Bukarest (ADZ) – Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources ist mit seinem letzten Rechtsmittel gegen Rumänien in der Frage des umstrittenen Bergwerks in Roșia Montană gescheitert. Damit steht endgültig fest, dass der Staat keine Entschädigung in Höhe von rund 6,5 Milliarden Dollar zahlen muss. Das Finanzministerium teilte mit, dass ein eigens eingesetzter Ausschuss des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) den Antrag der Kläger von Gabriel Resources auf die Aufhebung des Schiedsspruchs vollständig zurückgewiesen habe. Damit bleibt das Urteil vom 8. März 2024 rechtskräftig und verbindlich.
Damals hatte Rumänien bereits den ursprünglichen Schiedsprozess gewonnen. Gabriel Resources hatte rund 6,5 Milliarden Dollar Schadenersatz gefordert und warf den rumänischen Behörden vor, ihre Verpflichtungen aus den bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Kanada und Großbritannien verletzt zu haben. Das Schiedsgericht kam jedoch zu dem Schluss, dass Rumänien gegen keines der beiden Abkommen verstoßen hatte, und wies sämtliche Forderungen zurück. Rumänien hatte das Goldbergbauprojekt zunächst vorangetrieben, dann jedoch die Unterstützung aufgegeben, nachdem die Zivilgesellschaft massiv gegen den groß angelegten Tagebau protestierte, der erhebliche Eingriffe in die Umwelt und das historische Erbe der Region bedeutet hätte.
Präsident Nicușor Dan bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Sieg. Sie beende den letzten außerordentlichen Rechtsweg und bewahre den Staat vor einer gewaltigen finanziellen Belastung. Das Projekt sei ein rechtswidriger Versuch gewesen, die Natur und das nationale Kulturerbe unwiederbringlich zu zerstören, erklärte Dan auf Facebook.
Auch Ministerpräsident Luca Niculescu begrüßte das Urteil. Es zeige, dass der rumänische Staat seine Interessen, seine natürlichen Ressourcen und öffentliche Gelder verteidigen könne, ohne dabei seine Verpflichtungen gegenüber gutgläubigen Investoren zu verletzen.
