Bukarest (ADZ) – Interims-Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat im Gespräch mit dem Sender B1TV auf eine zügige Mehrheitsfindung und Regierungsbildung gedrängt: Unter Verweis auf die „kritische Etappe“, die Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) zurzeit durchlaufe, betonte Bolojan, dass das Land „nur noch wenige Wochen“ ohne eine voll handlungsfähige Regierung weitermachen kann, da bis Ende Juni die letzten Verhandlungen mit der EU-Kommission...
Bukarest (ADZ) – UDMR-Chef Hunor Kelemen zufolge sollte Staatspräsident Nicușor Dan den Regierungsauftrag umgehend vergeben, obwohl sich bis dato keine Mehrheit abgezeichnet hat. Noch seien die Fronten völlig verhärtet, ihm selbst sei nach der ersten Konsultationsrunde des Staatschefs mit den Fraktionen klar gewesen, dass eine neue, relativ solide Mehrheit gegenwärtig unmöglich erzielt werden könne. Entsprechend sollte das Staatsoberhaupt seiner...
Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu beschwert sich in seiner Funktion als Präsident der Abgeordnetenkammer gegen die Notverordnung zum Rüstungsprogramm SAFE. Die gestürzte Regierung von Premier Ilie Bolojan habe nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag keine Befugnis mehr zum Erlass von Notverordnungen gehabt, lautet das Argument. Die Verordnung zu Investitionen in die Verteidigungsindustrie hatte das Kabinett zwar ursprünglich am 4. Mai...
Bukarest (ADZ) – Sieben von zehn Rumänen sind mit der Arbeit von Präsident Nicușor Dan unzufrieden. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine neue INSCOP-Telefonumfrage von Mitte Mai auch für den geschäftsführenden Premier Ilie Bolojan. Nur knapp 28 Prozent sind mit dem Präsidenten zufrieden, 70,5 Prozent äußerten dagegen Unzufriedenheit. Beim Regierungschef liegen die Werte ähnlich: Nur 30,5 Prozent bewerten seine Arbeit positiv, fast 70 Prozent...
Bukarest (ADZ) – Senatspräsident Mircea Abrudean (PNL) hat die PSD aufgefordert, sich nicht länger vor der Regierungsverantwortung zu drücken – die Partei stehe in der Pflicht, sowohl einen Regierungschef vorzuschlagen als auch zu versichern, dass sie „weiter Reformen durchziehen und das Haushaltsdefizit abbauen“ werde, stellte Abrudean am Mittwoch in einem Facebook-Posting klar. Der PSD warf der Spitzenliberale dabei ausdrücklich vor, mit dem...
Bukarest (ADZ) – Das Oberhaus hat einen Gesetzentwurf der rechtsnationalistischen Opposition abgelehnt, der zur Aufhebung der geltenden Vorschriften gegen Faschismus und Extremismus geführt hätte. Nur 16 Senatoren stimmten für das Vorhaben, 66 waren dagegen, 19 enthielten sich. Nach Darstellung der Urheber sollte ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, um „nationale Interessen Rumäniens“ unter Wahrung der Verfassung und internationaler Verträge...
Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat die beiden ultrarechten Splitterfraktionen namens „PACE“ und „Rumänien zuerst“ sowie die fraktionslosen Parlamentarier am Donnerstag zu einem „Austausch“ gebeten. Das Staatsoberhaupt hatte bereits nach der ersten formalen Konsultationsrunde mit den restlichen Fraktionen mitgeteilt, im Zuge seiner Bemühungen um eine Mehrheitsfindung auch mit den Splitterfraktionen und Fraktionslosen Gespräche führen...
Bukarest (ADZ) – Nach der gescheiterten Konsultationsrunde auf Schloss Cotroceni will Staatspräsident Nicușor Dan die Fraktionen umgehend zu einer zweiten bitten: Wie das Staatsoberhaupt in einer Aussendung mitteilte, sollen die Konsultationen so lange fortgesetzt werden, bis sich eine „solide prowestliche Mehrheit“ abzeichne. Dan appellierte eindringlich an alle Fraktionen, „Verantwortungssinn und Reife“ an den Tag zu legen, um binnen eines...
