Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) widmet sich in diesen Tagen vornehmlich dem Haushaltsentwurf 2026, der Ende letzten Jahres infolge der andauernden schweren Koalitionsspannungen und Blockade-Haltung der PSD auf die lange Bank geschoben worden war. Am Donnerstag traf Bolojan nun mit den liberalen Ministern seines Kabinetts sowie mit den Ressortchefs des UDMR zusammen, nachdem er am Vortag die Minister der PSD und USR zu...
Bukarest (ADZ) – Das Außenministerium hat angesichts der äußerst angespannten und volatilen Sicherheitslage im Iran seine Reisewarnung für das Land verschärft. Rumänische Staatsangehörige in der Islamischen Republik Iran seien aufgefordert, das Land sofort zu verlassen – und zwar auf jedwelchem sicheren Weg. Gleichzeitig warne man ausdrücklich vor Reisen in den Iran, teilte das Außenministerium auf seiner Internetseite mit. Rumänische Bürger vor...
Bukarest (ADZ) – Generalstabschef Gheorghiță Vlad hat in Bezug auf das Förderprojekt Neptun Deep, das 2027 in Betrieb gehen soll, gewarnt, dass die ausschließliche Wirtschaftszone Rumäniens (AWZ) im Falle eines Angriffs nicht als Bündnisfall nach NATO Artikel 5 gelten würde, zumal das Gebiet jenseits der Hoheitsgewässer liegt. Rumäniens Flotte müsse in der Lage sein, die dortige kritische Infrastruktur selbst zu schützen – dazu gehört nicht nur...
Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat am Donnerstag beim jährlichen Treffen mit in Rumänien akkreditierten Botschaftern erklärt, 2026 könne ein „Jahr des Friedens in Europa“ werden. Rumänien unterstütze die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, „einen schnellen und dauerhaften Frieden mit festen Sicherheitsgarantien für die Ukraine auszuhandeln, zu denen wir bereit sind, einen wesentlichen Beitrag zu leisten.“ Der Staatschef gab weiter...
Bukarest (ADZ) – Ein Gesetzesvorschlag des POT-Senators Gheorghe Vela, der eine fünfprozentige Mitbeteiligung von Onkologiepatienten an deren Behandlungskosten fordert, sorgt für Aufregung. Die Beteiligung könnte eventuell erst ab einer monatlichen Einkommensuntergrenze von 6500 Lei gefordert werden, räumte Vela vor der Zeitung Libertatea allerdings ein. Patientenschutzvereinigungen warnen jedoch, dass jedwelche Zuzahlungspflicht fatale Folgen...
Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan verhandelt in diesen Tagen mit den Koalitionsspitzen über die längst fälligen Ernennungen der neuen Chefs des In- sowie Auslandsnachrichtendienstes SRI bzw. SIE – beide Personalvorschläge des Staatschefs müssen nämlich vom Parlament abgesegnet werden. Der SRI ist seit dem vor zweieinhalb Jahren erfolgten Rücktritt Eduard Hellvigs cheflos, während Noch-SIE-Chef Gabriel Vlase seit Ende 2024 als nicht...
Bukarest (ADZ) – Der Gesetzentwurf des Entwicklungsministeriums soll Einsparungen bei den Personalausgaben in der zentralen Verwaltung um zehn Prozent sowie einen Stellenabbau auf lokaler Ebene einläuten. Laut Minister Attila Cseke sollte das Maßnahmenpaket die Dezentralisierung unterstützen und die finanzielle Tragfähigkeit der Kommunen sichern. Zugleich wolle die Regierung die staatliche Verwaltung insgesamt straffer und leistungsfähiger...
Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat dem Rücktrittsantrag von Bildungsminister Daniel David (parteifrei) nun endlich stattgegeben und bei Staatspräsident Nicu{or Dan um dessen umgehende Abberufung ersucht. David hatte seinen Rücktritt Ende letzten Jahres bekannt gegeben, war von Bolojan jedoch nicht sofort freigestellt worden. Die kommissarische Leitung des Bildungsressorts übernahm der Premier selbst. Er hoffe allerdings, noch...
