Für die Minderheit kritisch denkender Bürger Rumäniens – 37 Jahre nach dem Umsturz vom Dezember 1989 kann man von keinem Bewusstseins- und Bildungsumbruch der Bevölkerungsmehrheit Rumäniens sprechen! – ist und bleibt die Reform der Sicherheitsdienste dieses Landes (d.i. die „Transformation“ von Ceaușescus Securitate und deren Spitzelnetzwerke) DER nichtbestandene Demokratietest. Der Beweis, dass der Bruch mit dem Nationalkommunismus nicht vollzogen wurde. Jedweder neue Sicherheitsdienst steht vor der unbewältigbaren Aufgabe, den Respekt der Bürger zu verdienen. Das Misstrauen, die Ur-Angst vor Bespitzelung, die von der Securitate als Massenimpfung systematisch verbreitet wurde, kann kein „Sicherheits“-„Dienst“ überwinden. Wer fasst schon Vertrauen in die „auffällig Unauffälligen“ Wolf Biermanns?
Es liegt sicher auch an der Kaderschulung – wo die „Alten“ oder deren beste Schüler an den Hebeln sitzen. Eine ehrliche, konsequent durchgehaltene und transparente Haltung ist ihnen fremd. Deswegen besteht weiterhin der Verdacht, dass jede Nachfolgeorganisation der Securitate bloß ein Neueinfärbeln der alten ist, eine Variante, „dasselbe in ... rosarot“.
Das mag auch daran liegen, dass die Anstöße zu einer Umwandlung der Geheim- und Sicherheitsdienste vielfach (oft sogar eher gefühlt) von außen kamen. Im Innern Rumäniens hatte man sich weitgehend mit den Überwachungen abgefunden, sich daran gewöhnt. Und die sukzessiven Regierungen Rumäniens, die aufeinanderfolgenden Präsidenten (im Nachblick scheint noch jener Präsident, der als Securitate-Spitzel seine Karriere begann, Traian Băsescu, der effektivste gewesen zu sein), deren dezenteste Aufgabe eine Reform der „Dienste“/ „Servicii“ gewesen wäre, – haben durch die Bank kläglich versagt. Nicht, dass durch NATO- und EU-Mitgliedschaft keine kleinen Veränderungen innerhalb der Hut- und Sonnenbrillenträger stattgefunden hätten. Als Gesamteindruck sind sie bescheiden. Im Hinterkopf sitzt immer noch der alte Securist. „Ihn“ störte nicht, dass ein Călin Georgescu in seinem vorgeblich kostenfreien Präsidentschaftswahlgang von 24.000 Tik-Tok-Konten massiv unterstützt wurde. Genauso wie es „ihn“ nicht stört und „er“ nicht einfach von Berufs wegen neugierig ist auf Hintergründe, indem er bis heute keine griffige und glaubhafte Erklärung für die Annullierung der damaligen Präsidentschaftswahlen – „wegen ...??? der Einmischung einer fremden und feindlichen Macht“ – zu liefern gezwungen ist. Als wäre Geheimdienstler ein Beruf wie jeder andere... Und nicht einer der wichtigsten zum Staats- und Demokratieschutz.
Jener Präzedenzfall der Annullierung, einzigartig in NATO und EU, hat letzte Vertrauensreste in rumänische Geheimdienste – zeitgleich und für immer auch in die Probität der rumänischen Justiz – weggewischt.
Das liegt unleugbar auch an der Zivilkontrolle der Geheimdienste. Der Blödsinn, den Präsident Dan (17. Juli 2026) lancierte, dass er die Anwesenheit von Zivilen an den Hebeln der Geheim- und Informationsdienste als „eine nicht sehr bedeutende Sache“ betrachte, den wollen wir mal vergessen (obwohl Dan im Fall des Ex-Securitate-Offiziers und heutigen Generals des staatlichen Wachtdienstes SPP, L. Pahonțu, rückfällig wurde) und seiner oft bewiesenen öffentlichen Tollpatschigkeit zuordnen. Aber dass die Mahnungen der EU und des Parlaments des Europarats in dieser Richtung ignoriert werden – das ist auch wegen Gesetzes- und Verfassungslücken in Rumänien möglich. Der Fakt: eine glaubhafte und effiziente zivile Kontrolle der rumänischen Geheim- und Informationsdienste bleibt ein ungelöstes Problem. Auch, weil es keine verfassungsmäßig klare Regelung der Beziehungen zwischen Obersten Verteidigungsrat Rumäniens und dem Parlament gibt.
Bleiben nur die Medien als Wachhunde der Demokratie. Die an die Kette gelegt werden (können).
