Polit-Sturm gegen Präsident Dan und den „PNL-Verräter“ Veștea

Nicușor Dans jüngste Premierministernominierung: Provokation und Weg frei für Neuwahlen / Stimmen zum Alleingang des Präsidenten

Reschitza – Während der Karasch-Severiner PNL-Kreisvorsitzende Ion Marcel Vela sich wie immer in solchen Situationen in Schweigen hüllt und damit seine schützenden Arme über seine Interessen ausbreitet, reagierte der Reschitzaer Bürgermeister, PNL-Stadtvorsitzende und Stellvertreter Velas, Ioan Popa, vehement: „Ich habe Adrian Veștea anlässlich der jüngsten parteiinternen PNL-Wahlen etwas besser kennengelernt. Ihm kam dabei ein unverdienter Platz im Zentralforum der Partei zu. Auf einer der späteren Sitzungen dieses Forums, wo wir uns wieder mal öffentlich abgrenzen mussten von den ewig kriegerischen Angriffen des Sorin Grindeanu von der PSD, forderte ich Adrian Veștea auf, einen klareren und kategorischeren Ton anzuschlagen. Wissen Sie, was er geantwortet hat – und ich zitiere ihn wörtlich: „Das alles geht mir am A.... vorbei, ich komme gar nicht zur Sitzung! Wir haben einen Skiurlaub in Österreich gebucht, und auf den verzichte ich nicht!“

Popa fuhr fort: „Heute sah ich ihn im Fernsehen, wo er mit zittriger Stimme und trockenem Mund öffentlich sein wahres Gesicht zeigte: er ist zum Verräter geworden an der PNL, vermittels dem einmal mehr versucht wird, die PNL als Anhängsel der PSD aufzustellen!“ Ihm, Popa, mache allerdings dieser neue Versuch der Spaltung der PNL keine besonderen Sorgen, bringe ihn nur vorübergehend wegen der Person des „Verräters“ in Rage. „Der Schachzug schadet in erster Linie dem Bild des Präsidenten Nicușor Dan, dessen Wählerschaft nun wirklich nicht mehr weiß, woran sie mit diesem Menschen ist! Für mich ist das Ergebnis seines Schachzugs bekannt: die Folge wird sein, dass die PNL stärker wird und dass wir intern die Säuberungsaktionen fortsetzen werden.“

Seitens des Temescher PNL-Vorsitzenden und Rektors der West-Universität (der selber bald Probleme haben könnte mit dieser Doppel- und Dreifachfunktion – er ist zusätzlich PNL-Senator in der Legislative) kam eine ähnliche, etwas temperiertere Reaktion: die Nominierung eines Liberalen ohne einen offiziellen Vorschlag seiner Partei und ohne die in der Verfassung vorgesehenen obligatorischen Konsultationen wirft „ernsthafte Fragen betreffs des Prozederes“ auf: „Die Designierung eines Premiers aus den Reihen der PNL, ohne einen Vorschlag seitens der Partei, ohne die Konsultationen gemäß Art.103 der Verfassung, wirft ernsthafte Fragen betreffs das Prozedere auf. Das ist eine klare Einmischung in die Angelegenheiten einer Partei, eindeutig das Fehlen von Dialogbereitschaft – und das schwächt nicht nur die Parteisatzung. Die Gleichbehandlung der Parteien seitens des Präsidenten ist kein Wahlkampfslogan. Es ist eine konstitutionelle Verpflichtung!“ Die vom Präsidenten mit Füßen getreten wurde. Demokratische Regeln sind nicht da, um ignoriert zu werden, betonte Pirtea.

Außerdem: „Die Entscheidung der PNL ist bereits getroffen und klar: Wir unterstützen das Projekt Ilie Bolojans zur Gesundung Rumäniens. Wir setzen die Reform innerhalb der Partei fort. Diese Reform akzeptiert keinerlei Ausscheren eines der Parteimitglieder, egal wer das tut!“

Die von Präsident Dan ganz offensichtlich im Sinne der schon lange vorgelegten Forderung der PSD gemachte Ernennung von Adrian Ve{tea als neuer Premierministerkandidat (Grindeanu forderte wiederholt, einen neuen Kandidaten seitens der PNL statt Bolojan zu nominieren, um die Regierungskoalition, die Grindeanu und seine Sozialdemokraten mit Hilfe der extrem Rechten von AUR gestürzt hatte) stieß auch bei der USR auf kategorische Ablehnung: die USR-Landesführung entschied noch am gleichen Tag, Sonntag, den Vorstoß Präsident Dans nicht zu unterstützen: „Wir bleiben konsequent bei unserer Entscheidung, uns an keiner Regierung mehr zu beteiligen, in der die PSD fungiert. Eine Regierung, die Resultate für die Bürger liefert, kann nicht entstehen, indem die eigene Partei verraten wird. Die USR findet es unumgänglich nötig, dass offiziell ein Reform- und Pro-Demokratischer politischer Pol gebildet wird, der alle Bürger vertritt, die reformistische Optionen unterstützen und für eine korrekte und offene Gesellschaft sind. Dieser Pol wird sich sowohl den extremistischen Tendenzen entgegenstellen, als auch einen korrupten Staat bekämpfen, heute und in den kommenden Jahren“, heißt es in einer knappen Sechs-Punkte-Erklärung der wieder auf Reformkurs befindlichen USR.

Ludovic Orban, von Johannis entthronter Ex-PNL-Parteivorsitzender und zurückgetretener Berater von Präsident Dan, geht eben-falls hart gegen die Entscheidung des Präsidenten vor, der sich als untertäniger und offensichtlich mit harter Hand gegängelter Handlanger der PSD entpuppt: „Wir haben es mit einem von langer Hand vorbereiteten, grobschlächtigen Angriff auf die Demokratie zu tun! Mit einer flagranten Übertretung verfassungsmäßiger Vorschriften! Diese Aktion zeigt das vorsätzlich antidemokratische Handeln von Präsident Dan, auch hinsichtlich der Zerstörung der früheren Regierungskoalition, beim Sturz von Ilie Bolojan – und all das in einem Augenblick, wo Rumänien Stabilität bitter nötig hat, Reformen lebensnotwendig braucht – jene Reformen, die Bolojan versucht hat durchzusetzen.“ Und die von PSD und AUR mit wohl unleugbarem Abnicken Dans gestoppt wurden. Das Handeln des Präsidenten sei also, so Orban, auch klar gegen diese Reformen gerichtet. „Alles, was Nicușor Dan in dieser Hinsicht unternimmt, ist gegen die vitalen Interessen Rumäniens.“

Einer, der zwar aus der aktiven Politik ausgeschieden ist, der aber nach wie vor kein Blatt vor den Mund nimmt und in den virtuellen Medien viel Gehör findet, ist der Ex-(PNL-)Kreisratsvorsitzende von Karasch-Severin, der Transport- und Tourismusunternehmer Romeo Dunca: „Ich kenne den Herrn Adrian Ve{tea persönlich. Eigentlich als würdigen, verlässlichen, geschickten und seriösen Menschen. Seine Geste vom vergangenen Sonntag, die Nominalisierung als Regierungschef zu akzeptieren, ohne den vorherigen Segen seiner Partei einzuholen, ist ein großer Dreck! Der einzige, der nach den vergangenen Monaten nominiert werden kann, ist PSD-Chef Grindeanu (die alleinige Alternative dazu wäre jemand von AUR gewesen) – damit der korrigiert, was er angerichtet hat! Ich hatte zeitweilig schon gehofft und gemeint, dass unsere Spitzenpolitiker noch Chancen haben, im Kopf zu gesunden... Nun bleibt die wirklich einzige Chance dieses Landes, dass sich so schnell wie möglich ein politischer rechter Pol zusammentut, aus PNL, USR, dem Ungarnverband UDMR, der den Willen zum Zurechtrücken – nicht mehr zu Kompromissen! – zeigt. Ich fürchte, einziger Gewinner aus dem Ganzen wird zuletzt die AUR sein, die nichts zu tun hat, als vorgezogene Wahlen abzuwarten...“