Securitate-Spitzel soll SIE kontrollieren?

Stroe (PSD) ist Vize des Parlamentsausschusses

Bukarest (ADZ) –  Ein möglicher IM der kommunistischen Geheimpolizei Securitate ist vom Parlament als Vizepräsident des Ausschusses bestätigt worden, der die Arbeit des Außengeheimdienstes SIE überprüfen soll. Die Securitate-Mitarbeit des Sozialdemokraten Felix Stroe ist allerdings rechtlich schwerer einzuordnen – die Aufarbeitungsbehörde CNSAS stellte 2015 klar, dass Stroe, Jahrgang 1955,  zwar über mehrere Personen informiert, jedoch keine Verpflichtungserklärung zur Mitarbeit unterschrieben habe. Der zweimalige Verkehrsminister und Chef des PSD-Verbands Konstanza war vor der Wende Mitglied in einer Politorganisation der Kriegsmarine, wo er sich mit der Indoktrination junger Menschen befasste.

Im Übrigen sitzen in dem vom Liberalen Alexandru Muraru geführten SIE-Ausschuss auch zwei Politiker rechtspopulistischer Parteien, deren öffentliche Äußerungen zumindest Zweifel an der prowestlichen Gesinnung zulassen: POT-Chefin Anamaria Gavrilă und Mircia Chelaru von derAUR. Der frühere Generalstabschef der Streitkräfte war 2016 zudem rechtskräftig verurteilt worden, nachdem er sich illegal eine staatliche Wohnung unter den Nagel gerissen hatte.