Tatsache ist, dass im Gewirr der roten Linien, die die Parteien rund um sich und ihre „Prinzipien“ gezogen haben, eine am leichtesten überschritten werden könnte: die, die vorgezogene Wahlen als unerwünscht deklariert. Doch die hat so wohl nur der schwache, labile, parteinehmerische Präsident Dan gezogen. Denn würde er mit derselben Gewissheit wie bisher jemanden zum Regierungschef nominieren, der sicher durchfällt beim parlamentarischen Votum, wäre Grünlicht für Neuwahlen gegeben. Hampelmännchen à la Ve{tea stünden ausreichend zur Verfügung. Dann müsste das Parlament aufgelöst und laut Verfassung Neuwahlen binnen drei Monaten (90 Tage für Senat und Abgeordnetenkammer) stattfinden. Die, die also ein Sondergesetz für Neuwahlen fordern, mahlen Luft in ihren Wortmühlen. Ein Sondergesetz zur Regelung von Neuwahlen wäre nichts als eine Rhetorik- und Profilierungsübung gelangweilter Parlamentsmitglieder.
Eine Nichtwahl jedwelchen Regierungsvorschlags unter den gegenwärtigen Voraussetzungen ist ebenso wahrscheinlich, wie die rechtlichen Voraussetzungen für Neuwahlen ohne eine Gesetzesnovellierung vorhanden sind. Alles hängt vom Willen des Präsidenten ab. Der nicht will. Der einen durchschlagenden Erfolg der extrem Rechten von AUR und Splitter-Konsorten fürchtet. Die das wissen und durch ihren Vize Dan Dungaciu massiv Besänftigendes in die Welt setzen. Hauptargument: „Es ist demokratischer, das Volk seine Meinung sagen zu lassen!“
Dass in der politischen Landschaft Meinungsumschichtungen stattfinden, zeigen Umfragen: AUR erodiert allmählich (aber auf hohem Niveau – 30-35 Prozent, gegenüber 18 Prozent im Parlament), PNL überholt glatt PSD (22 Prozent, gegenüber 14 bei den letzten Wahlen) und die PSD ist im Sinkflug (bis auf 12 Prozent ...). Rund ein Drittel der im ersten Julidrittel Befragten finden vorgezogene Wahlen als „gute Lösung“. Mehr oder weniger halbherzig sagen das öffentlich auch die „pro-europäischen Parteien“ des von der PSD gesprengten Ex-Regierungsbündnisses. Hingegen labert der von der PSD gestellte Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission mit dem Argument der Gesetzeslücke gegen vorgezogene Wahlen. Geheime Parteiweisung?
Die Polit-Kommentatoren sind jedoch überwiegend der Meinung, dass Neuwahlen höchstwahrscheinlich keine klareren Verhältnisse schaffen können, weil sie die Gründe der politischen Krise nicht beseitigen werden: das Rekordniveau der Fragmentierung des Parlaments, sieben Parteien und 8-9 parlamentarische Gruppen in der Abgeordnetenkammer; der Cordon sanitaire des Präsidenten und einiger Parteien rund um AUR und die radikalen Populisten; die Volatilität der politischen (Allianz-)Strategien der Parteien und das doppelzüngige Unwahrheit-Wettspucken der meisten Spitzenpolitiker.
Keinen dieser drei Punkte würden Neuwahlen ändern. Wozu dann die Kosten? Die Konsensual-Demokratie (mit Regierungsallianzen), die Rumänien verfassungsgemäß anpeilt, ist unter den gegebenen Umständen unrealisierbar. Neuwahlen sind keine Garantie für die Deblockierung der festgefahrenen politischen Zersplitterung. Ein Konsensual-System erfordert Konsens für Regierungskoalitionen. Die Parteien verhalten sich wie sture Mehrheitsbesitzer, schließen Verhandlungen, Kompromisse, Konsensbereitschaft aus. Deswegen haben auch Minderheitsregierungen keine Chance.
Eigentlich ist die „politische und Regierungskrise“ Rumäniens im Grund eine „Krise der Parteien“, die ohne Profil und Ideologie sind und mehrheitlich personenzentriert, mit der Tendenz, auch profilierte Parteien auf Personen zu reduzieren, ja diese regelrecht zu jagen (siehe PNL-Bolojan, USR-Fritz) wobei die Justiz zu einer brandgefährlichen, weil selbst unangreifbaren, Waffe wurde. Sturheit ohne politische Alternativangebote, plus eine Krise der Repräsentativität der Parteien führten zur jetzigen Ausweglosigkeit.
