Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch nach einem Treffen mit mehreren Ministern zum Thema der Rumänien im Rahmen des neuen EU-Haushalts- und Finanzpakets zur Verfügung stehenden Mittel mitgeteilt, die prioritären Bereiche erörtert zu haben, in die die voraussichtlichen knapp 80 Milliarden Euro fließen sollen. Oberste Priorität hätten Investitionen in die Infrastruktur – in Autobahnen, Bahn- und Energieinfrastruktur, in...
Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Regierungschef Ludovic Orban überlegt das liberale Kabinett eine Verfassungsbeschwerde gegen das letzte Tage vom Parlament binnen weniger Stunden verabschiedete neue Gesetz, das der Legislative per Ausnahmeregelung die Befugnis einräumt, den Termin der regulär im Dezember anstehenden Parlamentswahl festzulegen. Das Interesse der Parlamentarier sei glasklar – nämlich, recht lange im Amt zu bleiben, zumal nicht...
Bukarest (ADZ) - Die Chefetage der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT steht zurzeit schwer unter Beschuss, nachdem die Ermittlungsbehörde eine Pressemitteilung verschickt hatte, in dem sie über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Vater, der seine beiden 6- und 7-jährigen Kinder wiederholt missbraucht haben soll, informierte und dabei ohne jegliche Rücksicht auf die Würde der Minderjährigen schockierende Details sexueller Natur preisgab. Die...
Bukarest/Straßburg (ADZ) - Die einstige Europaparlamentarierin Monica Macovei (einst PDL) hat am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Prozess gegen den rumänischen Staat gewonnen. Macovei war zuvor vom Obersten Gerichtshof dazu verurteilt worden, 10.000 Lei an Dan Șova zu bezahlen, den sie zusammen mit Victor Ponta wegen deren Verträgen mit den Kraftwerken Turceni und Rovinari als „Beispiel für korrupte Anwälte, die Politik...
Als der Schriftsteller Franz Storch im Juni 1982 in die Ewigkeit eintrat, fand sich in der Redaktion des „Neuen Wegs“ niemand in der Lage, ihn zu würdigen, denn es ging ja nicht nur um seine Bücher, über die man Bescheid wusste, sondern auch um seine Arbeit als Abteilungsleiter im Kulturministerium, damals der „Rat für Kultur und Sozialistische Erziehung“. Schließlich wurde ein Nachruf aus der Feder von Hedi Hauser veröffentlicht. Franz Storch...
„Leider hat sich das Land unter Präsident Vucic ziemlich stetig in eine autoritäre Richtung bewegt“, so der US-Politologe Francis Fukuyama („Ende der Geschichte“). „In der Tat haben wir wahrscheinlich bereits einen Punkt erreicht, an dem die Idee der EU-Mitgliedschaft wirklich unmöglich wird.“ Die EU basiere auf einer Gemeinschaft von Werten, die vom gegenwärtigen Regime in Belgrad „weder unterstützt noch veranschaulicht“ werden. Die Familie von...
Bukarest (ADZ) - Das Haushaltsdefizit des rumänischen Staates ist in der ersten Hälfte des laufenden Jahres auf 4,17 Prozent des für 2020 veranschlagten Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen, nominell überstiegen die Ausgaben (191,43 Mrd. Lei) die Einnahmen (146,26 Mrd. Lei) um 45,17 Milliarden Lei. Ende Juni 2019 lag das Budgetdefizit bei 1,88 BIP-Prozent bzw. 19,96 Mrd. Lei. Entsprechend den am Dienstag vom Finanzministerium veröffentlichten...
Temeswar - Das Studio-Kino in Temeswar/Timișoara soll in ein Kunstkino umgewandelt werden. In diesem Sinne wurde diese Woche ein weiterer bedeutender Schritt unternommen. Die komplette Dokumentation wurde fertiggestellt und – zur Freude aller Beteiligten – der Kommunalverwaltung gespendet. Es handelt sich um die Erstellung des technischen Projekts und den Erhalt der Baugenehmigung – das Projekt kostete fast 150.000 Euro und wurde vom...
Hermannstadt (ADZ) - Angenommen wurde von der Abgeordnetenkammer der vom DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganț zusammen mit Varujan Pambuccian, dem Leader der Fraktion der nationalen Minderheiten, eingebrachte Änderungsvorschlag der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer (regulamentul Camerei Deputaților), demzufolge ein Gesetz nicht automatisch ohne Debatte angenommen werden soll, falls der zuständige Ausschuss den Bericht dazu nicht fristgerecht...
Temeswar (ADZ) - Der USR-PLUS-Kandidat für das Bürgermeisteramt Temeswar/Timișoara, der Deutsche Dominic Fritz, klagt darüber, dass der amtierende Bürgermeister Nicolae Robu die Versuche seiner Partei, Zelte für das Sammeln von Unterschriften in der Stadt aufzustellen, verhindern möchte. Seit drei Wochen würde die USR-PLUS versuchen, eine Genehmigung dafür vom Bürgermeisteramt zu bekommen, dieses fordert jedoch eine zusätzliche Bescheinigung vom...
