Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) hat wegen der Eiszeit zwischen den USA und Rumänien ein Gespräch mit Interims-Präsident Ilie Bolojan angekündigt, um gemeinsam Lösungen zu überlegen – dabei dürfte es sowohl um den Kopf von Außenminister Emil Hurezeanu (PNL) als auch um den Posten eines Sondergesandten für die USA gehen, der Ciolacu neuerdings vorschwebt. Seine Kritik am Chefdiplomaten milderte der Premier mittlerweile etwas...
Bukarest (ADZ) – Interimspräsident Ilie Bolojan hat im Kontext der europäischen Sicherheitsdebatte eine Arbeitsgruppe auf nationaler Ebene angekündigt, die sich mit der Rüstungspolitik auseinandersetzt. Sie sei bereits in dieser Woche zu einer ersten Sitzung zusammengekommen und bestehe unter anderem aus Vertretern der Ressorts Wirtschaft und Verteidigung, sagte Bolojan. Dabei gehe es zunächst darum, die Prioritäten des Landes festzulegen und...
Bukarest (ADZ) – Der parteifreie Präsidentschaftsanwärter und frühere Regierungs- und PSD-Chef Victor Ponta hat im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi 24 scharf gegen den mitregierenden Ungarnverband (UDMR) geschossen: Unter ihm als Staatspräsident werde garantiert kein UDMR-Politiker zum Finanzminister ernannt oder einen sonstigen Ministerposten bekleiden, der ihn von Amts wegen zu einem Mitglied des Verteidigungsrates (CSAT) des Landes...
Bukarest (dpa/ADZ) – Das Verfassungsgericht hat den Abschuss ausländischer militärischer Drohnen, die den Luftraum des Landes verletzen, für verfassungskonform erklärt. Das Parlament hatte dies mit Blick auf die Kampfhandlungen in der benachbarten Ukraine bereits Anfang des Monats beschlossen, doch die drei rechtspopulistischen Parlamentsparteien AUR, SOS Romania und POT, denen Russlandfreundlichkeit vorgeworfen wird, klagten dagegen vor dem...
Bukarest (ADZ) – Die rumänische Regierung führt eine neue landesweite digitale Plattform zur besseren Erfassung der Arbeitsverhältnisse ein. Das bisherige System Revisal sei laut Premierminister Marcel Ciolacu technisch überholt und den aktuellen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Reges Online ist ein zentralisiertes netzwerkgestütztes Digitalregister zur Verwaltung individueller Arbeitsverträge. Es vereinfacht den Zugang für Arbeitgeber und...
Paris/Bukarest (ADZ/dpa) – Staatspräsident ad interim Ilie Bolojan ist am Donnerstag nach Paris gereist, um an einem Gipfel der sogenannten „Koalition der Willigen“ teilzunehmen, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Unterstützerländer der Ukraine eingeladen hat. Die „Koalition der Willigen“ arbeitet bereits seit Wochen unter der Leitung von Frankreich und Großbritannien an einem Konzept für Sicherheitsgarantien für den Fall einer...
Bukarest (ADZ) – Der Visa-Waiver-Eklat und das völlig unterkühlte Verhältnis der rumänischen Behörden zur neuen US-Verwaltung unter Präsident Donald Trump scheinen Außenminister Emil Hurezeanu (PNL) zum Verhängnis zu werden – zurzeit schießen sich nämlich sowohl die Koalitionsspitzen als auch führende Oppositionspolitiker auf ihn ein. So räumte Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) offen ein, „kein Fan Hurezeanus“ zu sein – dieser sei ein...
Brüssel (ADZ) – Die belgische Staatsanwaltschaft wirft mehreren Mitgliedern des EU-Parlaments vor, Geld vom chinesischen Technologie-Konzern Huawei angenommen zu haben. Die Ermittler prüfen, ob sie Zahlungen erhielten, um 2021 eine Erklärung im indirekten Interesse von Huawei zu unterschreiben. Konkret ging es um den Ausbau der 5G-Infrastruktur in Europa, der laut der Erklärung nicht durch geopolitische Spannungen behindert werden sollte. Huawei...
