Reschitza – Auf der jüngsten Tagung des Kreisrats Karasch-Severin – sie wurde vorverlegt wegen der anbrechenden Urlaubszeit – konnte Kreisratspräses Hurduzeu (PSD) verkünden, dass die zu Beginn des Jahres eingeleiteten Sparmaßnahmen – von ihm seinerzeit lauthals kritisiert, weil vom PSD-Buhmann und damals Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) initiiert – positive Folgen zeigen: man habe erhebliche Einsparungen beim Kapitel Ausgaben machen können und wolle in der zweiten Jahreshälfte dieses eingesparte Geld für Investitionen in Entwicklungsprojekte nutzen.
Sorgenkind bleibe das Kreiskrankenhaus für Notfälle in Reschitza, wo zwar der Druck der Altschulden etwas gemildert werden konnte, wo aber die Schuldenlage insgesamt sich kaum verbessern konnte. Die Konten des Krankenhauses bleiben weiterhin gesperrt. Besprochen wurde auf der Tagung vom Beginn dieser Woche die Einkommens- und Ausgabenlage des Kreisrats sowie der von ihm koordinierten öffentlichen Institutionen, aber auch von Aktivitäten, die ganz oder teilweise durch den Kreisrat finanziert werden.
Hurduzeu auf der Tagung: „Die Situation des Einkommens/der Ausgaben im ersten Halbjahr lautet: Einkommen insgesamt 146.926.929 Lei, ausgehende Zahlungen insgesamt 124.684.649 Lei. Betreffs des Kreisrats, minus die von uns koordinierten Institutionen: Einkommen 107.738.791 Lei, Ausgaben 86.870.684 Lei. Man bemerkt, dass hier auffallend große Einsparungen gemacht werden konnten und wenn das erste Gesetz zur Haushaltsumschichtung kommt, können wir eine große Summe zum Kapitel Entwicklung hinzufügen. Bei diesem Kapitel wurden im ersten Halbjahr 39.188.138 Lei eingenommen und 37.813.966 Lei ausgegeben, also gibt es auch hier eine kleine „Einsparung“. Betreffs der öffentlichen Institutionen und der Beteiligung des Kreisrats an gemeinsamen Projekten kamen 123.180.157 Lei herein und wurden 118.670.130 Lei ausgegeben. Also bliebt auch von da ein Plus.“
Sorgenkind bleibt das Kreiskrankenhaus für Notfälle in Reschitza. Es hat Schulden: 26 Millionen Lei Schulden, die noch keine sechs Monate als sind, plus 18.307.350 Millionen Lei Altschulden. Letztere sind durch Ausgabenkontrolle seitens des Schatzamts stark gesunken, aber immer noch vorhanden. Laut Art. 49, Punkt 13, These 9 des Gesetzes 276/2006 betreffs die lokalen öffentlichen Finanzen, das das Schatzamt verpflichtet, alle Ausgaben des Krankenhauses strengstens zu kontrollieren und bloß Lohnauszahlungen und die (Versicherungs- und sonstigen)Zahlungen, die damit im Zusammenhang stehen, zu genehmigen, bzw. Zahlungsmaßnahmen anzuordnen, die zur Tilgung von Altschulden führen. Letztlich darf das Krankenhaus nur noch eine dritte Kategorie von Zahlungen tätigen: die, die mit Nationalen Gesundheitsprogrammen im Zusammenhang stehen.
