Bukarest (ADZ) – Die Mehrheit der Verfassungsrichter hat am Donnerstag der Organklage von PSD-Chef Sorin Grindeanu in seiner Eigenschaft als Präsident der Abgeordnetenkammer stattgegeben und einen Verfassungskonflikt zwischen Parlament und Regierung im Zusammenhang mit der sogenannten SAFE-Notverordnung des Kabinetts von Ilie Bolojan festgestellt. Die Regierung Bolojan hatte diese Verordnung am selben Tag verabschiedet, an dem sie durch ein…

Pitești (ADZ) – Die Gewalttaten an Schulen nehmen hierzulande rasant zu: Ein 15-jähriger Schüler eines Gymnasiums in Pitești hat am Donnerstag auf der Schultoilette mit einer Machete auf einen Mitschüler eingestochen und einen zweiten am Arm verletzt – beide Opfer wurden umgehend in Krankenhäuser eingeliefert. Der minderjährige Täter wurde wenig später von Polizisten abgeführt, Tatmotiv sollen ersten Erkenntnissen zufolge Rachegefühle nach…

Bukarest (ADZ) – Liberalenchef Ilie Bolojan widmet sich zurzeit zum einen der Oppositionsstrategie seiner Partei und zum anderen den Plänen über ein Wahlbündnis der Mitte-Rechts-Parteien für das Wahljahr 2028. Wie die Medien unter Berufung auf liberale Kreise berichteten, ist Bolojan bestrebt, ein reformorientiertes Bündnis rund um die PNL aufzustellen, dem sowohl die USR als auch die außerparlamentarische Kleinpartei „Macht der Rechten“ des…

Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat am Freitag eine Entscheidung zur Annahme einer Impfdosenspende seitens der EU-Kommission (EC) gegen die Pest der kleinen Widerkäuer und die Pockenseuche von Schafen und Ziegen verabschiedet. Die 1.100.000 Dosen im Wert von über 1,3 Millionen Lei sollen im Rahmen der nationalen Impfkampagne eingesetzt werden. Die EC hat den Impfstoff auf Anfrage der rumänischen Behörden bereitgestellt. Weil dessen Marktwert die…

Bukarest (ADZ) – Der neue Regierungschef Luca Niculescu (parteilos) hat auf seiner ersten Pressekonferenz mögliche Steueranhebungen nicht ausgeschlossen. Natürlich wünsche sich niemand, neue Steuern einzuführen oder die bestehenden anzuheben, doch hänge die Entscheidung letztlich von den haushalts- und finanzpolitischen Eckdaten zu Jahresende ab, sagte der Premier nach der ersten Sitzung seines Minderheitskabinetts. Auch in puncto…

Brüssel/Bukarest (ADZ) – Die NATO hat wegen der zunehmenden Drohnenangriffe auf Handelsschiffe vor der rumänischen und bulgarischen Schwarzmeerküste die Entsendung „zusätzlicher Mittel“ in die Region angekündigt. Dazu gehörten „Unterstützung für Überwachung, Aufklärung und forensische Analyse“, wie NATO-Sprecherin Allison Hart in Brüssel nach einer rumänischer- und bulgarischerseits beantragten Sitzung des Nordatlantikrats mitteilte. „Wir werden…

Bukarest (ADZ) – USR-Chef Dominic Fritz hat sich nach dem Gang der Partei in die Opposition geäußert, dass Reformisten und Nationalliberale weiterhin gemeinsam daran arbeiten wollen, eine Regierung ohne PSD und AUR zu ermöglichen, die echte Reformen umsetzt. Eine Fusion der beiden Parteien schloss Fritz aus. Mit dem PNL-Vorsitzenden Ilie Bolojan arbeite er konstruktiv zusammen. Eine solche Zusammenarbeit halte auch unterschiedliche Meinungen und…