Bukarest (ADZ) – Die Plattform Recorder enthüllt in einem zwei Stunden langen Film auf der Grundlage von Aussagen ehemaliger und gegenwärtiger Richter, wie eine Gruppierung um die einflussreiche Ex-Justizratschefin Lia Savonea durch personalpolitische Entscheidungen Gerichtsverfahren bis zur Verjährung verzögere. So seien Spruchkörper zum Beispiel durch Versetzungen von Richtern an andere Instanzen und Behörden ständig durcheinandergewürfelt...
Bukarest (ADZ) – Die Lizenzabgaben für Exploration und Förderung von Öl und Gas steigen um 40%, wie die rumänische Regierung mitteilt. Die bereits am Dienstag in einer außerordentlichen Regierungssitzung beschlossenen Maßnahmen sehen zudem vor, dass der Staat die Kosten für die Abwicklung von Umweltaltlasten nicht mehr übernimmt. Der von der österreichischen OMV kontrollierte Konzern nimmt auch das Verfahren zurück, das er vor dem internationalen...
Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch die umstrittene Fiskalreform der Bolojan-Regierung für verfassungskonform erklärt und gleichzeitig den Einspruch der rechtspopulistischen Oppositionspartei AUR abgewiesen. Es ist das zweite große Fiskalpaket, für das die Regierung die Verantwortung im Parlament übernommen hatte. Ab dem 1. Januar 2026 werden die Bürger für Steuern und Abgaben tiefer in die Tasche greifen müssen, wobei ein...
Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht (VG) hat die Entscheidung über die Justizrentenreform betreffend Rentenalter und Altersbezüge am Mittwoch auf Sonntag, den 28. Dezember, vertagt. Am 5. Dezember hatte der Oberste Gerichtshof einstimmig die Anrufung des VG zu den Veränderungen und Ergänzungen im Rentengesetz für Dienstrenten beschlossen. Das Gesetz, das etappenweise das Rentenalter auf 65 Jahre und das Mindestdienstalter auf 35 Jahre anheben...
Bukarest (ADZ) – Der Oberste Gerichtshof hat die sechsjährige Gefängnisstrafe für den früheren Krankenkassenchef Lucian Duță nach einer außerordentlichen Revision aufgehoben. Er war 2022 rechtskräftig verurteilt worden, nachdem er 6,3 Millionen Euro Schmiergeld von dem Unternehmen kassiert hatte, das die elektronische Gesundheitskarte hierzulande eingeführt hatte. Nicht aufgehoben wurde jedoch die Einziehung des Bestechungsbetrags, den Duță zum...
Bukarest (ADZ) – Umweltministerin Diana Buzoianu (USR) hat Mittwoch angekündigt, die Chefin der Wasserwirtschaftsbehörde (ABA) Buzău-Ialomița entlassen zu haben. In den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde, welche ihrerseits der Wasserverwaltung Apele Române unterstellt ist, fällt die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten in mehreren Kreisen im Südosten des Landes, einschließlich im Kreis Prahova. Des Weiteren gab Buzoianu bekannt, dass der erst...
Bukarest/Paris (ADZ) – Der Präsident hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Frankreich ein volles Programm absolviert. Bereits am Montag traf er sich mit Vertretern der dortigen rumänischen Diaspora. Am Dienstag wurde er von Präsident Emmanuel Macron im Élysée empfangen. Die Atmosphäre hätte kaum entspannter sein können – die beiden Präsidenten drehten Selfies, Macron sprach einige Sätze auf Rumänisch, Nicușor Dan lobte im fließenden...
Bukarest (ADZ) – Es kriselt wieder in der Koalition: Nicht nur einzelne Parlamentarier der Sozialdemokraten haben es auf Umweltministerin Diana Buzoianu vom Partner USR abgesehen, jetzt fordert auch Parteichef Sorin Grindeanu nach übereinstimmenden Medienberichten ihren Rücktritt als Konsequenz der Wasserversorgungkrise im Kreis Prahova. Der Top-Sozialdemokrat soll sich am Dienstag mit Premierminister Ilie Bolojan getroffen haben, um über das...
