Inland

PSD will Staatsapparat bis März 2027 umkrempeln

Bukarest (ADZ) – Die Sozialdemokraten unterstützen eine umfassende Neuordnung der zentralen Behörden, ihrer regionalen Dienststellen und der Staatsunternehmen. Allerdings soll die Reform erst im März 2027 abgeschlossen sein. Vizepremierminister Marian Neacșu stellte dafür einen mehrstufigen Zeitplan vor. Bis zum 20. November soll ein interministerieller Ausschuss gebildet werden. Bis Mitte Dezember sollen die Behörden die erforderlichen Daten…

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Georgescu-Anhänger überziehen AUR-Chef Simion mit Vorwürfen

Bukarest (ADZ) – Nach dem von der rechtspopulistischen AUR am Wochenende zur Unterstützung des prorussischen Ex-Präsidentschaftsanwärters Călin Georgescu organisierten Straßenprotests hängt der Haussegen im ultrarechten Lager überraschenderweise schief: Die Anhänger des in U-Haft sitzenden Rechtsextremisten werfen AUR-Chef George Simion nämlich vor, bloß am Protest vor dem Parlamentspalast teilgenommen und sich anschließend aus dem Staub gemacht…

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BNR verschlechtert Inflationsprognose

Bukarest (ADZ) – Die Zentralbank rechnet zum Jahresende mit deutlich höheren Preissteigerungen als bisher. BNR-Chef Mugur Isărescu kündigte am Montag eine Inflationsprognose für 2026 von 7,4 Prozent an. Für Ende 2027 erwartet die BNR eine Inflationsrate von 3,7 Prozent.Hauptgrund für die Anhebung von ursprünglich 6,1 Prozent  seien die gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise. Dazu hätten die erneuten geopolitischen Spannungen und die…

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Wahl des OIF-Generalsekretärs um ein Jahr verschoben

Phnom Penh (ADZ) – Die Wahl des Generalsekretärs der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) am Rande ihres zweitägigen Gipfeltreffens in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh ist am Montag vertagt worden – die amtierende Generalsekretärin Louise Mushikiwabo (Ruanda) bleibt für ein weiteres Jahr im Amt, im Gegenzug wird Ruanda 2027 keinen Anwärter auf das Amt mehr aufstellen können. Der Wahlaufschub war von Frankreichs Präsident…

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INSCOP-Umfrage: Die AUR sackt ab

Bukarest (ADZ) – Laut Ergebnissen einer Anfang November erhobenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP sackt die AUR zurzeit in der Wählergunst ab - sie kam auf 35,7 Prozent, während die PSD zulegen konnte und aktuell bei 23 Prozent liegt. Die PNL kam auf 15,1, die USR auf 11,9 Prozent. Ein Wahlbündnis zwischen PNL und USR würde indes ein völlig anderes Bild ergeben: Eine bürgerliche Wahlallianz käme auf beachtliche 28,2 Prozent – womit…

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Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Projekt bei Roșia Montană endgültig und muss nichts zahlen

Bukarest (ADZ) – Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources ist mit seinem letzten Rechtsmittel gegen Rumänien in der Frage des umstrittenen Bergwerks in Roșia Montană gescheitert. Damit steht endgültig fest, dass der Staat keine Entschädigung in Höhe von rund 6,5 Milliarden Dollar zahlen muss. Das Finanzministerium teilte mit, dass ein eigens eingesetzter Ausschuss des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten…

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Geplante Gebietsreform der PSD stößt auf immer mehr Gegenwind

Bukarest (ADZ) – Die geplante Gebietsreform der PSD stößt diese Tage auf immer heftigeren Gegenwind – zum einen, weil andauernd neue, zumeist wenig durchdachte „Arbeitsszenarios“ über mögliche Gebietszusammenlegungen durchsickern, und zum anderen, weil sie nach Angaben von PSD-Chef Sorin Grindeanu mit der Vertrauensfrage verknüpft bzw. am Parlament vorbei durchgeboxt werden soll. Der liberale Europaabgeordnete Gheorghe Falcă brachte es am…

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Staatschef bei Frankophonie-Gipfel in Kambodscha

Phnom Penh (ADZ) – Präsident Nicușor Dan ist am Sonntag in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh eingetroffen, um am 20. Frankophonie-Gipfel teilzunehmen. Der unter der Schirmherrschaft der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) organisierte Gipfel ist das wichtigste politische Treffen im frankophonen Raum – Dans Teilnahme dürfte dabei auch als Zeichen der Unterstützung für die Kandidatur des früheren Premiers Dacian Cioloș für…

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