Gebietsreform: Auch Landeskreise sollen zusammengelegt werden

Einwohnerarme Kleinstädte werden zu Gemeinden herabgestuft

Die heutigen Kreise Rumäniens | Bild: Wikimedia Commons

Bukarest (ADZ) – Der von der PSD mit der Territorialreform beauftragte EU-Abgeordnete Dragoș Benea hat auf einer Pressekonferenz eröffnet, dass diese keineswegs bloß kleine Ortschaften, sondern auch zahlreiche Kleinstädte und Landeskreise visieren wird. So sollen Kleinstädte, deren Einwohnerzahl unter die gesetzlich festgeschriebene (10.000) gesunken ist, zu Gemeinden herabgestuft und ganze Kreise zusammengelegt werden. Gewählte Kommunalpolitiker würden ihre Mandate zu Ende führen können, nach dem Wahljahr 2028 dürfte ihre Zahl dank der Gebietsreform dann um bis zu 18.000 sinken, so Benea.

Dem PSD-Politiker zufolge sollen auf Kreisebene in allen Präfekturen sogenannte Umorganisierungskomitees ins Leben gerufen werden, der Vertreter des Kreisrates, Katasteramtes, der Kreisdirektionen für Statistik und Landwirtschaft, Polizei und des Schulinspektorats angehören. Besagte Komitees hätten Vorschläge über die Neugestaltung ihres Kreises zu erarbeiten und diese an Innen- sowie Entwicklungsministerium weiterzuleiten. Beschlüsse würden danach anhand einer „Nachhaltigkeits-Matrix“ gefasst, die auf insgesamt sechs Kriterien aufbaue: 1) Bewohnerzahl und demografische Entwicklung der Ortschaft; 2) wirtschaftliche Tragfähigkeit; 3) Verwaltungsfähigkeit, einschließlich umgesetzte Entwicklungsprojekte und abgerufene EU-Mittel; 4) Konnektivität; 5) Zugang zu Basisdienstleistungen (Grundversorgung, Bildung, Gesundheit); 6) kommunale Dienstleistungen (Wasser, Kanalisation, Erdgasnetz, öffentliche Verkehrsmittel).

Diese Kriterien würden eine erste Einschätzung über Beibehaltung, Zusammenlegung oder Auflösung von Verwaltungseinheiten ermöglichen, erläuterte der PSD-Politiker, demzufolge die Endform der Gebietsreform bis März 2027 zu stehen hat.