Tanczos: Ein Kabinett ohne politischen Rückhalt kann schwerlich überleben

UDMR noch unentschieden in puncto Duldung der Regierung Tomac

Tanczos Barna | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Interims-Vizepremier Tanczos Barna (UDMR) hat der Ungarnverband noch nicht entschieden, ob er das Experten-Kabinett des designierten Premierministers Eugen Tomac aus dem Parlament heraus dulden will. Solange man weder Regierungsprogramm noch politische Zusammensetzung des neuen Kabinetts kenne und überdies nicht wisse, welche Mehrheit Tomac hinter sich bringen wolle, könne man hierzu schwerlich einen Entschluss fassen, sagte Tanczos dem Nachrichtensender Digi 24. 

Der designierte Regierungschef wollte noch am Dienstag mit der UDMR-Spitze zusammentreffen, um sein Kabinett und Regierungsprogramm vorzustellen und um Unterstützung zu werben. Entsprechend stellte Tanczos Barna abermals klar, dass seine Partei jede Art von Kooperation mit Tomacs Experten-Regierung ausschließe, sollte letztere von der rechtspopulistischen AUR „direkt oder indirekt unterstützt“ werden. Der UDMR-Politiker verwies zudem darauf, dass hierzulande selbst Regierungen mit solidem politischem Rückhalt im Parlament nur allzu oft kurzlebig sind, wobei die fortwährende politische Instabilität sowohl die Glaubwürdigkeit des Landes beeinträchtigt als auch das Vertrauen der Bürger in die eigene politische Klasse erschüttert habe. 

Bezüglich der Überlebenschancen der Experten-Regierung unter Eugen Tomac sagte Tanczos, dass ihr Erfolg, insofern ihr das Parlament das Vertrauen ausspreche, maßgeblich vor der Fähigkeit ihrer Minister abhängen werde, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und politischen Konsensus zu erzielen. Ohne gute Beziehungen sowohl zu den Fraktionen als auch zu den Fachausschüssen des Parlaments riskiere das neue Kabinett, all seine Maßnahmen vom Parlament kurzerhand geändert oder blockiert zu sehen.