Inland

Russischer Diplomat wegen Spionageaffäre ausgewiesen

Bukarest (ADZ) - Das Auswärtige Amt hat letzte Tage einen russischen Diplomaten zur Persona non grata erklärt. Wie das Außenministerium in einer Presseerklärung mitteilte, hätten die rumänischen Behörden beschlossen, einen Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation in Bukarest wegen Handlungen auszuweisen, die eklatant gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens von 1961 über diplomatische Beziehungen verstoßen – der Beschluss sei dem...

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Schengen-Mitgliedschaft „Test für europäische Kohäsion“

Bukarest (ADZ) - Nach Meinung von Innenminister Cătălin Predoiu (PNL) stellt Rumäniens nach wie vor angestrebte Schengen-Vollmitgliedschaft einen wahren „Test für die europäische Kohäsion, Kohärenz und Solidarität“ dar. Es gehe längst nicht mehr bloß um „die Fähigkeit Rumäniens, die Kriterien für den Schengen-Beitritt einschließlich mit den Bodengrenzen zu erfüllen“, sagte Predoiu bei einem Treffen mit den in Rumänien akkreditierten Botschaftern...

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Finanzminister: Neuaufstellung der Steuerbehörde abgeschlossen

Bukarest (ADZ) - Die Umgestaltung der Steuerbehörde ANAF sei laut Finanzminister Marcel Boloș abgeschlossen. Die Bekämpfung von Steuerbetrug werde durch eine flüssigere Organisation auf einem neuen Niveau vorangetrieben, verspricht der Minister laut Berichten von news.ro. Durch die Einführung des neuen Amtes eines sogenanntem Betrugsbekämpfungsinspektors sei die ANAF nun operativ besser aufgestellt, um gegen Steuerhinterziehung anzukämpfen und...

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Kein Interesse an der Abschöpfung von Voiculescus Vermögen mehr?

Bukarest (ADZ) - Ein Gericht in der Hauptstadt hat das Urteil ausgesetzt, demzufolge der Medienunternehmer Dan Voiculescu in einem Korruptionsfall dem Staat 80 Millionen Euro Schaden schuldet, nachdem er zwischen 2014 und 2017 auch einen Teil seiner zehnjährigen Gefängnisstrafe absitzen musste. Die Antikorruptionsbehörde, die Voiculescu damals angeklagt hatte, legte bereits Rechtsmittel gegen die Aussetzung ein.  Kern des langjährigen Verfahrens...

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Erste Details zu Drohnen-Projekt

Bukarest (ADZ) - Wirtschaftsminister Radu Oprea (PSD) hat am Wochenende erste Details zum Drohnen-Projekt geboten, das sein Ressort im Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium plant: Es handelt sich um eine Drohne, die sowohl zu kommerziellen Zwecken, etwa in der Landwirtschaft, als auch militärisch eingesetzt werden kann und die vom heimischen Rüstungsunternehmen Romarm über seine Tochter Carfil in Kooperation mit dem US-Unternehmen...

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Neuer Beamtenprotest vor dem Regierungssitz

Bukarest (ADZ) - Regierungs- und Parlamentsmitarbeiter, Beamte der Agentur für Umweltschutz, der Landesarchive, des Antidiskriminierungsrats, Handelsregisters und weiterer Behörden haben am Donnerstag vor dem Regierungssitz erneut für höhere Löhne und den Abbau des in ihren Branchen bestehenden Lohngefälles demonstriert und klargestellt, das Angebot von Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) über zehnprozentige Lohnanhebungen auszuschlagen. Laut...

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Agrarminister will Preisbremse für „alle rumänischen Lebensmittel“

Bukarest (ADZ) - Agrarminister Florin Barbu (PSD) scheint neuerdings vom Preisbremsenfieber gepackt: Wie der 43-Jährige in einer Talkshow eröffnete, feilt er zurzeit an einem Verordnungsentwurf, der die Handelsaufschläge auf die Kaufpreise nicht bloß einiger, sondern sämtlicher „rumänischer“ bzw. hierzulande produzierter Lebensmittel auf maximal 20 Prozent deckeln will. Der Verordnungsentwurf werde in etwa zwei Wochen stehen und darauf abzielen,...

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Frühere SRI-Generäle stundenlang vernommen

Bukarest (ADZ) - Die früheren Top-Geheimdienstler Florian Coldea und Dumitru Dumbravă sind am Donnerstag in einer Korruptionsaffäre vernommen worden und kamen anschließend gegen eine Kaution von 500.000 Lei unter Auflagen wieder frei.  Sie sollen laut Ermittlung vom erstinstanzlich wegen eines Betrugs mit Sanitätsmaterial zu vier Jahren Gefängnis verurteilten Geschäftsmann Cătălin Hideg zunächst 720.000 Euro verlangt haben, um ihm durch die...

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