Niculescu legt Vorschlag für Ministerliste und Regierungsprogramm vor

Luca Niculescu | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – In der vom designierten Premierminister Luca Niculescu im Parlament eingereichten Liste von Ressortchefs erscheinen vor allem bekannte Namen aus den Reihen der Sozialdemokraten: Vizepremier und Innenminister soll Marian Neacșu werden, der wegen eines Interessekonflikts vorbestraft ist, während der Fraktionschef der PSD-Senatoren, Daniel Zamfir, für das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen wird. Mehrere Sozialdemokraten landen auf ihren Posten, den sie bis im Frühling in der Regierung Bolojan innehatten: Florin Barbu (Landwirtschaft), Alexandru Rogobete (Gesundheit), Florin Manole (Arbeit), Radu Marinescu (Justiz). Neue Namen sind der Abgeordnete Ștefan Ovidiu Popa als Verkehrsminister und Alexandru Stoica im Entwicklungsressort. Natalia Intotero übernimmt das Umweltministerium, Ștefan Radu Oprea die Verteidigung, Alexandru Ghigiu die Verwaltung der EU-Mittel. Alle drei hatten jeweils andere Bereiche unter Ilie Bolojan betreut. Auch zwei delegierte Ministerposten werden eingeführt.  Zudem sind fünf Technokraten für das Kabinett vorgeschlagen: Aus der Zivilgesellschaft kommen der Experte Dumitru Chisăliță (Energie) und die Kuratorin Ioana Ciocan (Kultur). Im Finanzministerium bleibt Alexandru Nazare, das Außenamt übernimmt NATO-Botschafter Dan Neculăescu. Präsident Nicușor Dan schickt seinen Bildungsberater Sorin Costreie ins Fachressort. 

Niculescu geizt im Vorschlag des Programms mit Einzelheiten zu seinen geplanten Maßnahmen und erwähnt nur vage Ziele. Er will die Verbrauchsteuern anpassen und Steuervergünstigungen überprüfen, nennt dazu aber keine Zahlen. Auch zu einer Wegzugssteuer für Gewinne, die vor der Verlagerung von Vermögen oder Geschäftstätigkeiten ins Ausland in Rumänien entstanden sind, gibt es keine konkrete Vorgaben. Die Regierung will außerdem künstliche Gewinnverlagerungen zwischen Konzernfirmen stärker kontrollieren. Mütter mit Kindern unter zwei Jahren und Kriegsveteranen sollen von der Krankenversicherungsabgabe CASS befreit werden, sofern das Defizitziel eingehalten wird.