Bukarest (ADZ) – Trotz des Ausfalls des Atomkraftwerks Cernavodă, dessen zweiter Reaktor wegen Rekord-Niedrigwassers der Donau am Donnerstagmorgen heruntergefahren wurde, besteht für das Land nach Angaben der Behörden keine Gefahr eines größeren Blackouts. Wie Cristian Bușoi, Staatssekretär im Energieministerium, versicherte, reicht die eigene Stromproduktion aus, um den Verbrauch der privaten Haushalte sowie wesentlicher Dienstleister –...
Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat das Parlament aufgefordert, ein Gesetz zur Änderung der Grenzen von Naturschutzgebieten erneut zu prüfen. Dort enthaltene Bestimmungen erlauben die Fertigstellung von Wasserkraftprojekten, die vor dem 29. Juni 2007 begonnen wurden. Dan war im Vorfeld mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz gescheitert. Die Präsidialverwaltung fordert nun eine erneute Prüfung nicht nur des Gesetzestextes an...
Bukarest (ADZ) – Der frühere Arbeitsminister Florin Manole (PSD) hat nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den Chefs der Mainstream-Parteien zur Novelle des Lohngesetzes erhebliche Justizierungen an der Gesetzesvorlage gefordert, bevor diese überhaupt im Parlament hinterlegt werde. Das Gesetz über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor gehört bekanntlich zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) – wird es nicht bis...
Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat als entscheidendes Gremium ein Gesetz verabschiedet, das die Überweisung ausstehender Zahlungen an den Pharma-Konzern Pfizer im Konflikt um nicht abgenommene Covid-Impfdosen möglich macht. Für das Gesetz stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Reformisten sowie der UDMR und die Vertreter der anderen Minderheiten. Die rechten Populisten von der AUR kritisierten die Vorlage und wollen sie beim...
Bukarest (ADZ) – Das Energieministerium hat ein Statement des früheren Ressortministers Bodgan Ivan (PSD) bezüglich einer bevorstehenden weiteren Deckelung des Erdgaspreises für private Haushalte dementiert: Eine neue Preisbremse bei Erdgas sei nicht geplant, verlautete Cristian Bușoi, Staatssekretär im Energieministerium, am Mittwoch. Ex-Energieminister Ivan hatte davor behauptet, dass eine im Unterhaus vorliegende Gesetzesinitiative eine...
Bukarest (ADZ) – Wie Staatssekretär Cristian Bușoi vom Energieministerium nach einer Sitzung der europäischen Koordinierungsgruppe für Elektrizität mitteilte, hat die rumänische Regierung in Brüssel angefordert, das Kohlekraftwerk Turceni über den bisher vorgesehenen Abschalttermin am 31. August hinaus weiter betreiben zu dürfen. Die Abschaltung ist eigentlich Teil der Verpflichtungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung, angesichts der...
Bukarest (ADZ) – Sorin Grindeanu (PSD), Ilie Bolojan (PNL), Dominic Fritz (USR) und Kelemen Hunor (UDMR) haben am Dienstag einen neuen Versuch unternommen, sich bezüglich des zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gehörenden Gesetzes über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor zu einigen. Das auf Schloss Cotroceni gestiegene Treffen erfolgte auf Einladung von Staatspräsident Nicușor Dan, der bemüht ist, eine Einigung zum...
Bukarest (ADZ) – Nach Angaben von Präsidialberater Radu Burnete dürfte Staatspräsident Nicușor Dan den Regierungsauftrag wohl erst im Monat September vergeben – bis zum 31. August hätten nämlich die verbliebenen Meilensteine des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) und vor allem deren Erfüllung oberste Priorität, damit das Land nicht Milliarden Euro aus der Resilienzfazilität der EU einbüße. Anschließend würden sodann Mehrheitsfindung und...
