Liberale: „Herr Präsident, bitte belehren Sie uns nicht“

Konsultationen mit Fraktionen dürften in angespannter Atmosphäre steigen

Präsident Nicușor Dan | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Die auf Montagnachmittag angesetzten neuen Konsultationen des Staatsoberhauptes mit den Fraktionen dürften in angespannter Atmosphäre steigen – den Politikern reißt nämlich allmählich der Geduldsfaden. So ließ PNL-Vize Alexandru Muraru Präsident Nicușor Dan bereits vorab wissen, dass man es gründlich satt habe, ständig aufgefordert zu werden, sich zu einem Konsensus durchzuringen: „Herr Präsident, bitte belehren Sie uns nicht länger in puncto Konsensus und deuten Sie nicht mehr an, dass die PNL jede PSD-nahe Designierung abnicken müsste. Schimpfen Sie künftig nicht mehr mit uns, sondern mit der PSD, die diese Regierungskrise immerhin losgetreten hat.“ Unter den gegebenen Umständen würden die Liberalen vorgezogene Neuwahlen vorziehen, schrieb Muraru bei Facebook. Auch die USR teilte mit, dass aus ihrer Sicht Neuwahlen die beste Lösung darstellen würden, man sei entschlossen, weder eine PSD- noch eine PSD-nahe Regierung zu dulden.

Die rechtspopulistische AUR warf dem Staatschef indes vor, ein Spalter zu sein: Indem er eine Regierungsbeteiligung der AUR ablehne, weigere sich Dan de facto, die realen Probleme des Landes in Angriff zu nehmen, und ziehe es vor, die Gesellschaft weiter zu spalten, sagte AUR-Vize Dan Dungaciu. Die umfragemäßig führende AUR ist bekanntlich der größte Befürworter von vorgezogenen Neuwahlen.

Einzig die PSD ist von der Aussicht auf Neuwahlen wenig begeistert und hofft immer noch, dass ihr Parteichef Sorin Grindeanu am Montagabend endlich mit der Regierungsbildung beauftragt wird. In den Karten für eine Designierung stehen außerdem Interims-Finanzminister Alexandru Nazare, Präsidialberater Eugen Tomac und BNR-Vizegouverneur Leonard Badea.