Kabinett Mureșan: Investitur-Abstimmung steigt am Mittwoch

Designierter Premier kann nach wie vor auf bloß 170 Stimmen bauen

Siegfried Mureșan | Archivfoto: Wikimedia Commons

Bukarest (ADZ) – Der designierte Regierungschef Siegfried Mureșan (PNL) hat am Wochenende sein Regierungsprogramm und die Liste seiner Kabinettsmitglieder im Parlament hinterlegt. Mureșans Kabinett soll, insofern es vom Parlament bestätigt wird, aus insgesamt 13 Ressortministern zuzüglich dreier Vizepremierminister mit Geschäftsbereichen bestehen. Als Vizepremierminister vorgeschlagen wurden letztlich doch nicht, wie zunächst kolportiert, die Parteichefs der PNL, USR und des UDMR, sondern Mircea Abrudean seitens der PNL, der für den Geschäftsbereich Inneres zuständig wäre, Radu Miruță seitens der USR, der dem Verteidigungsressort weiterhin vorstehen würde, sowie Tanczos Barna seitens des UDMR, der das Agrarressort übernehmen soll. Mureșan schlug zudem die frühere, inzwischen verrentete reformorientierte Richterin Andreea Chiș zur Justizministerin vor, die in der investigativen Dokumentation des Online-Magazins Recorder über die „Gekaperte Justiz“ die Missstände im Justizsystem angeprangert hatte.

Die Ständigen Büros des Ober- und Unterhauses legten daraufhin den Fahrplan für die anstehenden Parlamentsverfahren fest: So sollen die Anhörungen der Minister-Kandidaten in den zuständigen Parlamentsausschüssen am Montag und Dienstag steigen, während die Investitur-Abstimmung auf Mittwochnachmittag angesetzt wurde. Mureșan selbst stellte am Wochenende klar, nach wie vor auf lediglich 170 Stimmen bauen zu können – bis zur Mindestmehrheit von 233 Stimmen fehlen ihm folglich noch beachtliche 63. Entsprechend will sich der 44-Jährige bis Mittwoch weiter um ein Treffen mit der PSD-Spitze, allen voran mit Parteichef Sorin Grindeanu, bemühen, der bisher jedem Gespräch mit äußerst fadenscheinigen Ausreden aus dem Weg gegangen war.