Nachrichtenarchiv

Spannungen in neuer Vierer-Koalition nehmen zu

Bukarest (ADZ) - Die PSD ist trotz ihrer mitterweile auf 13 Prozent abgesackten Umfragewerte darum bemüht, in der Koalition auch weiterhin die erste Geige zu spielen. So droht die PSD-Spitze in diesen Tagen mit schöner Regelmäßigkeit mit einem Koalitionsaus, sollten Premier Ilie Bolojan (PNL) und die restlichen Koalitionspartner den Sozialdemokraten nicht „den gebührenden Respekt entgegenbringen“ bzw. deren Vorschläge nicht sang- und klanglos...

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Antifaschismusgesetz vor Verfassungsgericht

Bukarest (ADZ) - Präsident Nicușor Dan ruft das Verfassungsgericht (VG) in Verbindung mit dem jüngst verabschiedeten Gesetz zum Verbot faschistischer Propaganda an, das die Verbreitung einschlägigen Gedankengutes schärfer bestraft. Weil die Rechtsvorschriften zu unscharf seien, könne es zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen und zudem das Recht auf Information und Kultur beschneiden, so die Beschwerde aus Cotroceni. So sei zum...

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Pipereas Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschefin gescheitert

Straßburg/Brüssel (ADZ/dpa) - Der vom ultrarechten rumänischen Europaabgeordneten Gheorghe Piperea (EKR/AUR) angestoßene Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag in Straßburg vom Plenum des Europaparlaments wie erwartet abgelehnt worden – 360 EU-Abgeordnete stimmten dagegen, bloß 175 dafür, während 18 sich enthielten. In dem von insgesamt 77 Rechtsaußen-Abgeordneten unterstützten Misstrauensantrag...

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Micromanager Bolojan will Dienstreisen genehmigen

Bukarest (ADZ) - Die Ministerien in Rumänien müssen bei Dienstreisen ins Ausland drastisch sparen. Sie dürfen künftig nur noch nach ausdrücklicher Genehmigung durch die Kanzlei von Premierminister Ilie Bolojan erfolgen und müssen mindestens fünf Tage vor Reisebeginn beantragt werden. Bolojan hat die Behörden angewiesen, Auslandsreisen auf das absolut Notwendige zu beschränken, um die öffentlichen Mittel effizienter einzusetzen, teilte die...

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Rechtsbeugung wegen Ferien?

Bukarest (ADZ) - Justizratschefin Elena Costache hat im Gespräch mit dem Nachrichtenportal „Știri pe surse“ erklärt, dass die Ausschreibung für den Vorsitz des Obersten Gerichtshofs bewusst vorgezogen wurde, weil die Gerichtsferien beginnen: Richter „gingen nun einmal auch in Urlaub und seien Menschen“. Um das Verfahren ordnungsgemäß abzuschließen, wäre das CSM – das Gremium zur Selbstverwaltung der Laufbahn von Richtern und Staatsanwälten –...

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Auf den Spuren der eigenen Herkunft

Diese scheinbar einfache Frage beschäftigt viele Menschen – besonders in einer Zeit, in der sich die Welt rasant verändert und traditionelle Bindungen an Familie, Heimat und Kultur oft an Bedeutung verlieren. In der Auseinandersetzung mit der eigenen Herkunft liegt eine tiefe menschliche Sehnsucht nach Identität und Zugehörigkeit. Wer waren meine Vorfahren? Wie lebten sie? Welche Werte, Traditionen und Entscheidungen haben ihr Leben geprägt – und...

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Grenzgänge unter Tito und Trikolore

Fortsetzung Minderheitenschulen gibt es nicht nur in Gorica/Gorizia und in Trst/Triest, sondern auch in anderen Gemeinden im Siedlungsgebiet der slowenischen Minderheit. Ihr Schutz basiert auf dem Staatsgesetz Nr. 38 aus dem Jahr 2001 . Die Gemeinden, in der die slowenische Minderheit siedelt, ist in einem Dekret des Präsidenten der Autonomen Region Friaul-Julisch Venetien aufgeführt; 32 sind es an der Zahl. Allerdings sind nicht alle Gebiete,...

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Sparpaket der Regierung mit steuerlichen Auswirkungen

Die neue rumänische Regierungskoalition, zusammengesetzt aus den pro-europäischen Parteien, hat beschlossen, im Parlament die Vertrauensfrage für einen Gesetzesentwurf (der „Entwurf“) über eine Reihe steuerlicher und haushaltspolitischer Maßnahmen zu stellen. Erklärtes Ziel sind die Reduzierung des Haushaltsdefizits und die Verhinderung einer Herabstufung des Kreditratings des Landes durch internationale Agenturen. Der Entwurf gilt als...

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600 gefährliche Bäume unter der Zinne

Kronstadt – Der Präfekt des Kreises Kronstadt, Cătălin Văsii, leitete am Mittwoch, den 9. Juli, zusammen mit Bürgermeister George Scripcaru ein Arbeitstreffen, bei dem die Ergebnisse der Ermittlungen der Kommission für die Inventarisierung gefährlicher Bäume auf der Burgpromenade unter der Zinne vorgestellt wurden. Dabei wurden 251 gefährliche Bäume identifiziert und mit roter Farbe markiert. Der Vertreter der Forstverwaltung, Florin Nan, sagte,...

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Kunst als Chance zur Veränderung

Temeswar – Im Rahmen des sozialen und kulturellen Projekts „Out of the Box II“ beteiligen sich 30 Menschen aus dem Temeswarer Gefängnis in der Popa-Șapcă-Straße an künstlerischen Workshops. Die Initiative, geleitet von der bildenden Künstlerin Regina Damian, verknüpft zeitgenössische Kunst mit der Förderung der sozialen Wiedereingliederung von Inhaftierten. Im Laufe dieses Monats nehmen die Häftlinge an einer Reihe von kreativen Workshops teil,...

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