Bukarest/Brüssel (ADZ) – Die Generaldebatte zum Staatshaushalt 2026 ist in der Nacht auf Freitag gestiegen – das Parlament hat entsprechend am Freitagmittag mit 319 Für- und 104 Gegenstimmen das Haushaltsgesetz verabschiedet, nachdem sich die Koalitionsspitzen davor zu einer Kompromisslösung in puncto Staatshaushalt und Soli-Paket der PSD durchgerungen hatten. PSD-Chef Sorin Grindeanu, der gedroht hatte, seine Partei werde ohne ihr Soli-Paket den...
Bukarest (ADZ) – PNL und PSD sehen sich gegenseitig als große Verlierer im jüngsten Haushaltsstreit: Während PSD-Chef Sorin Grindeanu sich am Donnerstag in die Brust warf, den Koalitionspartnern das Soli-Paket seiner Partei „in vollem Umfang“ aufgezwungen zu haben, betonte der liberale Abgeordnete Florin Roman, dass letzten Endes Grindeanu derjenige sei, der klein beigegeben habe – die Mittel für die Einmal-Hilfen für Niedrigrentenbezieher und...
Bukarest (ADZ) – Die Führung der Liberalen hat eine für dieses Wochenende in Hermannstadt/Sibiu geplante Sitzung verschoben. Grund ist die verzögerte Abstimmung über den Staatshaushalt am Freitag. Das Treffen soll nun kommende Woche nachgeholt werden. Die Parteispitze wollte dort die politische Linie nach dem jüngsten Haushaltsstreit mit den sozialdemokratischen Koalitionskollegen festlegen. Auch sonst gebe es anhaltende Angriffe aus der PSD...
Bukarest/Brüssel (ADZ) – Zehn Länder fordern eine Überarbeitung des EU-Emissionshandels. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa drängen ihre Staats- und Regierungschefs, darunter auch Präsident Nicușor Dan, auf rasche Anpassungen zum Schutz der Industrie. Entscheidungen zur Wettbewerbsfähigkeit würden Wohlstand, technologische Führungsrolle und strategische Autonomie Europas auf...
Bukarest (ADZ) – Nach den jüngsten Preissprüngen bei Kraftstoffen aufgrund des Kriegs im Nahen Osten hat die Steuerbehörde ANAF Kontrollen eingeleitet. Ziel ist es, mögliche Steuerverstöße entlang der gesamten Lieferkette aufzudecken. Geprüft werden Importeure, Lagerbetreiber und Tankstellen. Im Fokus stehen Firmen, die sich durch künstlich erhöhte Einkaufs- oder Produktionskosten steuerliche Vorteile verschaffen könnten. Bei Verdacht auf Betrug...
Bukarest (ADZ) – Die stellvertretende PSD-Vorsitzende Lia Olguța Vasilescu hat Rumäniens Rentner ins Gebet genommen, nachdem ein Zusatzantrag der PSD betreffend einen Teil ihres Soli-Pakets in den Haushaltsausschüssen durchgefallen war: Mehr sei eben nicht drin gewesen, da die PSD bei der Parlamentswahl 2024 nur 25 Prozent der Stimmen eingefahren und von „bloß 16 Prozent der Rentner“ gewählt worden sei – die Senioren hätten einer anderen Partei...
Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsparteien haben nachgegeben: Das Sozialpaket der PSD wird Bestandteil des Haushalts. Die Koalitionsspitzen trafen sich am Donnerstagvormittag zu einer Aussprache, nachdem es bei der Abstimmung im gemeinsamen Finanzausschuss der beiden Kammern am Vortag noch gewaltig gekracht hatte. Der rechtspopulistischen AUR, die zuerst Unterstützung für das Sozialpaket signalisierte, gingen die von den Sozialdemokraten geplanten...
Brüssel (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan ist am Donnerstagvormittag in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammengetroffen. Kernthemen des Gesprächs waren die Sicherheitslage an der NATO-Ostflanke und im Schwarzen Meer, die weitere multidimensionale Hilfe für die Ukraine, die Lage in Nahost sowie das transatlantische Verhältnis. Nach Angaben des Pressebüros des Präsidialamtes verwies Rumäniens Staatsoberhaupt zudem vor dem...
