Vizepremierminister Barna Tanczos: „Der Misstrauensantrag wird scheitern“

George Simion rechnet indes mit baldigem AUR-Regierungschef

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Vizepremier- und Finanzminister Barna Tanczos (UDMR) hat der vom ultrarechten Lager angekündigte Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) kaum Aussichten auf Erfolg. Er sei überzeugt, dass der Antrag, sollte die AUR es tatsächlich schaffen, die dafür nötigen Parlamentarierunterschriften aufzutreiben, bei der anschließenden Abstimmung im Parlament „krachend scheitern“ werde, da „niemand aus den Reihen der Koalitionsparteien“ dafür stimmen würde und er überdies bezweifle, dass die Parlamentarier der oppositionellen USR  bereit wären, dem Land „Chaos und politische Instabilität“ zu bescheren, sagte Tanczos dem Sender RFI. Was Rumänien zurzeit benötige, seien „Stabilität und Vorhersagbarkeit“, auch gelte es, das Vertrauen der Partner wiederherzustellen, fügte der Vizepremier hinzu.

AUR-Chef George Simion verlautete derweil, mit einer baldigen Machtübernahme zu rechnen: Er erwarte, dass seine Partei „schon bald“ den Regierungschef stelle – und zwar entweder infolge des von seiner Partei angestrebten Misstrauensantrags gegen die Koalitionsregierung oder spätestens infolge von Neuwahlen, nachdem Călin Georgescu die Präsidentenwahl gewinne, sagte der Populist dem Haussender des ultrarechten Lagers, Realitatea TV. Auf die Frage, mit wem er koalieren wolle, um sich die Mehrheit zu sichern, entgegnete Simion, im Interesse des Landes „mit jedem redlichen Menschen, nicht jedoch mit den aktuellen Spitzen der PSD, PNL und USR“ kooperieren zu wollen. Der AUR-Chef behauptete zudem, dass es in den Reihen der Koalitionsparteien bereits zahlreiche „Verräter und Abweichler“ gebe, was die Vierer-Koalition schwäche – der Misstrauensantrag komme daher zum richtigen Zeitpunkt.