Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat zwei Gesetze unterzeichnet, die nach Angaben des Präsidialamts Wirtschaft und Verbraucher entlasten sollen. Eines schafft die Grundlage für staatliche Eingriffe bei einer Krise auf dem Mineralölmarkt. Das andere verlängert die Frist für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von neun Prozent beim Kauf von Wohnungen bis zum 30. September. Nach Angaben des Staatschefs reagiert das Gesetz zum Mineralölmarkt auf...

Bukarest (ADZ) – Die im Unterhaus von der De-facto-Mehrheit, bestehend aus PSD und AUR abgesegneten Neuregelungen der Integritätsbestimmungen lassen tief blicken – sie stellen nämlich ein offenkundiges Instrument gegen politische Gegner dar: So will PSD-Chef Sorin Grindeanu den amtierenden Bürgermeister von Temeswar, USR-Chef Dominic Fritz, per Novelle des ANI-Gesetzes aus dem Amt jagen, nachdem das Oberste Gericht letzterem im Juni einen...

Bukarest/Cernavodă (ADZ) – Nach Angaben von Interims-Verteidigungsminister Radu Miruță (USR) ist der Donaupegel bei Cernavodă infolge der am Vortag vorgenommenen Sprengung einer Landzunge unweit des Do-nauarms Bala leicht bzw. um zwei Zentimeter gestiegen. Das bedeute de facto zwei hinzugewonnene Tage im Kampf um die Kühlung und damit die Funktionsfähigkeit des zweiten und letzten Reaktors des Atomkraftwerks Cernavodă, stellte Miruță am Dienstag...

Bukarest/Köln (ADZ/dpa) – Angesichts der anhaltenden Dürre und historischen Tiefststände der Donau, die vor allem in der Energiewirtschaft zu weitreichenden Einschränkungen führen, hat Interims-Regierungchef Ilie Bolojan (PNL) am Montag nach einer Besprechung mit Vertretern von mehr als 80 industriellen Großverbrauchern mitgeteilt, dass viele Unternehmen sich bereit erklärt haben, ihre Produktion zeitweilig auszusetzen oder zumindest...

Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat die Reform der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) beschlossen und damit eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt von 770 Millionen Euro aus dem Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) geschaffen. Im Rechtsausschuss wurde der Entwurf im Vorfeld noch geändert: Auf Vorschlag von PSD und AUR verlieren Politiker und Amtsträger ihr Mandat oder ihre Funktion künftig automatisch, wenn eine rechtskräftige...

Bukarest (ADZ) – Nach Angaben des amtierenden Oberbürgermeisters der Hauptstadt und stellvertretenden PNL-Chefs Ciprian Ciucu hat Staatspräsident Nicușor Dan die Idee eines technokratischen Premierministers noch nicht begraben: In den letzten beiden Wochen habe das Staatsoberhaupt in informellen Gesprächen mit den Spitzen der proeuropäischen Parteien wiederholt die Akzeptanz für einen technokratischen Regierungschef getestet – dabei seien mehrere...

Bukarest (ADZ) – Die neuen Chip-Identitätskarten, die bis 2031 den reinen Plastik-Personalausweis ersetzen, sollen schon bald auch als Versichertenkarten im Gesundheitswesen dienen. Das bestätigte der Präsident der Landeskrankenkasse (CNAS), Hora]iu Moldovan, bei TVR. Moldovan betonte, die neue Karte verfüge über moderne technische Spezifikationen, die eine schnellere Datenverarbeitung und bessere Vernetzung ermöglichten. Sie sei Teil der...