Bukarest (ADZ) – Die erweiterte PSD-Führung hat am Montag beschlossen, dem Minderheitskabinett des designierten Regierungschefs Siegfried Mureșan (PNL) bei der am Mittwoch anstehenden Investitur-Abstimmung das Vertrauen zu verweigern. Der einstimmig gefasste Beschluss des politischen Landesrates der PSD ist wenig überraschend – Parteichef Sorin Grindeanu hatte im Laufe der letzten Woche bereits wiederholt hervorgehoben, dass die Sozialdemokraten der neuen Regierung die Unterstützung verweigern werden und vorgezogene Neuwahlen durchaus in Kauf nehmen, man sei bestens darauf vorbereitet, so Grindeanu. Zu Verhandlungen zwischen dem designierten Premierminister und dem PSD-Chef war es bis zuletzt nicht gekommen – der PSD-Chef hatte sich wiederholt und mit fadenscheinigen Ausreden vor einem Treffen gedrückt.

Seinerseits gab der Chef der rechtspopulistischen AUR, George Simion, am Montag bekannt, dass auch seine Partei Mureșans „Marionetten-Regierung“ das Vertrauen verweigern werde – die AUR-Fraktionen würden sowohl der auf Mittwoch angesetzten Investitur-Abstimmung als auch den vorausgehenden Minister-Anhörungen in den Ausschüssen fernbleiben. Er habe bereits ein Unterhändler-Team seiner Partei aufstellen lassen, das mit sämtlichen Fraktionen verhandeln werde, um umgehend eine „stabile Regierung“ aufzustellen, teilte Simion mit. Der AUR-Chef fügte hinzu, dass es aus Sicht seiner Partei Pflicht sei, der neuen Regierung anzugehören, um die schwere Regierungskrise endlich beizulegen. Simion drohte zudem Staatspräsident Nicușor Dan offen mit der umgehenden Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn, sollte dieser auch nach einem dritten Regierungsbildungsversuch das Parlament nicht auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen wollen.