Bukarest (ADZ) – Nach zwei gescheiterten Designierungen und einer weiteren Konsultationsrunde mit den Fraktionen hat Präsident Nicușor Dan mittlerweile begriffen, dass eine Mehrheitsregierung, noch dazu eine proeuropäische, gegenwärtig nicht zustande kommen kann. Entsprechend stellte Dan in einem Facebook-Posting eine Minderheitsregierung in Aussicht und ersuchte die Parteien, Verhandlungen über eine mögliche politische Vereinbarung einzugehen. ...
Bukarest (ADZ) – UDMR-Chef Hunor Kelemen erachtet vorgezogene Neuwahlen als gegenwärtig „nicht möglich“. Zwar würden sie in diesen Tagen vor dem Hintergrund der andauernden Regierungskrise immer wieder ins Gespräch gebracht, doch blieben sie aus seiner Sicht reine Utopie. Nicht bloß wegen des „Überlebensinstinkts“ der Parlamentarier, von denen die wenigsten gewillt wären, für ihren eigenen Abgang zu stimmen, sondern vor allem, weil der...
Bukarest (ADZ) – Das rumänische Verfassungsgericht hat das Gesetz zur Verdoppelung der Abschussquote für Braunbären bestätigt. Damit wies es eine Beschwerde von Präsident Nicușor Dan zurück. Dan hatte argumentiert, dass der Abschuss als Regel anstatt als Ultima Ratio eingeführt werde und so auch die Habitat-Richtlinie der EU verletzt werde. Übergangsagrarminister Barna Tánczos begrüßte die Entscheidung zum Gesetz, das die zunehmenden...
Bukarest (ADZ) – Ein Gesetzentwurf der nationalistischen Partei S.O.S. România zur Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau gilt in der Abgeordnetenkammer als stillschweigend angenommen. Über den Entwurf wurde demnach nicht abgestimmt – er passierte die erste Parlamentskammer automatisch, weil die Frist für die Beratung ablief. Die endgültige Entscheidung trifft nun der Senat. Die Vorlage bezieht sich auf die 1975 erlassene...
Bukarest (ADZ) – Nach der Pleite seines designierten Premiers Adrian Veștea hat Präsident Nicușor Dan die Fraktionen am Montagnachmittag zu einer neuen Konsultationsrunde gebeten. Via Facebook legte Dan den Fraktionen eine „Rückkehr zum Dialog“ und „vernünftige Haltung“ ans Herz, um schnellstmöglich eine proeuropäische Regierung aufstellen zu können. Laut Verfassung kann der Staatschef noch eine Designierung vornehmen – fällt auch diese im...
Bukarest (ADZ) – Der neue PNL-Vorstand hat auf seiner Sitzung von Dienstag erste Beschlüsse des am Wochenende gestiegenen außerordentlichen Parteitages umgesetzt: So wurden die Mandate von insgesamt 12 PNL-Verbandschefs, die dem sogenannten Putschisten-Flügel angehören, nicht verlängert. Entsprechend steht dem PNL-Verband Ilfov ab sofort nicht mehr der einflussreiche Kreisratschef Hubert Thuma, sondern Marian Petrache vor, während in Argeș Mihai...
Bukarest (ADZ) – Nach dem Scheitern der Regierungsbildung geht der Vorsitzende der rechtsnationalen AUR, George Simion, offen auf Konfrontationskurs mit Präsident Nicușor Dan. Nach Konsultationen im Präsidialamt erklärte Simion, ohne die AUR lasse sich die politische Krise nicht lösen. Sollte der Präsident den Wählerwillen und damit die AUR weiterhin missachten, sei die „logische Konsequenz“ die Suspendierung und Absetzung des Staatsoberhauptes....
Bukarest (ADZ) – Eine willkommene Geldspritze: Brüssel hat 2,25 Milliarden Euro aus dem vierten Zahlungsantrag des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans (PNRR) vollständig überwiesen. Wie der Übergangsminister für EU-Fonds Dragoș Pîslaru mitteilte, gehe es dabei um nicht rückzahlbare Zuschüsse. Nach Angaben des kommissarischen Finanzministers Alexandru Nazare verbessert die Überweisung unmittelbar die Liquidität des Staates. Mit dem Betrag...
