Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) hat am Wochenende das erste ihrer insgesamt drei Maßnahmenpakete gebilligt, das der Regierungschef sodann schon am Montagnachmittag (nach Redaktionsschluss - Anm. d. Red.) in einer außerordentlichen Parlamentssitzung mit der Vertrauensfrage verknüpfen wollte. Bolojan hatte klagestellt, besagtes Spar- und Steuerpaket partout bis zu der auf Dienstag angesetzten...
Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) will nach eigenen Angaben als Nächstes die längst fällige Reform der hochumstrittenen Sonderrenten in Angriff nehmen, die vom Verfassungsgericht bekanntlich mit schöner Regelmäßigkeit abgeschmettert wird. Besagte Reform sei weit mehr als bloß ein Meilenstein im Aufbau- und Resilienzplan des Landes – sie sei de facto ein „soziales Muss“, da es gelte, „ein Mindestmaß an sozialer Gerichtigkeit...
Bukarest (ADZ) - Die PSD weist Darstellung zurück, wonach die gegenwärtigen Haushaltsprobleme auf das hohe Defizit des Vorjahres zurückzuführen seien, so eine Pressemeldung der Partei. Es sei ein „primitiver Versuch“, die Öffentlichkeit mit der Behauptung einer „schweren Erblast“ zu täuschen und damit die gegenwärtigen Sparmaßnahmen zu rechtfertigen, heißt es dort. Die Sozialdemokraten haben 2024 überdies nicht allein regiert und der Ursprung des...
Bukarest (ADZ) - Rumäniens höchste Amtsträger dürfen laut Recherchen von Europa Liberă spätestens seit August 2024 gewusst haben, dass das Land auf eine Haushaltskatastrophe zusteuert. Der damalige Präsident Klaus Johannis, Premier Marcel Ciolacu und Senatschef Nicolae Ciucă erhielten mit der vom Geheimdienst SRI betreuten Dienstpost mehrere Warnungen der Finanzverwaltung, wonach Rumänien ohne sofortige Sparmaßnahmen in Zahlungsunfähigkeit...
Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat in einer prominenten Affäre Anklage zum Gericht gegen die früheren SRI-Generäle Florian Coldea und Dumitru Dumbravă wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Einflussnahme und Geldwäsche erhoben. Laut Anklageschrift sollen sie für Kunden, denen sie in Strafverfahren beistanden, über Tarnfirmen Ermittlungen gegen Anwälte und Richter veranlasst haben. So handelten sie auch im Auftrag von...
Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) will insgesamt drei Maßnahmenpakete schnüren, um das ausgeuferte Haushaltsdefizit einigermaßen wieder in den Griff zu bekommen und die Zahlungsunfähigkeit des Landes zu verhindern. Nach Angaben des Regierungschefs wird sein Kabinett voraussichtlich bis Ende Juli bereits mit einem zweiten Maßnahmenpaket aufwarten, das einerseits Entlassungen sowie den Abbau von...
Bukarest (ADZ) – AUR-Chef George Simion hat das erste der insgesamt drei von der Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) angekündigten Sparpakete erwartungsgemäß verrissen: Dem Volk habe Bolojan bloß Austerität zu bieten, „der Kaste“ indes eine lange Reihe von Privilegien, wetterte der Rechtspopulist in einer ersten Reaktion. Beide Mehrwertsteuersätze würden angehoben, was steigende Verbraucherpreise u.a. auch bei...
Bukarest (ADZ) – Der Chef der Partei DREPT, Vlad Gheorghe, behauptet in seiner Strafanzeige, dass Ex-Premier Marcel Ciolacu (PSD) das Parlament und die Öffentlichkeit über den Zustand der Staatsfinanzen getäuscht habe. „Rumänien steckt nicht wegen seiner Bürger in der Krise, sondern wegen der Lügen und Machenschaften von Marcel Ciolacu“, erklärte Gheorghe. Er wirft dem Ex-Regierungschef vor, Milliarden aus dem Staatshaushalt ohne klare Kriterien...
