Bukarest (ADZ) – Interims-Vizepremierminister Barna Tanczos (UDMR) rechnet nach den jüngsten auf Parlamentsebene erfolgten Übereinkünften zunehmend mit einer PSD-AUR-Regierung. Die Annährung zwischen Sozialdemokraten und Rechtspopulisten sei immer offenkundiger – noch im Frühsommer hätten sie klammheimlich über die Bestätigung der letztlich gescheiterten Regierung Veștea verhandelt, aktuell gebe es jedoch bereits erste offen eingegangene...
Bukarest (ADZ) – Die Reformpartei USR will Lucian Pahonțu, den hochumstrittenen Chef des mit dem Schutz von Amtsträgern beauftragten Geheimdienstes SPP, infolge der brisanten Enthüllungen der Investigativ-Plattformen Recorder.ro und Snoop.ro im Parlament Rede und Antwort stehen lassen. Wie USR-Vizefraktionschef Allen Coliban mitteilte, hat seine Fraktion bereits die nötigen Schritte für eine Anhörung des Vier-Sterne-Generals a. D. in den...
Bukarest (ADZ) – Erstmals seit seinem Amtsantritt hat Präsident Nicușor Dan am Donnerstag an einer Sitzung des Justizrats (CSM) teilgenommen. Nach rund zehn Minuten verließ er die Sitzung wieder. Er wollte lediglich den ersten Tagesordnungspunkt verfolgen, bei dem es um die Besetzung der Ermittler geht, die Straftaten von Richtern und Staatsanwälten untersuchen, sagte er anschließend. In der zuständigen Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft...
Bukarest (ADZ) – Nur zwei Tage nach dem Launch der digitalen Gesundheitsplattform e-SănătateaMea gibt es bereits einen erheblichen Rückstau: Rund 25.000 Anträge auf die Bestätigung der digitalen Identität über den staatlichen ROeID-Dienst warten derzeit auf Bearbeitung. Die Regierung will deshalb das zuständige Team der Behörde für die Digitalisierung (ADR) vorübergehend verstärken. Täglich gehen rund 10.000 neue Anträge ein. Bisher waren 40...
Bukarest (ADZ) – Die Behörden könnten bis zu 47 NGOs den Rang des gemeinnützigen Vereins aberkennen, weil sie keinen Jahresbericht über ihre Tätigkeit und keine Finanzübersicht eingereicht haben, so der Generalsekretär der Regierung, Dan Reșitnec. Organisationen, die ihren gesetzlichen Berichtspflichten nachweislich nicht nachkommen, sollen kommende Woche aufgefordert werden, die Vorgaben zu erfüllen. Andernfalls werde der Entzug des Status...
Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan ist laut übereinstimmenden Medienberichten mittlerweile bereit, den Regierungsauftrag auch ohne eine erwiesene Mehrheit zu vergeben. Zwar ließ das Staatsoberhaupt den 1. September verstreichen, ohne, wie angekündigt, die Fraktionsspitzen zu formellen oder informellen Konsultationen zu sich zu bitten, doch will Dan das Versäumnis angeblich umgehend nachholen – wie die Presse aus Präsidialamtskreisen...
Bukarest (ADZ) – Abgeordnete der Liberalen und Reformisten sind am Mittwoch den Sitzungen im Plenum und in den Fachausschüssen ferngeblieben. Sie sind darüber unzufrieden, dass am Anfang der Legislaturperiode getroffene Vereinbarungen zur Besetzung von Sekretärspositionen im Vorstand der Kammer missachtet worden seien und statt an PNL und USR an die Nationalisten von AUR und SOS vergeben wurden. PSD und AUR haben eine „neue Mehrheit“ gebildet,...
Bukarest/Brüssel (ADZ) – Die EU-Kommission hat nach Berichten von G4Media von den rumänischen Behörden detaillierte Erklärungen zum neuen Integritätsgesetz und insbesondere zur umstrittenen „Fritz-Klausel“ verlangt. Die Regelung kann zum vorzeitigen Ende der Amtszeit gewählter Kommunalpolitiker und anderer Amtsträger führen. Brüssel will unter anderem wissen, wie die Vorschriften auf Fälle angewendet werden können, die vor dem Inkrafttreten des...
