Bukarest (ADZ) – Die Sozialdemokraten wollen das neue Lohngesetz für den öffentlichen Dienst nur unterstützen, wenn es keine Einkommenskürzungen vorsieht, bestehende Ungleichheiten beseitigt und von den Gewerkschaften mitgetragen wird. Lehnen die Gewerkschaften den Entwurf ab und protestieren argumentiert dagegen, werden die sozialdemokratischen Abgeordneten dem Gesetz nicht zustimmen. Das erklärte der bisherige Arbeitsminister Florin Manole nach Gesprächen der PSD mit Gewerkschaftsvertretern. Das Gesetz gilt als wichtiger Meilenstein im Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR).
Manole betonte, seine Partei lehne das Vorhaben nicht grundsätzlich ab. Ziel sei eine faire Reform, nicht ein Gesetz, das Beschäftigte benachteilige. Sollte der Entwurf bestehende Ungleichheiten fortschreiben und damit den Vorgaben des PNRR widersprechen, könne die PSD ihn nicht unterstützen. Die Reformen müssten mehr Gerechtigkeit schaffen und dürften nicht zu einer allgemeinen Unzufriedenheit führen.
Interims-Arbeitsminister Dragoș Pîslaru hatte nach Gesprächen mit den Parlamentsparteien im Präsidialamt erklärt, die Forderungen der Gewerkschaften und des öffentlichen Dienstes summierten sich auf mehr als 20 Milliarden Lei. Der im PNRR vereinbarte Finanzrahmen lasse jedoch lediglich Ausgaben von 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu. Das entspreche über 12 Mrd. Lei. Die Regierung muss daher einen Kompromiss finden, der sowohl die Vorgaben der EU als auch die Erwartungen der Beschäftigten berücksichtigt.
