salrom eingeleitet. Anlass sind schwere Versäumnisse nach der Überschwemmung des Salzbergwerks Praid im Mai sowie der Imageschaden nach einer umstrittenen Party, für die die Firma über 12.500 Euro ausgab – just, als die Saline Praid unter Wasser stand und einsturzgefährdet war. Etwa 900 Euro soll allein das Trinkgeld...

[mehr]

Bolojan stellt erstes von drei Sanierungspaketen vor

Bukarest (ADZ) – Für je 100 Lei an Steuereinnahmen hat Rumänien 132 Lei ausgegeben – diese einfache Rechnung, die vor etwa 15 Jahren schon Griechenland in den Krisenabgrund stürzte, zog Premierminister Ilie Bolojan (PNL) heran, um den Ernst der Haushaltsschieflage zu veranschaulichen, bevor er das erste von drei geplanten Paketen zur Begradigung vorstellte. Kernstück ist die Erhöhung des Regelmehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent, die laut...

[mehr]

VG-Boni: Anastasiu fordert „Vernunft“

Bukarest (ADZ) – Vizepremier Dragoș Anastasiu (parteifrei) hat den Verfassungshütern „Vernunft“ ans Herz gelegt, nachdem diese auf ihrer jüngsten Sitzung Mega-Verrentungsbonifikationen in Höhe von jeweils 180.000 Lei für ihre drei aus dem Amt scheidenden Kollegen Marian Enache, Livia Stanciu und Attila Varga überlegt hatten. Anastasiu zufolge wären die Verfassungsrichter gut beraten nachzuvollziehen, dass angesichts des ausgeuferten...

[mehr]