Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat per Notverordnung zwei umfassende Pakete zur Verwaltungsreform und zur Ankurbelung der Wirtschaft verabschiedet. Premierminister Ilie Bolojan erklärte, die Maßnahmen ergänzten den Steuerrahmen und sollten die Wirtschaft auf eine solidere Grundlage stellen. Förderprogramme würden als „Anker für Wachstum“ dienen und die Reform mache zentrale und lokale Verwaltungen effizienter. Vorgesehen sind Stellenkürzungen...
Bukarest (ADZ) – Die Regierung will durch Steuergutschriften für Forschung und Innovation Impulse setzten, doch die Forscher selbst könnten weniger davon haben. Die Regierung halbiert die Zulage für Beschäftigte mit einem Doktortitel, um zur Senkung der Verwaltungsausgaben beizutragen. Künftig soll die Prämie nur noch 500 Lei brutto im Monat betragen. Netto blieben davon rund 290 Lei. Anspruch sollten zudem nur noch Beschäftigte haben, die im...
Bukarest/Kiew (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat am Dienstag aus Anlass des vierten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine in einer Aussendung hervorgehoben, dass Rumänien das kriegsgebeutelte Nachbarland „so lange wie nötig“ unterstützen wird. Frieden in der Ukraine bedeute Frieden für ganz Europa; wer immer Europas Bürger bedrohe, müsse wissen, dass „unsere Kraft in Geschlossenheit liegt“, so das Staatsoberhaupt. Dan nahm am...
Bukarest (ADZ) – Nach Angaben von UDMR-Chef Hunor Kelemen dürfte der Haushaltsentwurf 2026 bestenfalls kommende Woche von der Regierung an das Parlament zur Debatte und Verabschiedung weitergeleitet werden. Wie Kelemen am Dienstag im Gespräch mit dem Hörfunksender RFI eröffnete, steht der Haushaltsentwurf zwar im Großen und Ganzen, jedoch stünden in diesen Tagen noch eine Reihe „technischer Gespräche“ zwischen Vizepremier, dem Finanzminister und...
Bukarest (ADZ) – UDMR-Chef Hunor Kelemen hat vor dem Hintergrund des laufenden Wahlkampfes in Ungarn hervorgehoben, dass aus seiner Sicht ein Wahlsieg der FIDESZ-Partei des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orbán bei der Parlamentswahl vom 12. April „die bessere Lösung“ sein würde – er selbst habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, Orbán zu unterstützen, da dieser auf eine „verantwortungsvolle und kohärente Politik“ gegenüber den außerhalb...
Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan hat Minister und Staatssekretäre wegen möglicher Verluste von EU-Mitteln aus dem Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) ermahnt. Sollten Gelder von der Europäischen Union verfallen, müssten die Verantwortlichen Federn lassen, erklärte der Regierungschef am Montag – die Konsequenzen reichten bis hin zur Entlassung. Für Behördenleiter und Mitarbeiter stellte der Regierungschef hingegen in Aussicht, dass ihre...
Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen über den Haushaltsplan 2026 hat Finanzminister Alexandru Nazare (PNL) einerseits zwar eine neue Anhebung der Mehrwertsteuer, andererseits aber auch Rentenerhöhungen ausgeschlossen. Im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender TVR Info betonte der Minister, dass die Gerüchte über eine angebliche weitere Anhebung der Mehrwertsteuer völlig aus der Luft...
Bukarest (ADZ) – Die Regierungskoalition von PSD, PNL, USR und UDMR hat sich nach langem Tauziehen einstimmig auf eine Reform der zentralen und lokalen Verwaltung, ein Paket zur wirtschaftlichen Belebung sowie auf Steuererleichterungen für ältere Gebäude und Menschen mit schweren Behinderungen verständigt. Die Reform der Verwaltung soll das Kabinett in einer seiner nächsten Sitzungen verabschieden. Das Paket zielt darauf ab, Zuständigkeiten...
