Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat die Spitzen der Mainstream-Parteien am Donnerstag abermals zu sich gebeten, um einen letzten Versuch zu unternehmen, doch noch eine Einigung bezüglich des Gesetzes über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor zu erzielen. Das Gesetz gehört bekanntlich zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR), der am 31. August abläuft. Erfüllt Rumänien besagten Meilenstein bis dahin nicht,...

Bukarest (ADZ) – Interims-Arbeitsminister Dragoș Pîslaru (PNL) hat in einem Facebook-Posting seinem Partei- und Regierungchef Ilie Bolojan sowie dem amtierenden Bürgermeister von Temeswar, USR-Chef Dominic Fritz, den Rücken gestärkt und beide als Opfer der PSD-hörigen Justiz bezeichnet. Pîslaru zufolge wird gegenwärtig eine „Schlacht um die Zukunft des Landes“ ausgetragen, wobei sowohl Bolojan als auch Fritz für die PSD „äußerst unbequeme Gegner“...

Bukarest (ADZ) – Der Politische Ausschuss der USR steht trotz des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichts, das den Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz sein Mandat kosten könnte,  vorbehaltlos hinter dem Parteichef. Die 151 anwesenden Mitglieder des Gremiums bestätigten am Mittwoch einstimmig die politische Unterstützung für Fritz. Die USR erklärte, die Entscheidung des Verfassungsgerichts könne weder die Stimmen der Bürger von Temeswar noch...

Bukarest (ADZ) –   Erneut ist eine Drohne in der Nacht zum Donnerstag in den rumänischen Luftraum eingedrungen. Das Fluggerät  ging in einem unbewohnten Gebiet im Kreis Tulcea nieder. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde das Objekt um 2.23 Uhr von den Radarsystemen nahe der ukrainischen Grenze erfasst. Es drang etwa 13 Kilometer östlich von Galatz in den Luftraum ein und stürzte um 3.24 Uhr rund vier Kilometer nordöstlich der...

Bukarest (ADZ) – Der PSD-Bürgermeister von Buzău, Constantin Toma, geht weiter auf Distanz zur eigenen Partei und überlegt sich, bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr unter dem Logo der Sozialdemokraten anzutreten.  In der politischen Auseinandersetzung zwischen Sozialdemokraten und Liberalen hatte Toma in den letzten Monaten seiner Partei widersprochen und den Sparkurs  von Premierminister Ilie Bolojan verteidigt. Anfang Juni hatte er...

Bukarest (ADZ) – Die USR stärkt ihrem Chef Dominic Fritz den Rücken, nachdem er aufgrund des neuen Integritätsgesetzes sein Mandat  als Temeswarer Bürgermeister verlieren soll. Es wäre ein falsches Zeichen, vor einem Missbrauch zurückzuweichen, sagte die USR-Umweltministerin Diana Buzoianu.  Fritz selbst kritisierte das Urteil, durch das die rückwirkende Bestrafung des Interessenkonflikts als verfassungskonform bestätigt wurde, aufs Schärfste und...

Bukarest (ADZ) – PNL-Vize Alexandru Muraru hat nach den für verfassungskonform befundenen hochumstrittenen neuen Integritätsregelungen klargestellt, dass fortan „nicht mehr die Wähler über die Mandate der gewählten Politiker entscheiden werden, sondern einzig die von der PSD geleitete Integritätsbehörde ANI“ – ab sofort sei „kein Mandat mehr sicher“, da jeder der Nächste auf der Abschussliste der ANI sein könne. Wo immer ein gewähltes Amt nicht...

Bukarest (ADZ) – Die rechtspopulistische AUR hat prompt auf den in der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ veröffentlichten Meinungsartikel reagiert, in dem vier frühere Amtsträger der USA, darunter die beiden Ex-Botschafter in Rumänien Adrian Zuckerman und Mark Gitenstein, eine Widerrufung des für AUR-Chef George Simion ausgestellten US-Visums wegen seiner prorussischen Sympathien anregen. In einer Aussendung warf die AUR den vier...