Bukarest (ADZ) –  Präsident Nicușor Dan hat bestätigt, dass Rumänien eine Einladung zur Auftaktkonferenz des sogenannten Friedensrats erhalten hat. Das Treffen des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen Gremiums ist für den 19. Februar in Washington angesetzt. Die Entscheidung über eine Teilnahme stehe noch aus und seit dem Erhalt der Einladung im vergangenen Monat führten die rumänischen Behörden Gespräche mit der amerikanischen...

Bukarest/Elgin-Illinois (ADZ) - Der rumänischstämmige US-Unternehmer Dragoș Sprînceană, den Ex-Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) vor einem Jahr wegen seiner Nähe zu den Republikanern und vor allem zur MAGA-Bewegung um US-Präsident Donald Trump zum Sondergesandten seiner Koalitionsregierung in den USA ernannt hatte, erhebt schwere Vorwürfe gegen AUR-Chef George Simion: In einem Posting bei der Social-Media-Plattform X warf Sprînceană dem...

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle rechtspopulistische AUR, die schon seit Jahren gegen die ungarische Minderheit und deren politische Vertretung, den Ungarnverband, giftet, hat in den letzten Tagen im Oberhaus eine Initiative zur Änderung des Gesetzes 208/2015 über die Wahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer und des Senats eingebracht, die, falls verabschiedet, dem UDMR im Notfall den Sprung ins Parlament erheblich erschweren würde: Konkret...

Bukarest (ADZ) – Laut Gesundheitsminister Alexandru Rogobete habe die Regierung mit der Entscheidung, den Lohn am ersten Krankheitstag nicht mehr zu bezahlen, einen Fehler gemacht. Die Maßnahme sei nicht ausreichend differenziert eingeführt worden, räumte der Minister ein und man habe bestimmte Besonderheiten nicht berücksichtigt. Er übernehme dafür die Verantwortung. Gesetze seien nicht unveränderlich und könnten angepasst werden. Nach den...

Bukarest (ADZ) –  Die Dienstaufsichtsabteilung des Justizrates kommt nach einer Überprüfung zum Schluss, dass der viel diskutierte Dokumentarfilm der Plattform Recorder über die Zustände in der Justiz den objektiven Kontext des Gerichtsalltags mit Unterfinanzierung, Infrastrukturmängeln und Personaldefiziten nicht berücksichtigt. Auf diese Weise werden Verwaltungsentscheidungen vereinfacht und unvollständig ausgelegt – Recorder hatte aufgezeigt,...

Bukarest (ADZ) –  Finanzminister Alexandru Nazare hat am Donnerstagabend das Paket der steuer- und investitionspolitischen Ideen vorgelegt, mit dem die Regierung die Weichen auf mehr Wirtschaftswachstum stellen will. Die geplanten Maßnahmen richten sich an Privatpersonen, den Mittelstand und größere Unternehmen und umfassen zugleich staatliche Förder- und Unterstützungssysteme, Investitionsanreize, steuerliche Erleichterungen und die Reduzierung...

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat am Freitag in einem Schreiben das Verfassungsgericht (VG) über die Konsequenzen in Kenntnis gesetzt, die für Rumänien wegen des verschleppten Urteils zur Verfassungsmäßigkeit der Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte anstehen: Rumänien sei im Begriff, insgesamt 231 Millionen Euro aus der Resilienzfazilität der EU einzubüßen – aus Sicht der EU-Kommission sei dieser Meilenstein...

Bukarest (ADZ) – Die rechtspopulistische Opposition wird immer fragmentierter – die Fraktionen der abtrünnigen Ultrarechten erstarken, während im Gegenzug die Kleinpartei SOS der Rechtsextremistin Diana Șoșoacă sowie die Zwergpartei POT tüchtig Federn lassen mussten: Seit der Parlamentswahl 2024 kehrten nämlich insgesamt 31 auf SOS- oder POT-Listen gewählte Abgeordnete und Senatoren ihren Parteien den Rücken und schlossen sich zu Fraktionen...