Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht bestätigt somit die verschärften gesetzlichen Vorschriften, die unter anderem zur Bekämpfung von Hass, Hetze und Extremismus sowie Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit beitragen sollen. Laut Gericht sei das Gesetz „klar, präzise und voraussehbar formuliert und diene dem legitimen Ziel, durch Strafrecht die Würde des Menschen und Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft zu schützen“. Präsident...
Bukarest (ADZ) - Vizepremierminister Tanczos Barna (UDMR) hat leichte Entwarnung in puncto der zunehmenden Koalitionsspannungen gegeben, nachdem die PSD neuerdings tagtäglich Kritik am ersten Spar- und Steuerpaket der Regierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) übt und eine lange Reihe von Bedingungen bezüglich des zweiten zu schnürenden Maßnahmenpakets stellt: Noch gebe es keinen „tatsächlichen Zoff“ zwischen den Koalitionspartnern, weswegen er...
Bukarest (ADZ) - Die frühere Tourismusministerin Elena Udrea ist auf Bewährung entlassen worden. Sie saß drei Jahre und 10 Monate einer sechsjährigen Freiheitsstrafe ab. Die enge Vertraute von Alt-Präsident Traian Băsescu war bereits 2018 wegen Korruption im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer Boxgala rechtskräftig verurteilt worden, war jedoch nach Costa Rica geflüchtet, wo sie festgenommen und später freigelassen wurde, nachdem das...
Bukarest (ADZ) - Laut dem für die Effizienzsteigerung der Behörden und Staatsunternehmen zuständigen Vizepremierminister Dragoș Anastasiu haben alle Stadt- und Kommunalverwaltungen im Land den Gürtel enger zu schnallen – vonseiten der Regierung werde es nämlich in ihrem Nachtragshaushalt keine zusätzlichen Haushaltsmittel geben. Die Kommunalverwaltungen hätten mit den in ihren Budgets vorgesehenen Mitteln auszukommen und sämtliche ihnen...
Bukarest (ADZ) - 85% der Rumänen bezeichnen sich laut einer Umfrage von INSCOP Research als religiös, doch nur ein Drittel von ihnen besucht regelmäßig die Kirche. Als besonders gläubig identifizieren sich Anhänger der nationalkonservativen Partei AUR (97%), Menschen mit einfacher Schulbildung und Bewohner ländlicher Gebiete. Am wenigsten fromm sind laut Umfrage junge Leute unter 30 Jahren (23% nicht religiös), Hochschulabsolventen (30%) sowie...
Bukarest (ADZ) - Premier Ilie Bolojan (PNL) hat am Donnerstag die neue Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Rumänien, Angela Ganninger, empfangen. Im Fokus des Gesprächs stand die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen sowohl auf politischer und europapolitischer Ebene als auch im Wirtschaftsbereich, teilte das Pressebüro der Regierung anschließend mit. Beide Seiten hoben angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine...
Bukarest (ADZ) - Bisher kritisierten markante Akteure wie Interims-Parteichef Sorin Grindeanu und Senatsfraktionschef Daniel Zamfir den Inhalt des ersten Maßnahmenpakets zur Sanierung des Haushalts, das die eigene Regierungskoalition jüngst schnürte – die Steuererhöhungen würden der Wirtschaft schaden und könnten in eine Rezession führen, bemängelten sie. Jetzt hat die PSD es auf das Verfahren zur Verabschiedung der weiteren Pakete abgesehen....
Bukarest (ADZ) - Der vorbestrafte frühere Regierungs- und PSD-Chef Adrian Năstase hat seiner umfragemäßig deutlich abgesackten Partei in einem Facebook-Posting den umgehenden Gang in die Opposition ans Herz gelegt. Es sei offenkundig, dass die PSD zurzeit „bloß das fünfte Rad am Koalitionswagen“ sei – den Ton angeben würde nämlich „die von Schloss Cotroceni aus unterstützte Achse PNL-USR“, so Năstase. De facto sei die PSD zu einem „Junior-Partner...
