Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag eine Gesetzesinitiative der Reformpartei USR sowie der früheren Justizministerin Ana Birchall (Ex-PSD) zur Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Die Urheber des Gesetzentwurfs verwiesen vergeblich auf die einschlägigen Empfehlungen der EU-Kommission, der Venedig-Kommission sowie der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) – die Mehrheit der Abgeordneten stimmte geschlossen gegen eine Auflösung der Sonderermittlungsbehörde. Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD) behauptete sogar, dass die SIIJ unerlässlich für die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems sei – wer sie auflösen wolle, wolle sich im Grunde die Justiz unterordnen.
Der USR-Abgeordnete Stelian Ion sagte der Presse anschließend, dass trotz dieser „Niederlage“ garantiert auch der Tag kommen werde, an dem „Dragneas Knute für die Justiz“ abgeschafft werde.

Über den Gesetzentwurf muss als nächstes der Senat abstimmen. Angesichts der PSD-Dominanz im Oberhaus ist der Ausgang dieser Abstimmung jedoch durchaus vorhersehbar.