Rumen Radew stehen alle Tore offen, um mit dem „oligarchischen Modell“ aufzuräumen: Seine Partei „Progressives Bulgarien“ hält in der Nationalversammlung eine absolute Mehrheit von 131 der 240 Stimmen – das war seit 1997 keiner politischen Formation mehr vergönnt. Doch bisher deute wenig auf einen Wandel hin, sagt ein Analyst. Auch außenpolitisch bleibt Radew vage und will sich nicht recht zwischen Ost- und Westbindung entscheiden. Kann er also noch zum „neuen Orbán“ werden?
Gut eineinhalb Monate ist es her, dass Bulgariens neue Regierung vereidigt ist, da wird auf Sofias Straßen schon wieder ihr Rücktritt gefordert. An einem Samstag Ende Juni versammeln sich viele hundert, vielleicht tausende Demonstranten im „Dreieck der Macht“ zwischen Regierungssitz, Parlament und Präsidentenamt. Die Situation erinnert unweigerlich an die Protestwelle Ende vergangenen Jahres, die die alte Regierung zu Fall brachte. Wieder schallen „Ostawka!“-Rufe über den Platz – Rücktritt. Und wieder ist der Auslöser der Wut ein Haushaltsentwurf. Was war passiert?
Ein Rückblick: Im November legte die alte Koalition aus Konservativen, Sozialisten und Rechtspopulisten einen Haushaltsentwurf vor, der ein Defizit von etwa drei Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorsah. Steuern sollten erhöht werden, um Staatsbediensteten bessere Löhne zu zahlen. Das brachte das Fass zum Überlaufen und die Massen auf die Straße. Die Regierung trat zurück und verlängerte, nun kommissarisch im Amt, den Haushalt von 2025 ins neue Jahr hinein. Entsprechend war es die erste Aufgabe der neuen Regierung von Rumen Radew, einen Haushalt für 2026 vorzulegen.
Doch sie enttäuschte die Erwartungen dramatisch: Angetreten mit dem Ziel, finanzpolitische Stabilität herzustellen, präsentierte Finanzminister Galab Donew einen Entwurf mit einem erwarteten Defizit von ganzen 5,7 BIP-Prozent – annähernd eine Verdoppelung. Ministerpräsident Radew verteidigte sich, das Defizit sei eine Folge der Politik der Vorgängerregierungen. Reformen brauchten eben Zeit.
Aber gleich beinahe eine Verdopplung? Wirtschaftssoziologe Alexander Stoyanow beunruhigt das. Er ist Leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Denkfabrik „Center for the Study of Democracy“ mit Sitz in Sofia und beschäftigt sich seit Langem mit Korruption. Stoyanow fällt auf, dass der größte Teil des Ausgabenzuwachses auf Infrastrukturprojekte entfällt. Nur: Die Bauindustrie habe gar nicht die Kapazitäten, um für mehr als neun Milliarden Euro Vorhaben wie neue Straßen und Schienen umzusetzen. Gleichzeitig sei sie eine der Branchen, in der besonders viel öffentliches Geld versickere, also nicht zweckmäßig genutzt werde. Es sähe „mehr oder weniger nach einer Fortsetzung der alten Praktiken aus“, sagt Stoyanow.
Der Justizapparat muss heilen
Dabei heißt es im Wahlprogramm von Rumen Radews Bündnis, es wolle der Oligarchie den „Zugang zur öffentlichen Ressource abschneiden“. Geplant sind Referenzpreise für Infrastrukturprojekte, Listen mit unzuverlässigen Auftragnehmern und Künstliche Intelligenz, die öffentliche Ausschreibungen kontrollieren soll. Der Korruptionsexperte meint, rein gesetzlich sei das öffentliche Beschaffungswesen ausreichend reguliert, also Kontrollen vorgesehen und die Behörden dafür geschaffen. Doch damit die ihre Arbeit richtig machten, müsse jemand Verstöße ahnden – die Aufgabe der Justiz.
Bulgariens Rechtssystem steht seit Langem dafür in der Kritik, seine schützende Hand über die einen zu halten, anderen hingegen willkürlich Vorwürfe anzuhängen. Wer den Staat schröpfen will, braucht Freunde im Justizapparat. Auf die Köpfe kommt es also an. Die zentrale Gremium, das Menschen in Ämter hebt, ist der Oberste Justizrat. Er gilt als politisch abhängig. Um das zu ändern und personelle Verflechtungen zu durchtrennen, hat die Nationalversammlung gerade erst das Wahlprozedere geändert. Wer schon bestimmte Spitzenpositionen in der Justiz inne hat oder hatte, kann nicht Mitglied des Rates werden und dort dann die seinesgleichen wählen.
Analyst Alexander Stoyanow hält diese Novelle für einen guten ersten Schritt. Allerdings: „Der Heilprozess wird lang und schmerzhaft. Das wird nicht nur ein oder zwei Jahre dauern.“ Seine Zurückhaltung ist verständlich. Die Ratsmitlieder werden weiterhin vom Parlament und Richtern gewählt. Zwar dürfte das Gremium bald von personellen Altlasten befreit sein, aber sind die neuen automatisch nicht korrumpierbar?
„Kein konkreter Schritt, der das oligarchische Modell bedroht“
Die alten Eliten der ersten Reihe scheinen tatsächlich an Macht verloren zu haben. Der verhasste Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow ist zurückgetreten, im Parlament sind die früheren Regierungs-Fraktionen von Ex-Langzeitpremier Bojko Borissow und Oligarch Deljan Peewski nur noch ein Schatten ihrer selbst. Auffällig sei, so Alexander Stoyanow, wie sanft sie mit der neuen Regierung umgingen oder deren Projekte sogar unterstützten. Möglicher-weise wollten sie sich mit der Radew-Regierung gut stellen und ihn davon abringen, die Praktiken der Vorgänger zu genau zu untersuchen.
Einige altbekannte Gesichter der zweiten Reihe haben es aber in die neue Zeit geschafft. So sitzen in manchen Ministerien laut Experte Stoyanow hochrangige Beamte oder gar Minister, die den früheren Regierungsparteien GERB und DPS nahestehen. Große Irritationen hat zudem ausgelöst, dass Radew Nikolai Naydenow zum Justizminister gemacht hat. Er war Generalsekretär des alten, als kompromittiert geltenden Justizrates und Generalsekretär der Antikorruptions-Kommission, deren Rolle als unrühmlich gilt. Ausgerechnet er soll mit dem alten System aufräumen?
Alexander Stoyanow traut der Regierung wenig Reformwillen zu. Den brauche es aber neben der Justiz auch bei den staatlichen Subventionen, die viel zu üppig ins Gesundheitswesen, die Landwirtschaft und den Energiesektor abflössen. Zuschüsse für völlig überteuerte oder allein auf dem Papier erbrachte Leistungen. Laut Stoyanow ist „immer noch viel von der kommunistischen Denkweise übrig“. Hier müssten Kontrollmechanismen eingeführt und Überkapazitäten abgebaut werden, meint er. „Bis jetzt haben wir keinen konkreten Schritt gesehen, der das oligarchische Modell bedroht.“
Ein Ministerpräsident, der auf mehreren Stühlen sitzt
Immerhin sind das Politikfelder, auf denen der Wählerwunsch recht eindeutig ist. Anders sieht es in der Energie- und Außenpolitik aus. Während Bulgarien mehrheitlich proeuropäisch gesinnt ist, hat Rumen Radew einen relevanten Teil seiner Wählerschaft von der rechtsextremen und Russlandfreundlichen Partei „Wiedergeburt“ abgezogen. Ob er sich nach Ost oder nach West orientiert – der neue Ministerpräsident enttäuscht die eine oder die andere Seite. Die Bürde einer Volkspartei. Maria Simeonova, Leiterin des Büros in Sofia der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ bringt es auf den Punkt: „Er hat keinen Platz, zwischen seinen unterschiedlichen Wählerschichten zu manövrieren“.
Radew versucht, dem Dilemma zu begegnen, indem er sich schlicht nicht entscheidet. Als der Europäische Rat Mitte Juni über das 21. Sanktionspaket gegen den Aggressor Russland beriet, kündigte Radew an, geplante Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill und den früheren Chef des russischen Ölkonzerns Lukoil Wagit Alekperow blockieren zu wollen. Welchen konkreten Nachteil Bulgarien von den beiden Maßnahmen hätte, erklärte der Ministerpräsident nicht schlüssig. Man werde keine Sanktionen erlauben, „die Bulgarien und seiner Wirtschaft schaden“. Rumen Radew habe sich die größte Angst der Bulgaren zunutze gemacht, meint Analystin Simeonova: die vor dem wirtschaftlichen Abschwung. Gegen Sanktionen gegen Dutzende andere Personen und Unternehmen hatte er nichts einzuwenden, schwimmt mit dem europäischen Mainstream. „Das war einfach ein rein populistischer Schritt“, so Simeonova.
Ganz ähnlich, als der bulgarische Verteidigungsminister Dimitar Stoyanow Mitte Juni ankündigte, sein Land werde keine Waffen aus Militärbeständen mehr an die Ukraine liefern. Allerdings hat Kiew das gar nicht angefragt. Auch hier spricht Maria Simeonova von „einer symbolischen Geste an die Wählerschaft“. In einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission aus dem April sind 66 Prozent der Befragten dagegen, dass die EU Waffenhilfen für die Ukraine finanziert. Tatsächlich lässt Kiew direkt bulgarische Rüstungsunternehmen für sich produzieren, was von der Aussage des Ministers nicht angetastet wird. Und daran wird Radews Regierung auch nichts ändern, glaubt die Thinktank-Leiterin, denn die Rüstungsindustrie sei ein viel zu großer Wirtschaftsfaktor.
Noch keine vollständige Entwarnung
Russlandfreundliche Signale nach innen, eher prowestliches Handeln nach außen – wird es dabei bleiben? „Radew wird kurzfristig keine Bedrohung für die europäische Einheit sein“, sagt Simeonova. Aber langfristig hänge es unter anderem davon ab, ob in Frankreich und Polen im nächsten Jahr Russlandfreunde ins Regierungsamt gewählt werden und wie die Slowakei und Tschechien sich verhalten. In einer Gruppe von Skeptikern sei es für Radew einfacher, der EU-Kommission das Leben schwerer zu machen und sich zu profilieren. Genauso komme es darauf an, wen die Bulgaren im Herbst ins eher repräsentative Staatspräsidentenamt wählen, welchen Kurs der oder die neue Amtsträgerin fährt. Vorsicht sei für Radew geboten, so Simeonova: Zu viel Nähe zu Russland werde in Bulgarien aus guten Gründen mit Korruption assoziiert, und bei diesem Thema sind die Menschen auf der Hut.
Bis auf Weiteres wird Radew also mehrgleisig fahren. Eine Umfrage des Instituts „Marketlinks“ stellte Mitte Juni fest, dass 53 Prozent der Bulgaren ihrem Ministerpräsidenten und 45 Prozent der Regierung vertrauen. Leichte Verluste seit der Wahl, aber dennoch ein gigantischer Wert gegenüber dem vorherigen Kabinett. Radew versucht ihn zu halten, indem er lieber zu wenig als zu viel redet. Beide Politikanalysten be-obachten, dass er kaum zu Pressekonferenzen lädt, nur kurze Statements am Rande von Kabinettssitzungen gibt, selten Fragen von Journalisten zulässt. Bloß nicht auf Kritik eingehen, bloß keine Widersprüche erklären müssen. Denn das ist ja das Wesen des Populismus: Er muss in der Praxis nicht unbedingt viel verändern, aber soll in den Ohren vieler schön klingen.
