Inland

Präsident will Regierungsauftrag angeblich diese Woche vergeben

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan will den Regierungsauftrag angeblich noch bis Ende laufender Woche vergeben, nachdem er nach eigenen Angaben die Fraktionen am heutigen Dienstag, dem 1. September, zu einer weiteren Konsultationsrunde bitten wird. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge, die sich auf Präsidialamtskreise berufen, schwebt dem Staatsoberhaupt ein politisch bzw. mit PSD-Ministern besetztes Kabinett vor, dem ein...

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Integritätsnovelle ausgefertigt – Countdown für Dominic Fritz läuft

Bukarest/Temeswar (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat die Integritätsnovelle samt ihrer hochumstrittenen „Klausel Fritz“ am Wochenende ausgefertigt. Unter anderen Umständen hätte er sie zweifelsfrei dem Parlament mit der Bitte um Prüfung zugeleitet, doch gehöre sie nun einmal zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR), wobei Rumänien es sich nicht leisten könne, Hunderte Millionen aus der Resilienzfazilität der EU einzubüßen,...

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Rumänien wirbt für US-Truppenpräsenz

Bukarest (ADZ) – Die geschäftsführende Außenministerin hat am Samstag bei Digi24 erläutert, dass die USA aktuell den Beitrag jedes einzelnen verbündeten Staates zur NATO prüfen. Das sei ein Kriterium bei der Bewertung der eigenen Präsenz im jeweiligen alliierten Staat und Rumänien bemühe sich darum, die USA von einem Verbleib ihrer Truppen im Land zu überzeugen. Die US-Truppenpräsenz hier und in Europa generell sei für die Sicherheit des Landes...

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Moody's besorgt über Lohnpolitik

Bukarest (ADZ) – Die Ratingagentur Moody’s zweifelt nach dem Scheitern des Lohngesetzes für den Staatssektor und dem Verlust von 770 Millionen Euro aus Brüssel an der Fähigkeit Rumäniens, seine Staatsausgaben unter Kontrolle zu halten. Die Gehälter im öffentlichen Dienst machen mehr als 20 Prozent der Staatsausgaben aus. Diese Entwicklung könnte dazu führen, dass der Staat Kredite zu höheren Kosten aufnimmt. Die Chancen, dass die...

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Rettungsschwimmer warnen vor Drohnenwracks

Bukarest (ADZ) – Urlauber am Schwarzen Meer sind aufgefordert, unbekannte Gegenstände, die das Meer ans Ufer spült, weder anzufassen noch zu bewegen. Letzte Woche wurden an der Riviera mehrere Drohnentrümmer entdeckt. Am Strand Gloria in Eforie Sud hatten Wellen ein Objekt an Land geschwemmt, das wie ein Drohnenteil aussah und in Eforie Nord holte eine Urlauberin ein rund 60 Zentimeter großes verdächtiges Teil mit bloßen Händen aus dem Wasser....

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PNRR: Verhandlungen über Reform des Lohngesetzes kläglich gescheitert

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat das Scheitern der Verhandlungen zum neuen Gesetz über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor bekannt gegeben, das bekanntlich ein Meilenstein des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gewesen war – Rumänien büßt damit 770 Millionen Euro ein. In einem knappen Statement räumte Dan ein, dass „trotz aller intensiven Verhandlungen der letzten Monate PSD, PNL, USR und UDMR keinen Konsensus in puncto...

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Nach Integritätsnovelle: Verhältnis zwischen USR und PNL abgekühlt

Bukarest (ADZ) – Das Verhältnis zwischen USR und PNL ist zerrüttet, nachdem die Liberalen die Novelle des Integritätsgesetzes samt rückwirkender „Klausel Fritz“ abgesegnet hatten, durch die der Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz sein Amt binnen 30 Tagen nach Ausfertigung und Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt einbüßen wird. Parteichef Ilie Bolojan hatte vor dem Votum erklärt, dass die PNL-Fraktionen in Anbetracht der Interessen des...

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Russland zieht gleich: Diplomat ausgewiesen

Moskau/Bukarest (ADZ) – Russland weist einen Diplomaten an der rumänischen Botschaft aus. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Donnerstag, der Schritt sei eine Reaktion auf die Ausweisung eines russischen Botschaftsmitarbeiters aus Bukarest. Die rumänische Geschäftsträgerin Liliana Burda war am Mittwoch ins russische Außenministerium einbestellt worden. In der ihr überreichten Note wurde ein Mitarbeiter der rumänischen Botschaft zur...

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