Bukarest (ADZ) – Nach dem Oberhaus hat am Mittwoch auch die Abgeordnetenkammer Maßnahmen gegen steigende Kraftstoffpreise durchgewunken. Mit 293 Ja-Stimmen und nur zwei Enthaltungen ruft das Unterhaus als entscheidendes Gremium einen neuen Krisenstand auf dem Markt für Rohöl und Erdölprodukte bis zum 31. Oktober 2026 aus. Vorgesehen sind unter anderen Schritten eine befristete und abgestufte Senkung der Verbrauchsteuer auf Diesel, Beschränkungen für Diesel-Exporte und eine Solidaritätsabgabe auf außergewöhnlich hohe Gewinne im Erdölsektor. Das Gesetz liegt nun Präsident Nicușor Dan zur Ausfertigung vor.
Ebenfalls verabschiedete die Abgeordnetenkammer mehrere Gesetze, die Voraussetzungen für Auszahlungen aus dem EU-Aufbauprogramm PNRR schaffen. Nach Angaben von PSD-Fraktionschef Sorin Grindeanu betreffen die Reformen knapp vier Milliarden Euro. Der Vorsitzende der PNL-Fraktion, Gabriel Andronache, bezifferte das insgesamt gesicherte Finanzvolumen allerdings auf 6,7 Milliarden Euro, da auch Mittel aus der bereits beschlossenen Gesetzgebung zum Rüstungsprogramm SAFE einbezogen seien.
Nach Cotroceni gehen außerdem Änderungen des Verwaltungsgesetzbuchs sowie ein Gesetz über Leistungsprämien für Mitarbeiter der Steuerbehörde ANAF und des Zolls. Es führt ein jährliches Bonussystem ein, doch die Gesamtsumme der Boni darf pro Jahr zwölf Prozent des Lohnetats der jeweiligen Behörde nicht übersteigen.
An den Senat gehen hingegen das neue Städtebaugesetz sowie das Integritätsgesetz. Ersteres soll Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen. Ab dem 1. November 2028 soll zudem ausschließlich das Bukarester Rathaus Baugenehmigungen und Bauvorbescheide für die Hauptstadt ausstellen.
