Kabinett Niculescu: „Alle Optionen sind auf dem Tisch“

Designierter Premier hofft auf „möglichst solide Mehrheit“

Der designierte Premier Luca Niculescu hat am Montagmorgen bei Radio România Actualități erklärt, den Parteien, mit denen er verhandelt, ein Übereinkommen für sechs Monate zur Erfüllung essenzieller Ziele vorschlagen zu wollen. Zu diesen gehören die Haushaltskorrektur, der Haushalt 2027, Maßnahmen zu Energie und Unterstützung vulnerabler Bürger, Konjunkturbelebung, Verbesserung der Steuereinnahmen sowie die Erhöhung der Verteidigungskapazität. Foto: Inquam Photos / George Călin

Bukarest (ADZ) - Der designierte Regierungschef Luca Niculescu will sein Regierungsprogramm und Liste seiner Kabinettsmitglieder nach eigenen Angaben am Donnerstag im Parlament hinterlegen. Bis dahin werde er weiter mit den Mainstream-Parteien verhandeln – als Nächstes mit der USR, der Minderheiten-Fraktion und den Splitterfraktionen PACE sowie UPR, sagte Niculescu am Wochenende im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi24. Die bisherigen Gespräche mit den Spitzen der PSD, PNL und des UDMR bezeichnete der 55-Jährige als aus seiner Sicht vielversprechend, auch seien sie in durchaus konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Entsprechend hoffe er, letzten Endes eine „möglichst solide Mehrheit“ hinter sich bringen zu können, so Niculescu.

Auf sein künftiges Kabinett angesprochen, erklärte der designierte Premier, dass vorerst noch „alle Optionen auf dem Tisch“ seien  – ob er letztlich ein politisches, technokratisches oder „hybrides“ bzw. gemischtes Kabinett aufstelle, hänge weitgehend vom Ergebnis der zurzeit laufenden Verhandlungen mit den politischen Parteien und der sich abzeichnenden Mehrheit ab. Alle Parteien seien sich wohl bewusst, dass das Land schwierige Zeiten durchmache – sowohl aus politischer als auch aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht, weswegen sie  bisher Entgegenkommen an den Tag gelegt hätten, betonte Niculescu.

Bezüglich der Zusammensetzung seines Kabinetts sei zwar noch keine Einigung erzielt worden, doch wüssten alle, dass das Land schnellstmöglich eine voll handlungsfähige Regierung brauche. Zwar würden sich einige Parteien mittlerweile vermehrt für vorgezogene Neuwahlen aussprechen, doch würden sie nichtsdestotrotz einsehen, dass die Regierungskrise umgehend beigelegt gehöre, teilte der designierte Regierungschef mit.