Inland

Interims-Premier appelliert an Bürger: „Bitte versuchen Sie, Strom zu sparen“

Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund des wegen historisch niedriger Pegelstände der Donau heruntergefahrenen Reaktors des Atomkraftwerks Cernavodă hat Interims-Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) sowohl an industrielle Großverbraucher als auch an die privaten Haushalte appelliert, nach Möglichkeiten Strom zu sparen – vor allen während der abendlichen Spitzenstunden des Stromverbrauchs, wenn das Defizit besonders hoch sei. Wegen des Ausfalls eines...

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Eklat um neues Integritätsgesetz

Bukarest (ADZ) – Um die für den Wiederaufbau- und Resilienzplan relevante Novelle des Integritätsgesetzes, das die Unvereinbarkeiten und Interessenkonflikte in Politik und dem öffentlichen Dienst regelt, ist ein heftiger Streit zwischen den ehemaligen Koalitionsparteien PSD, PNL und USR entbrannt. Eine erste Fassung des Gesetzes scheiterte am Donnerstag im Oberhaus, nachdem größtenteils nur PSD und AUR dafür stimmten. Die Reformpartei USR...

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Rumänien bringt F-16 aus Litauen heim

Bukarest/Brüssel (ADZ) – Nach den jüngsten Drohnenvorfällen in Rumänien verstärkt die NATO ihre Luftverteidigung an der Ostflanke und verlegt zusätzliche Streitkräfte nach Rumänien und ins Baltikum. Wie das Bündnis mitteilte, beteiligen sich Italien, Spanien und seit vielen Jahren wieder die Türkei mit Kampfflugzeugen an der Sicherung des NATO-Luftraums.  Die rumänischen F-16-Kampfflugzeuge, die zuletzt im Rahmen eines NATO-Einsatzes in Litauen...

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Die PNL plant gleich zwei weitere Parteitage

Bukarest (ADZ) – Die Liberalen planen nach Angaben von PNL-Vize Alexandru Muraru gleich zwei weitere außerordentliche Parteitage, um ihren im Juni gewählten neuen Vorstand sowie die verabschiedeten Satzungsänderungen abermals abzusegnen, nachdem die parteiinternen, PSD-nahen, Rebellen sie auf dem Rechtsweg aussetzen ließen. Der erste der beiden geplanten Parteitage werde voraussichtlich Ende August steigen und der abermaligen Verabschiedung der...

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Grindeanu fordert neue Konsultationen

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu hat Staatspräsident Nicușor Dan durch die Blume zu einer neuen Konsultationsrunde mit den Fraktionen aufgefordert. Aus seiner Sicht sollte das Staatsoberhaupt die Fraktionen bis Mitte August zu weiteren Konsultationen bitten, um zu eruieren, welches der aktuelle Stand der Dinge sei bzw. ob die politischen Parteien in einigen Streitpunkten eventuell umgedacht hätten, sagte der auf den Regierungsauftrag...

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Moldaus Premier auf Antrittsbesuch in Rumänien

Bukarest (ADZ) – Der neue moldauische Regierungschef Vasile Tofan hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Rumänien mit Übergangspremier Ilie Bolojan über gemeinsame Projekte in den Bereichen Infrastruktur und Energie gesprochen. Wichtiges Thema war die Grenzbrücke bei Ungheni. Bolojan sicherte dem Nachbarstaat weitere Unterstützung dabei zu. Tofan warb auch für mehr rumänische Investitionen. Beide Regierungschefs bekräftigten zudem ihr...

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Parlament ruft Krisenstand am Öl- und Kraftstoffmarkt aus

Bukarest (ADZ) – Nach dem Oberhaus hat am Mittwoch auch die Abgeordnetenkammer Maßnahmen gegen steigende Kraftstoffpreise durchgewunken. Mit 293 Ja-Stimmen und nur zwei Enthaltungen ruft das Unterhaus als entscheidendes Gremium einen neuen Krisenstand auf dem Markt für Rohöl und Erdölprodukte bis zum 31. Oktober 2026 aus. Vorgesehen sind unter anderen Schritten eine befristete und abgestufte Senkung der Verbrauchsteuer auf Diesel, Beschränkungen...

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Neuwahlen und Amtsenthebung: AUR will mit allen Fraktionen verhandeln

Bukarest (ADZ) – Der Vorsitzende der rechtspopulistischen AUR, George Simion, will zur Beilegung der schweren Regierungskrise sowohl vorgezogene Neuwahlen als auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Nicușor Dan anstoßen. Seine Partei gehe ab sofort Verhandlungen mit allen Fraktionen ein, damit noch diesen Herbst Neuwahlen steigen könnten, die endlich zu einer „stabilen Regierung“ führen, teilte Simion auf einer Pressekonferenz mit....

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