Luxemburg/Bukarest (ADZ) – Zum zweiten Mal rügt die oberste Instanz der Europäischen Union Rumänien für den Umgang mit den Verjährungsregeln im Strafrecht. In unmissverständlichen Worten warfen die Luxemburger Richter am Donnerstag dem Obersten Gerichtshof in Bukarest (OGH) vor, die Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte falsch ausgelegt und somit das Risiko der Straffreiheit bei schwerem Betrug gegen den Haushalt der EU signifikant...
Bukarest (ADZ) – Der frühere Regierungs- und Liberalenchef Ludovic Orban sieht PSD-Chef Sorin Grindeanu wegen der andauernden Regierungskrise schwer angezählt: Grindeanus Tage an der Spitze der PSD seien eindeutig gezählt – umfragemäßig sei die Partei unter seiner Führung auf bestenfalls 15 bis 16 Prozent abgesackt, während Grindeanu selbst bei „lächerlichen 10 bis 11 Prozent“ liege. In der PSD sei die Unzufriedenheit mit der Parteiführung...
Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan wäscht angesichts der präzedenzlos langen Regierungskrise seine Hände in Unschuld: Von der Presse am Donnerstag am Rande eines beim nationalen Geschichtsmuseum gestiegenen Events auf die schwere Regierungskrise angesprochen, sagte Dan, dass es in der Verantwortung der politischen Parteien liege, sich auf eine Mehrheit, ein neues Kabinett und dessen Regierungsprogramm zu einigen. Den zutiefst...
Bukarest (ADZ) – Knapp 500 Krankenhäuser im Land werden nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes Sanitas am Montag zwischen 9.00 und 11.00 Uhr in einen Warnstreik treten – es sei dies die letzte Protestaktion vor dem auf den 28. Juli angesetzten zeitlich unbefristeten Streik wegen des geplanten neuen Gesetzes über die einheitliche Entlohnung im Staatsektor. Entsprechend würden in besagten Hospitälern am Montagvormittag ausschließlich Notfälle...
Bukarest (ADZ) – Die Europaabgeordnete und Chefin der nationalistischen Partei SOS Romania, Diana Iovanovici Șoșoacă, muss sich zusammen mit Ex-Ehemann Silvestru Șoșoacă vor Gericht verantworten, nachdem sie im Dezember 2021 ein Team der italienischen Medienanstalt RAI am Verlassen ihres Büros gehindert hatte. Laut Staatsanwälten habe die damalige rumänische Senatorin ein Interview mit Rai Uno akzeptiert, doch sei über die Fragen der Journalisten...
Bukarest (ADZ) – Rumänien könnte der Ukraine weitere Patriot-Abfangraketen zur Verfügung stellen. Der aus Kiew über die NATO gestellte Antrag werde im Moment noch geprüft und eine Entscheidung könnte möglicherweise in den nächsten Wochen fallen, kündigte Präsident Nicușor Dan nach der Ukraine-Südosteuropa-Gipfelkonferenz vom Mittwoch in der ukrainischen Hauptstadt an. Widerstand regt sich bereits aus der rechtpopulistischen AUR. Der Abgeordnete...
Bukarest (ADZ) – Der frühere Verfassungsrichter und Justizminister Tudorel Toader hat vor dem Hintergrund der aktuell vermehrt ins Gespräch gebrachten vorgezogenen Neuwahlen als Lösung für die andauernde Regierungskrise klargestellt, dass es den dafür nötigen Rechtsrahmen sehr wohl gebe, was fehle, sei einzig der politische Wille. Toaders Klarstellungen erfolgten, nachdem UDMR-Chef Kelemen Hunor sowie der Chef der ständigen Wahlbehörde AEP,...
Bukarest (ADZ) – Der vorbestrafte frühere PSD-Chef Liviu Dragnea ist im Gespräch mit dem Portal Helios hart ins Gericht mit seiner eigenen Partei gegangen: So warf der 63-Jährige der PSD vor, sich von Staatspräsident Nicu{or Dan in dessen Kampf gegen Liberalenchef Ilie Bolojan instrumentalisieren zu lassen – es sei „so ziemlich das Allerletzte, im internen Leben einer anderen politischen Partei mitmischen und diese sogar splitten zu wollen“,...
