Bukarest (ADZ) – Die PSD ist nach eigenen Angaben gegen insgesamt 12 Regierungsbeschlüsse des Kabinetts unter Interims-Premier Ilie Bolojan (PNL) rechtlich vorgegangen. Wie die Partei in einer Aussendung mitteilte, hat sie einerseits bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die geschäftsführende Regierung wegen angeblicher Verfassungs- sowie Rechtsverstöße erstattet und andererseits beim Berufungsgericht Bukarest die einstweilige Aussetzung besagter 12 Regierungsbeschlüsse beantragt. Dem Interims-Kabinett warf die PSD zudem „systematischen Amtsmissbrauch“ vor – es agiere wie eine voll handlungsfähige Regierung, nicht wie eine gestürzte. In ihrer Klage verwies die PSD vor allem auf die geplante nationale Strategie zum Schutz der Biodiversität – die Interims-Regierung habe sich angemaßt, eine mittel- und langfristige Strategie zu erarbeiten, obwohl sie sich als geschäftsführende Exekutive laut Verfassung ausschließlich dem Tagesgeschäft widmen dürfe, so der Vorwurf.

Regierungssprecherin Ioana Dogioiu verlautete daraufhin, dass sämtliche Regierungsbeschlüsse vom Justizministerium abgesegnet worden sind, auch hätten sie der Erfüllung der PNRR-Meilensteine gegolten. Die „Schikanierung“ einer Interims-Regierung just durch jene, die sie gestürzt hätten, stelle bloß eine „bedauerliche politische Verantwortungslosigkeit“ unter Beweis, so Dogioiu.

Ihrerseits betonten die Liberalen in einer Aussendung, dass die PSD die Interessen des Landes politisch auszuschlachten versuche, doch könne Rumänien es sich nun einmal nicht leisten, wegen eines „toxischen politischen Kalküls“ der Sozialdemokraten Investitionen und EU-Fördermittel einzubüßen, zumal das Kabinett Bolojan sowohl recht- als auch verfassungsmäßig vorgegangen sei.