Bukarest (ADZ) – Das Regierungsprogramm des designierten Premierministers Siegfried Mureșan (PNL) steht – es beinhaltet 28 Richtlinien, auf die sich PNL, USR und der UDMR geeinigt haben, einschließlich auf das Versprechen, von weiteren Steuererhöhungen abzusehen. Zu dessen Eckpunkten gehören u. a. ausgewogene Staatsfinanzen, eine Reform der zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen, ein neuer Anlauf für das Gesetz über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor, die Priorisierung der Investitionsprojekte, die Fortführung der Sonderrenten-Reform, Reformen im Justizwesen – etwa im Bereich des Justizrates (CSM) und der Wahl seiner Mitglieder, eine Reform der Geheimdienste, Maßnahmen für eine zunehmende Digitalisierung, weitere Investitionen in die Transportinfrastruktur, Reformen im Bildungs- und Agrarbereich sowie der stetige Ausbau der Verteidigungskapazitäten des Landes.

Der designierte Regierungschef teilte des Weiteren mit, zurzeit an der Skizze seines Kabinetts zu feilen. Dabei eröffnete Mureșan, dass sein Kabinett drei Vizepremierminister aufweisen wird – alle mit eigenem Geschäftsbereich. Besagte Ämter sollen von den Vorsitzenden der drei politischen Parteien, die ihn unterstützen, nämlich PNL-Chef Ilie Bolojan, USR-Chef Dominic Fritz sowie dem Vorsitzenden des UDMR, Kelemen Hunor, bekleidet werden.

Der 44-Jährige eröffnete zudem, Regierungsprogramm und Liste seiner Kabinettsmitglieder dem Parlament noch bis Ende laufender Woche zukommen lassen zu wollen, damit die Anhörungen der Minister-Anwärter in den zuständigen Parlamentsausschüssen bereits am Montag und die Investitur-Abstimmung sodann am Dienstag steigen können. Eine Mehrheit für Mureșan und sein Kabinett ist derweil nach wie vor nicht in Sicht.