Bukarest (ADZ) – Zwölf Nichtregierungsorganisationen, darunter Expert Forum, Transparency International Rumänien, der Verein Pro Demokratie, Active Watch, die Akademische Gesellschaft und Funky Citizens, laufen in diesen Tagen Sturm gegen die unter Federführung von Interims-Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) erarbeitete Reform der Integritätsbehörde ANI, die zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) des Landes gehört.

In einem offenen Schreiben warfen die NGOs dem Ressortminister vor, durch seine letzte Woche im Parlament hinterlegte Reformvorlage de facto unter dem Vorwand der PNRR-Meilensteine geltende Integritätsstandards erheblich zu verwässern. Predoius Pseudo-Reform enthalte nicht bloß etliche verfassungs- sowie rechtsstaatswidrige Regelungen, sondern nehme den Bürgern sogar die Möglichkeit, Korruption künftig noch monitoren zu können, schrieben die NGOs. Für Empörung sorgte die Reformvorlage vor allem durch die geplante Neuregelung der Vermögenserklärungen der Amtsträger, die künftig nicht mehr veröffentlicht werden sollen, nachdem das Verfassungsgericht (VG) letztes Jahr befunden hatte, dass Privatleben und Daten der Unterzeichnenden besser geschützt werden müssten. In ihrem Schreiben verwies die Zivilgesellschaft jedoch darauf, dass die Verfassungsrichter Vermögensoffenbarungen keineswegs untersagt haben – eine Veröffentlichung der finanziellen Interessen der Amtsträger sei durchaus möglich. Die NGOs forderten den Interims-Justizminister daher auf, umgehend Änderungen an seiner Reformvorlage vorzunehmen.

Vor dem Hintergrund des Eklats um Predoius Reformvorlage stellte auch Interims-Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) klar, sich dezidiert für eine Veröffentlichung der Vermögenserklärungen auszusprechen.