Washington/Bukarest (ADZ) – Rumänien hat am Dienstag rechtskräftig ein bereits im Jahr 2014 von den Brüdern Ioan und Viorel Micula in Washington eröffnetes Schiedsverfahren gewonnen, aufgrund dessen eine Entschädigungszahlung von rund 9 Milliarden Lei  - über 2 Milliarden Euro – durch den rumänischen Staat drohte. Ein Ausschuss des Internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) hat den Einspruch der beiden Geschäftsleute zum Beschluss des Schiedsgerichts der Weltbank vom März 2020 über die angebliche Nichteinhaltung einer Vereinbarung zwischen Rumänien und Schweden zum gegenseitigen Schutz von Investitionen abgeschmettert, so die Verteidiger des rumänischen Staates. 

Die Geschäftsleute Micula hatten in der Vergangenheit mehrere Schiedsverfahren gegen den rumänischen Staat gewonnen. Erst im Jahr 2019 wurde die Orban-Regierung verpflichtet, kurzfristig rund 900 Millionen Lei an die Brüder auszuzahlen, nachdem diese aufgrund eines anderen Schiedsverfahrens das Konto zahlreicher Staatsunternehmen, unter anderem von Romatsa, blockiert hatten. Der Betrag trug damals zur Überschreitung des Ziels für das Haushaltsdefizit 2019 bei.