Temeswar (ADZ) – In einem medienwirksamen Auftritt im Freien, vor den aufgelassenen Bauten eines geschlossenen Biergartens am südlichen Bega-Ufer hat Bürgermeister Dominic Fritz am Mittwoch mitgeteilt, dass seine Verwaltung gegen mehrere Betreiber solcher Einrichtungen vorgehen, deren teilweise illegal errichteten Gebäude abreißen lassen und die Bega-Ufer zwischen der Michelangelo- und der Mihai-Viteazu-Brücke zu einem öffentlich zugänglichen Erholungsgebiet umwandeln werde. Jahrzehnte lang habe die Verwaltung tatenlos zugesehen, wie entlang der Bega mehrere Gebäude errichtet wurden und wie Tanzlokale, Biergärten und andere private Unternehmungen dieser Art entstanden sind. Dabei hätten die Betreiber stadteigene Grundstücke im Gesamtwert von 22 Millionen Euro besetzt, keine Mieten gezahlt, keine Konzessions- oder Pachtverträge mit der Stadt abgeschlossen und in der Regel überhaupt keine Genehmigungen mehr eingeholt, den meisten fehle die Brandschutzgenehmigung.
Grundstück um Grundstück habe man die Stadt in den vergangenen Jahren bestohlen, ehemalige Verwaltungen hätten aus Feigheit oder wegen Komplizenschaft mit verschiedenen Unterweltgestalten immer wieder die Augen vor diesen Illegalitäten geschlossen. Jahr für Jahr seien der Stadt Einnahmen aus Miet-, Pacht- oder Konzessionsverträgen im Wert von mindestens einer Million Euro entgangen. Verlorene Einnahmen würden nichts anderes als Korruption bedeuten. Es habe in der Vergangenheit Stadtbeamte gegeben, die für deutlich weniger mit Gefängnisstrafen bestraft wurden. Die Abrissverfügungen habe Fritz bereits unterschrieben, er wisse genau, dass die betroffenen Lokalbetreiber gerichtlich gegen das Bürgermeisteramt vorgehen werden und dass auf ihn eine Welle von persönlichen Attacken zurolle, weil er sich erlaubt habe, die illegalen Geschäfte dieser Leute zu stören. Allerdings sei das Gesetz klipp und klar, wer auf öffentlichem Grund ohne Baugenehmigung baue, dem erlaube das Gesetz keinen Weg zurück in die Gesetzesmäßigkeit, sondern es sehe eine einzige Lösung vor: den sofortigen Abriss.
Die Maßnahme der Stadtverwaltung sei eine Botschaft an alle ehrlichen Unternehmer, die einen ungleichen Kampf gegen all jene führen mussten, die sich am Stadteigentum bereichert hätten. Niemand habe die Absicht, das Temeswarer Nachtleben zu zerstören, aber dieses Nachtleben dürfe nicht von einer Mafia abhängig sein, sagte Fritz. Nachdem die Bega-Ufer von diesen illegalen Bauten befreit werden, wolle man ein sogenanntes städtisches Naherholungsgebiet einrichten, Kinder und Jugendliche sollen Sportplätze zur Verfügung bekommen, die Bürger die Natur genießen können.
Im Anschluss ging Bürgermeister Fritz auf alle Einzelfälle ein. Ein „Terasa Boss“ genannter Biergarten nehme 6425 Quadratmeter am südlichen Bega-Ufer ein, der Betreiber habe auf Stadtgrund Bauten errichtet, ohne die entsprechende Genehmigung eingeholt zu haben. Auch gäbe es keinen Konzessionsvertrag und keine Brandschutzgenehmigung. In unmittelbarer Nachbarschaft liege der „Gatsby Social Club“, die Lage sei identisch: keine Baugenehmigung, keine Brandschutzgenehmigung, kein Konzessionsvertrag für die Nutzung des 5814 Quadratmeter großen Grundstücks. Dann folgen die Sportanlagen des ehemaligen Staatsbetriebs „Electrometal“. Einen Konzessionsvertrag für das 2281 Quadratmeter große Grundstück gäbe es zwar, aber der Betreiber habe neue Gebäude errichtet, für die überhaupt keine Genehmigung vorliegt. Am schlimmsten sei die Lage des bei vielen Generationen bekannten Strandbades „Termal“ an der Michelangelo-Brücke. Der Mietvertrag für 1,45 Hektar sei 2004 ausgelaufen und seit damals nicht mehr verlängert worden. Deshalb habe die Stadt den Betreiber auf die Zahlung der ausstehenden Mieten verklagt, aber es gäbe dort auch ohne Genehmigung errichtete Neubauten, die abgerissen werden müssen. Keine andere gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung liege vor.
Drei weitere ähnliche Lokale, gegen die die Stadt vorgehen wird, befinden sich im Südosten der Stadt, in der Nähe des Dan-Păltinișanu-Stadions und des Kreiskrankenhauses: „No Name“, „Lemon“ und „Heaven“. Die Lage sei ähnlich: Die Betreiber hätten ohne Genehmigung gebaut und die Konzessionsverträge seien entweder ausgelaufen oder würden gar nicht existieren. Gegen den Betreiber von „Heaven“ sei bereits die Vorgängerverwaltung gerichtlich vorgegangen, allerdings laufen die Prozesse noch.
