Bukarest (ADZ) – Die Regierung kassiert eine weitere Niederlage vor Gericht: Das zuständige Gericht hat am Montag fünf weitere Regierungsbeschlüsse vorläufig außer Kraft gesetzt, nachdem die PSD dagegen geklagt hatte. Die Regierung warnt, dass dadurch wichtige Maßnahmen vorerst nicht umgesetzt werden können. Nach Angaben des Kabinetts betrifft die Aussetzung unter anderem Programme zur Erleichterung des Berufseinstiegs für junge Menschen, die Verwaltung von EU-Fördergeldern und Staatseinnahmen. Ziel waren auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen, zur Unterstützung privater Tierhalter sowie zu Aufgaben staatlicher Behörden. Die Regierung kritisierte die Entscheidung des Berufungsgerichts und erklärte, sie werde gegen den Beschluss Berufung einlegen.

Gegen insgesamt 12 Regierungsbeschlüsse hatte die PSD geklagt und in 11 davon recht bekommen. Den Beschluss zur Artenvielfalt hatte die Regierung als Gesetzentwurf im Parlament eingebracht.