Bukarest (ADZ) – Mit Spannung hatten die Fachwelt und der Polit-Betrieb die Argumente der fünf Verfassungsrichter erwartet, mit der sie die Abweichung vom Rückwirkungsverbot von Gesetzen verteidigen – jetzt liegen sie vor. Das neue Gesetz sei ihnen zufolge sowohl auf Umstände anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten eintreten, als auch auf laufende Situationen. Es gelte eben auch für „zukünftige Auswirkungen vorheriger Rechtsverhältnisse, die bei...
Bukarest (ADZ) – Das Parlament tritt auch diese Woche zu einer dreitägigen außerordentlichen Tagung zusammen, um u.a. die umstrittene Reform des Integritätsgesetzes eingedenk des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichts zu ändern. Die Gesetzesvorlage wird zunächst im Unterhaus anhängig sein und muss danach auch vom Oberhaus abgesegnet werden. Das Oberhaus will sich indes, Senatspräsident Mircea Abrudean (PNL) zufolge, dem arg in Verzug geratenen...
Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan wird der rumänischen Delegation vorstehen, die im September an der 81. Generaldebatte der Vereinten Nationen teilnimmt. Das gab das Präsidialamt am Wochenende bekannt. Dabei wird der Staatschef am 23. September l. J. eine Grundsatzrede vor der UN-Vollversammlung halten, in der er sowohl auf Rumäniens Bestreben hinweisen will, eine Reform der Vereinten Nationen mitzugestalten, als auch die Bemühungen unseres...
Bukarest (ADZ) – Altpräsident Traian Băsescu erachtet seinen Amtsnachfolger Nicu{or Dan für eine Person „mit Komplexen“. Dies sei aus seiner Sicht der Grund, weshalb Dan sich in Verfahren einmische, für die er überhaupt nicht zuständig sei – beginnend mit der Mehrheitsfindung bis hin zur Novelle des für den Staatssektor geltenden Lohngesetzes oder das neue Integritätsgesetz. Der Präsident habe in all diesen Fällen Anweisungen gegeben sowie rote...
Bukarest (ADZ) – Die Flughafengesellschaft CNAB will für die beiden Standorte Henri Coandă und Băneasa-Aurel Vlaicu integrierte Systeme zur Abwehr unbemannter Fluggeräte anschaffen. Die Systeme sollen Drohnen erkennen, klassifizieren, verfolgen und gegebenenfalls außer Gefecht setzen können. Das System muss fähig sein, mehrere Ziele gleichzeitig zu erfassen – bei Tag und Nacht sowie unabhängig von den Wetterbedingungen. Nach den Vorgaben sollen...
Washington D. C. (ADZ) – Der Chef der oppositionellen rechtspopulistischen AUR, George Simion, befindet sich zurzeit in den USA. Er sei problemlos eingereist – trotz der ausdrücklichen Aufforderung zweier früherer US-Botschafter in Rumänien habe niemand sein US-Visum widerrufen, frohlockte Simion am Wochenende in einem Facebook-Posting. In den Vereinigten Staaten will der AUR-Chef nach eigenen Angaben sowohl mit US-Amtsträgern als auch mit...
Bukarest (ADZ) – Gespräche über das neue Lohngesetz für den öffentlichen Dienst haben am Donnerstag auf Schloss Cotroceni keine politische Einigung gebracht. Die Vorsitzenden von PSD, PNL, USR und UDMR erhielten den Gesetzentwurf zur Prüfung. Technische Gespräche sollen in den kommenden Tagen, auch am Wochenende, fortgesetzt werden und Anfang kommender Woche ist ein weiteres Treffen mit Präsident Nicu{or Dan geplant. Dann sollen die Parteien...
Bukarest (ADZ) – Ein rumänischer F16-Kampfjet hat am Donnerstag mit seiner Bordkanone eine mit Sprengstoff beladene Seedrohne unweit der Förderplattform „Neptun Alpha“ im Schwarzen Meer zerstört. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hatte die Küstenwache davor Alarm wegen eines nur wenige hundert Meter vor der Förderplattform aufgetauchten unbemannten Objekts geschlagen. Interims-Verteidigungsminister Radu Miruță (USR) teilte mit, dass ein...
