Brüssel/Bukarest (ADZ) - Der Rat der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister (ECOFIN) hat am Dienstag von Sanktionen gegen Rumänien vorerst abgesehen, nachdem Finanzminister Alexandru Nazare (PNL) die bisher verabschiedeten Maßnahmen zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits bzw. das erste der drei Maßnahmenpakete der Regierung präsentierte. Der ECOFIN-Rat folgte damit der Empfehlung der Europäischen Kommission, die Rumänien allerdings auch ans...
Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat im Gespräch mit dem Nachrichtensender Antena 3 Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die bestehenden zahlreichen Sinekuren um „etwas Geduld“ ersucht. Es werde nicht mehr lange dauern, bis sein Kabinett die nötigen Maßnahmen ergreife, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, versicherte der Premierminister. Bolojan fügte hinzu, dass die Menschen „aus gutem Grund wenig Vertrauen in die...
Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Nicușor Dan hat den Juraprofessor Dacian Cosmin Dragoș zum Richter am Verfassungsgericht berufen. Dragoș tritt die Nachfolge von Livia Stanciu an, deren Amtszeit am 13. Juli endet. Er ist Professor und Doktorvater an der Universität Babeș-Bolyai in Klausenburg und soll nun für eine Amtszeit von neun Jahren dienen. Der neue Verfassungsrichter gilt als Experte für Verwaltungs- und Europarecht und arbeitete als...
Bukarest (ADZ) - PSD-Interimschef Sorin Grindeanu bemängelt vor allem die sozialen Auswirkungen der jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung. Änderungsvorschläge der PSD, Beiträge zur Krankenversicherung (CASS) erst ab einer Rente von 4000 Lei zu erheben sowie Ausnahmen für Mütter in der Nachgeburtszeit vorzusehen, seien nicht berücksichtigt worden. „Ich glaube nicht, dass sich das Haushaltsdefizit dadurch verringert, dass wir Kriegsversehrte oder...
Bukarest (ADZ) - Der frühere US-Botschafter in Bukarest, Adrian Zuckerman, hat die Ernennung der Journalistin Ioana Dogioiu zur Regierungssprecherin scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Fernsehsender Antena 3 nannte er ihre früheren Äußerungen über US-Präsident Trump und dessen Vize J.D. Vance „beleidigend und gefährlich“ für das bilaterale Verhältnis. Dogioiu hatte nach dem Eklat um den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr...
Bukarest (ADZ) - Die ultrarechte Opposition hat am Montagnachmittag einen Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) in Aussicht gestellt, nachdem dieser im Parlament das erste der insgesamt drei von seinem Kabinett geschnürten Maßnahmenpakete zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte. Artikel 114 der Verfassung besagt, dass der Regierungschef ein...
Bukarest (ADZ) - Gewerkschafter aus Gesundheits- und Bildungswesen sowie Beschäftigte zahlreicher Behörden haben am Montagnachmittag trotz glühender Hitze vor dem hauptstädtischen Parlamentspalast gegen das Spar- und Steuerpaket der Koalitionsregierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) im Allgemeinen und gegen die Kürzung ihrer Lohnzuschüsse im Besonderen demonstriert. Auch im Land kam es erneut zu Protestaktionen. Die Protestler hoben hervor,...
Bukarest (ADZ) - Premierminister Ilie Bolojan (PNL) hat trotz Widerstand – durchaus auch aus den eigenen Reihen – in nur wenigen Punkten seines ambitionierten ersten Maßnahmenpakets zum Abbau des Haushaltsdefizits nachgegeben. Wer beispielsweise eine Rente von über 3000 Lei bekommt, muss künftig Krankenversicherung bezahlen: 10 % auf alles, was über diesem Schwellenwert liegt. Diese Maßnahmen sollen immerhin nur bis Jahresende 2027 gelten. Noch...
