Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat am Donnerstag seinen ehrenamtlichen Berater für die Diaspora, Eugen Tomac, mit der Regierungsbildung beauftragt: Tomac gehöre einerseits keiner Parlamentspartei an, andererseits verfüge er über die nötige politische Erfahrung, um mit den Fraktionen zu verhandeln und Konsens zu erzielen, sagte der Staatschef. Der 44-jährige EU-Abgeordnete muss nun binnen zehn Tagen sein Kabinett und...
Bukarest (ADZ) – Das rumänische Verfassungsgericht hat die Beschwerde gegen das Gesetz zur Billigung der SAFE-Notverordnung mit Stimmenmehrheit zurückgewiesen. Die Richter erklärten damit das vom Parlament verabschiedete Zustimmungsgesetz für verfassungsgemäß. Die Beschwerde hatten am 27. Mai 53 Abgeordnete verschiedener Fraktionen sowie fraktionslose Parlamentarier eingereicht. Sie wandten sich sowohl gegen das Gesetz insgesamt als auch gegen...
Bukarest (ADZ) – Die Ukraine wird Drohnenabwehr-Experten nach Rumänien und in die baltischen Staaten schicken. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj sollen sie ihre Erfahrungen aus dem Krieg gegen Russland weitergeben und die vier Länder beim Schutz ihres Luftraums unterstützen. Die Entsendung sei bereits vorbereitet, sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die Ukraine habe ähnliche...
Bukarest (ADZ) – Interimspremier Ilie Bolojan hat sich mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zu Gesprächen über die politische und europäische Ausrichtung Rumäniens getroffen. Nach Angaben Bolojans standen dabei die Rolle proeuropäischer Parteien, notwendige Reformen und das Vertrauen der Bürger in die Politik im Mittelpunkt. Auf Facebook erklärte Bolojan, Rumänien brauche politische Verantwortung, Reformen und...
Bukarest (ADZ) – Die geplante Novelle für das Lohnsystem im öffentlichen Dienst sorgt für wachsenden Widerstand. Die Gewerkschaft Sedlex hat am Donnerstag einen ganztägigen Arbeitsausstand ihrer rund 18.000 Mitglieder im Finanzministerium und der Steuerbehörde ANAF ausgerichtet. Möglicherweise sei es der größte Streik in der Geschichte der Steuerbehörde, so die Gewerkschaften. Arbeitnehmerchef Vasile Marica erklärte, die Beschäftigten seien nicht...
Bukarest (ADZ) – Das informelle Bündnis zwischen PSD und der rechtspopulistischen AUR funktioniert im Parlament wie geschmiert: Die seit mehr als einem Monat bzw. seit dem Sturz des Kabinetts unter Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) bestehende De-facto-Mehrheit zwischen Sozialdemokraten und Ultrarechten hat im Senat erneut am gleichen Strang gezogen und die künftige Leitung des Rumänischen Kulturinstituts (ICR) bestimmt: So wurde mit Corina Raluca...
Buzău (ADZ) – Der als Kritiker seiner Parteiführung bekannte PSD-Bürgermeister von Buzău, Constantin Toma, ist mit sofortiger Wirkung von allen Parteiämtern zurückgetreten. Wie Toma bei Facebook eröffnete, habe er das Amt des Vorsitzenden des PSD-Munizipalverbandes Buzău sowie jenes eines Vizevorsitzenden des PSD-Kreisverbandes wegen der „zunehmend feindseligen Haltung“ der lokalen PSD-Führung ihm gegenüber niedergelegt. In den letzten beiden...
Bukarest (ADZ) – Nach Bestätigung von Korruptionsermittlungen gegen den Generalstabschef der rumänischen Streitkräfte, Gheorghiță Vlad, hat die Nummer Eins der Sozialdemokraten dessen Rückzug aus dem Amt gefordert. Auf Facebook schrieb Sorin Grindeanu, ein Rücktritt wäre „die natürliche Geste eines Militärangehörigen in seiner Lage“. Jeder Zweifel an dessen beruflichem Verhalten stelle eine Schwachstelle für die rumänische Armee dar. Rumänien...
