Bukarest (ADZ) – In seiner Rede vor dem Parlament hat der neue Premierminister vor allem auf die wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen aufmerksam gemacht: Rumänien müsse seine Wirtschaft wieder in Schwung bringen und zugleich das Haushaltsdefizit senken. Niculescu kündigte auch gezielte Hilfen für sozial schwache Bürger, Einsparungen beim Staat und zusätzliche Investitionen an. Die Renten sollen ab 2027 wieder steigen, jedoch habe…

Bukarest (ADZ) – Die Liberalen haben ihren Gang in die Opposition angetreten, was ihren Rebellen-Flügel offenbar wenig begeistert. So forderte der zu den „Putschisten“ gehörende Klausenburger Kreisratschef Alin Tișe alle liberalen Amtsträger auf, die Vorgabe des Parteichefs bezüglich ihres Rücktritts zu ignorieren – kein einziger Liberaler habe sein Amt niederzulegen, vielmehr sei der inkompetente Parteivorstand derjenige, der zurücktreten müsse,…

Bukarest (ADZ) – Die PSD bereitet nach Angaben ihres Vizevorsitzenden Bogdan Ivan eine Gesetzesinitiative vor, die ein nationales Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren vorsieht. Das Gesetzesvorhaben der Sozialdemokraten erfolgt, nachdem letzte Tage ein 13-jähriger Bistritzer Schüler eine Lehrerin sowie einen 12-jährigen Mitschüler, der ihr zur Hilfe geeilt war, mit einem Messer verletzt und seine Tat davor auf einer…

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat für Donnerstag eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates des Landes (CSAT) einberufen – es ist die erste, an der der frischgebackene Premierminister Luca Niculescu (parteifrei) und die neuen Ressortchefs der im CSAT vertretenen Schlüsselministerien teilnehmen. Auf der Tagesordnung sollen die zunehmenden russischen Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer bzw. in den rumänischen…

Update: Das Parlament hat der neuen Regierung mit einer Mehrheit von 280 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen, bei 58 Gegenstimmen. Der neue Premier Luca Niculescu erklärte, man mache sich sofort an die Arbeit, die erste Regierungssitzung ist für heute Abend angesetzt.

Bukarest (ADZ) – Für den designierten Premier Luca Niculescu (parteilos) und sein Techno-PSD-Minderheitskabinett schlägt am Dienstag die Stunde der Wahrheit: Das Parlament will…

Bukarest (ADZ) – Der UDMR hat mit dem designierten Ministerpräsidenten Luca Niculescu eine Unterstützungsvereinbarung geschlossen. Die Partei will zwar nicht der neuen Regierung angehören, stellt sich aber hinter bestimmte politische Ziele. Dabei geht um ein Haushaltsdefizit im vereinbarten Rahmen und die Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen. Zudem sollen die Rechte der ethnischen Minderheiten sowie die entsprechenden Bestimmungen im…

Bukarest (ADZ) – PNL-Vize Alexandru Muraru hat der PSD die „härteste und streitbarste Opposition der letzten Jahrzehnte“ in Aussicht gestellt: Die Liberalen seien entschlossen, „jeden Beschluss, jede Ernennung und jeden ausgegebenen Leu“ unter die Lupe zu nehmen, um „Betrug und Missbrauch samt Schuldigen“ an den Pranger stellen zu können – die PSD habe nachzuvollziehen, dass Regierungsverantwortung „nicht hinter geschlossenen Türen ausgehandelt“…