Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu hat einen parlamentarischen „Krisenausschuss“ vorgeschlagen, um die für den Abruf weiterer Gelder aus dem Wiederaufbauplan PNRR nötigen Novellen bis Ende August auf den Weg zu bringen. Grindeanu rief alle Fraktionen auf, parteipolitische Interessen zurückzustellen und gemeinsam an Änderungen der erforderlichen Gesetze zu arbeiten. Der Ausschuss solle die nötigen Änderungsanträge ausarbeiten und bis zur Einsetzung einer neuen Regierung tätig sein. Ziel sei es, den Reformstau zu überwinden und den Zugang zu den noch ausstehenden PNRR-Mitteln zu sichern. Die Liberalen lehnten den Vorschlag umgehend ab. Parteisprecher Ionel Bogdan erklärte, die Geschäftsordnung des Parlaments kenne keinen „Krisenausschuss“. Vorgesehen seien lediglich ständige Ausschüsse, Sonderausschüsse und Untersuchungsausschüsse. Bogdan warf der PSD vor, nach dem Scheitern ihrer Regierungspläne nun die Kontrolle über die Regierungsarbeit anstreben zu wollen. Der Vorschlag werfe erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf, da das Parlament nicht die Aufgaben der Exekutive übernehmen könne. Rumänien brauche verfassungskonforme Lösungen und keine kurzfristig geschaffenen Gremien.