Premierminister zieht Bilanz nach 15 Monaten: Defizite wurden gesenkt, Reformen jedoch verzögert

Der scheidende Premier Ilie Bolojan zieht Bilanz: Das Land sei „mit dem Rücken zur Wand gestanden“, als er sein Mandat übernommen habe, doch er habe es geschafft, eine Reihe an Reformen durchzusetzen, sagte Bolojan am Montagabend im Victoriapalast. Andernfalls wäre eine Krise hereingebrochen, die „das ganze Land und jede Familie stark gespürt hätte“. Die PSD bezichtigt er der „Sabotage“ an der Regierung. | Foto: Inquam Photos / Octav Ganea

Bukarest (ADZ) – Der geschäftsführende Ministerpräsident Ilie Bolojan hat am Vortag der parlamentarischen Abstimmung Rechenschaft über seine Amtszeit an der Spitze der Regierung abgelegt.  Er sehe Rumänien nun auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung, nachdem er ein Land mit einem Rekorddefizit und einem großen Vertrauensverlust übernommen habe, erklärte er in seiner Bilanz vor Journalisten in Bukarest. Seine Regierung habe ohne Lügen und Populismus gearbeitet und öffentliche Gelder verantwortungsvoll eingesetzt.

Bei der Amtsübernahme im Juni vergangenen Jahres lag das Haushaltsdefizit bei 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Wachstum beruhte vor allem auf kreditfinanziertem Konsum, der Wiederaufbauplan PNRR steckte fest und Rumänien drohte der Verlust europäischer Fördermittel. Zudem habe die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit bestanden. Höhere Steuern, darunter die Mehrwertsteuer, seien deshalb unvermeidlich gewesen.

Bolojan räumte ein, dass seine Maßnahmen den Lebensstandard vieler Familien belastet hätten. Die Menschen spürten die Folgen bei Preisen, Löhnen und Renten. Zugleich verwies er auf Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung. In den ersten acht Monaten 2026 betrug das Defizit rund 78 Milliarden Lei, nach über 102 Milliarden Lei im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Investitionen stiegen von 82 auf 107 Milliarden Lei. Die Personalausgaben sanken um mehr als vier Milliarden Lei auf 122 Milliarden Lei.

Rumänien habe eine Herabstufung durch die Ratingagenturen vermieden. Bolojan warf der PSD vor, Reformprojekte verzögert und die Regierung sabotiert zu haben. Geplant waren unter anderem Einsparungen in der Verwaltung, weniger Sonderrechte, Leistungskriterien für Staatsunternehmen, mehr Digitalisierung und eine Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte. Die Verwaltungsreform sei erst im Februar dieses Jahres vorangekommen. Bolojan betonte, sein Vorgehen habe sich gegen Verschwendung und ungerechtfertigte Privilegien gerichtet, nicht gegen Beschäftigte, die ihre Arbeit ordentlich erledigten. 

 

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