Inland

NATO-Gipfel: Rumänien will sich an AWACS-Nachfolgeprojekt beteiligen

Ankara (ADZ) – Rumänien will sich am Nachfolgeprojekt der NATO für die luftgestützte Frühwarnung und Luftraumüberwachung (Airborne Early Warning & Control, AEW&C) beteiligen: Wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag in Ankara bekannt gab, hat das Verteidigungsbündnis die Aufnahme formeller Verhandlungen mit dem schwedischen Rüstungs- und Technologiekonzern SAAB über den Kauf von bis zu zehn Frühwarn- und Aufklärungssystemen vom Typ Saab...

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Affäre „Dumbrava“ wirft massiv Fragezeichen auf

Bukarest (ADZ) – Die Großaktion, bei der die Staatsanwaltschaft DIICOT ein kriminelles Netz zur Ausbeutung von hilflosen Senioren zerschlagen haben will, sorgt für Aufruhr in der Gesellschaft. Im Kern gehen die Ankläger davon aus, dass der Geschäftsmann Viorel Pașca über mehrere Jahre tausende Personen illegal in unrechtmäßig geführten Heimen im Landeskreis Bihor untergebracht habe. Im Laufe von 17 Jahren sollen über 3300 Menschen mit...

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Liberale bleiben hart: Keine neue Koalition mit der PSD

Bukarest (ADZ) – Die Liberalen haben harsch auf die jüngste Forderung von PSD-Chef Sorin Grindeanu reagiert, der von der PNL als „Zeichen des guten Willens“ ein Abrücken von ihrer Resolution, keine weitere Koalition mit der PSD einzugehen, verlangt hatte. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi 24 hatte Grindeanu zudem abermals scharf gegen Interims-Regierungs- und Liberalenchef Ilie Bolojan geschossen und behauptet, letzterer erhalte sich...

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Landesweiter Streik im Gesundheitswesen

Bukarest (ADZ) – Der Nationalrat der Dachgewerkschaft SANITAS hat einen landesweiten Streik des Personals im Medizinbereich beschlossen, nachdem die Regierung nicht auf Forderungen der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen eingegangen sei. Für den 20. Juli kündigte SANITAS, die eigenen Angaben nach 100.000 Arbeitnehmer vertritt, einen Warnstreik an. Ab dem 28. Juli soll dann in allen staatlichen Gesundheitseinrichtungen die Arbeit auf...

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Mehrheitsfindung: Neue Verhandlungen erst gegen Ende der Woche

Bukarest (ADZ) – Die Spitzen der PSD, PNL, USR sowie des UDMR wollen angeblich in der zweiten Wochenhälfte zusammentreffen, um abermals über eine machbare Regierungsformel und Mehrheit zu verhandeln. Dabei könnte sogar der Versuch unternommen werden, die Weichen für eine Neuauflage der verblichenen Fünfer-Koalition zu stellen – das behaupten zumindest Insider aus PSD und UDMR, auf die sich die Medien berufen. Inwiefern Liberale und USR gewillt...

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„Nicușor Dan hat von seiner Rolle als Staatsoberhaupt abgedankt“

Bukarest (ADZ) – Ex-Staatspräsident Traian Băsescu hat wegen der andauernden Regierungskrise harsche Kritik an seinem Amtsnachfolger Nicușor Dan geübt. Zwar habe er Dan im Wahlkampf unterstützt, doch könne er nicht umhin darauf zu verweisen, dass dieser „von seiner Rolle als Staatsoberhaupt regelrecht abgedankt“ habe, rügte Băsescu im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi 24. Zudem frage er sich, in welcher Verfassung Dan gelesen haben wolle,...

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Rumänien und Kanada bauen Partnerschaft aus

Bukarest (ADZ) – Die beiden Länder wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Kernenergie und Wirtschaft vertiefen. Das vereinbarten Staatspräsident Nicușor Dan und Kanadas Außenministerin Anita Anand bei einem Treffen in Schloss Cotroceni. Dan dankte Kanada für seinen Beitrag zur Stärkung der NATO-Ostflanke sowie für die Beteiligung an der Minenräumung im Schwarzen Meer. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit in der...

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Regierung unterliegt erneut vor Gericht

Bukarest (ADZ) – Die oberste hauptstädtische Instanz hat die Regierungsentscheidung zur Einrichtung eines Ausschusses für die Analyse und Überarbeitung der Justizgesetze gekippt. Zugleich setzte das Gericht die Anwendung der Entscheidung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung aus. Gegen das Urteil können binnen 15 Tagen Rechtsmittel eingelegt werden. Den Antrag auf die Aufhebung der Entscheidung und die Aussetzung ihrer Wirkung hatte die...

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