Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund der verschlechterten Sicherheitslage am Schwarzen Meer im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Bukarest angekündigt, dass Rumänien zehn Millionen Euro für Such- und Rettungseinsätze im Schwarzen Meer erhalten soll. Hinzu kommen 50 Millionen Euro für die Inbetriebnahme des gemeinsam mit Bulgarien entwickelten maritimen…
Bukarest (ADZ) – Regierungschef Luca Niculescu (parteilos) hat nach eigenen Angaben alle Ministerien und Behörden aufgefordert, ihm bis Ende laufender Woche ihre Pläne über mögliche Sparmaßnahmen und Kostenreduzierungen vorzulegen. Es sei wesentlich, dass die Ausgaben des Staates künftig „besonnener“ ausfallen – man dürfe nicht bloß von „anderen“ bzw. von Bürgern und Privatunternehmen verlangen, das klaffende Haushaltsloch zu stopfen, sondern…
Bukarest (ADZ) – Die erweiterte PNL-Führung hat auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, ihre geplante Modernisierungsplattform in Angriff zu nehmen und als Erstes mit der außerparlamentarischen Kleinpartei „Macht der Rechten“ des früheren Regierungs- und Liberalenchefs Ludovic Orban, der 2021 aus der PNL ausgetreten war, zu fusionieren, wie die PNL-Spitze in einer Aussendung mitteilte. Anschließend wollen sich die Liberalen sodann dem Wahlbündnis…
Bukarest (ADZ) – Der Senat hat am Montag zwei Berichte seines Verfassungsausschusses zum Treffen zwischen Premierminister Ilie Bolojan und der Präsidentin des Verfassungsgerichts (CCR), Simina Tănăsescu, sowie zur Reise des Verfassungsrichters Cristian Deliorga mit einem Privatflugzeug nach Mykonos gebilligt.In beiden Fällen scheiterte der Ausschuss bei der Aufklärung der untersuchten Umstände. Grund seien das Fernbleiben vorgeladener Personen…
Bukarest (ADZ) – Erste Rechtspopulisten wollen den zurzeit in U-Haft sitzenden Ex-Präsidentschaftsanwärter Călin Georgescu an der Spitze der AUR sehen. So sagte der AUR-Abgeordnete Muhammad Murad dem TV-Sender Realitatea, dass Georgescu längst „oberster Führer“ der Partei sei und der aktuelle AUR-Chef George Simion sich „fast täglich“ mit ihm in puncto Parteiangelegenheiten ausgetauscht habe. Von daher wäre es aus seiner Sicht „normal“, den…
Bukarest (ADZ) – Nach der Inbetriebnahme des ersten Reaktors beim Atomkraftwerk Cernavodă hat der Regierungschef zusammen mit Energieminister Dumitru Chisăliță mit der Betriebsleitung am Standort über mögliche Maßnahmen diskutiert, die Stromerzeugung stabil zu halten. Angesichts des Stellenwerts des Atomstroms werde die Regierung Projekte zur Sicherung des Kraftwerkbetriebs entschlossen unterstützen. Das gelte für Investitionen in den Ausbau der…
Bukarest (ADZ) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Montagnachmittag (nach Redaktionsschluss der ADZ – Anm. d. Red.) in Bukarest zu Besuch erwartet. Auf dem Programm von der Leyens stehen Treffen mit Staatspräsident Nicușor Dan und Premierminister Luca Niculescu (parteilos). Kernthemen der Gespräche der EU-Kommissionschefin mit den rumänischen Behörden sollten nach Angaben von Präsidialberater Valentin Naumescu die prekäre…
Bukarest (ADZ) – PNL und USR befürchten, dass die vom Chef der Ständigen Wahlbehörde AEP, Adrian Țuțuianu (ex-PSD), geplante Reform des Wahlrechts vor allem darauf abzielen dürfte, das von den beiden bürgerlichen Parteien für 2028 geplante Wahlbündnis zu blockieren. Liberalenvize Alexandru Muraru teilte am Wochenende mit, dass die AEP unter Leitung Adrian Țuțuianus bereits begonnen habe, ein künftiges Bündnis zwischen PNL und USR zu untergraben –…
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