Bukarest (ADZ) – Der verheerende diesjährige Bericht der EU-Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien sowie das vorangegangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bezüglich der hierzulande geltenden Verjährungsregeln, dank derer verurteilte Politiker und sonstige VIPs am laufenden Band auf freien Fuß gesetzt werden, schlagen in diesen Tagen hohe Wellen: So forderte der USR-Abgeordnete Alexandru Dimitriu, Mitglied im Rechtsausschuss des Unterhauses, am Wochenende den umgehenden Ausschluss der hochumstrittenen Präsidentin des Obersten Gerichts (OG), Lia Savonea, aus dem Richterstand. Zudem sei die Gerichtsinspektion aufgefordert, sich umgehend in der Causa einzuschalten – die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union habe ihr soeben reichlich Beweise in puncto böser Absicht und grober Fahrlässigkeit geliefert. Durch seine Beschlüsse Nr. 37 und 16 aus dem Jahr 2024 habe das Oberste Gericht de facto allen Gerichtsinstanzen im Land verboten, ein Urteil des EuGH umzusetzen und damit wider Rumäniens bei seinem EU-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen gehandelt. 

PNL-Sprecher Ionel Bogdan betonte seinerseits, dass der jüngste Bericht zum Stand der Rechtsstaatlichkeit hierzulande und vor allem das EuGH-Urteil ein „Alarmsignal“ ohnegleichen darstellen – Rumänien könne es sich nicht leisten, diese zu ignorieren, da ansonsten die Anpassung des heimischen Rechts an EU-Recht in Frage gestellt würde, was letztlich zum Einfrieren der unserem Land zur Verfügung stehenden EU-Mittel führen könne. Die PNL sei entschlossen, infolge dieses Alarmsignals des EuGH Maßnahmen durchzusetzen, die den Rechtsstaat sowie das Vertrauen der Bürger in den Rechtsakt festigen würden, teilte der liberale Abgeordnete mit.