Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan scheint im Begriff, die hochumstrittenen Personalvorschläge von Justizminister Radu Marinescu (PSD) für die Neubesetzung der Leitungen der Generalstaatsanwaltschaft, Antikorruptionsbehörde DNA und der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT sang- und klanglos abzusegnen. Politbeobachter gehen davon aus, dass es zwischen Staatsoberhaupt und der PSD zu einer Absprache gekommen sein dürfte, die vorsieht, dass...
Bukarest (ADZ) – Noch-Ombudsfrau Renate Weber, deren Amtszeit seit fast zwei Jahren abgelaufen ist, hat am Wochenende Verfassungsbeschwerde gegen die per Eilverordnung verabschiedete Verwaltungsreform der Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL), genauer gesagt gegen die darin vorgesehenen zehnprozentigen Personalkürzungen in den Verwaltungsstrukturen, eingelegt. In ihrer Beschwerde behauptet die Ombudsfrau, besagte...
Bukarest (ADZ) – Energieminister Bogdan Ivan hält es für „äußerst wichtig“, dass die Kraftstoffpreise in Rumänien nicht „auf zweistellige“ Niveaus steigen. Deshalb arbeite die Regierung derzeit an fünf Szenarien, um einen weiteren starken Anstieg zu verhindern, sagte der Minister am Wochenende. Zu den geprüften Maßnahmen gehört auch eine Senkung der Verbrauchssteuer auf Diesel und Benzin. Welche Schritte die Regierung am Ende beschließt, hänge...
Bukarest (ADZ) – Über 1500 rumänische Staatsbürger sind aus den vom Konflikt im Nahen Osten betroffenen Staaten sicher nach Rumänien zurückgekehrt. Sie wurden mit Evakuierungsflügen oder durch von den Behörden organisierte Rückholaktionen ausgeflogen, teilte das Außenministerium am Sonntagabend mit. Weitere fast 1000 Rumänen verließen die Region mit Linienflügen über Airlines aus Dubai, Katar, Saudi-Arabien, Kuwait, Jordanien und Ägypten oder...
Bukarest (ADZ) – Ukrainer auf der Flucht vor dem Kriegsdienst suchen oft Sicherheit in Rumänien, nehmen dafür aber eine Bergwanderung voller Strapazen im Kauf – nicht so ein 31-Jähriger, der am Wochenende im Kreis Suceava aufgegriffen wurde, nachdem er die Grenze in einer Kleinmaschine überflogen hatte. Beamte der Dorfpolizeistation Gălănești griffen den Mann auf und alarmierten ihre Kollegen von der Grenzpolizei. Der Ukrainer gab bei der...
Bukarest (ADZ) – Der Fahrplan für den Haushalt 2026 scheint in einer Sackgasse gelandet zu sein – die PSD läuft nämlich wegen ihres unterfinanzierten Soli-Pakets, mit dem sie Niedrigrentenbeziehern sowie Kindern mit Behinderungen unter die Arme greifen will, schon wieder Sturm gegen Regierungschef Ilie Bolojan (PNL). In einer Aussendung behaupteten die Sozialdemokraten, der Premierminister habe im Haushaltsentwurf 2026 „absichtlich eine Reihe von...
Warschau (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat am Donnerstag in Warschau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Karol Nawrocki die Frage eines Journalisten betreffend das Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine „fortgeschrittene Abschreckung“ durch die Ausweitung des französischen Atomschirms auf Europa nur knapp und ausweichend beantwortet: Rumänien werde bereits „vom NATO-Schirm geschützt“,...
Bukarest/Moskau (ADZ) – Ein rumänischer Staatsbürger ist in Russland zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er angeblich für die Ukraine spioniert habe, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf eine gerichtliche Pressemitteilung aus Russland auf der Plattform Telegram beruft. Das rumänische Außenministerium (MAE) bestätigt den Fall. Man habe versucht, sowohl über Bukarest wie Moskau mit dem Angeklagten in Kontakt zu kommen, um...
