USR: Ohne Sonderrenten für Kommunalpolitiker

Bukarest (ADZ) - Die Reformpartei USR hat Premier Marcel Ciolacu (PSD) am Wochenende aufgefordert, die zum 1. Januar 2024 in Kraft tretende Novelle über Sonderrenten für gewählte Kommunalpolitiker - aktuelle und frühere Kreisratschefs, Bürgermeister und Kreisräte - „per Eilerlass zu eliminieren“. Das letzte, was das Land benötige, sei eine „neue Kategorie von Privilegierten“, nämlich jene der „Lokalbarone“, stellte USR-Sprecher Ionuț Moșteanu klar. Seitdem die PSD 2019 das Verwaltungsrecht in diesem Sinne abgeändert habe, sei ein Inkrafttreten der Novelle auf Drängen der USR stets vertagt worden, so die Oppositionspartei.