Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat die Hoffnung auf eine funktionierende Regierungskoalition offenbar noch nicht aufgegeben, obwohl die Sozialdemokraten dem liberalen Premierminister Ilie Bolojan aufgrund dessen Sparpolitik das Vertrauen entzogen haben. Mit Ausnahme der rechtspopulistischen und europaskeptischen AUR hat Dan der Reihe nach alle Parteien sowie die Vertreter der Minderheitenfraktion im Parlament nach Cotroceni eingeladen, um...
Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat in einer ersten Reaktion auf den Beschluss der PSD, ihm das Vertrauen zu entziehen und damit eine Regierungskrise loszutreten, die Entscheidung als „völlig falsch und unverantwortlich“ bezeichnet – nicht ihm, sondern dem Land gegenüber, insbesondere in Zeiten einer internationalen Krise. Bolojan betonte dabei abermals, entschlossen zu sein, sein Mandat weiterzuführen und sich trotz...
Bukarest (ADZ) – Bei den Liberalen jagt im Kontext der aktuellen Regierungskrise eine Dringlichkeitssitzung die andere: Die erweiterte PNL-Führung verabschiedete am Dienstag eine zweite Resolution, die vorsieht, dass man keine weitere Koalition mit der PSD nach deren „unverantwortlichem Verhalten“ eingehen werde. Man stehe geschlossen hinter Regierungs- und Parteichef Ilie Bolojan, hieß es weiter in der Entschließung, die selbst von Bolojans...
Bukarest (ADZ) – Weder Liberale noch Sozialdemokraten können ohne die AUR eine eigene Mehrheit bilden – und die rechten Populisten verkaufen sich teuer. Der erste stellvertretende AUR-Vorsitzende, Dan Dungaciu, behauptet, dass die Partei „von allen relevanten politischen Kräften“ mit Angeboten geködert werde. Parteichef George Simion signalisierte zum einen die Bereitschaft, einen von der PSD eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung zu...
Bukarest (ADZ) – Der Behördenleiter des Katastrophenschutzdienstes, Raed Arafat, steht im Fokus einer Ermittlung der Militärstaatsanwälte. Sie werfen dem 61-jährigen Arzt und anderen Personen Beihilfe zu einem Schmuggeldelikt vor. Hintergrund ist die Übernahme eines Hubschraubers durch die Generalinspektion für Luftfahrt vor neun Jahren. Für die Übertragung des Apparats sollen weder Zoll noch Mehrwertsteuer gezahlt worden sein; der Schaden soll...
Bukarest (ADZ) – Die Sozialdemokraten ziehen die Reißleine: Rund 5000 Mitglieder der PSD haben sich am Montag mit fast 98 Prozent dafür ausgesprochen, Premierminister Ilie Bolojan die politische Unterstützung zu entziehen. Parteichef Sorin Grindeanu verwies auf breite Unzufriedenheit an der Basis. Bürgermeister und einfache Mitglieder sähen das Land auf einem falschen Kurs. Er sprach nach der Abstimmung von einem klaren Auftrag, den die...
Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) ist entschlossen, nach dem absehbaren Rücktritt der PSD-Minister aus seinem Kabinett Tabula rasa zu machen: Nachdem die PSD ihre Minister abgezogen habe, werde er durchgreifen und auch die restlichen in Regierungsämtern verbliebenen Sozialdemokraten – Präfekten, Staatssekretäre, Unterstaatssekretäre u. a. – entlassen, sollten diese nicht aus freien Stücken zurücktreten. Unter den gegebenen...
Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat am Montag unabwendbare „politische Turbulenzen“ bestätigt: Aus den Statements der beiden bisherigen Koalitionspartner PSD und PNL gehe klar hervor, dass deren „Positionen unversöhnbar“ seien, sagte das Staatsoberhaupt den Medien am Rande eines Events der Akademie für Wirtschaftswissenschaften (ASE). Dan hob dabei abermals hervor, im Kontext der ausgebrochenen Regierungskrise die Rolle eines...
