Bukarest (ADZ) – Der designierte Regierungschef Siegfried Mureșan (PNL) ist am Mittwoch erwartungsgemäß im Parlament gescheitert – bloß 182 Parlamentarier sprachen ihm und seinem Kabinett das Vertrauen aus, nötig gewesen wären indes mindestens 233 Stimmen. Die schwere Regierungskrise geht damit in die Fortsetzung und hat gute Aussichten, bis Weihnachten anzudauern.

Obwohl nach zwei konsekutiven Weigerungen des Parlaments, eine neue Regierung zu bestätigen, der Weg nun frei wäre für vorgezogene Neuwahlen, lehnt Staatspräsident Nicușor Dan diese weiter ab: Am Vortag der Investitur-Abstimmung teilte das Staatsoberhaupt in einem knappen Statement mit, dass Neuwahlen „keine Lösung“ darstellen würden, da sie Instabilität sowie Misstrauen der Bürger und Finanzmärkte bloß verlängern würden. Die politischen Parteien hätten endlich „über den eigenen Zaun“ zu blicken und die Interessen des Landes zu fokussieren, sagte Dan. 

Entsprechend ist mit weiteren Regierungsbildungsversuchen zu rechnen: Nach Meinung von UDMR-Fraktionschef Botond Csoma dürfte der Staatschef zunächst einen PSD-Politiker, möglicherweise PSD-Chef Sorin Grindeanu, und anschließend einen Technokraten mit der Regierungsbildung beauftragen, wobei erst letzterer einigermaßen Chancen habe werde, gemeinsam mit seinem Kabinett vom Parlament bestätigt zu werden, so der UDMR-Politiker.

PSD-Chef Grindeanu scheint derweil bereits fest mit dem Regierungsauftrag zu rechnen und auf einen baldigen Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AUR zu bauen: Nötig sei eine „stabile, transparente Mehrheit“, weswegen er, sollte er mit Regierungsbildung beauftragt werden, mit allen Fraktionen verhandeln wolle – schließlich seien sie alle dank der rumänischen Wähler im Parlament, betonte Grindeanu.