Bukarest (ADZ) – Der Hohe Justizrat (CSM), von Rechts wegen der Garant der Eigenständigkeit der rumänischen Justiz, läuft erwartungsgemäß Sturm gegen die von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) geplante Reform der umstrittenen Sonderrenten im Justizsystem. Dem CSM zufolge ist die vom Premier vorgestellte Novellierungsvorlage  mit einem „Diktat“ und „zutiefst missbräuchlichen Vorstoß“ der Exekutive gleichzusetzen, die die Justiz als dritte Macht im Staat regelrecht mit den Füßen trete. Besagte Reform werde das heimische Justizwesen völlig zerstören, da die Richter- und Staatsanwalt-Berufe infolge geringerer Altersbezüge und eines höheren Renteneintrittsalters für die jüngeren Generationen sicherlich unattraktiv würden, hieß es in einer Presseerklärung des CSM, der der Regierung zudem die „Stigmatisierung“ einer  ganzen Berufskategorie vorwarf. Richter Claudiu Drăgușin, Mitglied des Justizrates, ging sogar so weit, Premier Bolojan auf Facebook mit einem „Schlächter im Operationssaal“ zu vergleichen und zu warnen, dass „jede Diktatur mit der Zerstörung des Justizsystems beginnt“.

Justizminister Radu Marinescu (PSD) schien in einer ersten Reaktion bemüht, die vom Premier angekündigte Reform möglichst zu relativieren: Die vorgestellte Novellierungsvorlage sei bloß als „Ausgangspunkt“ für die anstehenden Gespräche mit den Vertretern des Justizsystems gedacht, sagte Marinescu dem Sender Antena 3, dabei betonend, dass besagte Vorlage nicht von seinem Ressort erarbeitet worden ist. Marinescu erklärte zudem, dass auf Koalitionsebene noch nicht beschlossen worden sei, wie die Reform der Sonderrenten im Justizsystem verfahrenstechnisch durchgezogen werden soll – ob nun abermals per Vertrauensfrage oder per Verabschiedung durch das Parlament.