Bukarest (ADZ) –  USR-Chef Dominic Fritz wirft seinem sozialdemokratischen Gegenüber Sorin Grindeanu vor, die Novellierung der Rechtsvorschriften zum Umgang mit Amtsunvereinbarkeiten zu blockieren und damit fast 800 Millionen Euro aus dem Wiederaufbauplan PNRR zu gefährden. Die Reform sei ein notwendiger Meilenstein zur Anpassung des rumänischen Rechts an EU-Vorgaben, schrieb Fritz am Mittwoch auf Facebook. Dort kritisierte er, dass Grindeanu bereit sei, die EU-Mittel aufs Spiel zu setzen, nur um die politische Kontrolle der PSD über die ANI zu behalten. 

Der PSD-Vorsitzende wies die Vorwürfe zurück – und griff die USR an. Die von den Reformisten gemeinsam mit den Liberalen vorgeschlagenen Änderungen am Rechtsrahmen für Unvereinbarkeiten gefährdeten nach Ansicht der PSD den Beitritt Rumäniens zur OECD und sollten vielmehr USR-Mitglieder vor Untersuchungen der ANI schützen. Die Sozialdemokraten behaupten, dass die USR die Integritätsregeln zugunsten eigener Politiker umschreiben wolle, nachdem Fritz und die stellvertretende Bürgermeisterin von Temeswar, Paula Romocean, wegen Interessenkonflikten rechtskräftig sanktioniert wurden. Anstoß nimmt die PSD unter anderem an geplanten neuen Voraussetzungen für Interessenkonflikte lokaler Mandatsträger, einer Begrenzung der Prüfungen durch die Integritätsbehörde ANI auf fünf Jahre sowie die Möglichkeit, langwierige Verfahren einzustellen. Nach einem Treffen mit der ANI-Führung habe die PSD eine vollständige Liste der Änderungen erhalten und werde alle entsprechenden Änderungsanträge ablehnen. USR-Chef Fritz erwiderte, dass die Änderung nur für künftige Fälle gelte und so keine rückwirkenden Folgen habe. Dies hatte bereits vor mehr als einer Woche auch das Justizministerium in einer offiziellen Mitteilung bestätigt.