Bukarest (ADZ) – Der Vorsitzende der rechtspopulistischen AUR, George Simion, will zur Beilegung der schweren Regierungskrise sowohl vorgezogene Neuwahlen als auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Nicușor Dan anstoßen. Seine Partei gehe ab sofort Verhandlungen mit allen Fraktionen ein, damit noch diesen Herbst Neuwahlen steigen könnten, die endlich zu einer „stabilen Regierung“ führen, teilte Simion auf einer Pressekonferenz mit. Die aktuelle politische Krise habe „auf demokratischem Weg“ bzw. an den Wahlurnen beigelegt zu werden, weswegen die AUR-Fraktionschefs bevollmächtigt worden seien, umgehend Verhandlungen mit den restlichen Fraktionen einzugehen, so der Rechtspopulist.

Dem Staatsoberhaupt warf der AUR-Chef vor, durch die mehr als ein Monat verzögerte neue Vergabe des Regierungsauftrags gegen die Verfassung zu verstoßen – die verfassungsgebende Versammlung habe sich gewiss nicht träumen lassen, dass ein Präsident die Designierung eines Regierungschefs dermaßen lange hinauszögern werde. Auch dürfe nicht länger auf geschäftsführende Amtsträger oder inkompetente Regierungen wie jene des im Parlament gescheiterten designierten Premiers Adrian Veștea (PNL) gesetzt werden, der irrigerweise auf Stimmen der AUR-Parlamentarier gebaut habe, um sein „unrepräsentatives Kabinett“ bestätigt zu sehen. Er stelle einmal mehr klar, dass die AUR keine Regierung absegnen werde, der sie nicht angehöre, sagte Simion.

AUR-Fraktionschef Petrișor Peiu brachte sich derweil als potenzieller Regierungschef ins Gespräch – er wäre sicherlich keine schlechte Wahl, behauptete der 59-Jährige. Aus Sicht der AUR sei es an der Zeit, dass ihr endlich der Regierungsauftrag erteilt werde, sagte Peiu der Online-Zeitung „Gândul“.