Prag/Bukarest (ADZ) – Nach dem Scheitern des designierten Regierungschefs Siegfried Mureșan (PNL) und seines Kabinetts im Parlament hat Präsident Nicușor Dan in einer ersten Reaktion bekannt gegeben, die Fraktionen für Montag zu einer neuen Konsultationsrunde bitten und im Anschluss sofort auch den Regierungsauftrag vergeben zu wollen. Am Rande seines Besuchs in Prag stellte der Staatschef zudem klar, nach wie vor keine Regierungsbeteiligung der…

Bukarest (ADZ) – Trotz der politischen Krise und der eingeschränkten Befugnisse der Übergangsregierung kann Rumänien nach Angaben von Finanzminister Alexandru Nazare weiterhin die fälligen Renten und Gehälter zahlen. Nazare sagte am Vorabend der Entscheidung von Standard&Poor´s zum Länderrating, dass Rumänien dennoch möglichst bald einen glaubwürdigen Haushaltsplan für 2027 brauche. Ein erster Schritt müsse ein Nachtragshaushalt sein, um…

Bukarest (ADZ) – Interims-Premierminister Ilie Bolojan hat erstmals Stellung zum Eklat über das Statement der US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, bezogen, die laut Enthüllungen der US-Wirtschaftszeitung Wall Street Journal sowie der britischen Financial Times Mitte März während eines Abendessens mit griechischen Amtsträgern den bevorstehenden Sturz seiner Koalitionsregierung angedeutet haben soll, nachdem letztere sich geweigert…

Bukarest (ADZ) – PNL-Chef Ilie Bolojan sieht sämtliche Voraussetzungen erfüllt, um vorgezogene Neuwahlen zu veranlassen, die einen Ausweg aus der politischen Krise darstellen könnten, nachdem auch der zweite Versuch zur Einsetzung einer Regierung an der Abstimmung im Parlament scheiterte. Der Präsident habe nun einen wichtigen Schalthebel und kann nun die Parlamentarier warnen, dass die nächste Aufstellung eines Premierministerkandidaten auch die…

Bukarest (ADZ) – Die Ständige Wahlbehörde AEP hat Gesetz 208/2015 über die Wahl des Senats und der Abgeordnetenkammer novelliert, um für den Fall vorgezogener Neuwahlen einen Rechtsrahmen parat zu haben – die Vorlage steht zurzeit bereits zur Debatte. Damit wolle man keineswegs andeuten, dass Neuwahlen bevorstünden, sondern lediglich sicherstellen, dass die Organisierung von Neuwahlen problemlos und im Einklang mit der Verfassung und geltendem…

Bukarest (ADZ) – Ein neues System gilt ab dato für die Straßenmaut, die Fahrzeuge von über 3,5 Tonnen bezahlen müssen. Lastwagen bezahlen nicht mehr nach der Nutzungsdauer der Straßen, sondern nach den gefahrenen Kilometern. Je länger die Strecke, je schwerer und umweltbelastender das Fahrzeug, desto höher die Maut.Das neue System TollRo berechnet die Maut abhängig von Strecke, Gewicht, Abgasnorm und Straßenkategorie und kann rund 0,6 Lei pro…