Rumänien verschärft Regeln gegen Zwangsheirat

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Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, welches Zwangsehe und ein erzwungenes eheähnliches Zusammenleben zukünftig erstmalig strafrechtlich ahndet. Das von der USR-Abgeordneten Diana Buzoianu mit Unterstützung von USR-, PNL-, PSD- und UDMR-Abgeordneten sowie der Zivilgesellschaft vorgeschlagene Gesetz sieht Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahre, bzw. zwischen zwei und sieben Jahren bei Opfern bis zum 16 Lebensjahr, vor. Höhere Strafen werden für Situationen angeführt, in denen sich das Opfer in der Obhut des Täters befindet oder vom Täter mit Waffen oder sonstwie bedroht wird. Ebenfalls bestraft wird das Verschleppen einer Person ins Ausland mit dem Zweck einer Zwangsbeziehung.

Nach der Verkündung des Gesetzes durch den Präsidenten soll eine viermonatige Informationskampagne zur Bekanntmachung der neuen Regelungen folgen.

Buzoianu betonte auf Facebook: Freiheit sei nicht verhandelbar, keine Person und insbesondere kein Kind sei Eigentum seiner Familie.